News 14.11.2018 Thüringen

Die Thüringer Landesverwaltung soll effizienter werden. Aus 19 Behörden werden drei neue Landesämter entstehen. An den einzelnen Standorten soll sich aber nichts ändern.mehr

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News 08.11.2018 BMF Kommentierung (Aktualisierung)

Das BMF hatte im November 2017 zu dringlichen Fragen in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. In einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF Hinweise zur Meldung von Unterschiedsbeträgen.mehr

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News 19.09.2018 Studie

Experten des ifo-Instituts haben sich für die künftige Berechnung der Grundsteuer auf Grundlage der Wohn- und Grundstücksfläche ausgesprochen. Beim so genannten Flächenmodell komme es zu einer deutlich gleichmäßigeren Verteilung der Steuerlast. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April für die Neuregelung der Grundsteuer eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.mehr

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News 27.08.2018 Bundestag

Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden.mehr

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News 14.06.2018 Betriebsverfassungsgesetz

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.mehr

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News 30.05.2018 EU-Parlament

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  mehr

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News 25.05.2018 Wohnungspolitik

Schneller und günstiger gebaut werden soll künftig in Hessen: Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der Landtag die neue Bauordnung verabschiedet.mehr

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News 08.05.2018 Zugspitze

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

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News 11.04.2018 Grundsteuer

Am 10.4.2018 hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zur Grundgesetzkonformität der Einheitsbewertung für die Grundsteuer gesprochen und diese für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues System in Kraft setzen. Ein Kommentar von Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.mehr

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News 09.04.2018 Insolvenzordnungs-Reform

Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.mehr

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Meistgelesene beiträge
Serie 16.03.2018 Das neue Bauvertragsrecht 2018

Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.  mehr

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News 01.03.2018 Mangelhafte Vergütungsregelung

Das „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (UrhWissG) gestattet Unterrichts- und Forschungseinrichtungen die teilweise erlaubnisfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Insbesondere die Verleger sind unzufrieden und sehen eine Verletzung ihres GG-geschützten Eigentumsrechts.mehr

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News 01.02.2018 Grundsteuer

Die Kommunen nehmen über die Grundsteuer Rekordsummen ein. Das Thema geht aber auch Grundstückseigentümer und Mieter an, die ganz oder anteilig abgabepflichtig sind. Es ist eine Entscheidung mit großen Folgen, über die das Verfassungsgericht in Karlsruhe aktuell berät zur Frage: Verstoßen die Berechnungsgrundlagen gegen das Grundgesetz? Die Grundsteuerreform auf dem Prüfstand – ein Experten-Kommentar von Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertung bei Crowe Horwath Trinavis.mehr

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News 13.11.2017 Jahreswechsel 2017-2018

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.mehr

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News 01.09.2017 Politik

Die Grundsteuerreform ist einem Gutachten zufolge nicht verfassungskonform. Vor allem der im Gesetzentwurf zur Neuregelung konzipierte Kostenwertansatz verstoße gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Die Studie wurde im Auftrag der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland erstellt.mehr

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Serie 27.07.2017 Reporting & Analytics 2017

Die Digitalisierung zwingt auch Marktführer wie Kärcher zu Reformen im Finanzbereich. Mit dem Projekt Finance Excellence@Kärcher sollen Rechnungswesen und Controlling zu einem digitalen Service-Provider entwickelt werden. Die Veränderungen, u. a. im Bereich Predictive Analytics, können bereits bemerkenswerte Erfolge vorweisen – auch wenn sie teilweise „unerklärlich“ sind.mehr

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News 17.07.2017 Reform

Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.mehr

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News 12.07.2017 Mehr Schutz oder mehr Stigma?

