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Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Einem Gesellschafter muss es im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch nach einer Beschlussfassung noch möglich sein, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (wahrscheinlich) unrichtige Gesellschafterliste zu erlangen. Andernfalls könnte effektiver Rechtsschutz allein aufgrund von zeitlichen Zufälligkeiten nicht erlangt werden.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 36 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.

Die Gesundheitsfragen im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollten umfassend beantwortet werden, ansonsten droht unter anderem eine rückwirkende Vertragsänderung durch den Versicherer. Doch gilt dies auch für eine Handvoll verschwiegener probatorische Sitzungen wegen Lampenfiebers?

Ein brennender Roller erzeugte einen großen Schaden. Doch die Brandursache konnte nicht geklärt werden. Greift hier dennoch die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung im Straßenverkehr?

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem wöchentlichen Videocast "Recht kompakt". Wir besprechen aktuelle Leitentscheidungen des BGH und geben einen Ausblick auf kommende Beiträge auf dem Haufe Rechtsportal. Rechtliche Informationen kompakt und übersichtlich vorgestellt.

Bei einer missbräuchlichen Ausnutzung der beschränkten Haftung einer GmbH kann den Gesellschaftern eine persönliche Haftung drohen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 35 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gegen Urheberrecht verstoßen kann, gehört zum Allgemeinwissen. Start-ups haben vor der Verwertung die Urheberrechtslage eigenständig zu prüfen.

Das Verhalten eines Aufsichtsratsmitglieds kann auch dann einen wichtigen Grund für die Abberufung darstellen, wenn es nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dessen Aufsichtsratstätigkeit steht.

In dieser Folge von „Recht kompakt“ werfen wir einen Blick auf aktuelle BGH-Leitentscheidungen zu diesen Themen: Fristverlängerungen bei Berufungseingaben, das Handwerker-Widerrufsrecht und Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen.

Das Landgericht (LG) Berlin hat Stellung dazu bezogen, wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 34 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haben Mieter ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils ihrer Mietfläche an Geflüchtete. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das AG München urteilte anders.

Bei Recht kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Der Impfschaden-Prozess gegen AstraZeneca geht wohl in die Beweisaufnahme. Das OLG zieht die Möglichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vakzin-Hersteller in Betracht. Ein Gutachter soll hierzu Stellung nehmen.

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt hinreichende Erkennbarkeit des geltend gemachten Anspruchs voraus. Die Individualisierung des Anspruchs ist auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens möglich.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 33 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Geht der Käufer eines Grundstücks nach dessen Besichtigung irrtümlich davon aus, dass das Nachbargrundstück dazugehört, so kann in der Regel nicht von einer Einigung über den Miterwerb des Nachbargrundstücks ausgegangen werden.

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss diese Tatsachen auch beweisen können. Andernfalls besteht ein Anspruch des Bewerteten auf Unterlassung.

Bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz soll ein Schutzschirm für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland gegen Bedrohungen aller Art aufgebaut und die Resilienz der kritischen Infrastruktureinrichtungen verbessert werden.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 32 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem OLG Düsseldorf dagegen grundsätzlich regressfähig.

Fordert eine Bank die Mitunterzeichnung eines Kreditvertrages seitens der Lebensgefährtin ihres Darlehensnehmers, so kann dies sittenwidrig sein, wenn die Lebensgefährtin durch eine Mithaftung finanziell krass überfordert wird.

Die Versicherungsleistungen entwickeln sich nicht immer so, wie vom Versicherer kalkuliert. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Versicherer in ihren Bedingungen festlegen dürfen, dass sie auch bei Abweichungen, die unter den gesetzlich festgelegten 10 Prozent liegen, ihre Kalkulation überprüfen dürfen.

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.

Willkommen bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing. Wir stellen Ihnen recht kompakt wichtige BGH-Leitsatzentscheidungen, die letzte Woche veröffentlicht wurden, vor. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Für Unterlassungsansprüche aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen folgt die für ein Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit aus der Sache selbst. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann die Dringlichkeit aber widerlegen.

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.

Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine Rechtswahl getroffen, erstreckt diese sich nicht zwangsläufig auch auf die Schiedsklausel.

Wohnungseigentümer mit Behinderung können unter Umständen verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft einer baulichen Veränderung zustimmt. Was dies nach der aktuellen Rechtsprechung voraussetzt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 31 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Der späte Freispruch eines zu Unrecht als „Badewannenmörder“ Verurteilten wirft die Frage nach der Angemessenheit der staatlichen Haftentschädigung auf. Sind 368.400 EUR eine angemessene Wiedergutmachung für mehr als 13 Jahre Gefängnis?

Einbruch mit entwendetem Wohnungsschlüssel – muss die Hausratsversicherung zahlen? Eine Hausratversicherung deckt auch einen Einbruchsdiebstahl ab. Wenn jedoch der eigene Schlüssel bei dem Einbruch verwendet wird, wird es kniffelig für den Versicherungsnehmer.

"Moderner, bürgernäher, digitaler“ soll die Vergabe von Personalausweisen, Pässen und ähnlichen Dokumenten werden. Am 7.7.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens beschlossen.

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gäste nicht an die Gegebenheiten vor Ort anpassen müssen, entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil.

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst. Dies gibt Anlass, die Frage zu untersuchen, ob solche Fairness Opinions geeignet sind, die Haftungsrisiken von Gesellschaftsorganen bei Unternehmenstransaktionen zu reduzieren.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 30 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Wann sich Mieter auf vorgetäuschten Eigenbedarf berufen können, um eine Räumungsklage abzuwehren, ergibt sich aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Näheres verrät dieser Beitrag.

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.

Der Rückruf eines von einem Urheber eingeräumten Nutzungsrechts an einem (Vereins-) Logo ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Ein Austritt aus dem Verein reicht für den Rückruf nicht.

Die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister ist unwirksam, wenn der künftige Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldeerklärung noch nicht wirksam bestellt ist.

Klares Urteil des EuGH: Die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt umfasst die Befugnis, Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO durch Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) zu treffen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 29 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.