Reform

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes für die weitere Digitalisierung der Justiz“ in die Ressortabstimmung gegeben. Die Stellung von Strafanträgen per E-Mail ebenso wie Anwaltsrechnungen ohne Unterschrift stehen im Fokus.mehr

Mit der Einführung des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) ergeben sich wichtige Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht. Insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich bedeutende Neuerungen, die eine genauere Betrachtung verdienen.mehr

Die Reform der Datenübermittlungsvorschriften für den BND muss bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Das BVerfG hat der Bundesregierung diese Frist zur Anpassung bestimmter Normen zur Datenübermittlung an das GG gesetzt.mehr

Mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit kürzeren Fristen für die Einbürgerung und damit höherer Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte sind Ziele der Reform.mehr

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.mehr

Der Bundesjustizminister kündigt eine Reform des Unterhaltsrechts beim asymmetrischen Wechselmodell an. Unterhaltspflichtige, die ihre Kinder häufig betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen.mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.mehr

Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts beschlossen. Die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene und Kinder soll erleichtert und liberalisiert werden.mehr

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.mehr

Am 22.6.2023 hat der Bundestag die vom Bundeskabinett eingebrachte Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts beschlossen. Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert, Möglichkeiten zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit erweitert und der Katalog der Strafzumessungsgründe um geschlechtsspezifische Tatmotive ergänzt.mehr

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.mehr

Mit dem vom BMJ initiierten Leitentscheidungsverfahren soll dem BGH eine neue Möglichkeit eröffnet werden, für eine Vielzahl anhängiger gleichgelagerter Einzelklagen die maßgeblichen Rechtsfragen in einer Leitentscheidung zu klären.mehr

Am 24.5.2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages die vom Bun­des­ka­bi­nett eingebrachte Reform des straf­recht­li­chen Sank­tio­nen­rechts beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht. Die Dauer der Ersatz­frei­heits­strafen wird danach hal­biert, der Katalog der Straf­zu­mes­sungs­gründe wird um geschlechts­spe­zi­fi­sche Tat­mo­tive erwei­tert werden.mehr

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?mehr

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu erweitern. Bessere Abwehrtechniken, auch „Hackbacks“, stehen auf der Agenda.mehr

Bald tritt das reformierte Stiftungsrecht in Kraft, die größte Umgestaltung seit dem BGB. Neuregelungen klären bisher unklare Punkte und schaffen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Stiftungen sollten sich jetzt auf Anpassungen vorbereiten.mehr

Die Änderungen: 1. Im Betreuungsrecht wurde das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert. 2. Im Eherecht gibt es jetzt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich. 3. Im Vormundschafts- und Sorgerecht wurden die Rechte der Kinder deutlich gestärkt. 4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern wurden gestärkt.mehr

Es war eine der letzten Gesetzesinitiativen der GroKo-Regierung. Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord hat Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet, gleichzeitig äußert er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und bittet den Bundestag, die Reform erneut zu prüfen.mehr

Die TKG-Novelle stärkt ab Dezember die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen unter dem Stichwort "Recht auf schnelles Internet" durch bessere Kündigungs- und Minderungsrechte und setzt den Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) in Deutschland mit fast einjähriger Verspätung um. mehr

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich endgültig auf eine Reform der Blue-Card-Richtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sehen eine kürzere Arbeitsvertragsdauer sowie ein geringeres Mindestgehalt vor. Damit wird es künftig leichter, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.mehr

Zum 1. Oktober 2021 wurde der Stalking-Tatbestand reformiert, da die bisherige Fassung zu viele unbestimmte Tatbestandsmerkmale enthielt, die zu hohe Hürden für eine strafrechtliche Verurteilung bildeten. Außerdem war die Strafandrohung für schwerwiegende Stalking-Fälle zu gering. Anpassungsbedarf aufgrund des technischen Fortschritts bestand beim Cyberstalking.mehr

Die Elterngeldreform soll Eltern dabei unterstützen, Beruf und Familienalltag flexibler zu organisieren. Am 1. September 2021 sind die neuen Regelungen in Kraft getreten. Damit gibt es verbesserte Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. mehr

Betreuung wird angeordnet, wenn Volljährige aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen können. Immer wieder kommt es zu Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Betreuten. Nun soll eine Reform die Rechte Betreuter sowie Qualifizierung und Kontrolle der Betreuer stärken.mehr

