News 05.07.2019 § 219a StGB

Nach der Reform des umstrittenen § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) ist das neue Gesetz nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt auch auf den Fall der verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel anzuwenden und könnte ihr nachträglich Straffreiheit bringen.mehr

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News 03.06.2019 Trennungsgebot aus EMRK verletzt

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.mehr

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News 29.05.2019 EU-Richtlinie 2011/95

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.mehr

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News 03.05.2019 Nötigen mit Facebook

Wer eine minderjährige Schülerin mit der Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook bedroht, um sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen, macht sich wegen versuchter sexueller Nötigung strafbar. Damit hob das OLG Hamm einen Freispruch des Landgerichts auf, das die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten sah. Das Amtsgericht hat sogar eine versuchte Vergewaltigung angenommen.mehr

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News 27.03.2019 Straßenrennen

Lebenslängliche Haftstrafen wegen Mordes – so lautet das alte und das neue Urteil des Landgerichts  Berlin wegen des Todes eines Menschen infolge eines wahnwitzigen Autorennens auf dem Berliner Kurfürstendamm. Der BGH hatte das ursprüngliche Mordurteil wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Auch das neue Urteil argumentiert an einer Stelle eigenwillig.mehr

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News 13.03.2019 BGH-Vorlage zum BVerfG

Nach den seit Mitte 2017 geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kann das Vermögen aus Straftaten leichter beschlagnahmt werden. Rückwirkende Anwendung der Regelungen hält der BGH jedoch für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Reform verjährt waren, für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.mehr

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News 09.03.2019 Bundesverwaltungsgericht

Durchgefallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer juristischen Prüfungsregelung entschieden, in der es um Verspätung, Nichterscheinen und Abbruch geht. Es hat einen Weg gefunden, prüfungswillige Kandidaten zu schützen, die wegen 5-minütiger Verspätung durch die mündliche Prüfung fallen sollen.mehr

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News 15.02.2019 § 201 StGB

Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird zum lebendigen Feindbild der Protestler. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahme von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann hier ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München.mehr

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News 12.02.2019 Fahndung vs. informationelle Selbstbestimmung

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.mehr

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News 07.02.2019 Psychiatrie

Die Zwangsunterbringung eines Mörders und Vergewaltigers, der seine Haftstrafe verbüßt hat, in einer psychiatrischen Anstalt kommt nur bei einer akuten, gegenwärtigen Gefahrenlage für die Bevölkerung in Betracht. Ein drohendes Schadensereignis muss mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.mehr

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News 29.01.2019 Anonymisierungsmängel?

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.mehr

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News 15.01.2019 Verdeckung einer Straftat

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.mehr

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News 07.01.2019 Überlanger Verfahrensdauer und Unschuldsvermutung

Der Personalmangel in der Justiz sorgt nicht nur dafür, dass Bürgern jahrelang nicht zu ihrem Recht verholfen wird. Er hat auch massive Sicherheitsprobleme zur Folge. Das zeigt eine Freilassung wegen überlanger Verfahrensdauer. Ein wegen Mordes Verurteilter hatte Revision eingelegt. Die inzwischen seit 1 Jahr und 9 Monaten andauernde U-Haft befand das OLG Brandenburg als deutlich zu lang. Er war aus der Haft zu entlassen.mehr

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News 10.12.2018 EuGH-Urteil

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

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News 20.11.2018 Konzept für saubere Luft und Mobilitätssicherung

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden.mehr

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News 16.11.2018 Pakt für den Rechtsstaat

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Unter dem Stichwort "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition 6.000 neuen Justizstellen angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz gegenzusteuern. Nun kommt der Verdacht auf, das sei heiße Luft gewesen. Die enttäuschten Justizminister der Länder dringen auf Umsetzung der Zusage. Barley soll liefern.mehr

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News 05.11.2018 Auslegung einer Ausschlussklausel

