Kein Zutritt ohne Grund: Vermieter dürfen eine Mietwohnung nicht einfach besichtigen. Wann ein berechtigtes Interesse besteht, welche Fristen gelten und wie viele Termine zumutbar sind – die wichtigsten Antworten zum Besichtigungsrecht auf einen Blick.
Werden beim Betrieb einer Wärmepumpe die Grenzwerte der TA-Lärm eingehalten, hat der Nachbar auch dann keinen Unterlassungsanspruch, wenn er nachts ein tieffrequentes Brummen und Vibrationen wahrnimmt.
In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben Verteidiger keinen Anspruch gegen die Behörde auf Aushändigung einer Auswertungssoftware für die verwendete Geschwindigkeits-Messdatei.
Die Online-Bestätigungsseite für die Kündigung von Verbraucherverträgen dient ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung und darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten.
Anwälte haben kein Beschwerderecht gegen eine ungewollte Bestellung zum Pflichtverteidiger, auch nicht bei extrem hoher Arbeitsbelastung. Ihre einzige Option ist ein Antrag auf Entpflichtung.
Anwältinnen und Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ohne Nachweis erhält der Anwalt keine Zulassung. Seit dem 1.8.2022 gilt dies unabhängig von der Rechtsform auch für Berufsausübungsgemeinschaften.
Das Verhalten des Versicherungsnehmers kann den Verssicherungsschutz in vielfältiger Weise gefährden. Im Fall eines Verschuldens des Versicherungsnehmers kann im Extremfall der Versicherungsschutz ganz entfallen, bei weniger gravierenden Vertragsverletzungen können die Versicherungsleistungen gekürzt werden. Das Verschulden kann sich dabei sowohl auf die Herbeiführung des Schadens als auch auf die Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten (Prämienpflicht, Obliegenheiten) beziehen.
Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil vom 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben.
Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet, schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell durchsetzen?
Das OLG Celle stellte für die GmbH klar: Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Einladung zu Gesellschafterversammlungen (wie oft) lediglich die Schriftform, ist das gesetzliche Erfordernis des Einschreibens wirksam abbedungen. Der einfache Brief und der Nachweis von dessen Absendung reichen aus.
Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.
Das Verfahren rund um den D&O-Vergleich im VW-Dieselskandal geht in die nächste Runde. Nach dem BGH-Urteil vom September 2025, das den Deckungsvergleich von 2021 für nichtig erklärte, hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger nun auch die Neuauflage der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juni 2026 angefochten.
Sommer, Sonne, Traumstrände – und dann der Supergau: Verkehrsunfall und jede Menge Unsicherheiten: Wer ist schuld? Muss ich die Polizei verständigen? Wie kann ich Beweise sichern?
Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften.
Eine der häufigsten Streitfragen bei der Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (= Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen?
Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Doch der BGH hat nun klargestellt, dass schwerwiegendes Fehlverhalten wie körperliche oder sexuelle Gewalt auch nach räumlicher Trennung fortwirken kann und eine vorzeitige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigt.
Wann haftet der Betreiber, wenn in seiner Waschstraße ein Fahrzeug beschädigt wird? Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, um welchen Typ von Waschstraße es sich handelt.
Wenn Anwälte wichtige Fristen verpassen, droht oft ein Anwaltsregress. Der Ausweg der Wahl ist häufig ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Thema hat aufgrund umfangreicher Rechtsprechung nach wie vor eine hohe Brisanz.
Der EuGH hat entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. In der DSGVO gibt es kein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten.
Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein Fernbleiben kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Entschuldigungsgründe sind entlastend und welche Sanktionen drohen bei unentschuldigtem Terminversäumnis?
Im Fall einer durch Quarantäne nur teilweise in Anspruch genommenen Reiseleistung ist die Reiseabbruchversicherung nicht dazu verpflichtet, die Reisekosten zu erstatten. Dafür müsste die Reise tatsächlich abgebrochen worden sein, denn fehlender Urlaubs- und Erholungswert ist von der Reiseabbruchversicherung nicht abgedeckt.
Nach einem abgewiesenen Befangenheitsantrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, schon deshalb macht es Sinn, ihn nicht leichtfertig zu stellen. Gibt es allerdings tragfähige Hinweise auf mögliche Befangenheit, darf der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen nicht zögern. Das Befangenheitsrecht folgt dem Ideal des neutralen gesetzlichen Richters.
Viele Online-Händler setzen Warenkorberinnerungen ein: Kunden, die Produkte im Warenkorb haben, ohne den Kauf tatsächlich abzuschließen, werden per E-Mail daran erinnert. Nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW handelt es sich dabei um unzulässige Werbung.
Das neue Recht auf Reparatur hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Es soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ergänzend wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vorsorgeverfügung in das Gesetz aufgenommen.
Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die nationale KI-Aufsicht geht damit an die Bundesnetzagentur. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.
In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam.
Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise.
Das Urteil des OLG Köln vom 10.2.2026 zur Anfechtung eines D&O-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Marktübliche Klauseln sollen unwirksam sein, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führt.
Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft.
Der Anscheinsbeweis spricht grundsätzlich gegen denjenigen, der auffährt. Doch gilt das auch, wenn der Vorausfahrende ohne für den Hintermann ersichtbaren Grund stark abbremst?
Unfallgeschädigte müssen auch bei Anmietung eines niedrigklassigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und dürfen kein hochpreisiges Angebot wählen.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält ein Maßnahmenpaket, das die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Sie sollen in kleinerer Besetzung entscheiden und verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können.
Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.
Der BGH hat den Schutz des Veräußerers einer Immobilie in den Fällen gestärkt, in denen der Erwerber eine Notlage des Veräußerers ausnutzt und eine Immobilie weit unter Wert erwirbt.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führen muss. Dies gilt auch, wenn noch kein ärztliches Attest für eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt.
Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.
Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.
Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.
Gesundheitsfragen sind ein zentrales Element beim Abschluss von Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen. Falsche Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung jedoch nicht.
Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.
China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.
Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.
Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.
Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.
Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.
Rechtsanwälte müssen auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Erfolgsaussichten ständig im Blick haben und auf eine Verschlechterung hinweisen.
Einem Autofahrer, der infolge eines Sekundenschlafs einen Unfall verursacht, kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn er beruflich auf den Führerschein angewiesen ist.
Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.
Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel?
