News 08.07.2020 Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.mehr

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News 30.06.2020 Dezidierte Auseinandersetzung mit dem Ersturteil

Hat das Erstgericht eine Entscheidung auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die jeder für sich die Entscheidung tragen, so muss die Berufungsbegründung jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte angreifen, sonst ist die Berufung unzulässig.mehr

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News 18.06.2020 Illegale Straßenrennen

Ein wegweisendes Urteil zu illegalen Straßenrennen! Der BGH hat das Berliner Raser-Urteil teils bestätigt und teils nochmals gekippt: Er hatte das ursprüngliche Mordurteil des LG wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Nun hat er die Verurteilung wegen Mordes für den Angeklagten bestätigt, der im todbringenden Wagen saß, die des zweiten Rasers hat er aufgehoben.mehr

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News 02.06.2020 BGH

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 28.05.2020 BGH

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.mehr

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News 15.05.2020 Honorare für Architekten

Vor knapp einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Honorare der deutschen Architekten und Ingenieure nach HOAI gekippt. Seitdem wird gestritten: Was gilt bis zur Neuregelung? Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte es richten, spielt den Ball aber zurück nach Luxemburg.mehr

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News 15.04.2020 Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außenstehender Dritter dem Gesellschafter des später insolventen Unternehmens ein Darlehen, das an das Unternehmen weitergereicht wird, kann die spätere direkte Rückzahlung an den Dritten diesem gegenüber nicht als Zahlung auf ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden.mehr

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News 07.04.2020 Zeittaktmissbrauch, Sekretariatspauschale

Eine 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung mit einem Verbraucher, wie sie von einigen Anwälten verwendet wird, ist laut BGH unwirksam. Hier wurde dem Mandanten für jede angefangene Viertelstunde jeweils ¼ des Stundensatzes von 290,00 EUR berechnet und damit die auf dem Vergleichswege ausgehandelte Abfindungssumme überschritten.mehr

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News 19.03.2020 Versäumte Kostenentscheidung

Fehlt in einem Gerichtsbeschluss ein entscheidungsbedürftiger Teil, wie z. B. die Entscheidung zu den Kosten einer Streithelferin, besteht nach Ablauf der 2-Wochen-Frist für einen Antrag auf Beschlussergänzung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen ein Anspruch auf Beschlussberichtigung.mehr

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Serie 08.03.2020 Colours of law

Scheidet ein promovierter Namensgeber einer Steuerberatungsgesellschaft aus der Partnerschaft aus oder verstirbt er, so sind die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels berechtigt, sofern der Ausgeschiedene bzw. seine Erben zustimmen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 06.03.2020 Zivilprozessrecht

Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln. Das prozessuale Recht zur Einsichtnahme erfasst nur die Prozessakte.mehr

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News 03.03.2020 Kritik an BGH-Rechtsprechung

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

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News 12.02.2020 Quartiersentwicklung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei wegweisenden Entscheidungen den Begriff "Kundenanlage" im Stromnetz näher definiert. Das ist von erheblicher Relevanz auch für die Immobilienwirtschaft – vor allem vor dem Hintergrund von Quartiersentwicklungen und der Umsetzung von Mieterstrommodellen.mehr

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News 06.01.2020 Postmortale Vaterschaftsfeststellung kam zu spät

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

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News 18.12.2019 BGH

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.mehr

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News 23.10.2019 Dieselskandal und Justizressourcen

Der Dieselskandal geht ins 4. Jahr, hat unzählige Gerichte beschäftigt und doch gibt es bisher zwar eine Fülle uneinheitlicher Entscheidungen, doch kein Urteil des BGH. Nun soll eine Änderung im GVG nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass der BGH zu Rechtsfragen trotz Rücknahme des Rechtsmittels Hinweisbeschlüsse veröffentlichen und für Rechtssicherheit sorgen kann.mehr

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News 10.10.2019 BGH

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH. mehr

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News 19.09.2019 BGH

Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis zwar für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln, kann jedoch in der Regel für die Zukunft ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit einseitig aufgelöst werden.mehr

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News 27.08.2019 BGH

Der BGH führt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort, wonach der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann, wenn seine Tätigkeit nicht überwiegend anwaltlich geprägt ist.mehr

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News 12.07.2019 Bundesnetzagentur

Der BGH hat Verbraucher mit einer Entscheidung für die Zukunft um Milliarden bei Gas- und Stromrechnungen entlastet. Der zuständige Senat hat die für Strom- und Gaskunden günstige Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur bestätigt. 1.100 Netzbetreiber hatten gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Ein Erfolg hätte die Verbraucher stark belastet.mehr

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News 21.06.2019 Banken-AGB

Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang,  1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären.mehr

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News 14.06.2019 Maklerrecht

Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.mehr

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News 13.06.2019 BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit

Manch eine Rechtsanwaltsgesellschaft hätte gern ein zusätzliches Kanzlei-beA-Postfach zur Vereinfachung ihrer internen Organisation und pocht auf Berufsfreiheit. Die BRAO schließt das bis dato aus und der BGH hält das für grundrechtskonform. Einer möglichen Gesetzesänderung steht er dennoch wohlwollend gegenüber.mehr

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News 12.06.2019 Arzneimittel-Preisbindung

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.mehr

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News 24.05.2019 Rechtsprechung

Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

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News 08.03.2019 Abgasmanipulation als Mangel

Eine unzulässige Software, die die Emissionswerte verfälscht, macht ein Fahrzeug mangelhaft und löst Gewährleistungsrechte aus. Der BGH hat sich jetzt in einer Konstellation geäußert, in der ein fehlerhaftes Fahrzeugmodell nicht mehr hergestellt wird, sondern nur noch ein deutlich verbessertes Nachfolgemodell.mehr

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Serie 24.02.2019 Colours of law

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Eintragung im EU-Ausland erworbener Adelstitel im Personenstandsregister abgelehnt und das in der Bundesrepublik geltende Verbot der Verleihung von Adelstiteln als Bestandteil des ordre public gewertet.mehr

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News 18.02.2019 Kanzleimarketing

Das Anwaltliche Werbeverbot aus § 43b BRAO wird immer weiter zurückgedrängt. Bei der Werbung um Mandate fallen nach und nach die Bastionen und weder die EU noch der BGH zeigen sich kleinlich: Das Verbot ist einschränkend auszulegen und im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn Verbote im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.mehr

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News 22.01.2019 Versäumnisurteil öffentlich zugestellt

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.mehr

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News 10.01.2019 Substantiierung der Klage

Der BGH hat den Grundsatz relativiert, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche Anlagenkonvolute durchzuarbeiten, um einen Klageanspruch zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Begründung seines Klageanspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug, so ist diese zu berücksichtigen.mehr

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News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

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News 11.12.2018 Unterhaltsregress

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

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News 03.12.2018 Fatale Fax-Verzögerung

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.mehr

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News 21.11.2018 GmbH

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts von Sachmängeln beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen auch bei Anwendung des „neuen“ Kaufrechts bestätigt: Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist danach grundsätzlich kein Sachkauf, sondern ein Rechtskauf. Die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens aber dann ausnahmsweise anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile und damit das Unternehmens selbst ist.mehr

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News 16.11.2018 BGH

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.mehr

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News 08.11.2018 Sich kreuzende Schriftsätze

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.mehr

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Serie 04.11.2018 Colours of law

Die Entwendung von Plastikpfandflaschen, die nach Rückgabe durch den Käufer bereits gepresst wurden, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des Diebstahls. Die Entscheidung ist eine Lehrstunde für angehende Juristen, für den Verurteilten eher ein Buch mit sieben Siegeln.mehr

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News 25.10.2018 BGH

Der BGH hat neue Anforderungen für Rechtsanwälte aufgestellt, die für das Ehrenamt als Mitglied des Kammervorstands kandidieren: Es müssen nun fünf Jahre anwaltlicher Tätigkeit nachgewiesen werden - etwa durch Falllisten, unabhängig davon, ob es sich bei den Kandidaten um Syndikusanwälte handelt oder nicht. Dies könnte für Kammern weniger Kandidaten, erheblichen Mehraufwand und häufigere Wahlanfechtungen zur Folge haben.mehr

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News 19.09.2018 Gesellschafterversammlung

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt, den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Stattdessen ist bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Gesellschafterversammlung auch noch für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig, solange sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nicht in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.mehr

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News 11.09.2018 Fluggastrechte

Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr

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News 04.09.2018 Unwirksame AGB

Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Aber auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH nachvollziehbar sein. Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben insoweit keinen Spielraum: Eine AGB über benachteiligende Gebührenpflicht ist unwirksam. Rückerstattung?mehr

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News 06.08.2018 Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

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Serie 15.07.2018 Colours of law

Keine Wälzer bitte! Der BGH bevorzugt überschaubare, prägnante, klar formulierte Entscheidungen der Vorinstanzen. Dies hat der 3. Senat jetzt nochmals am Fall eines 1.300-Seiten-Urteils des LG Köln überdeutlich gemacht und dem LG einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Justiz bescheinigt.mehr

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News 03.07.2018 Lebensversicherung

Lebensversicherungen als Altersvorsorge haben durch den anhaltenden Niedrigzins massiv an Reiz verloren. Auf eine Klage des Bundes der Versicherten hat nun der BGH entschieden, dass die Gesetzesänderung von 2014, wonach Bewertungsreserven den Versicherungskunden stärker vorenthalten werden können, verfassungskonform ist.mehr

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News 05.06.2018 Namensänderung

Findet in einem Verfahren über die Änderung eines Namens trotz Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde keine familienrechtliche Anhörung des betroffenen Minderjährigen statt, steht der Behörde (Kreisverwaltungsreferat) dagegen laut BGH mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Beschwerderecht zu. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben reicht nicht aus.mehr

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News 15.05.2018 Beweisverwertungsverbot

Dashcam-Aufnahmen, mit denen Autofahrer das Geschehen auf der Straße während ihrer Fahrt festhalten, sind umstritten. Während Befürworter sich durch Videos Klarheit bei der Analyse von Unfällen versprechen, sehen Datenschützer die Aufnahmen skeptisch. Gerichte hatten in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der BGH hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt.mehr

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News 15.05.2018 Kaufvertragliche Gewährleistung

Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den "großen Schadensersatz". Der Käufer muss sich - laut BGH - im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden.mehr

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News 26.04.2018 Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr

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