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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Seit 2025 bestehen neue Mitwirkungspflichten. Werden Feststellungen aus der Außenprüfung umgesetzt, müssen Steuerpflichtige prüfen, inwieweit sich Auswirkungen auf nicht geprüfte Steuerarten ergeben. Ggf. müssen Steuererklärungen korrigiert werden, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anwälte müssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke prüfen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

Veranlasst ein Mobilfunkunternehmen unberechtigt einen SCHUFA-Eintrag eines Kunden wegen behaupteter Zahlungsrückstände, hat der Kunde Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar 2025 den „Action Plan for Affordable Energy“. Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Das Landgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, ob Wohnungseigentümer einen digitalen Türspion an ihrer Wohnungstür anbringen dürfen. Was diese Entscheidung für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger muss das Gericht über absehbare, den festgesetzten Kostenvorschuss übersteigende Kosten vorab informieren. Andernfalls ist sein Erstattungsanspruch auf die Höhe des Kostenvorschusses begrenzt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die vereinbarte Kostenverteilung ändern, wenn der Änderungsbeschluss einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Der effektive Jahreszins ist eine der Schlüsselkennzahlen in Verbraucherkreditverträgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angaben hierzu für den Verbraucher klar und prägnant sein müssen.

Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Straße aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis häufig problemlos, zulässig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.

Wird eine nicht Ende-zu-Ende verschlüsselte Handwerkerrechnung per E-Mail übersandt und gehackt, so muss der Kunde nach Überweisung des Rechnungsbetrages auf eine manipulierte Kontonummer nicht nochmals zahlen.

Eine abgelaufene TÜV-Plakette des Unfallfahrzeuges des Geschädigten ist kein Hindernis für die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegenüber dem Unfallverursacher.

Ein Ehepaar wurde von Betrügern zu einer Echtzeitüberweisung genötigt. Warum eine Kontensperrung nach 20 Minuten schon zu spät war, und die Bank den Schaden nicht begleichen muss.

Im Fall einer Flugannullierung hat der Fluggast auch dann Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn er den gebuchten Flug mit einem Gutschein bezahlt hat, den er für eine vorausgehende Flugannullierung erhalten hatte.

Bei immer mehr Gerichten sind Online-Verhandlungen möglich. Die Internetplattform Videoverhandlung.de informiert darüber, an welchen Gerichten in Deutschland die technischen Voraussetzungen für eine Videoverhandlung vorliegen, wie Teilnehmer die technische Qualität beurteilen, in wie vielen der erfassten Fälle Online-Verhandlungen gestattet oder abgelehnt und welche Gründe für die Ablehnung angegeben wurden.

In Zeiten von steigenden Strompreisen stellt sich für Letztverbraucher die Frage, ob und wie sie ihre Stromkosten senken können. Mit § 14a EnWG steht insbesondere für Immobilienbesitzer ein Instrument zur Verfügung, Netzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises darstellen, mittels Vereinbarungen über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen zu reduzieren.

Eine angeblich verwirrende Beschilderung entlastet nicht vom Vorwurf einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Wer Verkehrsschilder nicht versteht, ist zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr nicht geeignet.

Klauseln in den D&O-Manager-Versicherungen, die für den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, sind unwirksam. Auch bei Insolvenz gilt eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat.

Fungiert ein Geschäftsführer nur als „Strohmann“, muss er diesen Umstand dem Versicherer bei Abschluss einer D&O-Police unaufgefordert mitteilen. Unterlässt er dies, kann der Versicherer nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamm seine Deckung verweigern.

Banken und Sparkassen dürften für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen erheben. Eine AGB-Klausel zu Negativzinsen auf Girokonten kann zulässig sein, wenn sie hinreichend transparent ist.

Das Amtsgericht Stuttgart hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur/den Austausch einer Gastherme aufkommen muss, wenn der Mieter sie aufgrund eines Ausfalls der Heizung veranlasst hat.

Der Bundestag hat nach einer erfreulichen Einigung von SPD, Grünen und CDU/CSU noch kurz vor den Neuwahlen zahlreiche Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet und sendet damit ein wichtiges Signal an die Branche.

Die rasante Verbreitung von KI-Modellen wie Large Language Models (LLMs) stellt datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie hat unter der Leitung der BfDI zwei Arbeitspapiere veröffentlicht, die sich mit den Risiken und Lösungen im Bereich KI und Data Sharing befassen.

Eine Versicherung darf in ihren Bedingungen nicht festlegen, den sogenannten Rentenfaktor und damit die Rentenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen zu kürzen, wenn diese nicht auch vorsehen, bei einer verbesserten Situation die Rentenzahlungen auch wieder anzuheben.

Das LG Düsseldorf hat die in den AGB von Amazon-Prime enthaltene Klausel zur einseitigen Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.

