News 20.07.2020 BMF-Verwaltungsanweisung

Es kann geboten sein, Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber Steuerpflichtigen in der Corona-Zeit bis zum Ende des Jahres 2020 auszusetzen. Das ergibt sich aus einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums und das FG Düsseldorf hat den pandemiebedingten Vollstreckungsschutz bestätigt.mehr

no-content
News 20.07.2020 Wohnungseigentum

Egal ob online, offline oder erst wieder 2021: Für Eigentümer und Verwalter ist die WEG-Versammlung der Tag des Jahres. Hier werden wichtige Beschlüsse gefasst. Und manches bleibt unklar. Dürfen sich die Eigentümer in der Waschküche treffen? Darf der Dolmetscher rein? So haben Gerichte entschieden.mehr

no-content
News 18.07.2020 Dieselgate

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.mehr

no-content
News 17.07.2020 BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG

Auch bei Eilbedürftigkeit ist immer die Anhörung des Gegners vorzunehmen. Dies ist ein grundrechtsgleiches Recht der Gegenseite, um die prozessuale Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes herzustellen.mehr

no-content
News 16.07.2020 Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung

Beantragt der Gläubiger neben der Abgabe der Vermögensauskunft zugleich die Einholung von Drittauskünften, dann stellen die hierfür anfallenden Gebühren keine notwendigen Vollstreckungskosten dar, wenn der Schuldner die Forderung erstattet, ehe es zu Einholung von Drittauskünften kommt.mehr

no-content
News 15.07.2020 Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied

Einem Dienstvertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat zustimmen. Fehlt ein solcher Beschluss, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.mehr

no-content
News 15.07.2020 Unternehmenskontinuität

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist weder direkt noch analog auf Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen anwendbar. Zudem spricht der Austausch des einer solchen Geschäftsbezeichnung hinzugefügten Vornamens des Geschäftsinhabers gegen die Unternehmenskontinuität.mehr

no-content
News 15.07.2020 Fehlende Pflichtangaben

Eine neue Gesellschafterliste kann nur dann ohne besonderen Anlass zum Handelsregister eingereicht werden, wenn die hinterlegte Gesellschafterliste die Transparenzanforderungen des § 40 GmbHG nicht erfüllt.mehr

no-content
News 15.07.2020 Grundsatz des Verbots der freien Hinauskündigung

Die Gesellschaftsbeteiligung eines GmbH-Geschäftsführers fällt nicht unter das sog. Managermodell, wenn er 25% am Stammkapital hält und ein wirtschaftliches Risiko übernimmt.mehr

no-content
News 15.07.2020 Gesellschafterobliegenheiten

Hat ein Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung „seiner“ GmbH nicht teilgenommen, hat er sich aus eigener Initiative innerhalb von zwei Wochen über etwaig gefasste Beschlüsse zu informieren.mehr

no-content
News 14.07.2020 Gerichtsstand

Die Dieselrechtsprechung geht weiter, diesmal zum Gerichtsstand: Ein Autohersteller, der Fahrzeuge mit einer Software zur Manipulation von Abgaswerten im europäischen Ausland verkauft, kann nach einer Entscheidung des EuGH vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaates auf Schadensersatz verklagt werden.mehr

no-content
News 13.07.2020 BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf

Teures Schweigen: Versicherungsschutz einer Immobilie durch die Gebäudeversicherung ist der absolute Normalfall. Man könnte annehmen, der Verkäufer einer Immobilie müsste den Käufer deshalb darüber informieren, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eben keine Gebäudeversicherung besteht. Der BGH hat dies verneint.mehr

no-content
News 10.07.2020 FG-Urteil

Bei der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden. Die Namensnennung bei Prüfung und Korrektur ist nicht zu beastanden.mehr

no-content
News 09.07.2020 BGH

Der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich aber – in der Regel zur Hälfte – an den Kosten beteiligen.mehr

no-content
News 09.07.2020 Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

no-content
News 08.07.2020 Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Verspätetes Vorbringen entlastender Umstände reicht dafür nicht, wenn die Behörde übliche Aufklärungstätigkeiten unterließ.mehr

no-content
News 08.07.2020 Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.mehr

no-content
News 08.07.2020 BGH zum Hausrecht

Ein privater Betreiber einer öffentlich zugänglichen Einrichtung kann auch ohne sachlichen Grund ein Hausverbot verhängen, es sei denn, der Besuch der Einrichtung entscheidet erheblich über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Besuch einer Therme tut dies nicht.mehr

no-content
News 07.07.2020 Zwei Strafbarkeitslücken werden geschlossen

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundestag hat durch besseren Schutz vor bloßstellenden Fotos zwei oft monierte und mit Petitionen bekämpfte Gesetzeslücken geschlossen.mehr