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.mehr

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News 05.05.2017 Renten- und Krankenversicherung

Rente, Krankenversicherung, Steuern - es sind große Stellschrauben, die die SPD zur Bundestagswahl drehen will. Bei einem Wahlsieg der SPD sollen unter anderem Millionen Selbstständige verpflichtet werden in die Rentenkasse einzuzahlen. So die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles.mehr

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News 04.04.2017 Arzneimittel

Der Weg für weitere Kostensenkungen im Gesundheitswesen ist frei. Der Bundesrat hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung am 31. März 2017 gebilligt. Damit kann sie noch 2017 in Kraft treten.mehr

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News 16.03.2017 Fremdpersonaleinsatz

Nachzahlung, Strafverfolgung, Bußgeld: Die AÜG-Reform erhöht das Risiko beim Fremdpersonaleinsatz. Unternehmen müssen daher ihre Prozesse überprüfen. mehr

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News 22.02.2017 Insolvenzrecht

Risikominimierung für die Wirtschaft, unkomplizierte, praktikable Handhabung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Insolvenzgläubigern, Beachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichheit - das sind die Stichworte, unter denen die Reform nun verabschiedet wurde.mehr

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News 16.02.2017 Bundestag

Die Grundsteuer ist das Fossil der Steuergesetzgebung. Die Berechnung in Westdeutschland erfolgt nach Daten aus den 60er-Jahren, im Osten aus dem Jahr 1935. Aus diesem Grund sollte das Gesetz erneuert werden. Aber auch nach jahrelangen Kontroversen um eine Reform, zeichnet sich wieder keine Lösung ab: Die Bundesländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Damit ist die Reform erst einmal wieder auf Eis gelegt.mehr

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News 09.02.2017 Gewalt gegen Amtsträger

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.mehr

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News 26.01.2017 Familienleistungen

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.mehr

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News 17.01.2017 Thüringen

Die Landesverwaltung Thüringens soll künftig zweistufig und nicht mehr dreistufig aufgebaut sein. Das rot-rot-grüne Kabinett hatte Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.mehr

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News 19.12.2016 Urhebervertragsrechtsreform

Die Urhebervertragsrechtsreform ist durch: Künftig können Autoren Exklusivrechte nach 10 Jahren zurückfordern. Es gibt ein Urheberrechts-Verbandsklage und 1 x pro Jahr einen umstrittenen neuen Auskunftsanspruch, mit dem Kreative den Verkauf und Ertrag ihrer Werke erfragen können. Die Urhebervergütung soll stärker nach Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung bestimmt werden, ohne aber Verlage zu ruinieren.mehr

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News 19.12.2016 StPO-Reform

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor.mehr

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News 16.11.2016 Familienleistungen

Wenn unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht für ihre Kinder zahlen, haben Alleinerziehende oft ein Riesenproblem. Zu ihren Gunsten soll eine Gesetzreform die Regelungen für den Unterhaltsvorschuss verbessern. Doch die Kommunen treten auf die Bremse.mehr

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News 28.10.2016 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Rund 70.000 Arbeitnehmer haben seit der Reform Anfang 2015 eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Anzahl der Pflegenden, die auf ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung zurückgreifen, ist ernüchternd.mehr

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News 20.10.2016 Arbeitnehmerüberlassung

Das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen erreicht die nächste Stufe. Nach der Sachverständigen-Anhörung wird der Bundestagsausschuss vermutlich noch Anpassungen der AÜG-Reform empfehlen, zum Beispiel ein späteres Inkrafttreten. Morgen soll der Bundestag den Gesetzentwurf beschließen.mehr

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News 05.10.2016 Expo-Real-Interview

Der Trend zur Urbanisierung fordert eine Anpassung des Planungsrechts. Zur Stärkung der nutzungsgemischten Stadt soll das „Urbane Gebiet“ als neuer Typ im Baurecht normiert und das Immissionsschutzrecht angepasst werden. Rechtsanwalt Marco Engelmann von Deloitte Legal erklärt im Interview mit Haufe Online die Details der geplanten Reform – die er für einen Schritt in die richtige Richtung hält, aber nicht für ausreichend.mehr

