Bundesgerichtshof (BGH)

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 22 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Die Verlegung eines Hochzeitstermins aus coronabedingten Gründen berechtigt nicht zum Rücktritt von einem einer Hochzeitsfotografin erteilten Auftrag zur Anfertigung von Hochzeitsfotos. Der Vergütungsanspruch der Fotografin entfällt nicht.mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.mehr

Der Streitwert für die Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der Ungültigkeitserklärung bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 21 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Steht fest, dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, so kann dem Löschungsanspruch ein früheres rechtskräftiges Urteil nicht mehr entgegengehalten werden.mehr

Der BGH hat die Reichweite des Vertrauensgrundsatzes für Kraftfahrer im Hinblick auf das verkehrsgerechte Verhalten von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn konkretisiert.mehr

Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll.mehr

Der BGH hat über ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel als Vorschaubilder zu unterlassen (redaktioneller Teaser, nicht Bestandteil der Pressemitteilung).mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 20 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.mehr

Der BGH hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens darstellen. Die Veröffentlichung von Tagebuchauszügen in einem Presseartikel ist demnach nicht automatisch verboten.mehr

Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 19 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Leitsatzentscheidungen.mehr

Ein in Miniatur nachgestaltetes Modellauto und eine Spielzeuglagerhalle sind nicht geeignet, das Markenrecht des Rechteinhabers zu verletzen. Dies gilt auch dann, wenn der Markenname im Original auf der Nachbildung aufgebracht ist.mehr

Der BGH stärkt Mercedes-Diesel-Käufern den Rücken, die sämtliche Ansprüche gegen Mercedes per AGB an die finanzierende Mercedes-Bank abgetreten haben. Die formularmäßige Komplett-Abtretung sämtlicher Ansprüche ist unwirksam.mehr

Vorformulierte Reservierungsverträge von Immobilienmaklern unterliegen der allgemeinen Inhaltskontrolle für AGB. Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision ist unzulässig.mehr

Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, nur dann gewahrt, wenn sich die Parteien explizit über Merkmale einigen, aufgrund derer die übereigneten Gegenstände für einen Dritten eindeutig individualisierbar sind.mehr

Ein Unterhaltsschuldner kann bei Leistung von Naturalunterhalt an ein minderjähriges Kind die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages verlangen. Das den Eigenbedarf übersteigende Einkommen ist hierbei anteilig zu quoteln.mehr

Das BVerfG hat die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der wegen eines langen Dateinamens vom gerichtlichen EDV-System nicht verarbeitet werden konnte, als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet.mehr

Bei vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers bedarf es für einen Wiedereinsetzungsantrag substantiierter Darlegungen zur Art des Defekts. Verbleibt die Möglichkeit eines Anwaltsverschuldens, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.mehr

Übermäßige Schulden eines Rechtsanwalts können zum Widerruf der Zulassung führen. Eine spätere Tilgung der Schulden beseitigt die Zulassungsentscheidung nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, die Zulassung erneut zu beantragen.mehr

Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt.mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Insolvenzverwalter die Befugnis, ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Wohngrundstück im Grundbuch löschen zu lassen.mehr

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers haftet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anhänger durch ein schleuderndes Kfz ins Rollen gebracht wird.mehr

Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.mehr

Die gerichtliche Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist nicht von einer drohenden Kindeswohlgefährdung abhängig. Erforderlich ist stets eine sorgfältige Abwägung von Kindeswohl und Kontinuitätsinteresse.mehr

Der BGH hat die Verurteilung eines Hochschullehrers, der eine Doktorandin mehrfach mit einem Stock geschlagen und ihr weitere Schläge angedroht hat, teilweise aufgehoben. Das LG hatte nicht alle Straftatbestände berücksichtigt.mehr

Die Ausübung des Widerspruchsrechts noch nach Jahren kann bei geringfügigen Belehrungsfehlern rechtsmissbräuchlich sein. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den „Widerspruchsjoker“ bei Versicherungsverträgen weiter begrenzt.mehr

Rechtsanwälte, die ihre Kanzleiangestellten mit der Versendung von Schriftsätzen per beA betrauen, müssen diese schulen. Dies betrifft u. a. die Überprüfung des Versandvorgangs sowie die Kontrolle des Eingangs bei Gericht.mehr

