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Rücksichtsloses Parken kann zur Mithaftung des Falschparkers für Unfallschäden führen. In einem aktuellen Urteil hat wurde der Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in die Mithaftung genommen.

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Es fehlt am Rechtsbindungswillen.

Das UN-Kaufrecht wird häufig reflexartig abgewählt. Zu Recht? Dieser Beitrag vergleicht Regelungen des UN-Kaufrechts mit den gesetzlichen Regelungen des BGB und des HGB und bewertet sie im Hinblick darauf, ob sie im Vergleich zu diesen Regelungen eher den Käufer oder den Verkäufer bevorzugen. 

Im B2C-Bereich müssen die meisten Online-Händler künftig einen sogenannten Widerrufsbutton implementieren, der einen Widerruf direkt über den Online-Shop ermöglicht. Damit soll der bisher ohnehin schon formlos mögliche Widerruf für Verbraucher noch einfacher werden.

Gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren kann man sich häufig wehren. Das neue elektronische Vollstreckungsverfahren enthält einige Fallstricke, die zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen führen können.

Die Einreichung einer Berufungsbegründung per DOCX-Datei zur elektronischen Gerichtsakte ist kein zulässiges Format. Die Nachreichung als PDF-Datei heilt den Mangel nur unter engen Voraussetzungen.

Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zählt zu den praxisrelevantesten und zugleich streitanfälligsten Vorschriften des Handelsrechts. § 377 HGB zwingt Kaufleute dazu, gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel rechtzeitig zu rügen. Unterbleibt dies, gilt die Ware grundsätzlich als genehmigt – mit gravierenden Konsequenzen für Gewährleistungsansprüche.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden schaffen soll. Geplant sind ein biometrischer Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse, um schwerwiegende Straftaten effizienter aufzuklären.

Führt eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Pflasterung einer Altstadt, in der es möglich ist, mit dem Schuh hängen zu bleiben, zu einem Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Das LG Koblenz verneint dies. 

Reicht die Gesellschaft unter Verstoß gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister ein, bietet diese einstweilige Verfügung keine Grundlage für die Durchsetzung der Einreichung der ursprünglichen Liste. Hierfür bedarf es eines weiteren Titels.

Der BGH hat seine bislang gefestigte Rechtsprechung zur strafrechtlichen Behandlung unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen und der korrespondierenden Umsatzsteuerjahreserklärung geändert. Er verabschiedet sich vom bisherigen Konzept der prozessualen Tateinheit hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung.

Die Festlegung des Höchstalters für Geschäftsführer auf 70 Jahre in der Satzung einer Kapitalgesellschaft ist keine Altersdiskriminierung. Es gilt der Grundsatz der Privatautonomie.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind überlastet. Der Deutsche Richterbund (DRB) meldet, dass es im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge rund 5,5 Millionen Strafverfahren gegeben hat und die Zahl der offenen Fälle Ende 2025 erstmals die Millionenmarke überschritt.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf eines besonderen Nutzungsinteresses. Der bloße Wunsch eines Kindes des Vermieters, ins Künstlerviertel zu ziehen, genügt diesen Anforderungen nicht.

Wer vor einem auf ihn zurennenden Hund wegläuft und dabei stürzt, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Hund sehr klein ist.

Inwieweit muss die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Anlage eines behindertengerechten Fußweges durch einen Wohnungseigentümer als privilegierte bauliche Veränderung einverstanden sein? Damit hat sich das LG Dortmund beschäftigt.

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Ein Anspruch gegen den getrennt lebenden Ehepartner auf Abgabe einer gemeinsamen Kündigungserklärung nach § 745 Abs. 2 BGB besteht nicht schon wegen der Trennung der Beteiligten und eines etwaigen Wohnbedarfs eines Ehegatten. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Die besondere Interessenlage in Fällen häuslicher Gewalt kann auch 9 Monate nach der Tat noch die besondere Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen begründen.

