News 04.07.2023 BGH

Die Ankündigung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist enthält weder unmittelbar noch konkludent den angekündigten Antrag auf Fristverlängerung.mehr

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News 04.07.2023 Verschärfung der Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 14.3.2023 (II ZR 162/21) verschärft der BGH die Geschäftsführerhaftung, indem er den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ausweitet. Hiernach haftet ein Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch gegenüber der KG.mehr

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News 03.07.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 26 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 03.07.2023 Fahrverbote

Auch nach zwei Fahrten unter erheblichem Alkoholeinfluss kann die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen wie Pedelecs, Fahrrädern mit Hilfsmotor oder E-Scootern nicht untersagen.mehr

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News 30.06.2023 Parkausweis

Eine Parkberechtigung ist so anzubringen, dass die Kontrolle ohne Hilfsmittel und durch einen Blick ins Fahrzeuginnere möglich ist. Die Mittelkonsole ist hierfür nicht geeignet.mehr

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News 29.06.2023 Zivilprozess

Mit dem vom BMJ initiierten Leitentscheidungsverfahren soll dem BGH eine neue Möglichkeit eröffnet werden, für eine Vielzahl anhängiger gleichgelagerter Einzelklagen die maßgeblichen Rechtsfragen in einer Leitentscheidung zu klären.mehr

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News 29.06.2023 OLG-Urteil

Sind die Voraussetzungen für einen Widerspruch erfüllt, haben Versicherungsnehmer – anders als bei einer Kündigung – einen weitreichenden Rückzahlungsanspruch gegen die Versicherung. Kleine Abstriche müssen sie sich im Zweifel aber dennoch gefallen lassen.mehr

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News 28.06.2023 Handelsregister

Das OLG Celle (Beschluss v. 24.2.2023, 9 W 16/23) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Geburtsdatum und der Wohnort eines Geschäftsführers aus bestimmten Gründen (hier bei Gefahr für Leib und Leben) aus dem Handelsregister gelöscht werden müssen. Die Sache ist nun beim BGH (BGH, II ZB 7/23) anhängig.mehr

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News 28.06.2023 OVG-Urteil

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist unzulässig, wenn die Behörde wegen des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes keine zumutbaren eigenen Ermittlungen angestellt hat.mehr

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News 27.06.2023 Transparenzregister

Die Frist für die erstmalige Eintragung in das Transparenzregister endete für Vereine und Gesellschaften spätestens am 31.12.2022. Für GmbHs, Europäische Genossenschaften und Partnerschaften drohen ab dem 1. Juli hohe Bußgelder.mehr

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News 27.06.2023 OLG-Urteil

Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen. Dabei ist die Grenze zwischen zulässiger Werbung und unlauterem „Greenwashing“ fließend, was ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt a.M. anschaulich darstellt.mehr

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News 26.06.2023 Polizeieinsätze

Das Filmen von Polizeieinsätzen mittels Smartphone ist nicht generell verboten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Polizeibeamte selbst ihre Body-Cam aktiviert haben.mehr

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News 26.06.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 25 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 22.06.2023 OLG-Urteil

Wer glaubt, auch stark alkoholisiert einen E-Scooter fahren zu dürfen, ohne seinen Führerschein zu gefährden, irrt. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, entschied das OLG Frankfurt.mehr

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News 21.06.2023 BGH-Urteil

Die Nachbestellung und das Inverkehrbringen von Fahrzeugersatzschlüsseln schafft die Gefahr des Missbrauchs durch Unbefugte. Den Vertragshändler trifft eine Verkehrssicherungspflicht, möglichem Missbrauch vorzubeugen.mehr

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News 20.06.2023 OLG-Urteil

Vermieter eines Kraftfahrzeugs dürfen das gemietete Fahrzeug bei Zahlungsrückständen nicht gegen den Willen des Mieters zurückholen. Dies wäre verbotene Eigenmacht und kann zu Schadenersatzansprüchen des Mieters führen.mehr

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News 19.06.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 24 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 19.06.2023 OLG-Urteil

Das Privileg der urheberrechtlichen Panoramafreiheit umfasst nur die Veröffentlichung von fotografischen Aufnahmen, die von einer öffentlichen Perspektive aus aufgenommen wurden. Drohnenaufnahmen fallen nicht darunter.mehr

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News 16.06.2023 Strafrechtsreform

Am 24.5.2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages die vom Bun­des­ka­bi­nett eingebrachte Reform des straf­recht­li­chen Sank­tio­nen­rechts beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht. Die Dauer der Ersatz­frei­heits­strafen wird danach hal­biert, der Katalog der Straf­zu­mes­sungs­gründe wird um geschlechts­spe­zi­fi­sche Tat­mo­tive erwei­tert werden.mehr

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News 14.06.2023 Patentrecht

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.mehr

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News 13.06.2023 EPS 351

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards (EPS 351) verabschiedet. Danach ist im Rahmen der Abschlussprüfung bei unvollständigen Angaben zur Frauenquote nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk zu erteilen.mehr

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News 12.06.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 23 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 12.06.2023 Urteil

