News 11.03.2024 Gesundheitspolitik

Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung ist ins Stocken geraten: die Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger mit Substitutionspräparaten. Großpraxen und Drogenambulanzen fürchten um ihre Einnahmen.mehr

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News 29.02.2024 TV-Ärzte Tarifrunde 2023

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Marburger Bund brachte keine Einigung. Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken 12,5 Prozent mehr Gehalt und eine grundsätzliche Neugestaltung der Schicht- und Wechselschichtarbeit. Es drohen nun weitere Warnstreiks.mehr

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News 15.02.2024 vdek

Das Meldeportal "Mehr Patientensicherheit" des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ermöglicht Versicherten die Online-Meldung von kritischen Vorfällen und positiven Erfahrungen in Praxen und Kliniken. Experten analysieren anonymisierte Berichte, um generelle Verbesserungen im Gesundheitssystem zu fördern. Das Pilotprojekt läuft bis Ende 2025 und dient als Frühwarnsystem für potentielle Risiken.mehr

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News 18.01.2024 BMF

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen DBA.mehr

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News 18.01.2024 OLG Frankfurt: Erbrecht

Das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot, Geschenke und Vorteile von Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Einsetzung eines behandelnden Arztes zum Erben.mehr

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News 28.12.2023 BAG-Urteil

Ein Dienstplan ist im Sinne des TV-Ärzte/VKA bereits dann aufgestellt, wenn der Arbeitgeber die Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Betriebsrat oder Personalrat dem Dienstplan zugestimmt hat.mehr

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News 21.08.2023 Urteil

Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. mehr

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News 28.06.2023 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2023

Die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken erhalten 8,8 Prozent mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Dieser Einigung zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifkommission des MB zugestimmt.mehr

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News 19.06.2023 BFH Kommentierung

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt, liegt kein "grobes Verschulden" vor.mehr

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News 23.02.2023 Wettbewerbsrecht

Das LG München hat die jährliche Auszeichnung von Ärztinnen und Ärzten als „Top Mediziner“ mit einem von der Zeitschrift „FOCUS Gesundheit“ vergebenen „Ärzte-Siegel“ als irreführend für Verbraucher bewertet.mehr

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News 27.01.2023 Sozialgericht

Seit einigen Jahren sind Ärzte verpflichtet, sich an die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Über diese werden Patientendaten zentral verteilt. Wer sich nicht anschließt muss Honorarkürzungen akzeptieren. Ein Teil der Ärzte hat jedoch Bedenken wegen des Datenschutzes und ist vor Gericht gezogen.mehr

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News 28.11.2022 BFH Kommentierung

Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes.mehr

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News 21.11.2022 BFH Kommentierung

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Klinikträger auf das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, damit der Klinikträger selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen kann, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen steuerfrei ist.mehr

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News 14.11.2022 BFH Kommentierung

Beginnt das Kind nach dem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik zur Erlangung der Facharztqualifikation, entfällt der Kindergeldanspruch mangels einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.mehr

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News 09.11.2022 FG Kommentierung

Das Niedersächsische FG entschied, dass eine im Anschluss an ein Medizinstudium absolvierte Facharztweiterbildung eine Zweitausbildung ist. Da die Berufsausübung während der Weiterbildung bereits im Vordergrund steht, kann nach Gerichtsmeinung keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung angenommen werden, sodass ein Kindergeldanspruch ausscheidet. Jetzt muss der BFH entscheiden.mehr

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News 10.10.2022 BFH Kommentierung

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.mehr

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News 04.10.2022 Ärztliche Versorgung

Opioidabhängige Patienten erhalten ein Ersatzmittel, das die Entzugserscheinungen reduziert und so eine Entgiftung des Körpers ermöglicht. Immer weniger Ärzte wollen eine solche Behandlung übernehmen. Experten sehen eine wesentliche Ursache in Fehlanreizen in der Gebührenordnung.mehr

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News 29.08.2022 TV-Ärzte Tarifrunde 2022

Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhalten 3,35 Prozent mehr Gehalt, eine Corona-Sonderzahlung von 4.500 Euro und Zusatzurlaub für Nachtarbeit. Darauf haben sich der Marburger Bund und die TdL in der dritten Verhandlungsrunde zum TV-Ärzte am 25.8.2022 geeinigt.mehr

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Serie 08.05.2022 Colours of law

Ein Krankenhausträger kann von der Krankenkasse keine Vergütung für Operationen durch einen Nichtarzt verlangen, auch wenn dieser bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat, die er aber durch Täuschung erschlichen hat.mehr

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News 05.05.2022 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2021

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.mehr

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News 04.05.2022 Urteil

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.mehr

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News 13.04.2022 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.mehr

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News 12.04.2022 Krieg in der Ukraine

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am 11.4.2022 in einer Videoschalte geeinigt.mehr

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News 11.03.2022 Berufsfreiheit der Ärzte und Informationsfreiheit

§ 219a StGB stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und schränkt Ärzte in ihren Informationsrechten gegenüber Patienten ein. Eine als missglückt erachtete Reform von 2019 griff weiter in die Berufsfreiheit ein. Nun soll die Norm endgültig aus dem StGB entfernt werden. Dennoch soll es auch künftig keine ungehemmte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben.mehr

