News 22.09.2017 Schulrecht

Eine in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung hat das VG Freiburg getroffen. Das Gericht gab den Eilanträgen von mehreren Eltern statt, deren Kinder nach der 5. Grundschulklasse nicht ihrer Wunschschule zugewiesen wurden.mehr

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News 21.09.2017 Hooligans

Auch das Staatshotel – sprich: die Gewahrsamszelle – kostet bares Geld. Diese bittere Erfahrung mussten Hooligans in Hannover machen. Das VG hat die Heranziehung der staatlichen Zwangsgäste zu den Unterbringungskosten jetzt gerichtlich bestätigt.mehr

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News 20.09.2017 Wahlkampf

Eine Stadt hat nicht das Recht, der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vorzuenthalten, wenn sie anderen Parteien diese Möglichkeit einräumt. Die Stadt ist verpflichtet, nicht verbotene Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln.mehr

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News 14.09.2017 Datenschutz

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

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News 01.09.2017 Vertrauen in den Anwaltsberuf

Die Anwaltsgerichtsbarkeit unterscheidet zwischen inner- und außerberuflichem Fehlverhalten eines Rechtsanwalts. Nach einer besonders nachhaltigen Fahrerflucht wurde vom Anwaltsgericht Köln trotz  strafrechtlicher Verurteilung dem Anwalt auf Antrag der Rechtsanwaltskammer Köln eine weitere Geldstrafe auferlegt und ein Verweis erteilt. Wann ist eine zusätzliche anwaltsgerichtliche Ahndung nötig?mehr

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News 31.08.2017 Neue Strafe

Das Fahrverbot kann seit August auch bei leichteren oder mittleren Straftaten jenseits des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden. Dies soll es ermöglichen, kurze Haftstrafen durch die Kombination Bewährungsstrafe plus Fahrverbot zu verhindern. Die Kritik an einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibt allerdings bestehen.mehr

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News 09.08.2017 Kammerbeiträge

Die an die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings muss sich in der Organisation der Körperschaft die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen die Körperschaft dient.mehr

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News 12.07.2017 Mehr Schutz oder mehr Stigma?

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.mehr

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News 27.06.2017 Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr

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News 22.06.2017 Pressefreiheit

Ein rühriger Journalist wollte den Justizbeamten und Angestellten eines Amtsgerichts  in Baden-Württemberg auf den Zahn fühlen und erhielt vom Gerichtspräsidenten prompt ein sofortiges Hausverbot. Der VGH bestätigte die Verbotsverfügung.mehr

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News 20.06.2017 Tödlicher Verkehrsunfall

15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war. Warum der Fahrer eines Lieferwagens keine Chance auf eine Bewährungsstrafe hatte.mehr

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News 06.06.2017 Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter, der wegen einer psychischen Krankheit in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsste, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er stattdessen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird.mehr

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News 17.05.2017 Hüttenstädter Prozessordnung

Ein Richter, der einen Strafverteidiger trotz Unzuständigkeit und ohne Haftgründe verhaften ließ, landete selbst für Jahre auf der Anklagebank. Der BGH hat ihn nach langem Instanzenzug jetzt freigesprochen. Er agierte auf Grundlage der „Hüttenstädter Prozessordnung“ rabiat und mit einer Vielzahl von Rechtsverstößen, wusste es aber nicht besser.  mehr

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Serie 16.05.2017 Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

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Serie 21.04.2017 Schuld und Strafe

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

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News 19.04.2017 Öffentliche Auftragsvergabe

Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten „Wettbewerbsregister“ gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, sollen nach einheitlichen Regeln in einer Art "schwarzer Liste" erfasst werden, die bei der Vergabe öffentliche Aufträge beachtet wird.mehr

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News 28.03.2017 Parkverbot auf schmalen Straßen

Wann ist eine Straße schmal? Wann die Ausfahrt aus einem Grundstück unzumutbar, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt wird? Antworten gibt ein aktuelles Urteil des VGH Baden-Württemberg.mehr

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News 28.03.2017 Führerschein

Bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg. Damit es soweit kommt, müssen eigentlich drei Mahnstufen eingehalten werden. Doch es gibt Ausnahmen, zuungunsten der Betroffenen.mehr

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News 27.03.2017 Bundesverwaltungsgericht