Auch wenn keine Park- oder Halteverbotsschilder vorhanden sind. Das Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist verboten – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wer dies tut, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden.mehr

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News 09.06.2023 Urteil

Wer ein- oder aussteigt, muss besonders vorsichtig sein und auf den fließenden Verkehr achten. Das gilt auch, wenn eine Tür geöffnet wird, weil der Fahrer etwas von der Rückbank holen will.mehr

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News 07.06.2023 Unternehemnsnachfolge

Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als flexibles Gestaltungsinstrument und kann auch steuerliche Vorteile bieten.mehr

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News 06.06.2023 EU-LIeferkettengesetz

Das EU-Parlament hat seine Position zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt und sich in weiten Teilen für Verschärfungen ausgesprochen.mehr

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News 05.06.2023 BGH-Urteil

Eine von einem Kaufmann auf eine Abmahnung per E-Mail als PDF-Datei übersandte Unterlassungsverpflichtungserklärung kann die Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung wirksam ausräumen, es sei denn, ein Unterlassungsvertrag kommt nicht zustande.mehr

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News 05.06.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 22 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 05.06.2023 BGH-Urteil

Die Verlegung eines Hochzeitstermins aus coronabedingten Gründen berechtigt nicht zum Rücktritt von einem einer Hochzeitsfotografin erteilten Auftrag zur Anfertigung von Hochzeitsfotos. Der Vergütungsanspruch der Fotografin entfällt nicht.mehr

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News 02.06.2023 BGH-Urteil

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.mehr

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News 02.06.2023 Urteil

Einfacher kann man es einem Dieb nicht machen – Schlüssel und Fahrzeugschein lagen unverschlossen im Wohnmobil. Doch die Situation beruhte auf einem Missverständnis – eigentlich sollte die Ehefrau das Fahrzeug abschließen. Muss die Teilkasko den gesamten Schaden ersetzen?mehr

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News 01.06.2023 Mietrecht

Klagt ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung gegen einen Wohnungsmieter auf Räumung, sind die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs zur Überprüfung des Eigenbedarfs gegen Vorlage der Rechnungen erstattungsfähig.mehr

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News 01.06.2023 BVerfG-Beschluss

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?mehr

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News 31.05.2023 GmbH-Recht

Auf das Selbsthilferecht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung gem. § 50 III GmbHG kann sich ein Gesellschafter nicht mehr berufen, wenn über den betreffenden Tagesordnungspunkt bereits Beschluss gefasst wurde. Dies gilt auch im Falle der Nichtigkeit des Beschlusses.mehr

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News 31.05.2023 BGH-Beschluss

Der Streitwert für die Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der Ungültigkeitserklärung bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung.mehr

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News 31.05.2023 Cybersicherheit

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu erweitern. Bessere Abwehrtechniken, auch „Hackbacks“, stehen auf der Agenda.mehr

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News 30.05.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 21 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 30.05.2023 BGH-Urteil

Steht fest, dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, so kann dem Löschungsanspruch ein früheres rechtskräftiges Urteil nicht mehr entgegengehalten werden.mehr

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News 26.05.2023 BGH-Urteil

Der BGH hat die Reichweite des Vertrauensgrundsatzes für Kraftfahrer im Hinblick auf das verkehrsgerechte Verhalten von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn konkretisiert.mehr

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News 25.05.2023 BGH-Beschluss

Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll.mehr

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News 23.05.2023 BGH-Pressemitteilung

Der BGH hat über ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel als Vorschaubilder zu unterlassen (redaktioneller Teaser, nicht Bestandteil der Pressemitteilung).mehr

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News 22.05.2023 BVerwG-Urteil

Wird bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, kann der Temposünder verlangen, Zugang zu den Messdaten zu bekommen. Allerdings muss er alles ihm Zumutbare tun, um an die Daten zu gelangen, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.mehr

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News 22.05.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 20 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 17.05.2023 BGH-Urteil

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.mehr

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News 17.05.2023 BGH-Urteil

Der BGH hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens darstellen. Die Veröffentlichung von Tagebuchauszügen in einem Presseartikel ist demnach nicht automatisch verboten.mehr

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News 16.05.2023 Hinweisgeberschutzgesetz

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.mehr

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News 15.05.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 19 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 15.05.2023 BGH-Urteil

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2023 erstmals die konkreten Voraussetzungen genannt, nach denen bei einer koordinierten Finanzierung durch mehrere Gesellschafter das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO entfallen kann.mehr

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News 12.05.2023 Reformvorhaben

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Entschärfung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nur bei Personenschäden soll Unfallflucht strafbar bleiben.mehr

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News 11.05.2023 Strafprozess

Bereits Ende November 2022 hat das BMJ einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Video- und Tonauf­zeich­nung der Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fahren vor­ge­legt. Die Umset­zung scheint nach unterschiedlichen Reaktionen der Fachverbände ins Stocken geraten zu sein. Wahrscheinlich kommt nun eine abgespeckte Version zum Zuge: Die digitale Audio-Dokumentation.mehr

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