Schwangerschaftsabbruch unzulässig mit Holocaust gleichgesetzt

Die Frauenärztin Kristina Hänel informiert auf ihrer Website darüber, dass zum Angebot ihrer Praxis u.a. Schwangerschaftsabbrüche gehören. In einem mit der Seite verlinkten Dokument erklärt sie in deutscher, englischer und türkischer Sprache den Ablauf eines Abbruchs sowie die damit verbundenen Risiken. Das brachte sie mehrfach vor Gericht und trug ihr Beleidigungen von Eiferern ein. 

Mehrfach wurde sie dabei wegen der Information über Ihre Arbeit  als Frauenärztin gem. § 219a StGB (wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) verurteilt. Im aktuellen Verfahren traf es jetzt einen militanten Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, der sie wegen der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen verunglimpft hatte. Hier der Ablauf:

Verurteilung der Ärztin zu 6.000 EUR Geldstrafe im November 2017

Im November 2017 war die Ärztin wegen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche  auf ihrer Internetseite wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Ihre Berufung gegen dieses Urteil wurde vom LG Gießen verworfen (LG Gießen, Urteil v. 12.10.2018, 3 NS – 406 Js 150131/15).

Jede Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist strafbar

Die Verurteilung erfolgte aufgrund von § 219 a StGB, wonach jedes grob anstößige und öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen strafbar ist. Mit dieser Strafvorschrift soll gewährleistet werden, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit nicht als normale ärztliche Dienstleistung dargestellt werden kann. Auch die bloße Information auf der Internetseite einer Arztpraxis über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wurde und wird von den Gerichten als werbemäßige Aussage über das Praxisangebot „Schwangerschaftsabbruch“ gewertet.

Reform erlaubt sachlichen Hinweis auf das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

Im Zuge einer von dieser Verurteilung mit angestoßenen Reform des § 219a StGB  Reform wurde die Vorschrift des § 219a StGB im März 2019 durch einen § 219a Abs. 4 StGB ergänzt. Danach ist es Kliniken und Arztpraxen erlaubt, auf das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen sachlich hinzuweisen. Jede über die sachliche Information hinausgehende Werbung ist aber weiterhin strafbar.

Schwangerschaftskonfliktgesetz: Externe-Listen-Lösung setzt sich durch

Im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) wurde ergänzend eine Neuregelung eingefügt, mit der die Bundesärztekammer verpflichtet wird, eine Liste der Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu führen. Diese wird außerdem auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und beim Hilfetelefon "Schwangere in Not" des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben veröffentlicht.

OLG hob die Verurteilung der Frauenärztin auf

Die gegen ihre Verurteilung eingelegte Revision der Gießener Ärztin führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LG. Begründung des OLG:

  • Aufgrund der nach dem Urteil des LG eingetretenen Gesetzesänderung, könne das landgerichtliche Urteil keinen Bestand mehr haben.
  • Die neue Gesetzeslage müsse gemäß § 2 Abs. 3 StGB zugunsten der Angeklagten berücksichtigt werden ("Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.")
  • Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die auf ihrer Homepage begebenen Informationen zu den in ihrer Praxis durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen mit Anwendung des neu eingeführten § 219 a Abs. 4 StGB straflos seien (OLG Frankfurt, Urteil v. 3.7.2019, 1 Ss 15/19).

LG verurteilte Ärztin widerwillig erneut, die legte erneut Revision ein

Das LG Gießen hat die Frauenärztin darauf erneut zu einer (milderen) Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Nach Auffassung des LG ist die Reform des § 219a StGB völlig misslungen. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Vorsitzende Richterin, dass es grundsätzlich keinen Sinn mache, die Information über einen medizinischen Eingriff, der selbst nicht unter Strafe steht, zu verbieten. Die reformierte Vorschrift sei ein nicht geglückter

Kompromiss, da sind Fehler reingekommen.

Dies ändere aber nichts daran, dass aufgrund der Formulierung der Vorschrift des § 219a StGB eine Bestrafung der Ärztin unumgänglich sei. Das LG verurteilte die Ärztin Ende 2019 zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100 Euro. (LG Gießen, Urteil v. 12.12.2019, 4 Ns 406 Js 15031715). Hiergegen hat Hänel erneut Revision eingelegt. Ihr erklärtes Ziel ist die Überprüfung des § 219a StGB durch das Bundesverfassungsgericht, denn sie hält die Vorschrift für verfassungswidrig.

Ärztin ist im Netz durch ihren Instanzenweg gegen § 219a StGB Angriffsziel geworden

In dem jetzt vom LG Hamburg entschieden Zivilrechtsstreit wehrte sich die die Gießener Ärztin dagegen, vom Betreiber der Internetseite „Babycaust.demit Ärzten in den Vernichtungslagern der Nazizeit verglichen und als „entartet“ bezeichnet zu werden. Hänel erklärte, im Netz von radikalen Abtreibungsgegnern beleidigt, angegriffen und bedroht zu werden.