Ein online geschlossener Kaufvertrag erfordert zu seiner Wirksamkeit einen Button mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“. Laut OLG Braunschweig gilt dies nicht beim Autokauf, weil jeder weiß, dass ein Auto Geld kostet.

Das Land Hessen haftet nicht für einen Unfall auf glatter Straße in der Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes. Das OLG Frankfurt hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Land über 450.000 EUR abgewiesen.

Unterbevollmächtigte in Vertretung eines am Gerichtsort ansässigen Hauptbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung per Video-Call.

Der Schaden entstand beim Hochfahren einer Duplex-Garage, weil das obere Auto höher war als zulässig. Hätte der Nutzer des unteren Teils das zusätzlich angebrachte Warnschild beachten müssen? 

Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden?

Werden GmbH-Geschäftsanteile eingezogen, steht dem Betroffenen eine Abfindung zu. Der Abfindungsanspruch lässt sich dabei in vielerlei Hinsicht gestalten: Typischerweise finden sich neben der vereinbarten Berechnungsmethode auch Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Fristen, Zinsen und der Fälligkeit.

Wie kann man während der Autofahrt ungestraft sein Smartphone nutzen, telefonieren, Nachrichten versenden, Texte diktieren? Die Antwort: Nur unter ganz engen Voraussetzungen!

Sanktionen für Geldwäscheverstöße können auch dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn die für den konkreten Verstoß verantwortliche natürliche Person nicht benannt oder nicht ermittelt wurde.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.1.2026 eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts beschlossen. Für Unternehmen bedeutet dies erheblich erhöhte Haftungsrisiken. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit, Compliance-Systeme grundlegend zu überarbeiten.

Wenn sich die Geltendmachung eines Anspruchs als außergewöhnliche Maßnahme darstellt, setzt die actio pro socio neben der Aufforderung des Vertretungsorgans zur Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass sich der klagewillige Gesellschafter zuvor um einen Gesellschafterbeschluss bemüht hat.

Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?

Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.

Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.

Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat in Straßburg das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Influencer-Marketing boomt. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass Influencer je nach Vertragsgestaltung oder tatsächlichem Einsatz im rechtlichen Sinne Handelsvertreter sein können. Die gesetzlichen und praktischen Folgen dieses Umstands sollten Unternehmen nicht unterschätzen.

Die Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer extrem späten Datierung des Empfangs eines Versäumnisurteils bestehen.

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung.

Eine juristisch unterirdische Berufungsbegründung führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Entscheidend ist, dass ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift für die Begründungsschrift verantwortlich zeichnet.

Der BGH hat entschieden, dass die von Wirecard-Aktionären zur Tabelle angemeldeten Schadensersatzansprüche nicht den Rang einfacher Insolvenzforderungen genießen, sondern nachrangig zu bedienen sind.

In GmbH-Satzungen ist der Unternehmensgegenstand so konkret und individuell zu bezeichnen, dass der Tätigkeitsschwerpunkt hinreichend erkennbar ist. Allgemeine Formulierungen wie „Handel mit Waren aller Art“ genügen dieser Anforderung ohne konkretisierenden Zusatz regelmäßig nicht. 

Der BGH konkretisiert die Voraussetzungen für den Ausschluss des D&O-Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung. Besonders im Fokus: Die Insolvenzantragspflicht als Kardinalpflicht und die Frage, wann Geschäftsführer trotz Versicherung persönlich haften.

Eine Bank haftet für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden. Der Kläger handelte nicht grob fahrlässig, obwohl er versehentlich einen Freigabe-Button betätigte.

Das neue Recht auf Reparatur soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist.

Ein Gericht reduzierte die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen für ein komplett mittels KI generiertes Gutachten mangels persönlicher Erstellung auf null.

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video durch einseitige Vertragsänderung per Mail verstößt nach Ansicht des LG München I gegen § 5 Abs. 2 UWG. Amazon muss seinen Abonnenten gegenüber klarstellen, dass abgeschlossene Verträge weiterhin Werbefreiheit beinhalten.