News 18.07.2018 Verfassungssbeschwerden

Kann das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit einen Vorteil darstellen, für den jeder Bürger zu zahlen verpflichtet ist? Ja! Antwortet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sieht einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe bieten, sei es auch zwangsweise. Nur für die Zweitwohnung dürfe er nicht erhoben werden.mehr

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News 17.07.2018 NSU-Prozess

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr

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News 12.06.2018 Folgenschwere Vollzugslockerung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des offenen Vollzugs.mehr

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News 25.05.2018 DSGVO

Nach zwei Jahren Übergangsfrist gilt jetzt seit dem 25. Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Staaten. Ziel der Neuregelung ist es, einheitliche Datenschutzstandards zu etablieren, den Bürgern größere Rechte im Hinblick auf die Verwendung ihrer Daten zu gewähren und durch deutlich erhöhte Strafen gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Nicht überall wird die Umstellung positiv gesehen.mehr

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News 02.05.2018 Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr

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News 13.03.2018 Keine Gnade mehr

Ende 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des zu Haft verurteilten NS-Verbrechers Gröning gegen den Vollzug des Strafurteils abgewiesen. Auch die Staatsanwaltschaft blieb hart. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza muss nun, als letztmögliche Instanz, nicht mehr über ein Gnadengesuch um Haftverschonung wegen seines hohen Alters entscheiden, Oskar Gröning ist 96-jährig in einem Krankenhaus gestorben.mehr

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News 05.03.2018 Straßenrennen

Das LG Berlin hatte im Februar 2017 mit der Verurteilung der Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens auf dem Ku'damm Neuland betreten. Es hatte sie wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt: Ein Urteil mit erheblicher Signalwirkung, das der BGH nun aufgehoben hat. Die BGH-Richter haben den Mordvorsatz so wie vom LG begründet nicht akzeptiert, Mordverurteilung in solchen Fällen aber nicht ausgeschlossen.mehr

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News 28.02.2018 Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

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News 23.02.2018 Immissionsgrenzwerte

Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der Warteschleife.mehr

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News 22.02.2018 Störerhaftung

Eine schwere Niederlage hat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vor dem OVG Bremen erlitten. Die DFL muss bei Hochrisikospielen für die erhöhten Kosten für Polizeieinsätze aufkommen. Diese seinen nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen, weil der wirtschaftliche Nutzen bei dem Fußballklub und der DFL liege. Letztere verwahren sich dagegen, dass die Kosten für den Kampf gegen Gewalttäter privatisiert würden. Die Gewalttäter und nicht der Fußballclub seien Störer.mehr

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News 20.02.2018 Kfz als Mordwerkzeug

Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenem Taxi mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Weil er sein Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr lenkte, starb ein dreiundzwanzigjähriger Verkehrsteilnehmer noch am Unfallort. Das war Mord, urteilte jetzt das Hamburger Landgericht und steuert so zur aktuellen Rechtsdiskussion: "Begehen Raser Mord oder Totschlag?" ein weiteres Kapitel bei. mehr

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News 16.02.2018 Hochschulrecht

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr

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News 15.02.2018 Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.mehr

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News 08.02.2018 Koalitionsvereinbarung

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr

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News 05.02.2018 Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bildet der Schuldner mit einer Person, welcher er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Bedarfsgemeinschaft und erhält diese Person deshalb keine Sozialleistungen, dann rechtfertigt dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners.  mehr

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News 02.02.2018 EuGH

Auch nach zweimaliger illegaler Einreise in den zweiten Mitgliedsstaat, muss ein formelles Wiederaufnahmegesuch an den ersten Mitgliedsstaat gestellt werden. Der Asylbewerber darf nicht ohne dem in das Land zurückgeschickt werden, in dem er angekommen und erstmals Asylantrag gestellt hat.mehr

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News 25.01.2018 Strafverfahren als katastrophale Erfahrung

Der Täter einer Vergewaltigung kam Dank eines „Deals“ im Strafprozess mit einer Bewährungsstrafe davon. Deshalb hatte sich die posttraumatische Belastungsstörung des Vergewaltigungsopfers nochmals verstärkt. Dem Missbrauchsopfer wurde daraufhin eine Opferentschädigungsrente zugesprochen.mehr

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Serie 11.01.2018 Schuld und Strafe

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

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News 08.01.2018 Daseinsvorsorge

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Menschenwürde gebietet es den Kommunen nicht, ihren Bürgern kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht steht auf der Seite der Stadt Essen und verweist auf mannigfache Kaufhäuser, Cafés und Gaststätten, in denen man - zur Not gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts – seine Notdurft verrichten könne.mehr

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News 05.01.2018 Überbelegung

Das OVG Münster hat eine einstweilige Anordnung der Vorinstanz bestätigt, wonach einem knapp zweijährigen Kind ein Kita-Platz in Münster zugesprochen wurde. Das OVG forderte von der Stadt klare, verständliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen.mehr

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News 19.12.2017 Neuregelung bis Ende 2019

Der Numerus Clausus (NC) in seiner bisherigen Form verletzt die Chancengleichheit der Bewerber und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Auswahlkriterien müssen anders gewichtet und der nahezu alleinige Maßstab Abiturnote muss laut BVerfG im Rahmen einer Revision der Entscheidungskriterien deutlich zurückgedrängt werden.mehr

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News 15.12.2017 Überlange Verfahrensdauer

Liegt zwischen einer Straftat und dem Urteil ein sehr langer Zeitraum und liegt das auch daran, dass das Verfahren durch Versäumnisse der Berhörden sehr lange dauerte, muss sich sowohl der lange Zeitraum zwischen Tat und Urteil, als auch die überlange Verfahrensdauer in der Strafbildung und Strafbemessung niederschlagen.mehr

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News 30.11.2017 Resozialisierungsgrundsatz

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.mehr

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News 17.11.2017 Wahnhafte Störung?

