News 22.08.2018 Mehr Geld für Ärtze

Für die Versorgung der gesetzlich Versicherten sollen die Arzthonorare der Kassenärzte im Jahr 2019 steigen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich auf Elemente für einen Anstieg der Honorare.mehr

News 06.07.2018 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als Lehrarzt nicht steuerbefreit sind nach § 3 Nr. 26 EStG.mehr

News 07.05.2018 Arzthaftung und Beweislastumkehr

In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der  Behandlung entgegengewirkt hat.mehr

News 30.04.2018 Urteil

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.mehr

News 20.04.2018 Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Bundesärztekammer hat eine zentrale Liste, auf der alle Ärzte aufgeführt sind, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, für die Reform des § 219a StGB vorgeschlagen. Nach einer umstrittenen Verurteilung einer Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wird nach einem Weg gesucht, Schwangeren Information zum Thema zu ermöglichen, ohne Ärzte über den Verdacht unzulässiger Werbung stolpern zu lassen.mehr

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Serie 18.02.2018 Colours of law

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr

News 15.02.2018 FG Kommentierung

Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung.mehr

News 22.12.2017 BAG

Wenn auf ein Arbeitsverhältnis TV-Ärzte Hessen Anwendung findet, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen.  mehr

News 13.12.2017 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.mehr

News 30.11.2017 Arbeitszimmer

In der Praxis führt die Frage, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden können, immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern. Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist derzeit auch die Frage, ob bzw. wann ein Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist.mehr

Meistgelesene beiträge
News 10.11.2017 Berufliche Verschwiegenheitspflicht

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Ärzte müssen berufliche E-Mails mit sensiblen Daten in jedem Fall verschlüsseln. Wer das unterlässt, handelt nicht nur datenschutzwidrig, es kann sich laut Ansage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auch um eine Straftat gemäß § 203 StGB handeln.mehr

News 24.08.2017 Urteil

Das Hessische Landessozialgericht stellte im Fall eines in einer Klinik tätigen Anästhesisten fest, dass er in den Klinikbetrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig ist. Deshalb sei von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.mehr

News 02.08.2017 Sozietätsverbot

Nach anwaltlichem Berufsrecht, geregelt in § 59a der BRAO, dürfen sich Anwälte nur mit wenigen ausgewählten verkammerten Berufsgruppen wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen. Nun untersagte der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof auch die Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einem Mediator und Berufsbetreuer.mehr

News 10.07.2017 Berufliche Verschwiegenheitspflichten

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr

News 19.06.2017 BFH-Kommentierung - Abschreibung

Wird eine Vertragsarztzulassung übertragen, ist die Frage: Darf die Arztzulassung abgeschrieben werden? Der Bundesfinanzhof hat dies geklärt.mehr

News 22.05.2017 BFH Kommentierung

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.mehr

News 19.05.2017 BFH Kommentierung

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.mehr

News 10.05.2017 Ärztliche Versorgung

Als Patient mit einer akuten Erkrankung nicht zum Arzt, sondern zu einem Computer oder Roboter mit künstlicher Intelligenz gehen? Zwei von fünf Bundesbürgern können sich das durchaus vorstellen. So das Ergebnis einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC.mehr

News 04.05.2017 Bundesärztekammer

Notfallambulanzen in Kliniken sind oft überlastet. Mehrere Stunden Wartezeit sind keine Seltenheit. Viele Patienten sind dann gereizt - immer häufiger machen sie ihrem Unmut auch Luft. Die Bundesärztekammer fordert nun mehr Schutz für Ärzte.mehr

News 10.03.2017 BFH Kommentierung

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.mehr

News 27.02.2017 FG Kommentierung

Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist die Vertragsarztzulassung i. d. R. Bestandteil des erworbenen Praxiswerts und nicht selbstständig aktivierbar.mehr

News 07.02.2017 Praxis-Tipp

Mit Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 16/09 und VI R 17/09) hatte der BFH entschieden, dass es zum Nachweis von Krankheitskosten nicht mehr erforderlich sei, ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorzulegen. Der Gesetzgeber hat daraufhin in § 64 EStDV geregelt, in welcher Form der Nachweis von Krankheitskosten zu erbringen ist. Nach dieser Vorschrift ist zwar das amtsärztliche Attest grundsätzlich weiter erforderlich. Wie der nachfolgend beschriebene Fall zeigt, genügt jedoch auch in vielen Fällen die Verordnung eines Arztes als Nachweis der Zwangsläufigkeit.mehr

News 04.01.2017 Ärztliche Versorgung

Die Zusammenarbeit von Vertragsärzten und Kliniken läuft nicht rund. Beide Seiten befürchten, dass ihnen Honorare verloren gehen. Die Krankenkassen verlangen eine umfassende Strukturreform.mehr

News 08.11.2016 OFD Kommentierung

Wenn Ärzte in ihrer Gemeinschaftspraxis neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, kann die gesamte Praxistätigkeit als Gewerbebetrieb anzusehen sein, sodass Gewerbesteuer anfällt. Die OFD Frankfurt am Main hat nun dargestellt, wann eine solche gewerbliche Infizierung bei einer sog. integrierten Versorgung eintritt.mehr

News 03.11.2016 OFD Kommentierung

Schließen sich mehrere Ärzte zusammen, um in einer Berufsausübungsgemeinschaft lediglich einen bestimmten Ausschnitt des ärztlichen Leitungsspektrums zu erbringen, begründen sie damit eine sog. Teilgemeinschaftspraxis. Die OFD Frankfurt am Main hat nun die steuerliche Behandlung solcher Kooperationen beleuchtet.mehr

