jameda: Negativbewertung ist als Meinungsäußerung hinzunehmen

Sofern der Betreiber eines Bewertungsportals als neutraler Informationsmittler auftritt, erfüllt das Portal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion. Betroffene Personen können nicht die Löschung negativer Bewertungen verlangen, solange es sich um Meinungsäußerungen handelt und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.

Von jameda wird im Internet ein Arztsuche- und Bewertungsportal betrieben. Darauf können Informationen über Ärzte kostenfrei abgerufen werden, und zwar neben den Basisdaten, wie Name, Fachrichtung und Kontaktdaten, auch Bewertungen von Patienten. Diese können eine Bewertung entweder mittels eines Notenschemas abgeben oder durch frei formulierte Kommentare. Zusätzlich besteht für Ärzte die Möglichkeit, gegen Bezahlung eines Entgelts eine Anzeige mit zusätzlich Informationen zu veröffentlichen.

Kein Anspruch auf Löschung der negativen Beurteilung

In einem vom OLG Frankfurt a.M. entschiedenen Fall begehrte eine Augenärztin sowohl die Löschung ihrer Basisdaten als auch die Löschung einer negativen Bewertung. Mit ihrem Ansinnen hatte sie keinen Erfolg.

Veröffentlichung der Basisdaten von DSG-VO gedeckt

Bezüglich der Basisdaten ging das Gericht von einer rechtmäßigen Datenverarbeitung aus, die keiner Zustimmung der Ärztin bedarf. Nach der Datenschutzgrundverordnung ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte bzw. Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen. Da es sich nur um allgemeine Basisdaten, wie Name, Fachrichtung und Adresse handelt, ist kein überwiegendes Interesse der Ärztin erkennbar, die das Interesse der Nutzer, sich über die Ärzte zu informieren, überwiegen könnte.

Bewertungen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls zulässig

In Bezug auf die Nutzerbewertungen ist nach Ansicht des OLG zu berücksichtigen, dass das Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt, sofern der Betreiber – wie hier – lediglich als neutraler Informationsmittler auftritt. Der Umstand, dass Ärzte auf dem Portal auch eine kostenpflichtige Anzeige schalten können, steht dem nicht entgegen. Angesichts der Gestaltung der Anzeigen, die als solche bezeichnet und farblich unterlegt sind, ist für den Nutzer klar erkennbar, dass hierfür eine Vergütung zu entrichten ist. Dies ist nach Auffassung des Gerichts ausreichend transparent.

Betroffene Ärzte müssen die Bewertungen als zulässige Meinungsäußerungen hinnehmen, solange nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird und die Angaben auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. In diesem Fall liegt keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Ärzte vor.

(OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 9.4.2020, 16 U 218/18). 

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