News 24.04.2025 OLG Hamm

Satzungen von Familienunternehmen sehen regelmäßig Beschränkungen hinsichtlich der Veräußerung oder Vererbung der Geschäftsanteile vor – das Unternehmen soll in Familienhand bleiben. Das birgt in Kombination mit den Verflechtungen von Unternehmen und Familie erhöhtes Konfliktpotenzial. 

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News 24.04.2025 LG Koblenz

Ein Tierhalter haftet nicht für einen von seinem Hund verursachten Fahrradunfall, wenn der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einer anderen Person ausgeführt wird. Die andere Person haftet nur bei Verschulden.

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News 23.04.2025 OLG Brandenburg

Eine Mietwagenfirma möchte trotz einer Haftungsbefreiung im Mietvertrag den Schaden an einem Mietauto ersetzt bekommen. Zu Recht?

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News 22.04.2025 LG Hamburg

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. 

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News 17.04.2025 LG Landshut

Das LG Landshut hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Mieter zum Lüften ihrer Wohnung verpflichtet sind, damit sich kein Schimmel bildet. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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News 16.04.2025 BGH

Wer nur über das Nachbargrundstück sein eigenes Hausgrundstück erreichen kann, darf darüber mit seinem Pkw fahren, um das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

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News 15.04.2025 BGH

Der in Wiedereinsetzungsanträgen häufige Hinweis auf eine tägliche Fristenkontrolle in der Kanzlei und auf die stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin reicht für die Gewährung einer Wiedereinsetzung nicht aus.

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News 11.04.2025 BGH

Wollen Vermieter Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache geltend machen, sollten sie damit nicht zu lange warten. Der Lauf der Verjährung kann nämlich zeitlich schon weit vor Beendigung des Mietvertrages mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnen.

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News 10.04.2025 BGH

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

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News 08.04.2025 BGH

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen.

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News 07.04.2025 LG Berlin

Die Vereinbarung einer Indexmiete muss verständlich formuliert sein. Eine unter „Sonstige Vereinbarungen“ unauffällig platzierte Indexmiete ist überraschend und daher unwirksam.

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News 04.04.2025 BGH

Ein Versicherer wollte mit einer neuen Vertragsklausel erreichen, dass er im Falle eines niedrigeren Nettoeinkommens des Versicherten das Krankentagegeld kürzen kann. Ob das rechtmäßig ist, dazu hat sich der BGH geäußert. 

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News 03.04.2025 OLG Saarbrücken

Wer links abbiegt, hat bei einem Unfall haftungstechnisch in der Regel schlechte Karten. War der Unfallgegner aber zu schnell unterwegs, droht ihm ein erhebliches Mitverschulden. 

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News 02.04.2025 AG München

Dem Streit um die Anbringungsform lag ein Beschluss der WEG zugrunde, wonach sämtliche Blumenkästen nach innen gehängt werden müssen. Was die Entscheidung für WEG-Eigentümer und Mieter bedeutet und worauf bei der Balkonbepflanzung im Übrigen zu achten ist, lesen Sie im Folgenden.  

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News 02.04.2025 KG Berlin

Beim Kauf einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz muss der Stellplatz mit durchschnittlichen Rangierkünsten zu befahren sein. Andernfalls liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel der Kaufsache vor.

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News 01.04.2025 OLG Brandenburg

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin ebenfalls einzutragen ist und diese Eintragung (noch) nicht erfolgt ist. 

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News 01.04.2025 Reform des AGB-Rechts

Die die Rechtsthemen verhandelnde Arbeitsgruppe 1 aus CDU/CSU/SPD ist sich einig: Das AGB-Recht soll reformiert werden. Das geht aus dem Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen (Stand 24.3.2025) hervor.

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News 31.03.2025 Rechtsanwaltsvergütung

Nachdem der Bundestag den bereits seit Sommer 2024 vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt.

