News 29.12.2022 Krisenfolgen

Mit dem „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (SanInsKG) hat der Gesetzgeber die Regeln zur Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung modifiziert.mehr

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News 28.11.2022 Versicherungsrecht

Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers im Schadenfall können herbe Konsequenzen haben, bis zur Nichtleistung der Versicherung. Wird der Kilometerstand eines entwendeten Autos zu gering angegeben, führt dies aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Versicherung nicht zahlen muss.mehr

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News 16.11.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH lehnt die Rechtsprechung einiger Gerichte, die Aussteller und Nutzer falscher Impfbescheinigungen nach altem Recht freigesprochen hatten, ab. Auch vor der Reform der Delikte zu gefälschten Gesundheitszeugnissen sei dies strafbar gewesen.mehr

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News 01.11.2022 Gesetzgebung

Am 1.11.2022 sind wichtige Änderungen im Personenstandsrecht in Kraft getreten. Das dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz) vom 19. 10.2022 (BGBl. 2022 I, 1744) wurde am 29.9.2022 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 7.10.2022 gebilligt. Ziel ist insbesondere, eine vereinfachte Kommunikation der Bevölkerung mit den Standesämtern zu gewährleisten. Seit 1. November können Bürger und Bürgerinnen weitgehend ohne Vorlage von Papiernachweisen elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren.mehr

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News 06.10.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf kann ein Tätigkeitsverbot gegenüber Klinikpersonal wegen fehlender Coronaschutzimpfungen rechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiterin in der Verwaltung tätig ist und keinen Patientenkontakt hat.mehr

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News 21.09.2022 Verwaltungsgericht

Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.mehr

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News 20.09.2022 Datenschutz

Mit einem von vielen erwarteten Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt.mehr

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News 16.09.2022 Corona-Pandemie

Der Bundesrat  hat  am 16.9.2022 dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19" zugestimmt. Das Gesetz wurde noch am gleichen Tag im BGBl. verkündet (BGBl. 2022 I, S. 1454). Im Zentrum der Reform steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr, Maskenpflicht und Tests für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Sonderregelungen in den Ländern je nach Infektionslage. Eine wichtige Neuerung ist auch der neue § 59 Abs. 1 IfSG, wonach Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub angerechnet werden. Das Gesetz tritt ab dem 17.9.2022 bzw. einzelne Regelungen auch später in Kraft. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gelten vom 1.10.2022 bis 7.4.2023.mehr

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News 14.09.2022 Betäubungsmittelrecht

Die Ampelkoalition will den Genuss von Cannabis in Deutschland legalisieren. Gleich drei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags warnen vor rechtlichen Hürden. Die Freigabe könnte u.a. im Widerspruch zu EU-Recht stehen.mehr

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News 31.08.2022 Lebensmittelrecht

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie weitere Vorschriften wurden bereits im August 2021 an EU-Recht und die Rechtsprechung angepasst. Nun tritt ab 1.9.2022 die letzte Regelung der Reform in Kraft.mehr

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News 26.08.2022 Triage

Schutzbedürftige Menschen mit Behinderung und alte Menschen dürfen nach dem Gesetzentwurf im Fall pandemiebedingter knapper Intensivkapazitäten nicht benachteiligt werden. Die hoch umstrittene Ex-Post-Triage hat keinen Eingang gefunden.mehr

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News 18.08.2022 Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden gegen die faktische Pflicht zur Impfung gegen Masern waren erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert allerdings eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Impfpflicht.mehr

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News 16.08.2022 Öffentlicher Dienst

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machenmehr

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News 13.08.2022 Tötung auf Verlangen

Der BGH hat eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin injiziert hat, vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen – ein wegweisendes Urteil.mehr

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News 12.08.2022 Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Das VG Düsseldorf hat die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Bezirksregierung gegenüber der Mutter eines Schülers, der die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der Corona-Gefahren verweigerte, für rechtmäßig befunden.mehr

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News 11.08.2022 Anwohnerparken

Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderatsmitglieds gegen die „Bewohnerparkgebührensatzung“ der Stadt als unbegründet abgewiesen.mehr

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News 27.07.2022 Namensrecht

Das Recht auf Änderung eines auf einen gebräuchlichen Sprachassistenten lautenden Vornamens besteht nach einem Urteil des VG Göttingen grundsätzlich dann, wenn der Vorname zu seelischen Belastungen des Namensträgers führt.mehr