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News 28.12.2021 BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.mehr

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News 05.10.2021 Disease-Management-Programme

Etwa ein Prozent der Erwachsenen in Deutschland ist von rheumatoider Arthritis betroffen. Sie zählt damit zu den häufigsten rheumatischen Erkrankungen. Um das medizinische Versorgungsangebot zu verbessern, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anforderungen an ein entsprechendes Disease Management Programm (DMP) beschlossen, welches am 1.10.2021 in Kraft getreten ist. mehr

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News 21.07.2021 G-BA

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.7.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an aktuelle Verhältnisse im Bundesgebiet angepasst. Entscheidende Stellschraube dabei ist der sogenannte Morbiditätsfaktor, den der G-BA in diesem Jahr zum ersten Mal verändert hat. mehr

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News 16.07.2021 Ärztliche Zweitmeinung

Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) startet aktuell Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen.mehr

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News 26.03.2021 Bundesarbeitsgericht

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 19.10.2020 Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.mehr

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News 21.07.2020 TV-Ärzte/VKA

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben seit dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf mindestens 2 freie Wochenenden pro Monat im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahrs. Wenn diese im ersten Kalenderhalbjahr nicht gewährt wurden, können sie auf Antrag der Ärzte im nächsten Kalenderhalbjahr gewährt werden.mehr

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News 13.07.2020 BFH Kommentierung

Bei einem als Behandlungsraum eingerichteten und genutzten Raum begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Raum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine für ein häusliches Arbeitszimmer geltende Abzugsbeschränkung. mehr

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News 02.07.2020 Tarifabschluss

In der Tarifrunde der Ärzte an Unikliniken in Hessen haben sich der Marburger Bund und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Ärzte erhalten eine Gehaltserhöhung und höhere Zeitzuschläge. Zudem sind die Arbeitgeber künftig zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet.mehr

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News 16.05.2020 Kein Anspruch auf Löschung

Sofern der Betreiber eines Bewertungsportals als neutraler Informationsmittler auftritt, erfüllt das Portal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion. Betroffene Personen können nicht die Löschung negativer Bewertungen verlangen, solange es sich um Meinungsäußerungen handelt und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.mehr

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News 24.04.2020 Statistik

Schon vor der Corona-Krise hatten Ärztinnen und Ärzte wesentlich längere Arbeitstage als andere Berufsgruppen. Das ergibt sich aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamts.mehr

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News 09.04.2020 Nadelstichverletzungen vermeiden

Mit einem Online-Analysebogen wurden die Risiken durch Nadelstichverletzungen bei Beschäftigten im Gesundheitswesen erfasst. Zusätzlich konnten die Teilnehmenden Verbesserungsvorschläge für ihren Arbeitsbereich Krankenhaus, Praxis oder ambulante bzw. stationäre Pflege machen.mehr

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News 09.03.2020 TV-Ärzte

In der vierten Verhandlungsrunde haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7.3.2020 auf Eckpunkte einer Tarifeinigung für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 tarifgebundenen Universitätskliniken geeinigt.mehr

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News 11.02.2020 Mitbestimmung

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 05.02.2020 Berliner Senat

Bereits Mitte 2018 hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung eine Regelung ausgearbeitet, mit der in Einzelfällen eine außertarifliche Bezahlung von Amtsärzten ermöglicht wird. Am 31.1.2020 hat die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats ersetzt. Damit kann die Regelung in Kürze in Kraft treten.  mehr

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News 20.01.2020 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Zukünftig können sich auch Patienten mit medikamentös behandlungsbedürftige Osteoporose in einem DMP versorgen lassen.mehr

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News 17.12.2019 Öffentlicher Gesundheitsdienst

Die von kommunalen Arbeitgebern und Marburger Bund am 12. Dezember 2019 geführten Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind ohne Ergebnis unterbrochen worden.mehr

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News 25.11.2019 Tarifrecht

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.mehr

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News 16.10.2019 Tarifverhandlungen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Geld für rund 20.000 Ärzte an Universitätskliniken.mehr

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News 27.09.2019 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2019

In der Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die VKA und der Marburger Bund am 26. September 2019 Änderungstarifverträge vereinbart. Die Ärzte erhalten eine Entgelterhöhung von 6,64 Prozent in drei Stufen.mehr

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News 24.07.2019 Schleswig-Holsteinisches FG

Die Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels können unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden.mehr

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News 20.06.2019 Praxis-Tipp

Eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf verdeutlicht die Gefahr einer gewerblichen Infektion der Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis im Fall der Abgabe von Arzneimitteln. Sofern – wie im Urteilsfall – die Bagatellgrenzen überschritten sind, sollte immer auch an mögliche Ausweichgestaltungen gedacht werden.mehr

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News 05.06.2019 Bundessozialgericht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.mehr

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News 10.05.2019 FG Kommentierung

Das FG München musste in einem Urteilsfall entscheiden, ob für den Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis als (Teil-)Praxisveräußerung die ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt.mehr

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News 21.02.2019 Urteil

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.mehr

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News 17.01.2019 Krankenhäuser

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.mehr

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