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Wenn sich die Geltendmachung eines Anspruchs als außergewöhnliche Maßnahme darstellt, setzt die actio pro socio neben der Aufforderung des Vertretungsorgans zur Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass sich der klagewillige Gesellschafter zuvor um einen Gesellschafterbeschluss bemüht hat.

Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?

Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.

Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.

Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat in Straßburg das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Influencer-Marketing boomt. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass Influencer je nach Vertragsgestaltung oder tatsächlichem Einsatz im rechtlichen Sinne Handelsvertreter sein können. Die gesetzlichen und praktischen Folgen dieses Umstands sollten Unternehmen nicht unterschätzen.

Die Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer extrem späten Datierung des Empfangs eines Versäumnisurteils bestehen.

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung.

Eine juristisch unterirdische Berufungsbegründung führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Entscheidend ist, dass ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift für die Begründungsschrift verantwortlich zeichnet.

Der BGH hat entschieden, dass die von Wirecard-Aktionären zur Tabelle angemeldeten Schadensersatzansprüche nicht den Rang einfacher Insolvenzforderungen genießen, sondern nachrangig zu bedienen sind.

In GmbH-Satzungen ist der Unternehmensgegenstand so konkret und individuell zu bezeichnen, dass der Tätigkeitsschwerpunkt hinreichend erkennbar ist. Allgemeine Formulierungen wie „Handel mit Waren aller Art“ genügen dieser Anforderung ohne konkretisierenden Zusatz regelmäßig nicht. 

Der BGH konkretisiert die Voraussetzungen für den Ausschluss des D&O-Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung. Besonders im Fokus: Die Insolvenzantragspflicht als Kardinalpflicht und die Frage, wann Geschäftsführer trotz Versicherung persönlich haften.

Eine Bank haftet für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden. Der Kläger handelte nicht grob fahrlässig, obwohl er versehentlich einen Freigabe-Button betätigte.

Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist.

Ein Gericht reduzierte die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen für ein komplett mittels KI generiertes Gutachten mangels persönlicher Erstellung auf null.

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video durch einseitige Vertragsänderung per Mail verstößt nach Ansicht des LG München I gegen § 5 Abs. 2 UWG. Amazon muss seinen Abonnenten gegenüber klarstellen, dass abgeschlossene Verträge weiterhin Werbefreiheit beinhalten.

Wenn Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und damit die Wohnung des Mieters betreten, müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Als gravierender Mangel, kann ein solches Vorgehen eine erhebliche Mietminderung rechtfertigen.  

Zu welchem Zeitpunkt liegt ein Reiseabbruch vor? Diese Frage kann entscheidend dafür sein, ob die Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung die Urlaubskosten vollständig ersetzen muss oder die Urlauber trotz Versicherung auf den Kosten sitzenbleiben.

Wer mit einem erkennbar betrunkenen Fahrer mitfährt, dem kann im Falle eines Unfalls eine Mitschuld drohen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine spezielle Kontrollpflicht für Eheleute gibt es nicht. 

Der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen des Prozessvertreters stellt einen wichtigen Grund für eine Terminverlegung nach § 227 ZPO dar. Weist das Gericht den Antrag zurück, so liege hierin eine Verletzung der Partei in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 

Wer ein Bauwerk trotz bestehender Mängel jahrelang störungsfrei nutzen kann, muss keinen Abzug „neu für alt“ akzeptieren, wenn das Bauwerk im Rahmen der Gewährleistung später völlig neu erstellt wird.

Die gute Nachricht: Das NIS2-Umsetzungsgesetz ist seit dem 6.12.2025 endlich in Kraft. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine Übergangsfristen. Rund 30.000 Unternehmen in Deutschland müssen nun handeln: Registrierung beim BSI, verschärfte Meldepflichten und persönliche Haftung der Geschäftsführung machen Cybersicherheit spätestens jetzt zum zentralen Compliance-Thema. 

Führt ein Anwalt einen Prozess fehlerhaft, so bleibt seine Haftung auch dann bestehen, wenn ein Nachfolgeanwalt die Gelegenheit zur Korrektur des Fehlers verpasst. Allerdings wird der Haftungsumfang hierdurch eingeschränkt.

Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen kann sich an den Rechnungsgrundlagen schon einmal etwas ändern. Versicherer dürfen aber keine Klauseln verwenden, die einseitig nur eine Herabsetzung der Leistung ermöglichen. 

Ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem Nachbargrundstück hindert dessen Eigentümer nicht daran, auf dem gesicherten Weg Tore zu errichten, solange die Ausübung des Wegerechts möglich bleibt.

Ein online geschlossener Maklervertrag mit Provisionsabrede ist nur dann wirksam, wenn der Verbraucher durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ seine Provisionsverpflichtung ausdrücklich bestätigt hat.

Ärzte müssen privat krankenversicherte Patienten grundsätzlich nicht über die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten aufklären. Der Versicherte muss sich bei seiner Krankenkasse hierüber selbst informieren.

Ein Mieter zahlte die Miete nach einem Vermieterwechsel vorübergehend an den alten Vermieter weiter und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Da der alte Vermieter jedoch nach wie vor Teil der neuen Vermietergemeinschaft war, hat das Berufungsgericht die Kündigung als treuwidrig abgelehnt.

Ab dem 27.9.2025 führt China elektronische Stempel (E-Seals) ein, die in Rechts- und Geschäftsprozessen anerkannt werden. Unternehmen müssen nun neue Compliance-Vorgaben beachten, um diese rechtssicher zu nutzen. Wir erklären, wie die Verwaltung der Stempel gelingt. 

Die komplette Ausnutzung von Rechtsmittelfristen kann in Eilverfahren einen Anwaltsregress auslösen. Die Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist kann die Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung widerlegen.

Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besonders aufmerksam und vorsichtig sein. Im Falle eines Unfalles spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Schuld beim Spurwechsler liegt. 

Wie sollten Unternehmen und Manager aktuell mit Nachhaltigkeit (Resilienz, Zukunftsfähigkeit, ESG, CSR o.ä.) umgehen? Klares Ergebnis aus unserer rechtlichen Sicht: Im Hinblick auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung wäre es fahrlässig, das Thema „einfach so“ zur Seite zu legen. Kommt es dadurch zu einem Schaden, droht später eine persönliche Haftung.

BGH: EU-Zuständigkeitsregeln gelten auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs fort - zumindest für Verbraucherstreitigkeiten mit UK-Beklagten. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit und bestätigt die fortbestehende Relevanz europäischer Rechtsprinzipien im Verhältnis zu Drittländern. 

Anwälte müssen auch komplizierte Rechtsfragen selbst beurteilen. Kosten, die neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein externes Rechtsgutachten entstehen, muss der unterlegene Gegner nicht erstatten.

Die Zahl der CSRD- und CSDDD-pflichtigen Unternehmen wird sich erheblich reduzieren. Trotzdem werden sich CSRD und CSDDD weiterhin auch auf solche Unternehmen auswirken, die (doch) nicht unmittelbar unter die CSRD bzw. CSDDD fallen. Zumindest so viel steht schon einmal fest. Die Einzelheiten sind in den Trilog-Verhandlungen zum Omnibus final zu klären.

Versicherungsmakler erhalten in der Regel Provisionen von Versicherern. Dann dürfen sie aber nicht mit einer unabhängigen Beratung werben, hat das OLG Dresden entschieden.

Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch das Grundbuchamt zur Beibringung von Verfahrenskosten auf Ersuchen des Generalbundesanwalts ist nur dann wirksam, wenn dieser nach § 2 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig ist.

Telekommunikationsunternehmen dürfen sogenannte Positivdaten nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen an die SCHUFA übermitteln.

Fällt ein abgestellter Leih-E-Scooter auf ein geparktes Auto und beschädigt dies, kann es für den Autobesitzer durchaus so ausgehen, dass er auf dem Schaden sitzen bleibt. Warum, zeigt ein Urteil des LG Köln. 

Das Training des Chatbots Chat-GPT von OpenAI mittels bekannter Songtexte ohne Genehmigung der Urheber bewertete das LG München als geistigen Diebstahl und damit als Verletzung des Urheberrechts.

Veräußert eine Eigentümerin ihren Pkw im Rahmen eines Sale-and-rent-back-Vertrags zu mehr als 50 % unter Wert, so ist das gesamte Geschäft nichtig. Sie erhält nicht nur Fahrzeug und Mietzahlungen zurück, sondern darf auch den Kaufpreis behalten.

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht. 

Auch bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist die Anfechtung eines Hauskaufs möglich, wenn das Makler-Exposé unrichtige Angaben enthielt und nicht alle Anlagen baurechtlich genehmigt sind.

Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.