Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren häufig angreifbar

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zur Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren zeigt, dass die geltende Gesetzeslage eine Reihe von Fehlerquellen bereithält, die dem Gebührenschuldner mitunter die Möglichkeit eröffnen, sich gegen eine Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Formfehler führen zur Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren erfolgt nicht durch die GEZ, sondern - je nach Bundesland unterschiedlich - durch kommunale Vollstreckungsbehörden, Stadtkassen oder Finanzbehörden. In Bayern ist der Bayerische Rundfunk (BR) für die Einleitung der Vollstreckung der Rundfunkgebühren zuständig. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH das Ersuchen zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren durch den BR wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt.

Vollstreckungsersuchen mit einfacher Signatur der Intendantin

Die Rundfunkanstalten und auch der BR verfügen seit einiger Zeit über das sogenannte besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), über das sie Vollstreckungsersuchen stellen können. Im entschiedenen Fall hatte der BR über sein beBPo ein Vollstreckungsersuchen gegen einen säumigen Gebührenschuldner gestellt. Das elektronische Vollstreckungsersuchen endete mit dem in einfacher Signatur angefügten Namenszug der Intendantin.

Gebührenschuldner wehrte sich gegen Zwangsvollstreckung

Auf der Grundlage des Vollstreckungsersuchens hatte der zuständige Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Der Gebührenschuldner machte gegenüber dem AG als Vollstreckungsgericht geltend, dass die im Vollstreckungsersuchen namentlich bezeichnete Intendantin „Dr. K. W.“ nicht diejenige Person sei, die das Dokument erstellt hat und die die Verantwortung für das Vollstreckungsersuchen übernommen habe. Außerdem habe die Intendantin das Vollstreckungsersuchen nicht selbst versandt.

Gebührenschuldner ging durch die Instanzen

Das AG hat diese als Erinnerung bewerteten Einwendungen des Schuldners zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde beim LG blieb erfolglos. Der BGH gab der gegen die ablehnende Entscheidung gerichteten Rechtsbeschwerde statt und hob die angefochtene Entscheidung auf.

Sinn und Zweck der einfachen Signatur

Der BGH befasste sich in seiner Entscheidung ausführlich mit der unter dem Vollstreckungsersuchen befindlichen einfachen Signatur der Intendantin. Der Senat stellte klar, dass die einfache elektronische Signatur unter einem Vollstreckungsersuchen den Sinn hat, die sonst erforderliche handschriftliche Unterschrift zu ersetzen. Durch die einfache Signatur solle der Urheber des Antrags identifizierbar sein. Mit der Signatur solle der Urheber ferner zu erkennen geben, für den Inhalt des Dokuments als verantwortliche Person einzustehen.

Formerfordernisse nicht erfüllt

Bereits das Beschwerdegericht war davon ausgegangen, dass die namentlich genannte Intendantin das Vollstreckungsersuchen weder selbst erstellt noch ihren Namenszug auf diesem selbst angebracht hat, vielmehr sei beides durch einen Sachbearbeiter erfolgt. Damit war nach der Bewertung des BGH die erforderliche persönliche Verantwortungsübernahme durch die signierende Intendantin nicht eindeutig erkennbar und die gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO vorgeschriebene Form nicht gewahrt.

Bei der Einreichung über den sicheren Übermittlungsweg beBPo müssten die den Antrag verantwortende und die versendende Person - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - zwar nicht identisch sein, allerdings müsse die signierende Person erkennbar die Verantwortung für den Inhalt des Dokuments übernehmen.

Erkennbarkeit der verantwortenden Person ist unabdingbar

Die Argumentation der Rundfunkanstalt, die Vollstreckungsersuchen würden automatisiert in Massenverfahren gestellt, überzeugte den BGH nicht. Automatisierte Abläufe könnten die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen nicht außer Kraft setzen. Allein die Organstellung der Intendantin sowie ihre Gesamtverantwortung für den Sender ersetzte nicht die erforderliche persönliche Verantwortungsübernahme für das konkrete Vollstreckungsersuchen.

Zwangsvollstreckung war unzulässig

Im Ergebnis hob der BGH den angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichts auf und erklärte die Zwangsvollstreckung (Ladung zur Vermögensauskunft) aufgrund des Vollstreckungsersuchens für unzulässig.

(BGH, Beschluss v. 25.2.2026, VII ZB 29/24)

Hintergrund:

In ähnlicher Weise wie der BGH hat das LG München I die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch eine Landesrundfunkanstalt schon im Jahr 2024 für unzulässig erklärt. Auch hier wurde das Vollstreckungsersuchen über das beBPo der Landesrundfunkanstalten gestellt. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hatte beim LG Erfolg, weil der Vollstreckungsauftrag lediglich mit einer einfachen Signatur der Intendantin versehen war. Das LG unterstellte, dass die Intendantin den Antrag nicht selbst gestellt hatte, sondern ein namentlich nicht genannter, aus dem Vollstreckungsantrag nicht erkennbarer Sachbearbeiter der Urheber war. Im Verhältnis zum eigentlichen Absender des Schreibens stamme die Signatur von einer dritten Person und entspreche damit nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame elektronische Antragstellung (LG München, Beschluss v. 12.3.2024,16 T 926/24).

Prüfung der formalen Vollstreckungsvoraussetzungen immer sinnvoll

Auch in anderen Fällen kann es für Gebührenschuldner lohnenswert sein, bei einer Vollstreckung von Rundfunkgebühren auch das Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zu prüfen. Nach den - lediglich in Details unterschiedlichen - Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung regelmäßig daran gebunden, dass

• die Rundfunkgebühren durch einen Feststellungsbescheid festgesetzt und
• der Schuldner gemahnt bzw. die Vollstreckung angedroht wurde (so: § 3 Abs. 1 niedersächsisches VwVG).

Die Absender tragen die Beweislast für den Zugang einer Mahnung

Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen werden von den Vollstreckungsbehörden häufig per einfachem Brief versandt. Die Beweislast für den Zugang trägt der Absender. Bestreitet der Gebührenschuldner den Zugang der Mahnung bzw. der Vollstreckungsankündigung und kann die Vollstreckungsbehörde den Zugang nicht beweisen, so fehlt es einer an einer zwingenden Vollstreckungsvoraussetzung mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist.