News 18.11.2020 Kürzung bewirkt "normale" Gründung

Bei der Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren darf vom Musterprotokoll nicht abgewichen werden. Auch die Regelung zum Gründungsaufwand darf nicht verändert werden.mehr

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News 18.11.2020 Auslegung wegen Unwirksamkeit

Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst.mehr

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News 18.11.2020 Ausfallrisiko bei Doppelbesicherung

Nimmt eine Gesellschaft ein Drittdarlehen auf, stellt häufig der Gesellschafter die Sicherheiten. Das kann in der Insolvenz der Gesellschaft dazu führen, dass der Gesellschafter auch für Rückzahlungen auf das Drittdarlehen haftet.mehr

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News 18.11.2020 Grundsätze des Kaduzierungsverfahrens

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die Stammeinlage auf seine Geschäftsanteile nicht, kann er die Anteile verlieren (sog. Kaduzierung). Beim Kaduzierungsverfahren sind strenge Voraussetzungen, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, zu berücksichtigen.mehr

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News 18.11.2020 Komplementärgesellschaft

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG ist ein sog. relativ unentziehbares Recht. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter zumutbar ist oder dieser dem Eingriff zugestimmt hat.mehr

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News 18.11.2020 Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

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News 16.11.2020 EuGH

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr

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News 13.11.2020 Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks

Eine Krankentagegeldversicherung muss nicht leisten, wenn der Versicherte bereits ein Altersruhegeld bezieht. Das gilt auch Freiberufler, die freiwillig Mitglied in einem Versorgungswerk sind, aus dem sie Leistungen beziehen. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind wirksam.mehr

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News 13.11.2020 Gesundheitsschutz versus Berufsausübungsfreiheit

Das BVerfG trägt zumindest im Einstweiligen Rechtsschutz das Konzept des Lockdown Light mit. Es lehnte den Eilantrag einer Restaurantbetreiberin ab, die Schließung ihres Restaurants und ihrer Kinos aufzuheben. Das Gericht blieb bei seiner Linie, den Gesundheitsschutz als höherwertiges Interesse zu gewichten und wollte ohne Hauptsache-Prüfung nicht am Lockdown-Konzept rütteln.mehr

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News 12.11.2020 „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt

Maskenpflicht muss konkret sein: Lange haben fast aller Gerichte Eilanträgen gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung (in Schule, Bus und Bahn, beim Einkauf etc.) zurückgewiesen. Seit sich die Pflicht zur Maske auch ins Freie verlagert hat, was Gerichte im Grundsatz mittragen, kippen Verordnungen, die zu ungenau sind. Nach Düsseldorf traf es jetzt Hannover: „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt! mehr

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News 11.11.2020 § 20 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Wer 26 Jahre nicht mehr Auto gefahren ist, nachdem die Fahrerlaubnis ihm einmal entzogen worden war, muss damit rechnen, dass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet. Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne diese Prüfung besteht regelmäßig nicht.mehr

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News 09.11.2020 Patentrechtsreform

Eine Patentrechtsreform ist auf den Weg gebracht. Im Fokus steht v.a. der Unterlassungsanspruch, der Betroffene mit ihren Produkten u.U. existenzgefährdend lahmlegt. Bei „unverhältnismäßiger Härte“, so soll es künftig im Gesetz verankert sein, ist die Unterlassung ausnahmsweise nicht gerichtlich anzuordnen. mehr

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News 06.11.2020 Parlamentsvorbehalt

Die in NRW verhängten Corona-Schutzverordnungen hat das Amtsgericht Dortmund für unwirksam erklärt, nachdem drei Betroffenen gegen Bußgeldbescheide geklagt hatten. Die Freigesprochenen hatten gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. Da nach Ansicht des Gerichts für so gravierende Grundrechtseingriffe das Parlament hätte beteiligt sein müssen, wertete es die Bescheide als rechtswidrig.  mehr

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News 02.11.2020 Mitverschulden mangels Nachziehen

