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Die Bundesregierung hat beschlossen, das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Telekommunikationsunternehmen dürfen sogenannte Positivdaten nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen an die SCHUFA übermitteln.

Fällt ein abgestellter Leih-E-Scooter auf ein geparktes Auto und beschädigt dies, kann es für den Autobesitzer durchaus so ausgehen, dass er auf dem Schaden sitzen bleibt. Warum, zeigt ein Urteil des LG Köln. 

Das Training des Chatbots Chat-GPT von OpenAI mittels bekannter Songtexte ohne Genehmigung der Urheber bewertete das LG München als geistigen Diebstahl und damit als Verletzung des Urheberrechts.

Veräußert eine Eigentümerin ihren Pkw im Rahmen eines Sale-and-rent-back-Vertrags zu mehr als 50 % unter Wert, so ist das gesamte Geschäft nichtig. Sie erhält nicht nur Fahrzeug und Mietzahlungen zurück, sondern darf auch den Kaufpreis behalten.

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht. 

Auch bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist die Anfechtung eines Hauskaufs möglich, wenn das Makler-Exposé unrichtige Angaben enthielt und nicht alle Anlagen baurechtlich genehmigt sind.

Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.

Neues zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in Distributionsverträgen: Hat der Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf Ausgleich wie ein Handelsvertreter? Das Kammergericht Berlin hat sich gegen die Übertragung der Ingmar-Rechtsprechung auf Vertragshändler ausgesprochen.

Unternehmen, die in China eine Niederlassung betreiben oder dort an einem Joint Venture beteiligt sind, ist zu empfehlen, sich mit den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern in China. 

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten des Berufungsverfahrens haftet. Der Rechtsanwalt hatte ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung eingelegt. 

Telefonanbieter müssen die Sperrung der SIM-Karte für ihre Kunden möglichst unkompliziert gestalten. Eine AGB-Klausel, die eine Sperrung von der Angabe des Kennwortes abhängig macht, ist unwirksam.

Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Vorschüssen einen weiten Spielraum. Beschlüsse sind nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.

Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.

Die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal ist nichtig. Im Fokus der Entscheidung des BGH: die aktienrechtlichen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Diese seien vorliegend nicht eingehalten worden.

Wenn Mieter ihren Vermieter oder ihre Nachbarn rassistisch beleidigen, müssen sie mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Vermieter darf sie unter Umständen fristlos kündigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Hannover.  

Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. 

Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.

Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR, die ein Grundstück hält, aus, kann die Grundbuchberichtigung laut Beschluss des OLG Hamburg durch Bewilligung der Gesellschafter und Versicherung des letzten Gesellschafterbestandes erreicht werden. 

Vermieter von Wohnungseigentum trifft gegenüber ihren Mietern eine mietvertragliche Verkehrssicherungspflicht, die auch das Gemeinschaftseigentum erfasst. Vermieter haften deshalb für einen Sturz durch Glätte auf dem Gemeinschaftseigentum.

Der BGH hat die private Haftung von Ärzten für Impfschäden infolge einer bis zum 7.4.2023 durchgeführten Corona-Schutzimpfung ausgeschlossen. Eine mögliche Haftung trifft allein den Staat.

Eine Reisekostenrücktrittversicherung zahlte nicht, weil der zweistündige Puffer, den die Frau für die Anreise mit dem Auto eingeplant hatte, wegen eines Staus nicht reichte. Das OLG Frankfurt gab der Versicherung recht. Worauf Reisende achten müssen. 

Eine Ein-Sterne-Bewertung eines Mieters bei Google mit dem Kommentar „Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!“ ist weder ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in den sozialen Geltungsanspruch der Verwaltung als Wirtschaftsunternehmen.

Hohe Summen, hohes Risiko, hochkomplex: Geschäftsleiter treffen selten Entscheidungen mit größerer Tragweite als bei Unternehmenskäufen. Gerade aus diesem Grund ist ein Bewusstsein für mögliche Haftungsrisiken und deren Vermeidung wichtig. Dieser Beitrag soll helfen, die Sensibilität dafür zu schärfen.

Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.

Die Linksabbiegerspur für ein Wendemanöver nutzen zu wollen, ist riskant. Kommt es zu einer Kollision, droht hier für den Wendefahrer eine Mitschuld. Selbst wenn das entgegenkommende Fahrzeug eine rote Ampel überfahren hat. 

Das Part-26A-Verfahren des Companies Act ermöglicht es kriselnden Unternehmen in England, schuldnerfreundliche Restrukturierungen durchzuführen. Ein deutsches Gericht hat nun erstmals die Anerkennung einer solchen Restrukturierung in Deutschland abgelehnt.