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News 28.03.2025 LG Koblenz

Geopolitische Krisen rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich die Gefahrenlage bereits bei Abschluss des Vertrages erkennbar abzeichnet.

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News 27.03.2025 OLG Dresden

Enthält eine elektronisch ans Gericht übersandte Nachricht im PDF-Anhang verschlüsselte Elemente, so ist die Datei in ihrer Gesamtheit nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Das gilt auch für die nicht verschlüsselten Teile.

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News 26.03.2025 KG Berlin

Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem von einem Kfz-Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall kein Mitverschulden an ihren schweren Kopfverletzungen wegen eines fehlenden Fahrradhelms.

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News 26.03.2025 OLG Hamm

Auch wenn ein Unfall nicht „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als Arbeitsbühne genutzt wurde, kann der Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen haftbar sein.

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News 25.03.2025 FAQ-Papier des BAFA

Aus dem LkSG sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ergibt sich, dass Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten risikobasiert vorgehen müssen. Dies bedeutet, dass sie Risiken und Maßnahmen priorisieren und dabei die Risikodisposition ihrer Zulieferer in der Lieferkette berücksichtigen sollen. 

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News 24.03.2025 Nachhaltigkeit

Das am 26.2.2025 vorgestellte Omnibus-Paket der Europäischen Kommission verspricht weitreichende Vereinfachungen der CSRD, EU-Taxonomie-Verordnung und CSDDD, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die genauen Auswirkungen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bleiben jedoch abzuwarten, während das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten voranschreitet. 

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News 24.03.2025 OLG Frankfurt

Die andauernde Behandlung einer schwangeren Hochrisiko-Patientin in einer Geburtsklinik ohne die Möglichkeit einer notfallmäßigen Intensivversorgung von Neugeborenen ist ein grober Behandlungsfehler.

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News 21.03.2025 AG München

Tritt der Besteller eines Pkw wegen Lieferverzugs von seiner Bestellung zurück, ist das Autohaus zum Ersatz der finanziellen Nachteile des Kunden verpflichtet. Dazu gehört auch eine entfallene oder gesenkte Umweltprämie. 

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News 20.03.2025 AG Paderborn

Das Amtsgericht Paderborn hat Stellung dazu bezogen, ob Mieter Fliesen anbohren dürfen. Was diese Entscheidung bedeutet und wann das Bohren von Löchern eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, lesen Sie in diesem Beitrag.

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News 19.03.2025 BGH

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die Baukosten zahlt. Über die Höhe der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz entscheiden.

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News 19.03.2025 OLG Düsseldorf

Genügt es, wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vorsieht, dass Einladungen zur Gesellschafterversammlung „elektronisch“ erfolgen?

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News 18.03.2025 Verbaucherschutz

Eine Vereinbarung, nach der die Käufer eines Einfamilienhauses die Maklerkosten alleine zu tragen haben, ist auch dann nichtig, wenn der Verkäufer im Gegenzug den Grundstückskaufpreis um die Höhe der Maklerkosten reduziert. 

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News 17.03.2025 OLG Hamburg

Das OLG Hamburg befasste sich mit den Kriterien an die elektronische Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher nach § 312k BGB bezüglich Energielieferverträgen, die über ein Onlineportal abgeschlossen wurden. Sie ist bedeutsam für die das Verhältnis zwischen Unternehmer und Plattformbetreiber. 

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News 13.03.2025 OLG Stuttgart

Dritte dürfen grundsätzlich nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Nur im Einzelfall ist die Anhörung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen in Aufsichtsratssitzungen erlaubt. Auch der Status als Ehrenmitglied im Aufsichtsrat berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen.