no-content
News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

no-content
News 04.07.2020 Corona-Einschränkungen

Das die Sicht auf Corona-Beschränkungen divergiert, zeigt sich auf vor dem obersten deutschen Verfassungsgericht: Ein junger und ein älterer Beschwerdeführer scheiterten dort mit Verfassungsbeschwerden. Der junge hielt die Beschränkungen der Freiheitsrechte für unverhältnismäßig, dem älteren dagegen gingen Lockerungen zu weit. Ein ähnlicher Graben verläuft zwischen denen, die schwere Coronafälle erlebt und nicht erlebt haben.mehr

no-content
News 03.07.2020 Obliegenheiten bei Pflegetagegeldversicherung

Wird bei einem Versicherungsantrag ein an sich vorgesehenes Formular dem Antragsteller nicht vorgelegt, kann ihm später nicht vorgeworfen werden, er hätte maßgebliche Angaben verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt. Hier hatte die Versicherung offensichtlich notwendige Konkretisierungsnachfragen versäumt.mehr

no-content
News 02.07.2020 Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie „sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern“ sollen künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft.mehr

no-content
News 01.07.2020 Ende der Covid-19-Schonfrist

Die Pandemie-Schonfrist ist abgelaufen: Die gesetzliche Stundung des Mietzinses nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen gilt für ab dem 1.7.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Ebenso entfällt das Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungsforderungen aus Darlehens-, Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen.mehr

no-content
News 30.06.2020 Dezidierte Auseinandersetzung mit dem Ersturteil

Hat das Erstgericht eine Entscheidung auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die jeder für sich die Entscheidung tragen, so muss die Berufungsbegründung jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte angreifen, sonst ist die Berufung unzulässig.mehr

no-content
News 29.06.2020 Stärkung bürgerlicher Freiheitsrechte

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.mehr

no-content
News 26.06.2020 Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Anbieter von Onlineseiten werden stärker in die Pflicht genommen. Hass im Netz soll beherzter gegengesteuert werden. Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus beschlossen. Kernstück sind eine Reform des NetzDG sowie verschiedene Ergänzungen und Verschärfungen des StGB.mehr

no-content
News 25.06.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder können nach den Corona-Bußgeldkatalogen verhängt werden? Was sind die Grundsätze der Testpflicht für Rückkehrer aus riskanten Reisegebieten?mehr

no-content
News 24.06.2020 Strafprozessrecht

Besteht der Verdacht, dass sich Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil ihrer Kinder strafbar gemacht haben, dann ist für die Minderjährigen eine Ergänzungspflegschaft einzurichten.mehr

no-content
News 23.06.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Testzwang für Rückkehrer aus Risikogebieten.mehr

no-content
News 22.06.2020 Prozessrecht

Wer bei einem Autounfall den Fahrer und das Kennzeichen des anderen beteiligten Fahrzeugs nicht kennt, kann dennoch Schadensersatz erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass es schlüssige Hinweise auf den Halter gibt, wie beispielsweise eine Firmenaufschrift, ein Logo oder eine Internetadresse.mehr

no-content
News 19.06.2020 Regierungsentwurf bereits veröffentlicht

Seit Jahren bestehen rechtspolitische Bestrebungen, die Sanktionspotenziale bei unternehmensbezogenen Straftaten gegenüber Unternehmen zu erhöhen. Letztes Jahr hatte ein nicht offiziell veröffentlichter Referentenentwurf des „Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)“ des BMJV die interessierte Öffentlichkeit erreicht, Sanktionsgrenzen für Unternehmen im Fall sogenannter Verbandstaten teils drastisch erhöht und sich prozessual an strafrechtlichen Grundsätzen orientiert, um nicht länger allein auf des Ordnungswidrigkeitenrechts zurückzugreifen. Schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Regierungsentwurf nieder? mehr

no-content
News 18.06.2020 Illegale Straßenrennen

Ein wegweisendes Urteil zu illegalen Straßenrennen! Der BGH hat das Berliner Raser-Urteil teils bestätigt und teils nochmals gekippt: Er hatte das ursprüngliche Mordurteil des LG wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Nun hat er die Verurteilung wegen Mordes für den Angeklagten bestätigt, der im todbringenden Wagen saß, die des zweiten Rasers hat er aufgehoben.mehr

2
News 18.06.2020 Corona-Lockerungen

In der Schule muss, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, nicht mehr der 1,5 m Abstand eingehalten werden. Laut OVG Magdeburg ist die Entscheidung der Landesregierung zur schrittweisen Rückkehr zum Normalunterricht nicht zu beanstanden, denn das Land hält sich damit innerhalb seines Einschätzungs- und Prognosespielraums. mehr

no-content
News 18.06.2020 Strengere Regeln für Netzanbieter

Das Internet soll endlich überall funktionieren: Homeoffice und Videokonferenzen haben aktuell verdeutlicht, wie wichtig flächendeckende Anbindung an ein „schnelles“ Internet ist. Ausbau und Anspruch auf schnellen Internetzugangsdienst „als angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ sieht eine Reform des Telekommunikationsgesetzes vor.mehr