Immer häufiger wird geklagt, um begehrte Studienplätze zu erhalten. Eine Bewerberin hatte, um einen Medizinstudium beginnen zu können, gegen mehrere Universitäten Klagen angestrengt. Die anfallenden Kosten wollte sie von ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet bekommen. Doch die sah sich wegen einer Ausschlussklausel nicht in der Leistungspflicht.mehr

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News 02.10.2018 Minimale Haftentschädigung

Ein im Strafprozess letztlich Freigesprochener erhielt für knapp fünf Jahre U-Haft Haftentschädigung in Höhe von 22.800 Euro. Weitere Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfall und aus Amtshaftung waren gerichtlich nicht durchsetzbar. Ist, wie vom DAV moniert, die deutsche Haftentschädigung angesichts vorausgehender Freiheitsberaubungen und persönlichen Haftfolgen unangemessen niedrig?  mehr

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News 21.09.2018 OVG Münster

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil handelt es sich bei den Elternbeiträgen um Abgaben eigener Art, welche nicht den gebührenrechtlichen Grundsätzen unterliegen. Auf eine wirtschaftliche Kalkulation kommt es daher nicht an. Beiträge, die maximal 20 % der Betreuungskosten abdecken, sind zudem offensichtlich nicht unangemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht und wies die Klagen der Eltern ab.mehr

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News 17.09.2018 Polizeirecht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Eine hierdurch bedingte geringfügige Erhöhung ihrer Gefährdungslage hätten Polizeibeamte hinzunehmen.mehr

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News 08.08.2018 Personenkontrolle als Diskriminierung

Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.mehr

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News 25.07.2018 Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr

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News 20.07.2018 Grundsatz der Spezialität

Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.mehr

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News 18.07.2018 Verfassungssbeschwerden

Kann das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit einen Vorteil darstellen, für den jeder Bürger zu zahlen verpflichtet ist? Ja! Antwortet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sieht einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe bieten, sei es auch zwangsweise. Nur für die Zweitwohnung dürfe er nicht erhoben werden.mehr

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News 17.07.2018 NSU-Prozess

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr

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News 25.05.2018 DSGVO

Nach zwei Jahren Übergangsfrist gilt jetzt seit dem 25. Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Staaten. Ziel der Neuregelung ist es, einheitliche Datenschutzstandards zu etablieren, den Bürgern größere Rechte im Hinblick auf die Verwendung ihrer Daten zu gewähren und durch deutlich erhöhte Strafen gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Nicht überall wird die Umstellung positiv gesehen.mehr

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News 02.05.2018 Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr

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News 13.03.2018 Keine Gnade mehr

Ende 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des zu Haft verurteilten NS-Verbrechers Gröning gegen den Vollzug des Strafurteils abgewiesen. Auch die Staatsanwaltschaft blieb hart. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza muss nun, als letztmögliche Instanz, nicht mehr über ein Gnadengesuch um Haftverschonung wegen seines hohen Alters entscheiden, Oskar Gröning ist 96-jährig in einem Krankenhaus gestorben.mehr

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News 28.02.2018 Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

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News 23.02.2018 Immissionsgrenzwerte

Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der Warteschleife.mehr

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News 22.02.2018 Störerhaftung

Eine schwere Niederlage hat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vor dem OVG Bremen erlitten. Die DFL muss bei Hochrisikospielen für die erhöhten Kosten für Polizeieinsätze aufkommen. Diese seinen nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen, weil der wirtschaftliche Nutzen bei dem Fußballklub und der DFL liege. Letztere verwahren sich dagegen, dass die Kosten für den Kampf gegen Gewalttäter privatisiert würden. Die Gewalttäter und nicht der Fußballclub seien Störer.mehr

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News 20.02.2018 Kfz als Mordwerkzeug

Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenem Taxi mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Weil er sein Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr lenkte, starb ein dreiundzwanzigjähriger Verkehrsteilnehmer noch am Unfallort. Das war Mord, urteilte jetzt das Hamburger Landgericht und steuert so zur aktuellen Rechtsdiskussion: "Begehen Raser Mord oder Totschlag?" ein weiteres Kapitel bei. mehr

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News 16.02.2018 Hochschulrecht

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr

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News 15.02.2018 Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.mehr

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News 08.02.2018 Koalitionsvereinbarung

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr

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News 05.02.2018 Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bildet der Schuldner mit einer Person, welcher er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Bedarfsgemeinschaft und erhält diese Person deshalb keine Sozialleistungen, dann rechtfertigt dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners.  mehr

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News 02.02.2018 EuGH

Auch nach zweimaliger illegaler Einreise in den zweiten Mitgliedsstaat, muss ein formelles Wiederaufnahmegesuch an den ersten Mitgliedsstaat gestellt werden. Der Asylbewerber darf nicht ohne dem in das Land zurückgeschickt werden, in dem er angekommen und erstmals Asylantrag gestellt hat.mehr

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News 25.01.2018 Strafverfahren als katastrophale Erfahrung

Der Täter einer Vergewaltigung kam Dank eines „Deals“ im Strafprozess mit einer Bewährungsstrafe davon. Deshalb hatte sich die posttraumatische Belastungsstörung des Vergewaltigungsopfers nochmals verstärkt. Dem Missbrauchsopfer wurde daraufhin eine Opferentschädigungsrente zugesprochen.mehr

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Serie 11.01.2018 Schuld und Strafe

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

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News 08.01.2018 Daseinsvorsorge

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Menschenwürde gebietet es den Kommunen nicht, ihren Bürgern kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht steht auf der Seite der Stadt Essen und verweist auf mannigfache Kaufhäuser, Cafés und Gaststätten, in denen man - zur Not gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts – seine Notdurft verrichten könne.mehr

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News 05.01.2018 Überbelegung

Das OVG Münster hat eine einstweilige Anordnung der Vorinstanz bestätigt, wonach einem knapp zweijährigen Kind ein Kita-Platz in Münster zugesprochen wurde. Das OVG forderte von der Stadt klare, verständliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen.mehr

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News 19.12.2017 Neuregelung bis Ende 2019

Der Numerus Clausus (NC) in seiner bisherigen Form verletzt die Chancengleichheit der Bewerber und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Auswahlkriterien müssen anders gewichtet und der nahezu alleinige Maßstab Abiturnote muss laut BVerfG im Rahmen einer Revision der Entscheidungskriterien deutlich zurückgedrängt werden.mehr

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News 15.12.2017 Überlange Verfahrensdauer

Liegt zwischen einer Straftat und dem Urteil ein sehr langer Zeitraum und liegt das auch daran, dass das Verfahren durch Versäumnisse der Berhörden sehr lange dauerte, muss sich sowohl der lange Zeitraum zwischen Tat und Urteil, als auch die überlange Verfahrensdauer in der Strafbildung und Strafbemessung niederschlagen.mehr

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News 30.11.2017 Resozialisierungsgrundsatz

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.mehr

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News 17.11.2017 Wahnhafte Störung?

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.mehr

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News 14.11.2017 Polizeiattacke gegen Fußballfans

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.mehr

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News 21.10.2017 Ausweitung von Richtermacht?

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

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News 18.10.2017 Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.mehr

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News 28.09.2017 Richter-Schelte und Meinungsfreiheit

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.mehr

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News 26.09.2017 Studienplatzvergabe

Zulassungsbeschränkungen in vielen Studiengängen sind oft eine unüberwindliche Sperre für einen dringend gehegten Berufswunsch. Wer sich keinen Auslandsaufenthalt als NC-Flüchtling leisten kann, dem hilft vielleicht eine Studienplatzklage. Deren Erfolg steht aber oft in den Sternen.mehr

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