Bei Zweifeln an der Richtigkeit einer von einem Anwalt abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu den Gründen für eine Fristversäumnis, hat die vertretene Partei ein Recht auf Vernehmung des Anwalts als Zeugen zum Aussageinhalt.mehr

Die Kündigung von gemieteten Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wegen staatlicher Corona-Maßnahmen ist nur ausnahmsweise möglich, wenn das Festhalten am Mietvertrag für beide Vertragsparteien unzumutbar ist.mehr

Der BGH befasst sich in einem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) mit den Anforderungen an die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und äußert sich damit zu einer Frage, die in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten ist.mehr

Der BGH beantwortet die bisher umstrittene Frage, welcher Prüfungsmaßstab für Schiedssprüche in kartellrechtlichen Fragen gilt: Eine bloße Evidenzkontrolle reicht nicht aus. Der Schiedsspruch ist vollumfänglich auf seine Vereinbarkeit mit dem ordre public überprüfbar.mehr

Für irreführende Werbung auf Partnerseiten mit Affiliate-Links zu Verkaufsplattformen ist der Onlinehändler nicht verantwortlich. Es fehlt u. a. die für eine Haftung erforderliche Beherrschung des Risikobereichs.mehr

Erste BGH-Entscheidung zum „Stealthing“: Das Weglassen eines Kondoms gegen den Willen der Sexualpartnerin ist ein strafbarer sexueller Übergriff. Auch eine Bewertung des „Stealthing“ als Vergewaltigung schließt der BGH nicht aus.mehr

In Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Klauseln zu Zinsänderungen für die Sparer transparent und kalkulierbar formuliert sein. Zinsänderungen sind an einem für die Sparer nachvollziehbaren Referenzzins auszurichten.mehr

Der BGH hat die Frage der Haftung von Betriebsschließungsversicherungen nach coronabedingten Betriebsschließungen in einem bisher offenen Punkt zugunsten der Versicherungsnehmer geklärtmehr

Eine mediale Berichterstattung über das Ende einer vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen Liebesbeziehung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, es sei denn, das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.mehr

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem Zusammenhang hatte der BGH die äußerst praxisrelevante Frage zu klären, wann eine per E-Mail übermittelte Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Nach dem Urteil des BGH geht die Erklärung bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem die E-Mail auf dem Empfangsserver des Adressaten gespeichert wird. Ein Widerruf der zugegangenen Erklärung ist danach nicht mehr möglich.mehr

Bei Schockschäden infolge der Verletzung naher Angehöriger erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schmerzensgeldanspruch jetzt auch dann an, wenn die erlittene psychische Beeinträchtigung nicht über den erwartbaren psychischen Schmerz hinausgeht. mehr

Rechts vor links auf Parkplätzen? Davon dürften wohl sehr viele Autofahrer ausgehen. Doch das ist ein Irrtum. Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ in der Regel nicht. Autofahrer müssen sich individuell über die Vorfahrt einigen.mehr

Zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Insolvenzverwalter sind verpflichtet, Rechtsmittelschriften in Insolvenzverfahren elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einzureichen.mehr

Der Flughafenbetreiber ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Passagier wegen fehlender Nutzungsmöglichkeit der automatisierten Grenzkontrolle EasyPASS die normale Grenzkontrolle passieren muss und wegen der dortigen Wartezeiten seinen Flug versäumt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8.12.2022 entschieden.mehr

Der BGH bittet in einem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße durch Facebook den EuGH zum wiederholten Mal um Auslegung der DSGVO. Der EuGH soll sich zur Zulässigkeit der Verbandsklage bei der Verletzung von Informationspflichten äußern.mehr

Lebt der betreuende Elternteil mit den Kindern mietfrei im Eigenheim, dann ändert dies nichts an der Höhe des vom anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalts für die Kinder. Der Kindesunterhaltsanspruch richtet sich allein nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen.mehr

Der BGH hat die Erhebung eines Jahresentgelts für knapp 24 Mio Bausparverträge für unzulässig erklärt. Unzulässig ist die Gebühr nach der aktuellen Entscheidung bereits in der Ansparphase.mehr