no-content
News 17.06.2020 Umwandlungsrecht

Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.mehr

no-content
News 17.06.2020 Pandemieausfälle

Viele Versicherer meinen, Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus seien grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherung gedeckt, weil das Virus erst neu in das Infektionschutzgesetz aufgenommen wurde. Dem hat das Landgericht Mannheim jetzt eine Absage erteilt.mehr

no-content
News 17.06.2020 Erwerberhaftung

Für die Löschung unrichtiger Eintragungen im Handelsregister kommt es allein auf die Unzulässigkeit der Eintragung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung an.mehr

no-content
News 17.06.2020 BGH zur Eintragung ins Handelsregister

Gemeinnützige Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) sind möglich und können mit dem Rechtsformzusatz „gUG“ firmieren. Der BGH klärte diese bislang umstrittene Rechtsfrage.mehr

no-content
News 16.06.2020 Nur provisionsrelevante Inhalte

Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer bei Abrechnung einen Buchauszug bzgl. provisionsrelevanter Geschäfte verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch Informationen zu  geleisteten Provisionen oder zweifelsfrei nicht provisionspflichtiger Geschäfte offengelegt werden müssen.mehr

no-content
News 16.06.2020 GmbH

Elektronische Gesellschafterlisten (zur Ersetzung solcher aus Papier) können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden.mehr

no-content
News 15.06.2020 Versicherungsschutz für Corona-Einnahmeausfällen

Die Pandemie war und ist für Unternehmen existenzbedrohend: Öffnungsverbote und Auflagen für Lokale, Hotels und Verkaufsbetriebe bewirk(t)en Einnahmeausfällen - Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherung wegen Infektionsgefahr oder andere Versicherungen ein? Viele Versicherungen mauern. Eine Entscheidung des LG Mannheim könnte die Versicherungsbranche zum Umdenken zwingen.mehr

no-content
News 15.06.2020 BeA-Frühstart gem. § 46 g ArbGG

Die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, die Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Seit 1.1.2020 sind Anwälte verpflichtet, arbeitsrechtliche Schriftsätze ausschließlich elektronisch einzureichen. Nun gibt es ein Problem, weil das Gesetz nicht eindeutig regelt, ob dies auch für die zweite Instanz gilt.mehr

no-content
News 12.06.2020 Gerichte werden strenger

Das Coronavirus brachte und bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Einreisebeschränkungen, sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles rechtmäßig oder ist die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon teilweise überschritten? Die Gerichte zeigen dem Staat inzwischen Grenzen auf.mehr

1
News 12.06.2020 Mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen

Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher dazu, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem geplant: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte werden mit einem neuen Gesetzesentwurf angestrebt, der das Inkassowesen seriöser machen soll.mehr

no-content
News 10.06.2020 Corona-Verordnung verletzt Bestimmtheitsgebot

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen eine Vorgabe der Coronaschutzverordnung des Landes Baden-Württemberg stattgegeben. Die Einlassvorgabe zur Zahl der  Kunden, die sich nach der Größe der Verkaufsfläche richtet, ist zu ungenau. Ein gutes Beispiel für den in vielen Landesverordnungen zu findenden laxe Umgang mit dem Bestimmtheitsgebot.mehr

no-content
News 03.06.2020 Frachtführerhaftung

Wird eine teurere Versandmethode extra gewählt, um die Zustellung an einem bestimmten Tag sicherzustellen, ist die Post in der Pflicht. Hält sie das zugesicherte Lieferdatum nicht ein, haftet sie für daraus resultierende Schäden, jedenfalls dann, wenn den Absender kein Mitverschulden z.B. durch einen Adressfehler trifft.mehr

no-content
News 02.06.2020 Keine voreingestellte Einverständniserklärung

Über Cookies werden personenbezogene Daten zu den Besuchern von Webangeboten erfasst. Der Verwendung dieser Technik müssen die Besucher daher zustimmen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Zustimmung in einer aktiven Form erfolgen muss, eine voreingestellte Einverständniserklärung erfüllt die Vorgaben der DSGVO nicht.mehr

no-content
News 01.06.2020 Pandemie-Gesetzesänderungen

Seit dem 20.5.2020 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach die Veranstalter von Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden einen Gutschein statt Geld für Veranstaltungsausfälle geben können. Berufliche Seminare und Fachmessen werden von diesen "Zwangsdarlehen" nicht erfasst.mehr

no-content
News 30.05.2020 Verkehrssicherungspflicht

Besucher müssen in einem Krankenhaus damit rechnen, auf typische Hindernisse wie medizinisches Gerät, Krankenhausbetten oder auch Sitzgruppen zu treffen. Eine umfassende Verkehrssicherung seitens des Krankenhausbetreibers können sie nicht erwarten, da dies wirtschaftlich unzumutbar wäre.mehr

no-content
Unsere themenseiten