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News 13.07.2022 BGH zur Maskenaffäre

Der BGH hat die gegen zwei Parlamentsabgeordnete und einen Unternehmer erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken entkräftet.mehr

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News 08.07.2022 Ausbildungsförderung

Der Bundesrat hat am 8.7.2022  die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gebilligt. Damit erhöhen sich  ab 1.8.2022 die Bedarfssätze und Freibeträge sowie auch die Altersgrenze.mehr

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News 29.06.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG enthält das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen.mehr

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News 27.06.2022 Datenschutz für Flugpassagiere

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.mehr

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News 22.06.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat ein subjektives Recht von Anwohnern einer Stadtstraße in Stuttgart auf Einhaltung eines Lkw-Durchfahrtsverbots gegenüber einer Spedition verneint. Unterlassungsansprüche einzelner sind aus dem Verbot nicht ableitbar.mehr

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News 24.05.2022 Corona-Quarantäne

Das LG Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens nach einer insgesamt 28 Tage dauernden Corona-Quarantäne gegen die Stadt Neuss abgewiesen. Die Verletzung einer Amtspflicht sei nicht feststellbar.mehr

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News 20.05.2022 BVerfG winkt partielle Impfpflicht durch

Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.mehr

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News 15.05.2022 Beamtenentlassung

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 10.05.2022 Windparks

In einer Grundsatzentscheidung von bundesweiter Bedeutung hat das BVerfG klargestellt, dass Bund und Länder den Betreibern von Windparks die finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparkanlagen zwingend vorschreiben dürfen.mehr

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News 01.04.2022 Beamtenstatus

Sexuelle Belästigung von Kolleginnen und private Posts sexistischer Kurzvideos auf TikTok durch einen Kommissaranwärter können zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen.mehr

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News 29.03.2022 Schulpflicht

Eltern sind verpflichtet, mit erzieherischen Mitteln auf ihr Kind einzuwirken, um dieses zum Schulbesuch zu bewegen. Bei Verletzung dieser Pflicht, kann die Schulbehörde ein Zwangsgeld androhen und schließlich verhängen. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie.mehr

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News 23.03.2022 Corona-Schutzmaßnahmen

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Vergangenheit und mit ihr die massiven Einschränkungen im Alltag - auch wenn sich die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau bewegen. Das IfSG wurde mit Wirkung zum 20.3.2022 der aktuellen Lage angepasst. Inwieweit dürfen Bund und Länder jetzt noch Maßnahmen verhängen und Grundrechte beschneiden?mehr

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News 21.03.2022 Bund-Länder-Konferenz

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hatten bereits vor einem Monat die Reform des IfSG mit weitgehendem Wegfall der Coronabeschränkungen beschlossen. Angesichts höchster Inzidenzwerte wollten die Bundesländer zurückrudern – ohne Erfolg. Die Bundesregierung setzt die beschlossene Rückkehr in die Normalität fort.mehr

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News 17.03.2022 BGH

In einem Grundsatzurteil hat der BGH einem Gastronomen sowohl Entschädigungs- als auch Schadenersatzansprüche gegen den Staat nach einer coronabedingten Schließung seines Gastronomiebetriebs verweigert.mehr

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News 17.03.2022 Demonstrationsfreiheit

Das VG Gießen hat einer Protestaktion von drei Umweltaktivisten den grundrechtlichen Schutz auf Demonstrationsfreiheit versagt, bei der diese sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten. Die Klage gegen den Kostenbescheid für den Polizeieinsatz wurde abgewiesen.mehr

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Serie 15.03.2022 Schuld und Strafe

Ronen Steinke hat mit seinem neuen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ eine auch für den Laien sprachlich leicht zugängliche rechtspolitische Kritik vorgelegt. Anhand ausgewählter Problemfelder beleuchtet er strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Strafrecht, die die sozialromantische Erzählung der Gleichheit vor der das Schwert führenden Justitia in Frage stellen. Seine Appelle sollten der Rechtspolitik zu denken geben.mehr

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News 12.03.2022 Abgasskandal

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich klar für eine Anfechtungsbefugnis der DUH ausgesprochen. Er plädierte für das Recht anerkannter Umweltvereinigungen, EG-Typgenehmigungen für Fahrzeuge mit potenziell unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anzufechten.mehr

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News 11.03.2022 Berufsfreiheit der Ärzte und Informationsfreiheit

