Zu zahme Tatbestand zum (Cyber-)Stalking wird erneut reformiert

Das BMJV plant die Reform des Stalking-Tatbestandes § 238 StGB. Noch immer ist es nicht gelungen, mit dieser Norm rechtzeitigen Schutz für Betroffene zu sichern. Durch Senkung der Strafbarkeitsschwelle sollen der Opferschutz verbessert und in der Praxis auftretende Schwierigkeiten bei Anwendung des Straftatbestandes beseitigt werden. Cyberstalking steht verstärkt im Fokus.

Im März 2007 wurde mit § 238 StGB der Straftatbestand der „Nachstellung“ in das StGB eingeführt. Zehn Jahre später im Jahr 2017 wurde der Straftatbestand reformiert. Auch nach der Reform ist die Anwendung des Gesetzes in der Praxis nicht überzeugend, was mehrfach zu tödlichen Straftaten bereits durch Nachstellung ihrer Opfer aufgefallener Stalker führte .

Cyberstalking stärker im Fokus

Mit der Reform will das BMJV den Opferschutz weiter verbessern und dabei insbesondere auch die Zunahme des Cyberstalkings infolge zunehmender technischer Möglichkeiten in den Blick nehmen. Eine bedeutende Rolle spielen hierbei die neuerdings kursierenden speziellen Stalking-Apps, die es den Usern erheblich erleichtern, sich in fremde Systeme einzuhacken.

Einige Stalking-Tatbestandsmerkmale sind bisher zu unklar

Schwierigkeiten haben sich in der Praxis vor allem bei Anwendung der Tatbestandsmerkmale „beharrlich“ sowie des Merkmals „schwerwiegend“ gezeigt. Strafbar ist nach bisherigem Recht,

  • wer einer Person in einer Weise unbefugt nachstellt,
  • die geeignet ist deren Lebensgestaltung „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen,
  • indem er „beharrlich u.a. die räumliche Nähe zu dieser Person sucht,
  • den Kontakt über elektronische Hilfsmittel herstellt,
  • Bestellungen von Waren und Dienstleistungen für das Opfer vornimmt
  • oder Dritte veranlasst, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen.

Was wird konkret geändert?

Der Reformentwurf des BMJV sieht die Ersetzung des Begriffes „beharrlich“ durch den Begriff „wiederholt sowie den Ersatz des Merkmals „schwerwiegend“ durch das Merkmal „nicht unerheblich vor. Darüber hinaus sollen im Handlungskatalog des § 238 Abs. 1 StGB künftig typische Begehungsformen des Cyberstalkings aufgenommen werden.

Ziel der Reform: Herabsetzung der Strafbarkeitsschwelle

Die neuen Tatbestandsmerkmale sollen die Strafbarkeitsschwelle herabsetzen. Mit dem Begriff „nicht unerheblich“ verbindet das BMJV niedrigschwelligere Anforderungen an die Eignung des Täterverhaltens zu einer potentiellen Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers als bisher. Als Beispiel nennt das BMJV in der Begründung des Referentenentwurfs den Fall, dass ein Opfer infolge einer länger andauernden Vielzahl von unerwünschten Anrufen des Täters sich veranlasst sieht, die Telefonnummer zu wechseln oder aus einem Verein auszutreten, um dort keinen weiteren Kontaktaufnahmen ausgesetzt zu sein. Folgen dieser Art seien von dem bisherigen Begriff „schwerwiegend“ nicht hinreichend abgedeckt gewesen.

„Wiederholte“ Nachstellungen sollen künftig ausreichen

Die Ersetzung des Begriffs „beharrlich“ durch den Begriff „wiederholt“ soll ebenfalls zu einem besseren Opferschutz führen. Die Evaluierung der bisherigen Gesetzesanwendung habe ergeben, dass der Begriff „beharrlich“ von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt und die Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals in der Praxis häufig wegen zu hoher Anforderungen verneint wird. Der Begriff „wiederholt“ beinhalte demgegenüber, dass schon eine geringere Anzahl von Wiederholungen im einstelligen Bereich ausreichend für die Strafbarkeit sein können - so die Begründung des BMJV.

Cyberstalking mit eigenen Regelbeispielen aufgenommen

Schließlich wird der Katalog der in § 238 Abs. 1 Nummer 1-8 StGB enthaltenen Tathandlungen um spezifische Vorgehensweisen des Cyberstalkings erweitert. Die analogen Tathandlungen sollen künftig in den Ziffern 1-3 gelistet werden, die Tathandlungen im virtuellen Raum sind künftig in den Nummer 4-7 enthalten.

  • Der neue § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB-E soll die Fälle erfassen, in denen sich der Täter einer speziell auf das Stalking ausgelegten Software (App) bedient und sich mit dort enthaltenen Hacking-Methoden Zugang zu E-Mail- oder Social-Media-Kontakten des Opfers verschafft.
  • In § 238 Abs. 1 Nr. 6 StGB-E wird die Verbreitung von Bildaufnahmen des Opfers oder ihm nahestehenden Personen nebst zugehörigen Textbotschaften erfasst.
  • Insbesondere soll damit das sogenannte „Revenge Porn“ (Racheporno) unter Strafe gestellt werden, das sich nach den Feststellungen des BMJV in den letzten Monaten erschreckend stark verbreitet und viel zu häufig Suizidversuche der Opfer zur Folge hat.
  • Mit dem neuen § 238 Abs. 1 Nr. 7 StGB werden Fälle erfasst, in denen Texte oder Zeichnungen unter Vortäuschung einer Urheberschaft des Opfers verbreitet werden und hierdurch das Ansehen des Opfers - beispielsweise durch Verwendung einer stark sexualisierten Sprache - gefährdet wird.

Im besonders schweren Fall bis fünf Jahre Freiheitsstrafe

Die Qualifikationsvorschrift des § 238 Abs. 2 StGB soll in eine allgemeine Regelung besonders schwerer Fälle umgewandelt werden. Dadurch soll es den Gerichten ermöglicht werden, den erhöhten Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (statt 3 Jahre im einfachen Fall) flexibler anzuwenden.

Die Strafverschärfung bezieht sich allerdings nur auf die Tathandlungen des § 238 Abs. 1 Nummer 1-7 StGB-E. Neben den bisherigen Qualifikationstatbeständen der Herbeiführung einer besonderen Gefährdung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person, werden drei weitere besonders schwere Fälle benannt. Dies sind:

  • Die tatsächliche Verursachung einer Gesundheitsbeschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person, wobei eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung ausreicht.
  • Gemäß § 238 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 StGB gelten künftig auch solche Fälle als besonders schwerwiegend, bei denen das Nachstellungsverhalten besonders intensiv ist, weil es zu nahezu täglichen Tathandlungen kommt oder sich diese über einen längeren Zeitraum erstrecken.
  • Auch bei weniger intensiven Stalkings soll der höhere Strafrahmen maßgeblich sein, wenn die Stalkinghandlungen sich über einen Zeitraum von einem Jahr oder mehr erstrecken, es sei denn das Täterverhalten war in diesem längeren Zeitraum von geringer Intensität.

Verabschiedung der Reform noch für die laufende Legislaturperiode geplant

Das BMJV hat den Gesetzentwurf zunächst den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Eine Verabschiedung der Reform ist noch für die laufende Legislaturperiode geplant.

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Schlagworte zum Thema:  Strafrecht