Einem unheilbar kranken und sterbewilligen Patienten, welcher sich frei und ernsthaft für eine Selbsttötung entscheidet, soll nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer absoluten Extremsituation ein würdevoller und schmerzloser Suizid durch Medikamente ermöglicht werden.mehr

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News 22.03.2017 Verdeckte Parteifinanzierung

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.mehr

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News 09.03.2017 Unsocial Media

Der Flüchtling Anas Modamani wurde bekannt durch sein Selfie mit Angela Merkel und später im Netz durch den asozialen Fleischwolf gedreht. Nun entschied das LG Würzburg über seinen Antrag auf eine einstweiligen Verfügung zur Verpflichtung von Facebook, Inhalte mit schweren Beleidigungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen eigeninitiativ zu löschen.mehr

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News 28.02.2017 Strafrecht

Es ist eine äußerst schlanke Reform: Der § 103 StGB wird ersatzlos gestrichen. Er stellt die Beleidigung der Vertreter und Organe ausländischer Staaten unter besondere Strafdrohung. Zu verdanken ist die Verschlankung des StGB der Erdogan-Böhmermann-Affäre, denn Erdogan erzwang mit dieser recht altertümlichen Vorschrift die Strafverfolgung des Satirikers.mehr

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News 13.02.2017 Erdogan vs. Böhmermann

Wie provozierend darf Satire sein? Wie beim Tennis geht es zwischen Erdogan und Böhmermann vor Gericht hin und her. Auch in der Hauptsache ist der Satiriker vor dem Hamburger LG nun in wesentlichen Teilen unterlegen. Als ehrverletzend und rassistisch bewerteten die Richter insbesondere die Begriffe „Schweinefurz“, „Schrumpelklöten“ und „Ziegenficker“.mehr

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News 09.02.2017 Gewalt gegen Amtsträger

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.mehr

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News 17.01.2017 Parteienverbot

Obwohl die Partei eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, hat das BVerfG ein Verbot der NPD abgelehnt. Grund: Nach Auffassung der Verfassungsrichter fehlt es der NPD an konkretem Potenzial, die demokratische Grundordnung real zu gefährden.mehr

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News 02.01.2017 Wildunfall mit Dienstwagen

Wildunfall auf einer privaten, nicht genehmigten Fahrt. Muss ein Beamter den am Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen?mehr

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News 28.12.2016 Medizinstudium in Belgien

Nach der Entscheidung des VG Mainz reicht es zur Führung der Abkürzung „Dr.“ nicht aus, wenn in Belgien lediglich der akademische Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Acchouchements“ erworben wurde. Dieser sei nur vergleichbar mit dem deutschen Staatsexamen in Medizin und nicht mit einer Promotion.mehr

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News 19.12.2016 StPO-Reform

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor.mehr

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News 14.12.2016 Rundfunkbeitrag

Der Zwang zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages bedeutet keine unzulässige Einschränkung der Handlungsfreiheit. Zur Erleichterung des Geldeinzugs in Masseverfahren ist der Ausschluss der Bargeldzahlung zulässig.mehr

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News 29.11.2016 NS-Prozesse

Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Die Verurteilung des Auschwitz-Aufsehers Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Nebenkläger und die des Angeklagten verworfen.mehr

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News 24.11.2016 Gesetzlichkeitsprinzip

Wahlfeststellung erfolgt als „Entweder – Oder – Verurteilung“ üblicherweise, wenn ein Angeklagter mit Sicherheit einen von zwei möglichen Straftatbeständen verwirklicht hat. Nun steht diese Rechtsfigur auf dem Prüfstand. Der zweite Strafsenat des BGH hält die Wahlfeststellung für verfassungswidrig und hat dies dem Großen Senat vorgelegt. Nach Auffassung des zweiten Strafsenats verstößt eine Wahlfeststellung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip und Art. 103 GG.mehr

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News 17.11.2016 Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Eine Rechtsanwältin, die wegen Volksverhetzung aus der Anwaltschaft ausgeschlossene worden war, stand vor Gericht. Weil sie den Rechtsanwaltstitel im Zwischenverfahren weiter führte, wurde sie vom LG München zusätzlich auch wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt. Der BGH sprach die Juristin jedoch in dieser Hinsicht frei und legte § 132a StGB enger aus.mehr