Versäumnisurteil gegen „Babycaust.de

Zur Verhandlung vor dem LG war der Betreiber der Website ohne Rechtsanwalt erschienen. Da vor dem LG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich und eine Privatperson nicht postulationsfähig ist, hat das Gericht durch Versäumnisurteil gemäß § 331 ZPO entschieden und den Beklagten zur Unterlassung der verunglimpfenden Äußerungen sowie zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.

Gegen das Versäumnisurteil kann der Beklagte über seinen Rechtsanwalt binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils gemäß § 338 ZPO Einspruch einlegen. Erfolgversprechend dürfte ein solcher Einspruch beim LG nicht sein, da das Gericht seine Rechtsauffassung zur Sache in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat (LG Hamburg, Urteil v. 24.8.2020, 324 O 290/19).

Die derzeitige Situation ist unbefriedigend

Es gibt die Aufgabenstellung, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruches fortzuentwickeln und auszuweiten, um die Versorgungslage in diesem Bereich zu verbessern.

Hintergrund: Immer stärker und häufiger stellt sich insoweit in Teilen Deutschlands eine Unterversorgung heraus, die Betroffene dazu bringt, Abbrüche, wie früher üblich, im Ausland vornehmen zu lassen.

Kritik vom Deutsche Juristinnenbund (DJB) und Teilen der Opposition

Der Reform stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Der DJB hält ihm entgegen, dass er die

verfassungsrechtlichen Mängel von § 219a StGB nicht … beseitigen",

könne.

Die Präsidentin des DJB, Prof. Maria Wersig äußerte gegenüber LTO, auch nach diesem Vorschlag werde "unverhältnismäßig" in die ärztliche Berufsfreiheit eingegriffen. Betroffene Frauen erhielten auch weiterhin nicht alle Informationen, die sie zur Ausübung ihres Rechts auf freie Arztwahl brauchen.

Auch die Grünen im Bundestag, stellen fest, die Bundesregierung habe sich "nicht zu einer sauberen Lösung … durchgerungen". Insbesondere bleibe unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie die Informationen auf ihrer Website der verurteilte Ärztin Kristina Hänel zum Verhängnis wurden.

Die FDP wertete die Einigung als Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten und minimalen Fortschritt für die Frauen und sieht einem „Kotau der SPD vor dem Koalitionspartner“. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer bezeichnete die erzielte Regelung als beschämend. Sie diskriminiere weiterhin Frauen und kriminalisiere Ärztinnen und Ärzte

Laut der Linken Cornelia Möhring wurden

"die Erwartungen der Frauen in diesem Land massiv enttäuscht"

Die Abgeordnete der Grünen Katja Keul kritisiert, die Reform schütze weder das ungeborene Leben, noch sorge sie für Rechtssicherheit.

"Die Strafdrohung des Paragraf 219 ist kein geeignetes Mittel, um Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren". 

Neutrale Information zu Schwangerschaftsabbrüchen durch öffentliche Stellen

Die Information über die Möglichkeiten zur Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs

  • sollen also nicht durch die Ärzte erfolgen, sondern von staatlicher koordinierten Seiten zur Verfügung gestellt werden:
  • Bundesärztekammer und die Bundeszentrale als neutrale Instanzen für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe übernehmen.
  • Sie müssen nach den Reformplänen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
  • Benannte Ärzte und Krankenhäuser, die eine Abtreibung durchführen, müssen zuvor eingewilligt haben. 

So soll nach dem Wille des Gesetzgebers ein sauberer Weg gefunden werden, die Schwangeren Informationswege aufzeigt, ohne unangemessene Werbung zu ermöglichen. Die Betroffenen könnten sich informieren, während die Ärzte nicht in den Verdacht gerieten, gegen § 219a StGB zu verstoßen, Schwangerschaftsabbrüche aus kommerziellem Interesse zu bewerben.

Gestoppte SPD-Vorlage zu § 219a

Die SPD-Fraktion hatte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu § 219a StGB vorgelegt. Auch der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützte den Plan, den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.

Aber dann hat sich die Fraktion entschlossen, sei es wegen inhaltlicher Kritik oder, um die frische Koalition nicht voreilig einer Belastungsprobe auszusetzen, auf die Abstimmung zu verzichten.

Wichtiges Ziel von FDP wie SPD: die Rechtssicherheit für Ärzte zu stärken.