Serie 25.09.2016 Colours of law

Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr

News 15.09.2016 Ärztemangel

Immer wieder ist die Rede vom Ärztemangel. Es stellt sich die Frage, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Laut KKH-Vorstandschef Kailuweit liegt es nicht an der Anzahl der praktizierenden Ärzte.mehr

News 12.09.2016 Schließung von Klinikstandorten

Der Kliniksimulator sorgt für Transparenz bei der Frage, welche der vielen Klinikstandorte in Deutschland gegebenenfalls geschlossen oder umgewidmet werden könnten. Spätestens mit der Krankenhausreform des letzten Jahres ist diese  Frage auf die politische Agenda gesetzt worden.mehr

News 05.09.2016 Thüringen

Nach dem Willen des Thüringer Landtags sollen Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in Zukunft mehr Geld verdienen.mehr

News 11.08.2016 Arztrecht

Ein Patient kann auf die Schweigepflicht seines Arztes vertrauen. Doch es gibt auch Grenzen der Verschwiegenheit.mehr

News 16.06.2016 Infektionsschutz

In der Arztpraxis oder im Altenheim - in vielen Pflegeberufen werden Kanülen, Lanzetten oder Skalpelle eingesetzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Nadelstichverletzungen. Die meisten dieser Unfälle ließen sich vermeiden.mehr

News 27.05.2016 Ärztemangel auf dem Land

Bei der sogenannten "Landarztquote" handelt es sich um folgenden Vorschlag: Angehende Medizinstudenten sollen sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren. Dafür sollen sie bevorzugt einen Studienplatz bekommen.mehr

News 19.04.2016 Krankenhäuser

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.mehr

News 04.04.2016 BFH Kommentierung

Bei Vergütung nach dem eigenen Umsatz und Ausschluss von den stillen Reserven liegt eine Mitunternehmerstellung nur bei besonders ausgeprägter Mitunternehmerinitiative vor.mehr

News 04.04.2016 Korruption im Gesundheitswesen

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.mehr

News 30.03.2016 Arzt-Besuch

Während ein Schwede weniger als drei Mal im Jahr zum Arzt geht, besucht der Deutsche diesen im Schnitt 17 Mal. Ein Grund dafür könnte die freie Arztwahl sein. Nun wollen die Vertrags-Ärzte hier gegensteuern und erwarten Unterstützung von der Politik.mehr

News 29.02.2016 FG Kommentierung

Leistungen eines Laborarztes sind umsatzsteuerfrei, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das FG Berlin-Brandenburg der Finanzverwaltung, die ein solches Vertrauensverhältnis für die Steuerfreiheit ausdrücklich fordert.mehr

News 16.02.2016 Umfrage IGeL

Ärzte bieten auch Behandlungen an, deren Kosten vom Patient getragen werden müssen. Doch wie steht es um die Akzeptanz dieser individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?mehr

News 08.02.2016 Arzthaftung

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.mehr

News 02.02.2016 Berufsrecht der Rechtsanwälte

Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen dem Zusammenschluss Rechtsanwalt + Arzt und dem Zusammenschluss mit schon sozietätsfähigen Berufen wie dem Steuerberater erkennen.mehr

News 21.01.2016 AU-Bescheinigung ab 1.1.2016

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.mehr

News 28.12.2015 Bewertungsportale

Ein Arzt hat nach einer Entscheidung des AG München grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer kritischen Meinungsäußerung in einem Bewertungsportal im Netz, es sei denn, es handelt sich um eine unsachliche Schmähkritik.mehr

News 04.11.2015 FG Pressemitteilung

Ein Dienstleister, der für gesetzliche Krankenkassen sog. "Gesundheitstelefone" betreut, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen.mehr

News 16.10.2015 Kostenübernahme von Fahrkosten

Fahrkosten gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit die  Voraussetzungen dafür erfüllt sind, können Kosten für medizinisch notwendige Fahrten abgerechnet werden. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden aber nur in Ausnahmefällen gezahlt.mehr

News 03.08.2015 Arztfehler

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.mehr

News 29.07.2015 Frauenärzte stimmen Schwangeren zu

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte ergeben, dass in der Schwangerschaft zu viele Untersuchungen durchgeführt werden. Gynäkologen widersprachen jetzt der Ansicht der Krankenkassen, das sei überflüssig. Sie meinen, Schwangere sollten sich trotzdem untersuchen lassen.mehr

News 27.07.2015 Digitale Vernetzung

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen verschiebt sich. Bereits im November 2015 sollten abschließende Test zur digitalen Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken erfolgen. Dann sollen Notfalldaten ausgetauscht werden, wenn der Patient zustimmt. Jetzt gibt es Verzögerungen.mehr

News 22.07.2015 Ohne Approbation als Ärztin tätig

Eine Krankenschwester hat monatelang u. a. auch für das Herzzentrum Bodensee als Ärztin gearbeitet und stand dafür am 21.7.2015 vor Gericht. Der Krankenschwester wird aber kein Behandlungsfehler vorgeworfen, sondern Urkundenfälschung.mehr

News 20.07.2015 Thüringen

Thüringer Gesundheitsämter suchen händeringend Ärzte. Gegen die Konkurrenz der Krankenhäuser, die Mediziner besser bezahlen, kommen sie nur schwer an. Nun will das Land handeln - mit Gehaltszuschüssen.mehr

News 14.07.2015 Reform der medizinischen Versorgung

Der Bundesrat hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Terminservicestellen sollen Patienten dabei helfen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu erhalten.mehr