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News 14.11.2016 Türkei

Eine Entscheidung von hoher Brisanz: Die Auslieferung von Straftätern in die Türkei hält das OLG Schleswig-Holstein unter den zur Zeit in der Türkei obwaltenden Umständen für unzulässig, weil die Wahrung der Menschenrechte dort nicht mehr gewährleistet ist.mehr

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News 11.11.2016 Betäubungsmittel

Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrockneten Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt und den Rechtsfolgenausspruch der Vorinstanz wegen des günstigeren Grenzwertes aufgehoben.mehr

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News 29.09.2016 Vergewaltigung

Das Urteil ist eine kleine Sensation, für viele Frauen aber auch abschreckend: Das OLG Frankfurt wirft der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Vortäuschung einer Vergewaltigung durch selbst beigebrachten Verletzungen vor und spricht Kachelmann  mit 7.100 Euro Entschädigung einen Teil der eingeklagten Gutachterkosten zu.mehr

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Serie 28.09.2016 Schuld und Strafe

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr

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News 27.09.2016 Digitaler Hausfriedensbruch

Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können.  mehr

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News 26.09.2016 Bleibenden Gewinn aus Straftaten verhindern

Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.mehr

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News 26.09.2016 Neuer Haft-Straftatbestand

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr

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News 23.09.2016 Sexualstrafrechtsreform

Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende.  Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken schließen. Das Ergebnis ist auch unter Juristen umstritten, der Regelungsbereich ein schwieriger.mehr

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News 29.08.2016 Verschleierungsdebatte

Die jüngst erlassenen Burkini-Verbote in Frankreich haben auch hierzulande eine hitzige Debatte ausgelöst. Letzten Freitag hat nun das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’État, ein Grundsatzurteil gesprochen.mehr

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News 25.08.2016 Verschleierung

Eine muslimische Frau darf am Abendgymnasium keine Vollverschleierung tragen. Diese Entscheidung der Schulleitung bestätigte das von der Muslimin angerufene VG. Vielleicht wäre eine andere Entscheidung möglich gewesen, hätte die junge Frau an dem vom Gericht festgesetzten Anhörungstermin teilgenommen.  mehr

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News 10.08.2016 Eltern gegen Stadtverwaltung

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  mehr

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News 08.08.2016 Mobilitätseinbuße als Standardstrafe

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.mehr

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News 08.08.2016 Gesundheitswesen

Korruption bei Ärzten ist nicht nur seit einer Rechtsänderung flächendeckend strafbar. Wer sich unlautere Vorteile im Zusammenhang mit ärztlicher Tätigkeit zukommen lässt, etwa weil er Überweisungen gegen Bezahlung erhält, muss auch sein ärztliches Honorar zurückerstatten.  Dies erstritt die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen vor Gericht.mehr

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News 05.08.2016 Durchgeknallte Staatsanwältin?

Darf ein Anwalt eine Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als „durchgeknallt“ bezeichnen? Grundsätzlich nicht, meinte das Bundesverfassungsgericht und hob das Strafurteil gleichwohl auf. Dabei beschäftigt es sich ausführlich mit Schmähkritik und Meinungsfreiheit.mehr

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Serie 30.07.2016 Schuld und Strafe

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr

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News 14.07.2016 Betäubungsmittel

Das OLG Hamm hob einen Freispruch gegen einen Head-Shop-Betreiber auf, der Industriehanf in Form von Duftsäckchen an Kunden verkaufte, welche diese dann rauchten. Ein geringer Wirkstoffgehalt unter 0,2 % THC und ein zertifizierter Anbau alleine seien für die Ausnahmevorschrift nicht ausreichend, so das Urteil.mehr

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News 13.07.2016 Abstimmungsmarathon im Bundestag

Vor der Sommerpause ist er üblich - ein Marathon der Gesetzesverabschiedungen im deutschen Bundestag. Auch das Melderecht hat einige wichtige Änderungen erfahren, die Wohnungsabmeldung ist deutlich erleichtert worden.mehr

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News 08.07.2016 Asylrecht

Der Bundesrat hat die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Diese geplante Einstufung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und es fehlen möglicherweise noch Stimmen aus grün mit regierten Ländern. Nun wird die Entscheidung in den Herbst geschoben.mehr

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