Der Vatikan hat eine grundlegende Reform des Kirchenstrafrechts beschlossen. Nicht nur der sexuelle Missbrauch, der Besitz und die Verbreitung von Pornographie, auch Vermögensdelikte werden künftig präziser geregelt und strenger geahndet.mehr

Die Zeit wurde knapp. Nun hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ am 20.5.2021 beschlossen. Bis zum 7.6.2021 sollte die Reform in nationales Recht umgesetzt werden. Nun dürfte sie leicht verspätet zum 1.8. in Kraft treten, nachdem noch deutlich zugunsten der Urheber überarbeitet wurde. Was kommt auf Urheber, Verwerter und Nutzer zu?mehr

Die Reform Insolvenzrecht trat zum 1.1. in Kraft. Ihr Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.mehr

Eine Patentrechtsreform ist auf den Weg gebracht. Im Fokus steht v.a. der Unterlassungsanspruch, der Betroffene mit ihren Produkten u.U. existenzgefährdend lahmlegt. Bei „unverhältnismäßiger Härte“, so soll es künftig im Gesetz verankert sein, ist die Unterlassung ausnahmsweise nicht gerichtlich anzuordnen. mehr

Der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften haben zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetz Stellung genommen. Wichtige Änderungen fehlen aus Sicht der Gewerkschaften, konkret zu den großen Herausforderungen der Digitalisierung.mehr

Das Internet soll endlich überall funktionieren: Homeoffice und Videokonferenzen haben aktuell verdeutlicht, wie wichtig flächendeckende Anbindung an ein „schnelles“ Internet ist. Ausbau und Anspruch auf schnellen Internetzugangsdienst „als angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ sieht eine Reform des Telekommunikationsgesetzes vor.mehr

Der Wohnungsbau mit vorgefertigten Serienteilen im Baukastenprinzip wird in Hessen einfacher. Der Landtag hat am 28. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt, dass die sogenannte Typengenehmigung in die hessische Bauordnung (HBO) aufgenommen wird.mehr

Im neuen Jahr wird eine Forderung vieler Handwerksbetriebe nach Wiedereinführung des Meistertitels erfüllt. Das BüokratieentlastungsG III vereinfacht verschiedene bürokratische Vorgaben. Die Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft, die umstrittene Bon-Pflicht kommt  und Forschung und Entwicklung werden verstärkt gefördert.mehr

Schon lange wird kritisiert, dass es keine Prozesskostenhilfe für Beschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren gibt und kein Anspruch auf Verteidigung im Ermittlungsverfahren besteht ("Zwei-Klassen-Justiz"). Das soll sich durch die - verspätete - Umsetzung der EU PKH-Richtlinie in nationales Recht ändern. Die Neuerung, die schon im Mai geltendes Recht hätte werden sollen, ist umstritten.mehr

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

Der Bundestag hat vor den Parlamentsferien noch zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, durch die bundesdeutsche Rechtsvorschriften an die DSGVO angepasst werden sollen. Besonders umstritten war dabei die Erhöhung des Schwellenwerts bei den Beschäftigtenzahlen, ab denen in Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist, die der Entlastung für kleine Unternehmen und Vereine dienen soll.mehr

Die Thüringer Landesverwaltung soll effizienter werden. Aus 19 Behörden werden drei neue Landesämter entstehen. An den einzelnen Standorten soll sich aber nichts ändern.mehr

Das BMF hatte im November 2017 zu dringlichen Fragen in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. In einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF Hinweise zur Meldung von Unterschiedsbeträgen.mehr

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.mehr

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  mehr

Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.mehr

Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.  mehr

Das „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (UrhWissG) gestattet Unterrichts- und Forschungseinrichtungen die teilweise erlaubnisfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Insbesondere die Verleger sind unzufrieden und sehen eine Verletzung ihres GG-geschützten Eigentumsrechts.mehr

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.mehr

Die Digitalisierung zwingt auch Marktführer wie Kärcher zu Reformen im Finanzbereich. Mit dem Projekt Finance Excellence@Kärcher sollen Rechnungswesen und Controlling zu einem digitalen Service-Provider entwickelt werden. Die Veränderungen, u. a. im Bereich Predictive Analytics, können bereits bemerkenswerte Erfolge vorweisen – auch wenn sie teilweise „unerklärlich“ sind.mehr

Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.mehr

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.mehr

Risikominimierung für die Wirtschaft, unkomplizierte, praktikable Handhabung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Insolvenzgläubigern, Beachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichheit - das sind die Stichworte, unter denen die Reform nun verabschiedet wurde.mehr

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.mehr

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.mehr