Bundesgerichtshof (BGH)

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG ist ein sog. relativ unentziehbares Recht. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter zumutbar ist oder dieser dem Eingriff zugestimmt hat.mehr

Die Entlastung der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG bei gravierender Pflichtverletzung ist treuwidrig. Wenn ein Entlastungsbeschluss aber wirksam ist, erfasst die Entlastung wirksam nicht nur die Komplementär-GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer.mehr

Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft müssen bei gerichtlicher Ermächtigung so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, um über ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden.mehr

Dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters steht es nicht entgegen, dass seine Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt sind. Über die Verwertung des Geschäftsanteils kann später entschieden werden.mehr

Bei Personenhandelsgesellschaften müssen an Registeranmeldungen alle Gesellschafter mitwirken. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, sind auch nur sie beschwerdebefugt. mehr

Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt und weist das Gericht den Rechtsanwalt noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf hin, dann kann wegen der Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.mehr

Die Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters kann auch gelten, wenn der konkrete Haftungsbetrag erst durch einen Beschluss festgesetzt wird, der nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gefasst wurde.mehr

Batsch! Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie mit sprachlich und gedanklich wirren, der Logik nicht zugänglichen Ausführungen begründet wird. Die objektive Untergrenze einer noch nachvollziehbaren, verständlichen Argumentation darf nicht unterschritten werden.mehr

In einen Zivilprozess muss die Partei für sie sprechende Tatsachen substantiiert und schlüssig einbringen. Werden allerdings die Anforderungen an die Substantiierung eines Vortrages vom Gericht überspannt, dann liegt darin laut BGH ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.mehr

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. mehr

Eine juristische Person darf im Zivilprozess einen von der Gegenseite behaupteten Vertragsabschluss durch einen ihrer organschaftlichen Vertreter nicht mit Nichtwissen bestreiten. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen worden ist.mehr

Verfassungsbeschwerden zweier Studentinnen gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls aufgrund der Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts hat das BVerfG nicht angenommen. An der Strafbarkeit des Mülltauchens etwas zu ändern, sei Sache des Gesetzgebers. In anderen Ländern ist es Supermärkten verboten, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.mehr

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.mehr

Hat das Erstgericht eine Entscheidung auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die jeder für sich die Entscheidung tragen, so muss die Berufungsbegründung jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte angreifen, sonst ist die Berufung unzulässig.mehr

Ein wegweisendes Urteil zu illegalen Straßenrennen! Der BGH hat das Berliner Raser-Urteil teils bestätigt und teils nochmals gekippt: Er hatte das ursprüngliche Mordurteil des LG wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Nun hat er die Verurteilung wegen Mordes für den Angeklagten bestätigt, der im todbringenden Wagen saß, die des zweiten Rasers hat er aufgehoben.mehr

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.mehr

Vor knapp einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Honorare der deutschen Architekten und Ingenieure nach HOAI gekippt. Seitdem wird gestritten: Was gilt bis zur Neuregelung? Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte es richten, spielt den Ball aber zurück nach Luxemburg.mehr

Gewährt ein außenstehender Dritter dem Gesellschafter des später insolventen Unternehmens ein Darlehen, das an das Unternehmen weitergereicht wird, kann die spätere direkte Rückzahlung an den Dritten diesem gegenüber nicht als Zahlung auf ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden.mehr

Eine 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung mit einem Verbraucher, wie sie von einigen Anwälten verwendet wird, ist laut BGH unwirksam. Hier wurde dem Mandanten für jede angefangene Viertelstunde jeweils ¼ des Stundensatzes von 290,00 EUR berechnet und damit die auf dem Vergleichswege ausgehandelte Abfindungssumme überschritten.mehr

Fehlt in einem Gerichtsbeschluss ein entscheidungsbedürftiger Teil, wie z. B. die Entscheidung zu den Kosten einer Streithelferin, besteht nach Ablauf der 2-Wochen-Frist für einen Antrag auf Beschlussergänzung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen ein Anspruch auf Beschlussberichtigung.mehr

Scheidet ein promovierter Namensgeber einer Steuerberatungsgesellschaft aus der Partnerschaft aus oder verstirbt er, so sind die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels berechtigt, sofern der Ausgeschiedene bzw. seine Erben zustimmen.mehr

Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln. Das prozessuale Recht zur Einsichtnahme erfasst nur die Prozessakte.mehr

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei wegweisenden Entscheidungen den Begriff "Kundenanlage" im Stromnetz näher definiert. Das ist von erheblicher Relevanz auch für die Immobilienwirtschaft – vor allem vor dem Hintergrund von Quartiersentwicklungen und der Umsetzung von Mieterstrommodellen.mehr

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.mehr

Der Dieselskandal geht ins 4. Jahr, hat unzählige Gerichte beschäftigt und doch gibt es bisher zwar eine Fülle uneinheitlicher Entscheidungen, doch kein Urteil des BGH. Nun soll eine Änderung im GVG nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass der BGH zu Rechtsfragen trotz Rücknahme des Rechtsmittels Hinweisbeschlüsse veröffentlichen und für Rechtssicherheit sorgen kann.mehr

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH. mehr

Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis zwar für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln, kann jedoch in der Regel für die Zukunft ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit einseitig aufgelöst werden.mehr

Der BGH führt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort, wonach der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann, wenn seine Tätigkeit nicht überwiegend anwaltlich geprägt ist.mehr

Der BGH hat Verbraucher mit einer Entscheidung für die Zukunft um Milliarden bei Gas- und Stromrechnungen entlastet. Der zuständige Senat hat die für Strom- und Gaskunden günstige Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur bestätigt. 1.100 Netzbetreiber hatten gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Ein Erfolg hätte die Verbraucher stark belastet.mehr

Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang,  1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären.mehr

Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.mehr

Manch eine Rechtsanwaltsgesellschaft hätte gern ein zusätzliches Kanzlei-beA-Postfach zur Vereinfachung ihrer internen Organisation und pocht auf Berufsfreiheit. Die BRAO schließt das bis dato aus und der BGH hält das für grundrechtskonform. Einer möglichen Gesetzesänderung steht er dennoch wohlwollend gegenüber.mehr

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.mehr

Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

Eine unzulässige Software, die die Emissionswerte verfälscht, macht ein Fahrzeug mangelhaft und löst Gewährleistungsrechte aus. Der BGH hat sich jetzt in einer Konstellation geäußert, in der ein fehlerhaftes Fahrzeugmodell nicht mehr hergestellt wird, sondern nur noch ein deutlich verbessertes Nachfolgemodell.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Eintragung im EU-Ausland erworbener Adelstitel im Personenstandsregister abgelehnt und das in der Bundesrepublik geltende Verbot der Verleihung von Adelstiteln als Bestandteil des ordre public gewertet.mehr

Das Anwaltliche Werbeverbot aus § 43b BRAO wird immer weiter zurückgedrängt. Bei der Werbung um Mandate fallen nach und nach die Bastionen und weder die EU noch der BGH zeigen sich kleinlich: Das Verbot ist einschränkend auszulegen und im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn Verbote im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.mehr

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.mehr

Der BGH hat den Grundsatz relativiert, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche Anlagenkonvolute durchzuarbeiten, um einen Klageanspruch zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Begründung seines Klageanspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug, so ist diese zu berücksichtigen.mehr

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.mehr