Kindergeld und Ehegattensplitting - die Regierung steckt Milliarden in Familienleistungen. Doch nach einer Analyse von Regierungsberatern sind die meisten untauglich und zeigen keine Wirkung.
Das Kindergeld sei «wenig effektiv», das Ehegattensplitting «ziemlich unwirksam» und die kostenlose Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung «besonders unwirksam». Diese Ergebnisse sind laut «Spiegel» in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises zu entnehmen.
Familienpolitik ist teuer
Für ehe- und familienpolitischer Leistungen werden jährlich bis zu 200 Mrd. EUR ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.
Die Kritik könnte im kommenden Bundestagswahlkampf für Zündstoff sorgen, da die Aussagen der SPD, Linken und Grünen in die Hände spielen. Denn als positivste Leistung stehen die Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze da, die von der Opposition forciert werden.
Offizielle Bewertung beauftragt
Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der dpa, 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.
«Es gibt weder einen Regierungsbericht nach einen Zwischenbericht», betonte sie. Die Aussagen als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, sei falsch. Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.
Auch positive Effekte - aber mit wenig Effizienz
Laut «Spiegel-Bericht könnten die positiven Effekte auch «mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreicht werden». Die realen Kosten einer Kindergelderhöhung lägen «in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten». Denn da die Mütter weniger arbeiteten, entgehen dem Staat daneben Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.
Investitionen in Betreuungsplätze lohnen sich: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 % an den Staat zurück.
Betreuungsgeld wurde nicht bewertet
Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, ist nicht Teil der Untersuchung. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Vorstoß mit der Bundestagsmehrheit abwehren.
Besserer Leistung - weniger Bürokratie
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte: «Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.» Deutschland zahle jährlich 30 Mrd. EUR an Kindergeld - eines der höchsten in Europa - und trotzdem steige die Kinderarmut an.
Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese warf der Regierung Versagen gerade beim Kita-Ausbau vor. «Während unsere west- und nordeuropäischen Nachbarn schon in den 1980er Jahren auf rückgehende Geburtenzahlen und die kulturellen Veränderungen in den Familien reagiert haben, blieben CDU und CSU untätig», betonte Griese.