Grüne bieten Zusammenarbeit für Sozialreformen an

Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an. «Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen», schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Positionspapier, über das zuerst der «Spiegel» berichtete.

«Wir kontrollieren diese Regierung – und kritisieren, da, wo nötig. Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann», heißt es weiter.

Für ein solches «Sofortprogramm Zukunft» verlasse man «den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition». Zwar sei Friedrich Merz «der falsche Kanzler für die Herausforderungen unseres Landes» und man werbe für eine Abwahl der Regierung im Jahr 2029, schreiben Dröge und Haßelmann. Bis dahin sehe man die eigene Aufgabe aber darin, trotzdem an Reformen zu arbeiten. Das Land könne sich drei weitere Jahre Streit und Stillstand nicht erlauben.

Grünen-Stimmen reichen nicht für Grundgesetzänderung

Konkret plädieren die Fraktionschefinnen unter anderem für den Abbau unnötiger Bürokratie, etwa durch die Einführung einer «Deutschland-App», über die alle staatlichen Leistungen erreichbar sein sollen. Gegen Fachkräftemangel schlagen sie mehr Einwanderung und einen Ausbau der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die Krankenversicherung fordern die Fraktionsvorsitzenden, versicherungsfremde Leistungen nicht länger über Beitragssätze der Beschäftigten zu finanzieren.

Weiter heißt es in dem Grünen-Papier, man unterstütze die ersten Ergebnisse der Sozialstaatskommission der Bundesregierung. Diese hatte Ende Januar unter anderem eine Zusammenlegung der Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen. Zudem brachte sie eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige ins Gespräch. Dafür bräuchte es aber eine Änderung des Grundgesetzes.

Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Koalition aus Union und SPD bräuchte dafür nicht nur die Stimmen der Grünen. Zusätzlich wären Stimmen aus der Linken oder der AfD nötig.