Personengesellschaften mit größerem Gesellschafterkreis stehen regelmäßig vor einer Herausforderung: Veränderungen sind zum Handelsregister anzumelden, und jeder Gesellschafter muss dafür zum Notar. Ein neuer Referentenentwurf stimmt zuversichtlich, dass künftig auch Online-Beglaubigungen für Registervollmachten und weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zulässig sind.  

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts muss eine Ausgliederung den Vorgaben des UmwG folgen. Sei keine Kapitalerhöhung gewollt, müsse hierauf verzichtet werden. Bei einer Barkapitalerhöhung mit Sachagio werden die Vermögenswerte per Einzelübertragung und nicht im Wege der Ausgliederung übertragen. 

Versäumt das Beschwerdegericht nach eingelegter Beschwerde die Mitteilung des Aktenzeichens, so entbindet das den Verfahrensbevollmächtigten nicht von der Pflicht zur frist- und formgerechten Einreichung der Beschwerdebegründung.

Das Datenschutzrecht leidet unter der widersprüchlichen Praxis der 17 Landesdatenschutzbehörden. Juristen- und Unternehmerverbände fordern klare Ansprechpartner und eine übersichtliche Rechtslage. Über die parteipolitischen Grenzen hinweg steigt der Wunsch nach einer Reform des Datenschutzes. 

Kompakt. Verständlich. Praxisnah. In „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“ beleuchtet Oliver Korte alle zwei Wochen ein prägnantes Thema aus dem Handelsvertreterrecht. Dieser Podcast richtet sich an Handelsvertreter und Unternehmen, die Handelsvertreter einsetzen, und bietet eine schnelle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet.

Wer eine Flugreise bucht und die Deutsche Bundesbahn für die Anfahrt zum Flughafen nutzt, muss einen großzügigen Verspätungspuffer einplanen, andernfalls ist das Verpassen des Fluges infolge der Zugverspätung selbstverschuldet.

Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.

Ein berechtigter Auskunftsanspruch im Fall einer negativen Online-Bewertung gegen das Bewertungsportal setzt sich nicht als Kettenauskunftsanspruch gegen einen E-Mail-Hosting-Dienst fort.

Ein vereinbarter Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten kann grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Vermieter können eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen.

China führt ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten. Mit diesem Register können ohne großen Aufwand Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten zentral und effizient registriert bzw. bestehende Sicherheiten geprüft werden.

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten für die Ursachen eines Glatteissturzes dürfen nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht überspannt werden.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich vor allen Grundstücksgeschäften im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Das gilt für Erwerb wie für Veräußerung. Selbst bei Auflösung der Gesellschaft und Übertragung eines Grundstücks an die Gesellschafter lehnt der BGH eine Ausnahme ab.

Darüber ob Grundstücksnachbarn Beeinträchtigungen durch die Haltung von Hähnen und Bienen hinnehmen müssen, hat das LG Köln entschieden: In einem städtischen Wohngebiet muss man diese nicht erwarten. Wann eine Duldungsplicht jedoch bestehen kann, zeigt ein Überblick. 

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.

Radfahrer müssen innerhalb des für sie bestimmten Radschutzstreifens äußerst rechts fahren. Die Missachtung dieses Gebots kann zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall führen.

Die Höhe des vor deutschen Gerichten erzielbaren Schmerzensgeldes scheint zu steigen. Das LG Göttingen hat einem Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei der Geburt 1 Mio. EUR Schmerzensgeld zugesprochen. 

Vom Gericht beauftragte Sachverständige müssen das Gericht vorab informieren, wenn der festgesetzte Kostenvorschuss nicht ausreicht, sondern wesentlich überschritten wird. Andernfalls kann die Kostenrechnung gekappt werden.

Steht ein Gebäude länger leer, kann dies versicherungstechnisch einer Gefahrenerhöhung gleichkommen. Eigentümer riskieren damit unter Umständen ihren Versicherungsschutz, zumindest teilweise. 

Chinas neues Gesellschaftsgesetz erweitert die Haftung: Neben Direktoren und Aufsichtsräten sind nun auch Senior Manager wie stellv. Geschäftsführer, Finanzverantwortliche und weitere in der Satzung genannte Führungskräfte haftbar.

Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments stellt in einem Bericht fest, dass erhebliche Risiken für die Grundrechte der Betroffenen entstehen, wenn Asylverfahren mit Künstlicher Intelligenz bearbeitet werden. KI-Technologien würden zwar den Behörden nützen, aber die Position der Asylbewerber im System schwächen.  

Die zwischen 3 und 10 Jahre betragende Sperrfrist für Kündigungen der Mieter nach der Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum beginnt erst mit Erwerb des Eigentums durch den kündigenden Vermieter.

Das OLG Düsseldorf hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter aufgrund eines Bettwanzenbefalls vom Mietvertrag zurücktreten darf. Auch inwieweit Ungeziefer als Mietmangel gilt und eine Mietminderung rechtfertigt, erfahren Sie in diesem Beitrag.