Alle berufen sich auf das Grundgesetz und das BVerfG

Alle Vertreter der z.T. gegensätzlichen Ansichten bezogen sich jeweils auf das Grundgesetz und sogar auf ein und dieselbe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch.

Seitens der Ärzteschaft steht eine Verletzung der Berufsfreiheit der Ärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG im Fokus, da die auch das Recht umfasst, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener sachlicher Form zu informieren.

Das hat auch das BVerfG abgesegnet (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2006,1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00):

„Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“

Hänel hält Reform des § 219a für halbherzig

Der Ärztin geht die Reform des § 219a StGB nicht weit genug. Sie plädiert für eine gänzliche Abschaffung der Rechtsnorm und betont,

  • auch die neue Rechtslage bedeute immer noch einen nach ihrer Auffassung unzulässigen Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit der Ärzte
  • sowie in das Informationsrecht der betroffenen Frauen.
  • Sie rügt das hinter der Strafrechtsnorm stehende, aus ihrer Sicht entwürdigende Frauenbild, wonach Frauen so unmündig seien, dass man sie für eine Abtreibung durch Werbung gewinnen könne.
  • Sie will bei einer erneuten Verurteilung durch das LG notfalls bis zum BVerfG gehen.

Ärztin kämpft seit 30 Jahren für das Informationsrecht

Die seit Jahren für Frauenrechte engagierte Ärztin hatte eine Petition an den Bundestag gerichtet unter dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die bereits über 100.000 Unterstützer zählte, darunter auch einige prominente Politiker.

„Pro Familia“ unterstützte die Allgemeinmedizinerin

Auch „Pro Familia“ betont das Recht der Frauen auf objektive neutrale Information. Die Internetseiten von Ärzten seien hierfür ein geeignetes Medium. Würde es den Ärzten untersagt, auf ihren Internetseiten das komplette Spektrum ihrer Leistungen, also auch die Möglichkeit zur Abtreibung, anzubieten, sei das Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Abtreibungsgegner wettern schon länger

Abtreibungsgegner haben die Ärztin aus Gießen bereits mehrfach angezeigt.

In Anzeigenkampagnen warfen sie der dort namentlich genannten Ärztin vor, dafür zu kämpfen,  „dass man in Zukunft für das Töten von ungeborenen Kindern in den Medien straffrei werben darf“.

  • Die Abtreibungsgegner hatten auch dazu aufgefordert, den Gerichtstermin am 24.11.2017 zu besuchen und zu verhindern, dass die Ärztin „die Medien erfolgreich für ihre perfiden und absurden Vorstellungen einspanne“.
  • Ins Internet stellten die Abtreibungsgegner abschreckende Fotos von Schwangerschaftsabbrüchen und nannten die Abbrüche in direkter Verbindung zum Holocaust.
  • Die Ärztin wurde als Tötungsspezialistin bezeichnet

ProVita kritisiert gesellschaftliche Widersprüche

Der sich ebenfalls gegen Abtreibungen engagieren der Verein „ProVita“ distanziert sich ausdrücklich von diesen radikalen Auffassungen. Der Verein setzte sich aber für die Beibehaltung des § 219a StGB ein. Die Vorschrift diene dem Schutz des menschlichen Lebens.

  • Der Verein weist auf die nach seiner Auffassung bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche hin, wonach der Schutz des Menschenlebens in manchen Bereichen - siehe Terrorismusabschreckung, Schutz der Weihnachtsmärkte - zu Recht über alles gestellt werde.
  • Die Mitglieder kritisieren, dass einige gesellschaftliche Kräfte diesen absoluten Schutz des Menschenlebens den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, nämlich den Ungeborenen, vorenthalten möchten.

Anmerkung:

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) forderten in einer gemeinsamen Pressemitteilung angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärzte die Abschaffung von § 219a  StGB. Aktuell sind weitere Strafverfahren u.a. gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel anhängig.

Schwangere Frauen könnten sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschafts­abbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren, weil bereits sachliche öffent­liche Informationen als strafbar angesehen würden, kritisierte der DÄB. Der Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Dienstleistung, über die Ärzte informieren können müssten, ohne deshalb der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Anderenfalls sei das Recht auf freie Arztwahl  unzumutbar eingeschränkt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Hintergrund:

Das Werbeverbot des § 219a StGB existiert erst seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben eher wenig geschützt.

Unterversorgung bei Information und Behandlungsmöglichkeiten

In den vergangenen Jahren habe, laut "Hannoversche Allgemeine" die Zahl der Praxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, um 40 % abgenommen.

Ganze Regionen seien mittlerweile ohne entsprechende Versorgung . Das widerspräche dem Sicherstellungsauftrag der Länder, der im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt sei.

Schlagworte zum Thema:  Schwangerschaftsabbruch, Arzt, Werbung