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News 05.10.2016 Expo Real

Das Baurecht und die Baunutzungsverordnung müssen an die Anforderungen eines modernen städtebaulichen Leitbilds mit einem "gesunden Mix" aus Wohnen, Arbeiten und Versorgung angepasst werden. Das sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner bei einer Podiumsdiskussion auf der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München zum Thema bezahlbares Wohnen und Bauen. Mattner forderte eine "mutige Reform".mehr

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News 28.09.2016 Alternative Heilbehandlungen

Die Meinungen zu alternativen Behandlungsmethoden sind gespalten. Aufgrund mehrerer Todesfälle nach alternativen Krebsbehandlungen prüft die Regierung nun strengere Zulassungsregeln für Heilpraktiker.mehr

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News 15.09.2016 Investmentsteuerreformgesetz beschlossen

Der Bundestag hat im Juni das Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Zuvor war der Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten noch einmal angepasst worden. Die Anpassungen in Bezug auf die Cum/Cum-Regelung haben wir in dieser News für Sie zusammengestellt.mehr

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News 30.08.2016 Spiegel-Bericht

Am Mittwoch, den 31.8.2016 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern einem "Spiegel"-Bericht zufolge in Berlin, um Spielräume auszuloten. Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU) teil. Komplettiert werde die Runde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein (die Grünen).mehr

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News 05.07.2016 Brandenburg

Die umstrittene Kreisreform der Brandenburger Landesregierung hat nach einem Jahr erbitterter Debatte die erste Hürde genommen. Im Innenausschuss des Landtages stimmte die rot-rote Regierungsmehrheit für die Reform, mit der die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen reduziert werden soll.mehr

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News 11.05.2016 Arbeitnehmerüberlassung

Nachdem der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zuletzt in die Ressortabstimmung ging, scheint nun - ohne einen weiteren Dämpfer - der nächste Schritt zu folgen. Die Koalition hat endlich eine Einigung beim Reformvorhaben erzielt, der Weg ist nun frei frei für dessen Beratung im Kabinett.mehr

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News 12.04.2016 Gesetzentwurf liegt vor

Das Familienministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes vorgelegt. Dabei sollen Rechtsunsicherheiten beim Schutz von Schwangeren und Babys vor Gesundheitsrisiken beseitigt werden. Was soll sich noch ändern?mehr

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News 11.04.2016 Betriebliche Altersversorgung

Gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen will beim Thema betriebliche Altersversorgung (bAV) keine Begeisterung aufkommen: Noch immer lässt die Verbreitung der bAV hier sehr zu wünschen übrig. Daher will nun Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit Reformen nachhelfen.mehr

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News 17.03.2016 Reform des Mutterschutzes

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen. Der entsprechenden Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes wurde entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert dies heftig.mehr

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News 04.02.2016 Bürokratieabbau

Deutschlands Jobcenter sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden, um mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen zu haben. Dieses Ziel verfolgt ein umfassendes Maßnahmenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das am Mittwoch, 3.2., vom Kabinett gebilligt wurde.mehr

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News 02.02.2016 CRES/IVD

Die vom Justizministerium geplante Reform des Mietspiegels und die Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre führt laut einer Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) der Steinbeis Hochschule Berlin zu massivem Wertverlust.mehr

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News 20.01.2016 Aktienrecht

Am 31. Dezember 2015 ist die sog. Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft getreten. Die Neuregelung ist für mittelständische Unternehmen insbesondere für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates relevant. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Flexibilität bei Vorzugsaktien, ein Umtauschrecht der Gesellschaft für sogenannte Wandelschuldverschreibungen und die Fälligkeit der Dividende.mehr

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News 18.01.2016 Brandenburg

Brandenburg plant für das Jahr 2019 eine Verwaltungsreform. Im Sommer 2016 soll das Konzept stehen, das jetzt mit Workshops vorbereitet wurde.mehr

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News 12.01.2016 Aktiengesellschaft

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.mehr

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