Bundesgerichtshof (BGH)

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.mehr

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.mehr

Die Entwendung von Plastikpfandflaschen, die nach Rückgabe durch den Käufer bereits gepresst wurden, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des Diebstahls. Die Entscheidung ist eine Lehrstunde für angehende Juristen, für den Verurteilten eher ein Buch mit sieben Siegeln.mehr

Der BGH hat neue Anforderungen für Rechtsanwälte aufgestellt, die für das Ehrenamt als Mitglied des Kammervorstands kandidieren: Es müssen nun fünf Jahre anwaltlicher Tätigkeit nachgewiesen werden - etwa durch Falllisten, unabhängig davon, ob es sich bei den Kandidaten um Syndikusanwälte handelt oder nicht. Dies könnte für Kammern weniger Kandidaten, erheblichen Mehraufwand und häufigere Wahlanfechtungen zur Folge haben.mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt, den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Stattdessen ist bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Gesellschafterversammlung auch noch für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig, solange sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nicht in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.mehr

Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr

Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Aber auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH nachvollziehbar sein. Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben insoweit keinen Spielraum: Eine AGB über benachteiligende Gebührenpflicht ist unwirksam. Rückerstattung?mehr

In einer für das Berufsrecht der Rechtsanwälte wichtigen Entscheidung hat der BGH gezielte Anschreiben eines Rechtsanwalts an die Geschäftsführer von insolvent gewordenen GmbHs für zulässig erachtet, soweit der Anwalt die Geschäftsführer sachlich auf die für diese mit der Insolvenz verbundenen Risiken hinweist.mehr

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

Keine Wälzer bitte! Der BGH bevorzugt überschaubare, prägnante, klar formulierte Entscheidungen der Vorinstanzen. Dies hat der 3. Senat jetzt nochmals am Fall eines 1.300-Seiten-Urteils des LG Köln überdeutlich gemacht und dem LG einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Justiz bescheinigt.mehr

Lebensversicherungen als Altersvorsorge haben durch den anhaltenden Niedrigzins massiv an Reiz verloren. Auf eine Klage des Bundes der Versicherten hat nun der BGH entschieden, dass die Gesetzesänderung von 2014, wonach Bewertungsreserven den Versicherungskunden stärker vorenthalten werden können, verfassungskonform ist.mehr

Findet in einem Verfahren über die Änderung eines Namens trotz Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde keine familienrechtliche Anhörung des betroffenen Minderjährigen statt, steht der Behörde (Kreisverwaltungsreferat) dagegen laut BGH mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Beschwerderecht zu. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben reicht nicht aus.mehr

Dashcam-Aufnahmen, mit denen Autofahrer das Geschehen auf der Straße während ihrer Fahrt festhalten, sind umstritten. Während Befürworter sich durch Videos Klarheit bei der Analyse von Unfällen versprechen, sehen Datenschützer die Aufnahmen skeptisch. Gerichte hatten in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der BGH hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt.mehr

Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den "großen Schadensersatz". Der Käufer muss sich - laut BGH - im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden.mehr

Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr

Das Hafturteil gegen den ehemaligen BLB-Chef Ferdinand Tiggemann ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Ex-Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.mehr

Der BGH hat das generische Maskulinum abgesegnet und den Anspruch auf die Übernahme des korrekten Genderns in die Sprache der Bankformulare abgelehnt. Ein Recht der Frauen, in amtlichen oder geschäftlichen Formularen als Frauen angesprochen zu werden, besteht nach dem Urteil nicht, denn die männliche Ansprache ist keine Benachteiligung, das befanden die 5 BGH-Richter.mehr

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen, weil Jameda nicht als rein neutraler Informationsanbieter angesehen werden, da das Portal neben konventionellen Profilen auch bezahlte Ärzteeinträge anbietet und bewirbt. Deshalb kann sich das Portal für die Speicherung personenbezogener Daten nicht mehr uneingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen und die Persönlichkeitsrechte der Ärztin überwiegen.mehr

Eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung hat einiges Gewicht, doch bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts darf sich der Anwalt nicht auf deren Richtigkeit verlassen. Das entschied der BGH und befand: In Landwirtschaftssachen ist der weitere Rechtsweg eindeutig vorgegeben - das muss der Anwalt wissen.mehr

Liegt zwischen einer Straftat und dem Urteil ein sehr langer Zeitraum und liegt das auch daran, dass das Verfahren durch Versäumnisse der Berhörden sehr lange dauerte, muss sich sowohl der lange Zeitraum zwischen Tat und Urteil, als auch die überlange Verfahrensdauer in der Strafbildung und Strafbemessung niederschlagen.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche weitreichende Entscheidung getroffen. Danach sind so genannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam. Mit Konsequenzen für alle Vertragsparteien, aber vor allem für Investoren von großen Gewerbeobjekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.mehr

"Männer können alles": Nach einem Beschluss des BGH kann ein Mann sogar eine Mutter sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Geschlechtsänderung ein Kind zur Welt bringt. In diesem Fall ist er als Mutter in das Geburtenregister einzutragen. Er (sie) hätte die Eintragung als Vater bevorzugt.mehr

Gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung zum BGH hat ein Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sah sich dadurch in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hatte das Auswahlverfahren und die Zulassungsbeschränkung schon früher abgesegnet und sah keine neuen Argumente.mehr

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am 14. Juni 2017 der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus München entschieden.mehr

Bausparkassen bleiben auch auf lange Sicht unter Druck. "Solange die Niedrigzinsphase anhält, haben die Kassen ein massives Problem, das ihr klassisches Geschäftsmodell bedroht", sagte Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Verantwortlich sei die Europäische Zentralbank (EZB). Da eine Kursänderung nicht absehbar sei, werde sich die Lage für die Branche nicht verbessern.mehr

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr

Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.mehr

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.mehr

Ein privatrechtliches Unternehmen ist der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, schränkt den Auskunftsanspruch allerdings zeitlich ein.mehr

Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann falsch, wenn der Darlehensnehmer diese im Rahmen eines Präsenzgeschäftes richtig verstanden hat. Ausschlaggebend ist ausschließlich die Belehrung in Textform. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers komme es daher nicht an, so der XI. Zivilsenat des BGH. Hier ging es um ein Vorfälligkeitsentschädigung.mehr

Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - und erreichen genau das Gegenteil. Für die Versicherten könnte sich das auszahlen.mehr

Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Die Verurteilung des Auschwitz-Aufsehers Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Nebenkläger und die des Angeklagten verworfen.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, wie der Kreditgeber eines Immobiliendarlehens den Darlehensnehmer über den Beginn der Widerrufsfrist informieren muss. Den Karlsruher Richtern zufolge ist die Formulierung "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat" für sich klar und verständlich.mehr

Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Der Wiedereinstieg in den Job ist dadurch erst verspätet möglich. Das wollen sie nicht hinnehmen und fordern Schadenersatz für den entgangenen Verdienst.mehr

Makler: Eine Widerrufsbelehrung ist vor der Besichtigung nötig - sonst bekommen die Makler keine Provision. Das hat der BGH in zwei Fällen entschieden. Demnach ist ein per E-Mail oder telefonisch vor dem 13.6.2014 geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.mehr

Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt.mehr

Von Miethöhe bis Leerstand: In den letzten Jahren hat es eine Menge von obergerichtlichen Mietrechts-Urteilen gegeben. Anbei die wichtigsten Entscheidungen zu einzelnen Themenbereichen.mehr

Hat eine Partei zunächst einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gefunden, der das Mandat dann allerdings niederlegt, kommt die Beiordnung eines Notanwalts nach einer neuen Entscheidung des BGH nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat.mehr

Ein Rechtsfall von besonderer Grausamkeit, der in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird. Ein Kriminalhauptkommissar zerstückelt die Leiche eines 59-jährigen, um sich hierdurch sexuell zu stimulieren. Der BGH hat nun allerdings das Strafurteil des LG aufgehoben.mehr

Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, in Deutschland zur Zeit strafbar ist. Das kann sich im Mai wieder ändern, weil sich die Rechtslage vor der Umsetzung einer Tabak-EU-Richtlinie in ein deutsches Gesetz im Umbruch befindet. Der Handel ist nicht amüsiert über das Recht für 90 Tage.mehr

Abgemahnter Arzt siegt vor dem BGH: Wer auf seiner Internetseite einen Link zu einer Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten setzt, ohne sich die Inhalte dieser Seite zu eigen zu machen, haftet für die Inhalte der fremden Seite erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt.mehr

Mit Urteil vom 26.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen (oder: Internet Access Provider bzw. Internet Service Provider) unter engen Voraussetzungen dazu verpflichtet sein können, den Zugang zu Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu sperren.mehr

Die Einwendung, ein Schuldner habe sich die Eröffnungszuständigkeit eines ausländischen Gerichts durch Täuschung erschlichen, muss der Gläubiger durch Einlegung eines Rechtsbehelfs im Eröffnungsstaat geltend machen. Einer im EU-Ausland erteilten Restschuldbefreiung kann dieser Einwand vor einem deutschen Gericht nicht entgegengehalten werden.mehr

Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. mehr

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit gegenüber der GEMA auch nicht vergütungspflichtig. Dies gilt auch für andere Praxen wie die von Steuerberatern und Rechtsanwälten.mehr

Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss klargestellt, dass die sogenannte Existenzvernichtungshaftung nicht immer automatisch eingreift, wenn gegen die Eigenkapitalersatzvorschriften verstoßen wird. Dennoch reduziert sich das Haftungsrisiko der Geschäftsführer und Gesellschafter durch diese Entscheidung nicht. mehr

Der Bundesgerichtshof hat über die Rückforderung von Zinsen aus einem Darlehen entschieden, für das ein qualifizierter Rangrücktritt nach altem Recht vereinbart war. Aus der Entscheidung ergeben sich - erstmals seit den umfangreichen Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (sog. „MoMiG“) - auch Anforderungen, an Rangrücktrittsvereinbarungen nach neuem Recht.mehr