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News 11.03.2025 OLG Hamm

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

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News 11.03.2025 Steuerberichtigung ab 2025

Seit 2025 bestehen neue Mitwirkungspflichten. Werden Feststellungen aus der Außenprüfung umgesetzt, müssen Steuerpflichtige prüfen, inwieweit sich Auswirkungen auf nicht geprüfte Steuerarten ergeben. Ggf. müssen Steuererklärungen korrigiert werden, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

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News 10.03.2025 BAG

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anwälte müssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke prüfen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

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News 07.03.2025 BGH

Veranlasst ein Mobilfunkunternehmen unberechtigt einen SCHUFA-Eintrag eines Kunden wegen behaupteter Zahlungsrückstände, hat der Kunde Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO.

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News 05.03.2025 Action Plan for Affordable Energy

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar 2025 den „Action Plan for Affordable Energy“. Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

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News 05.03.2025 LG Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, ob Wohnungseigentümer einen digitalen Türspion an ihrer Wohnungstür anbringen dürfen. Was diese Entscheidung für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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News 04.03.2025 LSG Baden-Württemberg

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger muss das Gericht über absehbare, den festgesetzten Kostenvorschuss übersteigende Kosten vorab informieren. Andernfalls ist sein Erstattungsanspruch auf die Höhe des Kostenvorschusses begrenzt.

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News 04.03.2025 BGH

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die vereinbarte Kostenverteilung ändern, wenn der Änderungsbeschluss einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

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News 28.02.2025 EuGH

Der effektive Jahreszins ist eine der Schlüsselkennzahlen in Verbraucherkreditverträgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angaben hierzu für den Verbraucher klar und prägnant sein müssen.

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News 26.02.2025 LG Stuttgart

Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Straße aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis häufig problemlos, zulässig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.

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News 25.02.2025 Schleswig-Holsteinisches OLG

Wird eine nicht Ende-zu-Ende verschlüsselte Handwerkerrechnung per E-Mail übersandt und gehackt, so muss der Kunde nach Überweisung des Rechnungsbetrages auf eine manipulierte Kontonummer nicht nochmals zahlen.

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News 25.02.2025 Schadensrecht

Eine abgelaufene TÜV-Plakette des Unfallfahrzeuges des Geschädigten ist kein Hindernis für die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegenüber dem Unfallverursacher.

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News 24.02.2025 LG Frankenthal

Ein Ehepaar wurde von Betrügern zu einer Echtzeitüberweisung genötigt. Warum eine Kontensperrung nach 20 Minuten schon zu spät war, und die Bank den Schaden nicht begleichen muss.

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News 21.02.2025 BGH

Im Fall einer Flugannullierung hat der Fluggast auch dann Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn er den gebuchten Flug mit einem Gutschein bezahlt hat, den er für eine vorausgehende Flugannullierung erhalten hatte.

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News 20.02.2025 Legal Tech

Bei immer mehr Gerichten sind Online-Verhandlungen möglich. Die Internetplattform Videoverhandlung.de informiert darüber, an welchen Gerichten in Deutschland die technischen Voraussetzungen für eine Videoverhandlung vorliegen, wie Teilnehmer die technische Qualität beurteilen, in wie vielen der erfassten Fälle Online-Verhandlungen gestattet oder abgelehnt und welche Gründe für die Ablehnung angegeben wurden.

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News 19.02.2025 Reduzierung der Netzentgelte

In Zeiten von steigenden Strompreisen stellt sich für Letztverbraucher die Frage, ob und wie sie ihre Stromkosten senken können. Mit § 14a EnWG steht insbesondere für Immobilienbesitzer ein Instrument zur Verfügung, Netzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises darstellen, mittels Vereinbarungen über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen zu reduzieren.

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News 18.02.2025 Straßenverkehrsrecht

Eine angeblich verwirrende Beschilderung entlastet nicht vom Vorwurf einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Wer Verkehrsschilder nicht versteht, ist zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr nicht geeignet.

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News 18.02.2025 BGH

Klauseln in den D&O-Manager-Versicherungen, die für den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, sind unwirksam. Auch bei Insolvenz gilt eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat.

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