§ 219a StGB stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und schränkt Ärzte in ihren Informationsrechten gegenüber Patienten ein. Eine als missglückt erachtete Reform von 2019 griff weiter in die Berufsfreiheit ein. Nun soll die Norm endgültig aus dem StGB entfernt werden. Dennoch soll es auch künftig keine ungehemmte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben.mehr

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News 10.03.2022 Verfassungsschutz

Die AfD ist mit dem von ihr geführten Verfahren gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beim VG Köln gescheitert. Die Partei hat vor Gericht allerdings auch Teilerfolge erzielt.mehr

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News 09.03.2022 Krieg in der Ukraine

Die Ukraine hat ein Eilverfahren gegen Russland vor dem IGH eingeleitet. Der IGH soll dem russischen Präsidenten Putin jegliche weiteren Kriegshandlungen untersagen. Russland verweigert bisher die Beteiligung am Verfahren.mehr

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News 05.03.2022 Racial Profiling

Das OVG Hamburg hat die Voraussetzungen für eine Feststellung der Identität einer Person durch die Polizei konkretisiert. Unrechtmäßiges „Racial Profiling“ ist gegeben, wenn die Hautfarbe ausschließliches Kriterium für die Personenkontrolle war.mehr

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News 02.03.2022 Verwaltungsrecht

Nachdem eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichten die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt hat, schert das VG Koblenz nun aus und weist Eilanträge ab.mehr

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News 07.02.2022 Selbstbestimmter Suizid

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, zur Selbsttötung entschlossenen Personen die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erteilenmehr

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News 03.02.2022 Später Sieg der Grünen-Politikerin

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast stattgegeben. Die 2019 bei Facebook veröffentlichten Hasskommentare über Künast muss das KG Berlin neu bewerten. Im Ergebnis dürfte Facebook berechtigt und verpflichtet sein, die Namen der Urheber der Hasskommentare an Künast herauszugeben.mehr

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News 26.01.2022 § 28a IfSG trägt nur mit Hospitalisierungsinzidenz

Nachdem der Bayerische VGH die 2-G-Regelung für den Einzelhandel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die 2-G-Regel für den Einzelhandel gekippt: Sie sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 28a IfSG gedeckt. Es gilt dort nun wieder 3-G.mehr

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News 21.01.2022 Rechtsfragen rund um die Corona-Impfung

Die Corona-Lage ist von steten Wechsel zwischen Entspannung und Anspannung geprägt. Die zur Zeit beherrschende Omikron-Variante steht für beides: Anspannung wegen der enorm gesteigerten Infektiosität, Entspannung wegen der meist milden Krankheitsverläufe. Gleichbleibend ist der Ansatz von Politik und Wissenschaft, dass Durchimpfung der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie ist.mehr

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News 20.01.2022 Kein Porsche-Mörder

Befindet sich ein Täter in einer Notwehrsituation gegenüber seinem Erpresser und überschreitet die Grenzen der Notwehr, indem er den Erpresser tötet, so ist das Mordmerkmal der Heimtücke einschränkend auszulegen.mehr

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News 17.01.2022 Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit

Die dem Sonderinsolvenzverwalter zustehende Vergütung ist nicht auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu beschränken, wenn dieser eine Vielzahl von Forderungen im Insolvenzverfahren zu prüfen hat.mehr

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News 14.01.2022 OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip

Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.mehr

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News 12.01.2022 Schmerzengeld für Frauenfeindliches steigt

Der Journalist und ehemalige Vorsitzende der „Ludwig-Erhard-Stiftung“ Roland Tichy muss 10.000 EUR Schmerzensgeld an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer sexistischen Beleidigung zahlen. Auch andere Frauen setzten sich zunehmend erfolgreich gegen sexistische Veröffentlichungen zu ihren Lasten zu Wehr.mehr

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News 05.01.2022 Datenschutzbeauftragte muss aktiv werden

Hat der Schuldner für die Forderung Ratentilgung vereinbart, dann ist ein Negativeintrag bei der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde, zu löschen. Auf diese Löschung muss notfalls auch der Datenschutzbeauftragte des Landes dringen.mehr

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News 03.01.2022 Verfassungsrechtliche Zweifel: neue BT-Beratung?

Es war eine der letzten Gesetzesinitiativen der GroKo-Regierung. Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord hat Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet, gleichzeitig äußert er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und bittet den Bundestag, die Reform erneut zu prüfen.mehr

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News 28.12.2021 BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.mehr

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