Von ausländischen Behörden den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellte Daten sind im Strafprozess weitgehend verwertbar. Auf die Zulässigkeit der Datengewinnung nach deutschem Recht kommt es nicht an.

Im Falle eines Unfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger den Unfall verursacht hat. Das gilt selbst dann, wenn der Entgegenkommende zu schnell gefahren ist.

Das Amtsgericht Brandenburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter einem Mieter einer Wohngemeinschaft wegen einer Straftat ein Hausverbot erteilen darf.

Viele Unternehmer stehen heutzutage vor dem Problem einer ungeklärten Unternehmensnachfolge, da sich oftmals kein passender Nachfolger finden lässt. In diesen Fällen kann ein Employee-Buy-Out (EBO) die passende Nachfolgelösung sein.

Erzielt der Vermieter nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Nachfolgemieter einen höheren Mietzins, so kann der Altmieter einen Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses haben.

Auf einen Mietvertrag mit einem Unternehmen, das die gemieteten Räumlichkeiten seinen Arbeitnehmern zum Wohnen zur Verfügung stellen will, finden die besonderen Schutzvorschriften der Wohnraumkündigung keine Anwendung.

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.

Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle.

Gegen Entgelt abhängige Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, sofern sie nicht – als direkte oder indirekte Gesellschafter – in der Lage sind, Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich zu verhindern. Nur Geschäftsführer, die zugleich Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer sind, sind von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern häufen sich. Was gilt rechtlich im Verhältnis Fahrradfahrer/Fußgänger? Welche Rechte und gegenseitigen Pflichten sind zu beachten und wer haftet für Schäden?

Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bei Gründung anmelden.

Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschränkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.

In der Vergangenheit war jede Beherbergungsstätte gesetzlich dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu erheben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das am 29.10.2024 veröffentlicht wurde und ab dem 1.1.2025 gilt, ändert das Bundesmeldegesetz (BMG) dahingehend, dass diese Meldepflicht für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit entfällt. Die Neuregelung der Meldepflicht hat auch Auswirkungen auf kommunale Gästebeitragssatzungen.

Politisch engagierte Personen werden besser geschützt: Der 1. Strafsenat des OLG  Zweibrücken hat entschieden, dass bei Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber politisch aktiven Personen für die Strafbarkeit ausschließlich der Inhalt der Äußerung entscheidend ist. Andere Umstände, wie die Art der Verbreitung oder die Größe des Adressatenkreises, spielen keine Rolle.

Der Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld setzt lediglich ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und der verstorbenen Person voraus. Eine Darlegung erlittenen seelischen Leids ist nicht erforderlich.

Unternehmen sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Folgen sind gravierend. Während der Cyberangriff nach wenigen Tagen vorbei ist, dauert die Aufarbeitung meist Jahre. Sicherheitslücken werden analysiert, Schäden bei Versicherern und Verantwortlichen regressiert – ein oft mühsamer Prozess.

Behörden können das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht verbieten. Dies gilt auch gegenüber Radfahrern und E-Scooter-Fahrern, die unter erheblichem Einfluss von Alkohol oder von Amphetaminen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Ein Hamburger Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche hat Datensätze mit personenbezogenen Daten jahrelang ohne Rechtsgrundlage aufbewahrt, obwohl die Löschfristen abgelaufen waren. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 900.000 EUR geahndet.

In der Start-up-Finanzierung können Hinauskündigungsklauseln wirksam sein, die vorsehen, dass Gründer bei ordentlicher Kündigung ohne eigenes Verschulden im ersten Jahr ihre Anteile an der Gesellschaft verlieren.

Drei Polizisten, die zufällig vor Ort waren, hatten spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn abgesichert. 30 Minuten später ereignete sich ein zweiter tragischer Unfall. Warum die Polizisten eine Mitschuld tragen.

Das AG Hildburghausen hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für den Einbau einer neuen Wohnungstür aufkommen muss, die die Feuerwehr bei einem Einsatz aufgebrochen hatte.

Das Amtsgericht Hamburg hat zur Frage Stellung genommen, wie weit Mieter fahren müssen, um Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

Der EuGH hat entschieden, dass die Befreiung bestimmter deutschen Infrastrukturen von der Netzregulierung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Was zunächst wie ein technisches Nischenthema klingt, hat das Potenzial, erhebliche Auswirkungen auf einen schillernden Personenkreis in Deutschland zu haben.

Wird ein erkennbar schwer erkranktes Tier von einem unbekannten Dritten in eine Tierklinik gebracht, so haftet der Tierhalter für die dadurch entstandenen tierärztlichen Notfallbehandlungskosten.

Ab Ende 2027 gilt für alle Wirtschaftsakteure (größenunabhängig) das Verbot, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte einzuführen bzw. zu vertreiben. Die Einhaltung wird behördlich überwacht. Bei Aufdeckung von Verstößen muss das betreffende Produkt vom Markt genommen werden, und es drohen Geldstrafen.