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.mehr

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News 14.11.2017 Polizeiattacke gegen Fußballfans

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.mehr

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News 21.10.2017 Ausweitung von Richtermacht?

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

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News 18.10.2017 Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.mehr

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News 28.09.2017 Richter-Schelte und Meinungsfreiheit

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.mehr

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News 26.09.2017 Studienplatzvergabe

Zulassungsbeschränkungen in vielen Studiengängen sind oft eine unüberwindliche Sperre für einen dringend gehegten Berufswunsch. Wer sich keinen Auslandsaufenthalt als NC-Flüchtling leisten kann, dem hilft vielleicht eine Studienplatzklage. Deren Erfolg steht aber oft in den Sternen.mehr

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News 22.09.2017 Schulrecht

Eine in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung hat das VG Freiburg getroffen. Das Gericht gab den Eilanträgen von mehreren Eltern statt, deren Kinder nach der 5. Grundschulklasse nicht ihrer Wunschschule zugewiesen wurden.mehr

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News 21.09.2017 Hooligans

Auch das Staatshotel – sprich: die Gewahrsamszelle – kostet bares Geld. Diese bittere Erfahrung mussten Hooligans in Hannover machen. Das VG hat die Heranziehung der staatlichen Zwangsgäste zu den Unterbringungskosten jetzt gerichtlich bestätigt.mehr

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News 21.09.2017 Gentechnik

Die Mitgliedstaaten der EU dürfen gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur verbieten, wenn von einem ernsten Risiko für die Gesundheit der Menschen oder für die Umwelt auszugehen ist. Andernfalls sind Verbote unzulässig.mehr

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News 20.09.2017 Wahlkampf

Eine Stadt hat nicht das Recht, der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vorzuenthalten, wenn sie anderen Parteien diese Möglichkeit einräumt. Die Stadt ist verpflichtet, nicht verbotene Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln.mehr

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News 14.09.2017 Datenschutz

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

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News 01.09.2017 Vertrauen in den Anwaltsberuf

Die Anwaltsgerichtsbarkeit unterscheidet zwischen inner- und außerberuflichem Fehlverhalten eines Rechtsanwalts. Nach einer besonders nachhaltigen Fahrerflucht wurde vom Anwaltsgericht Köln trotz  strafrechtlicher Verurteilung dem Anwalt auf Antrag der Rechtsanwaltskammer Köln eine weitere Geldstrafe auferlegt und ein Verweis erteilt. Wann ist eine zusätzliche anwaltsgerichtliche Ahndung nötig?mehr

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News 31.08.2017 Neue Strafe

Das Fahrverbot kann seit August auch bei leichteren oder mittleren Straftaten jenseits des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden. Dies soll es ermöglichen, kurze Haftstrafen durch die Kombination Bewährungsstrafe plus Fahrverbot zu verhindern. Die Kritik an einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibt allerdings bestehen.mehr

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News 09.08.2017 Kammerbeiträge

Die an die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings muss sich in der Organisation der Körperschaft die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen die Körperschaft dient.mehr

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News 12.07.2017 Mehr Schutz oder mehr Stigma?

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.mehr

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News 27.06.2017 Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr

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News 22.06.2017 Pressefreiheit

Ein rühriger Journalist wollte den Justizbeamten und Angestellten eines Amtsgerichts  in Baden-Württemberg auf den Zahn fühlen und erhielt vom Gerichtspräsidenten prompt ein sofortiges Hausverbot. Der VGH bestätigte die Verbotsverfügung.mehr

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News 20.06.2017 Tödlicher Verkehrsunfall

15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war. Warum der Fahrer eines Lieferwagens keine Chance auf eine Bewährungsstrafe hatte.mehr

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News 06.06.2017 Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter, der wegen einer psychischen Krankheit in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsste, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er stattdessen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird.mehr

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News 17.05.2017 Hüttenstädter Prozessordnung

Ein Richter, der einen Strafverteidiger trotz Unzuständigkeit und ohne Haftgründe verhaften ließ, landete selbst für Jahre auf der Anklagebank. Der BGH hat ihn nach langem Instanzenzug jetzt freigesprochen. Er agierte auf Grundlage der „Hüttenstädter Prozessordnung“ rabiat und mit einer Vielzahl von Rechtsverstößen, wusste es aber nicht besser.  mehr

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Serie 16.05.2017 Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

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Serie 21.04.2017 Schuld und Strafe

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

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News 19.04.2017 Öffentliche Auftragsvergabe

Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten „Wettbewerbsregister“ gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, sollen nach einheitlichen Regeln in einer Art "schwarzer Liste" erfasst werden, die bei der Vergabe öffentliche Aufträge beachtet wird.mehr

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News 28.03.2017 Parkverbot auf schmalen Straßen

Wann ist eine Straße schmal? Wann die Ausfahrt aus einem Grundstück unzumutbar, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt wird? Antworten gibt ein aktuelles Urteil des VGH Baden-Württemberg.mehr

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News 28.03.2017 Führerschein

Bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg. Damit es soweit kommt, müssen eigentlich drei Mahnstufen eingehalten werden. Doch es gibt Ausnahmen, zuungunsten der Betroffenen.mehr

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News 27.03.2017 Bundesverwaltungsgericht

Einem unheilbar kranken und sterbewilligen Patienten, welcher sich frei und ernsthaft für eine Selbsttötung entscheidet, soll nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer absoluten Extremsituation ein würdevoller und schmerzloser Suizid durch Medikamente ermöglicht werden.mehr

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News 22.03.2017 Verdeckte Parteifinanzierung

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.mehr

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