Nach dem Reifenwechsel sollte der Fahrzeughalter eigenhändig kontrollieren, ob die Montage erfolgreich durchgeführt wurde: Etwa 50 km nach dem Reifenwechsel soll er sich vergewissern, dass die Schrauben noch fest sitzen, sonst trifft ihn, wenn er auf diese Notwendigkeit deutlich hingewiesen wurde, bei einem Unfall infolge gelockerter Muttern ein Mitverschulden.mehr

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News 29.10.2020 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Einem Geschäftsführer steht kein Widerrufsrecht zu bei einer für sein Unternehmen übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft. Es mangelt dabei an der charakteristischen Leistung eines Verbrauchervertrages.mehr

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News 23.10.2020 Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

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News 22.10.2020 Sonderopfer

Die coronabedingten Gewinneinbußen eines in Berlin klagenden Gastwirts bewegen sich laut LG Berlin im Bereich eines tragbaren allgemeinen Unternehmerrisikos. Ein unzumutbares Sonderopfer, welches einen Entschädigungsanspruch grundsätzlich begründen könnte, liege durch die Lock-Down-Schließung nicht vor. Diese Ansicht ist unter Juristen umstritten. mehr

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News 21.10.2020 Gesellschafterliche Treuepflicht und Entlastung

Die Entlastung der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG bei gravierender Pflichtverletzung ist treuwidrig. Wenn ein Entlastungsbeschluss aber wirksam ist, erfasst die Entlastung wirksam nicht nur die Komplementär-GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer.mehr

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News 21.10.2020 Rechte „mittelbarer“ Gesellschafter

Jeder Gesellschafter einer sogenannten Publikums-KG hat grundsätzlich einen unentziehbaren Anspruch auf Auskunft über seine Mitgesellschafter und deren Anschriften. Diesem Anspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Vorschriften im Wege. Diese Auskunft kann auch ein „mittelbarer Gesellschafter“ (Treugeber) verlangen, wenn dieser einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist.mehr

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News 21.10.2020 Aktiengesellschaft

Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft müssen bei gerichtlicher Ermächtigung so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, um über ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden.mehr

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News 21.10.2020 Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unberührt – es endet erst mit dem Verlust der Organstellung. mehr

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News 20.10.2020 Einstweilige Verfügung

Die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister kann nur gelöscht werden, wenn die Eintragung zu diesem Zeitpunkt (noch) unwirksam ist. Um die Rechte des Geschäftsführers zu sichern, kann ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz nötig sein.mehr

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News 20.10.2020 Haftung

Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen?mehr

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News 20.10.2020 Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.mehr

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News 19.10.2020 Pandemie und Prüfungen

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.mehr

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News 17.10.2020 Personenbeförderung und UWG

Der Betreiber einer Taxi-Vermittlungs-App handelt wettbewerbswidrig, wenn die App für den User zur Auftragserteilung an einen in der Nähe befindlichen Taxifahrer führt, ohne dass dabei eine Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer ausgeschlossen wird.mehr

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News 14.10.2020 BGH zur Zulässigkeit

Wurde bei Einlegung der Berufung kein Antrag gestellt, muss das nicht das Aus für die II. Instanz sein. Lässt sich aus der Begründung der Berufung schließen, dass das Anliegen aus der I. Instanz weiterverfolgt wird, reicht das aus. Im Zweifel wird unterstellt, dass gegen alles den Berufungskläger Belastende vorgegangen wird.mehr

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News 13.10.2020 Banken-AGB

Die Regeln einer Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens müssen klar und verständlich sein. Das gilt auch dann, wenn die vertraglichen Vorgaben über die erforderlichen Pflichtangaben hinausgehen. Anderenfalls sind sie unwirksam.mehr

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News 12.10.2020 Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.mehr

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News 09.10.2020 Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver

Sobald die Berufungsbegründungsschrift, die via beA eingereicht wird, auf dem Gerichtsserver ist, ist sie wirksam eingegangen. Das befand der BGH in eine Grundsatzentscheidung zur Wahrung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).mehr

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News 09.10.2020 Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.mehr

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News 06.10.2020 Strafbarkeitslücken geschlossen

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor bloßstellenden Fotos ohne weitere Änderungen gebilligt. Wer dagegen verstößt, riskiert künftig Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.mehr

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News 06.10.2020 Keine Textbausteine ohne Einzelfallbezug

Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keinen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Sachverhalt aufweist und ausschließlich aus vorgefertigten Textversatzstücken besteht, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind.mehr

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News 01.10.2020 AGB und Inhaltskontrolle

Banken dürfen in ihren AGB grundsätzlich für die Einzahlung und Auszahlung von Bargeldbeträgen am Bankschalter eine Vergütung vorsehen. Die Höhe der Vergütung unterliegt im Verhältnis Bank/Verbraucher aber der richterlichen Inhaltskontrolle und darf Verbraucher durch die Höhe nicht unangemessen benachteiligen.mehr

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News 01.10.2020 Einigungsgebühr übersehen

Gute Nachrichten für Rechtsanwälte: Versehentlich vergessene Gebühren oder Auslagen für ein Widerspruchsverfahren können später noch im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass sie zuvor dem Mandanten in Rechnung gestellt wurden.mehr

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News 28.09.2020 EuGH

EuGH stärkt Mobilfunkkunden den Rücken. Der Anbieter O2 war verpflichtet, sämtliche Kunden automatisch ab dem 15.6.2017 auf den neu regulierten EU-Roamingtarif ohne Roamingaufschläge innerhalb der EU umzustellen.mehr

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News 26.09.2020 BFH

Unterhaltsleistungen und Beiträge zur Berufsausbildung an Unterhaltsberechtigte können vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Bei mehreren Unterhaltleistenden erfolgt eine Aufteilung; auch bei Eltern und Lebenspartner der Tochter? Diese Frage entschied der BFH.mehr

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News 25.09.2020 Verkehrsrecht

Verhalten sich Fahrradfahrer nur verkehrsgerecht, wenn sie einen Helm tragen? Kann ihnen im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden allein deshalb zur Last gelegt werden, weil sie ohne Helm unterwegs waren? Zu dieser Frage hat sich das OLG Nürnberg geäußert.mehr

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News 24.09.2020 Haftentschädigung

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.mehr

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News 24.09.2020 Österreich

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.mehr

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News 23.09.2020 BGH

Dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters steht es nicht entgegen, dass seine Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt sind. Über die Verwertung des Geschäftsanteils kann später entschieden werden.mehr

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News 22.09.2020 BGH

Bei Personenhandelsgesellschaften müssen an Registeranmeldungen alle Gesellschafter mitwirken. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, sind auch nur sie beschwerdebefugt. mehr

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News 19.09.2020 BGH

Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt und weist das Gericht den Rechtsanwalt noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf hin, dann kann wegen der Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.mehr

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News 18.09.2020 GmbH

Beruft die GmbH eine Gesellschafterversammlung ein und versendet sie das Ladungsschreiben an einen Gesellschafter unter Verwendung einer anderen als der mitgeteilten Adresse, muss sie den tatsächlichen Zugang beweisen.mehr

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News 17.09.2020 BGH

Die Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters kann auch gelten, wenn der konkrete Haftungsbetrag erst durch einen Beschluss festgesetzt wird, der nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gefasst wurde.mehr

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News 16.09.2020 GmbH

Ein Auflösungsgrund muss im Gesellschaftsvertrag so klar und eindeutig beschrieben sein, dass insb. das Registergericht den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig feststellen kann.mehr

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News 15.09.2020 Internationales Wirtschaftsrecht

Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet.mehr

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News 08.09.2020 Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt

Medienrummel war vorprogrammiert, als es zur Anklage eines ehemaligen Oberbürgermeisters wegen verschiedener Korruptionsdelikte kam. Ärger bekam in diesem Fall aber auch die Staatsanwaltschaft, die nur zwei Stunden nach Übermittlung der Anklageschrift an den Beschuldigten, die nicht einmal vollständig war, die Presse informierte.mehr

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News 02.09.2020 BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. mehr

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News 31.08.2020 Obergerichte sind uneinig

Mit den Ausgaben beigeordneter Anwälte haben sich schon zahlreiche Obergerichte beschäftigt und divers entschieden. Die einen sagen, der Rechtsanwalt muss die Erforderlichkeit der Auslagen nachweisen. Das LSG Berlin-Brandenburg sieht die Beweislast bei der Staatskasse. Eine BGH-Entscheidung ist nicht in Sicht.mehr

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