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Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält ein Maßnahmenpaket, das die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Sie sollen in kleinerer Besetzung entscheiden und verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können.

Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.

Der BGH hat den Schutz des Veräußerers einer Immobilie in den Fällen gestärkt, in denen der Erwerber eine Notlage des Veräußerers ausnutzt und eine Immobilie weit unter Wert erwirbt. 

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führen muss. Dies gilt auch, wenn noch kein ärztliches Attest für eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. 

Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.

Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.

Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.

Gesundheitsfragen sind ein zentrales Element beim Abschluss von Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen. Falsche Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung jedoch nicht. 

Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.

China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.

Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.

Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.

Rechtsanwälte müssen auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Erfolgsaussichten ständig im Blick haben und auf eine Verschlechterung hinweisen.

Einem Autofahrer, der infolge eines Sekundenschlafs einen Unfall verursacht, kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn er beruflich auf den Führerschein angewiesen ist.

Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.

Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel?

Vertragsangebote per WhatsApp können nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. Die Annahme nach 31 Tagen ist zu spät.

Aufsichtsratsmitglieder müssen Berichte des Vorstands über die Geschäftslage auch dann einholen und prüfen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2025 klargestellt.

Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.

Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.

Das OLG Dresden bejaht in seiner Entscheidung die Haftung der Gesellschafter einer oHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ferner bejaht es im konkreten Fall den Übergang der Forderung auf Seiten des ursprünglich Berechtigten auf die Klägerin im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.

Beim Verbrauchsgüterkauf wird die Umkehr der Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht durch die Möglichkeit alternativer Abläufe ausgeschlossen.

Die Zuweisung eines grundstücksfernen Abholplatzes für Mülltonnen aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist zumutbar.

Chinas neue Gegensanktionsregeln (Verordnungen Nr. 834 & 835) verschärfen den Rechtskonflikt für international tätige Unternehmen: Lieferketten-Audits, Sanktionen und Compliance können kollidieren – mit wachsendem Risiko auch für Manager vor Ort.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 ein umfangreiches Reformgesetz im Verbraucherkreditrecht gebilligt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und erweitert den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen.

Grundstückseigentümer müssen über Straßen und Radwege wuchernde Hecken zurückschneiden. Die Kosten einer Ersatzvornahme darf die zuständige Behörde dem Eigentümer in Rechnung stellen.

Die Bewertung eines Produkts mit der Note „mangelhaft“ durch Stiftung Warentest kann bei einer schuldhaften Falschbewertung Haftungsansprüche gegen die Stiftung auslösen.

Der BGH entschied zum Vorteilsausgleich bei Mängelbeseitigung, dass ein Abzug Neu für Alt auch dann nicht in Betracht komme, wenn sich der Mangel spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Diese Entscheidung hat auch für andere zivilrechtliche Vertragstypen Bedeutung.

Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung zur Unzeit stattfindet. 

Die Brandgefahr von Akkus bei E-Bikes, Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Geräten ist allgemein bekannt. Doch welche Verantwortung kommt den Haltern zu? Insbesondere, wenn das E-Bike nach einem Sturz weiter genutzt wurde, ohne es kontrollieren zu lassen?

2 Schadensfälle kurz hintereinander: Der Verursacher des Erstschadens haftet auch dann auf die volle Schadenssumme, wenn der Geschädigte infolge des Zweitunfalls im Ergebnis mehr Geld erhält als sein Fahrzeug wert war.

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Eheringe geliefert werden? Sinnvollerweise noch vor der Hochzeit. Ist ein weit früherer, fixer Liefertermin gewünscht - z.B. für ein Fotoshooting - so trägt die Käuferin hierfür die Beweislast.

Dass Geschädigte im Falle eines Autounfalls einen Sachverständigen beauftragen, um den Schaden zu ermitteln, ist Standard. Die Kosten werden normalerweise ersetzt. Doch was ist, wenn das Gutachten Fehler aufweist?

Der Nationale Normenkontrollrat plant eine Evaluierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis Juni 2026. Doch fordert er die Abschaffung der über die CSDDD hinausgehenden Regelungen. Die Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensverantwortung bleiben abzuwarten.

Können Unternehmen Geldbußen gegenüber Geschäftsleitern als Schaden geltend machen und müssen D&O-Versicherer hierfür einstehen? Das OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass ein Vorstandsmitglied für eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 AktG haftet.

Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht.

Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet oder schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell umsetzen?

Das Kammergericht Berlin hat Stellung zu der Frage bezogen, inwieweit ein Vermieter den Bewohner einer Mietwohnung fristlos kündigen darf, der nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten war. 

Weil ihm die Ausfahrt aus einem Parkhaus verwehrt wurde, sei er nicht im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs gewesen, argumentierte ein betrunkener Autofahrer. Deshalb könne er nicht bestraft werden. Zu Recht?

Nach den Entscheidungen des Supreme Courts und der offenen Rückerstattungsfrage bereitet die US-Regierung bereits neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage vor. Für Unternehmen bleibt das handelspolitische Umfeld damit weiterhin unsicher und volatil.

Eine Kanzlei, die mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand die umfangreichen Papierunterlagen digitalisiert, die sie von der Gegenseite erhalten hat, kann sich die dafür angefallenen Kosten nicht erstatten lassen. Dies hat das OLG Brandenburg entschieden. 

Im März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU Inc. vorgelegt. Nachstehend geben wir einen Überblick über die aktuelle Initiative und skizzieren, wie sich der neue Rechtsrahmen rechtlich und steuerlich darstellen könnte.

Persönlich geladene Verfahrensbeteiligte, die per Videokonferenz in der Kanzlei ihres Anwalts an einem Gerichtstermin teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reise- und Übernachtungskosten.

Der Anspruch gegen einen Impfstoffhersteller auf Auskunft über Nebenwirkungen und Verdachtsfälle setzt lediglich eine plausible Darlegung der Ursächlichkeit des Impfstoffes für den geltend gemachten Impfschaden voraus.

Eine Fluggesellschaft hatte entschieden, auf Fluggäste eines vorangegangenen, verspäteten Flugs zu warten. Dies berechtigt die Airline nicht, Ausgleichszahlungen gegenüber Fluggästen des Folgeflugs wegen Verspätung zu verweigern.

Mountainbiken gilt als Risikosport, bei dem Streckenbetreiber nicht sämtliche Gefahren vollständig ausschließen können. Dennoch unterliegen die Betreiber einer Verkehrssicherungspflicht. Welche Sicherheitsmaßnahmen Mountainbiker erwarten dürfen und welche Risiken sie selbst tragen müssen.

Haftpflichtversicherte, die einen Schaden selbst regulieren, haben in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen ihren Versicherer.