26.02.2013 | Homo-Ehe

Widerstand in der Union gegen steuerliche Gleichstellung wächst

Sollen gleichgeschlechtliche Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaare erhalten?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.

Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptions-Gleichstellung genau geprüft werden. Erst dann werde entschieden, wie mit weiteren Fragen umzugehen sei - also einem vollen Adoptionsrecht oder der Zukunft des Ehegattensplittings.

Führende Vertreter der Fraktion hatten sich zunächst dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zügig anzupacken.

Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie dürfe "nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden", sagte der Wortführer des konservativen Berliner Kreises der Union, Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dem Radiosender hr-info. "Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen", erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach in "Spiegel Online" an die Adresse ihrer Partei.

Auch die CDU in Baden-Württemberg lehnt eine völlige Gleichstellung ab. Es herrsche breiter Konsens, Lebenspartnern nicht wie heterosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption eines Kindes zu erlauben, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Er gehörte zu den ersten Christdemokraten, die eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern forderten.

Die Gegner der Gleichstellung in der CDU bekamen Unterstützung von der CSU. "Die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie muss auch in Zukunft völlig außer Frage stehen", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er wandte sich dagegen, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaaren zu geben: "Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dagegen für eine "große Lösung" aus. Sie habe dafür "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Die Lebenspartnerschaft solle überall dort einbezogen werden, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei, so die Ministerin. "Ich hoffe auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen "Hohlkörper". So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung. "Unter dem Strich bleibt nur das Streben nach dem Machterhalt", sagte er in Berlin. Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, äußerte sich verwundert über die Resonanz auf die Entscheidung seines Hauses zur Gleichstellung von Homosexuellen bei Adoptionen. "Warum gerade diese Entscheidung jetzt die Debatte auslöst, hat mich überrascht", sagte er Karlsruhe. Der Richterspruch stehe in einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus den vergangenen Jahren und sei "sehr vorhersehbar" gewesen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte die CDU vor einem "übereilten Vorgehen" in der Frage der Homosexuellen-Ehe. Das "Rechtsinstitut der Ehe" gelte es zu schützen. "Ehe und Familie sind wesenhaft miteinander verknüpft", teilte die Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Ein Aufwachsen mit Vater und Mutter sei für die Identitätsfindung eines Kindes von großer Bedeutung. "Daher halten wir eine besondere Stellung von Ehepaaren im Adoptionsrecht (...) nach wie vor für überzeugend. Dies gilt auch für die besondere Stellung von Ehepaaren im Steuerrecht."

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Lebenspartner, Ehegattensplitting

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