Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt ist zur Vorhaltung der technischen Einrichtungen zur Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtet, § 31 a Abs. 6 BRAO. Die passive Nutzungspflicht gilt für das BeA bereits seit dem 1.1.2018. Die aktive Nutzungspflicht ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten.

Das beA ist ein den Rechtsanwälten zur Verfügung stehendes elektronisches Postfach zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (ERV). Das Postfach soll den in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, mit Behörden und untereinander ermöglichen.


Top-Thema 17.10.2023 Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung

News 08.04.2024 beA

Eckpunkte zum beA:

  • Jeder in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt verfügt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und anderen Akteuren des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV).
  • Alle Gerichte bundesweit nehmen nun am elektronischen Rechtsverkehr teil und sind über das beA erreichbar.
  • Umgekehrt können die Gerichte ihre Post über das beA an die Rechtsanwälte zustellen.
  • Das BeA dient der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und der Anwaltschaft sowie zwischen den Rechtsanwälten untereinander.

beA-Nutzungspflicht

Seit dem 1.1.2018 gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive beA-Nutzungspflicht. Formal ist diese in § 31a Abs. 6 BRAO wie folgt formuliert: „Die Inhaberin oder der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.“ Es obliegt daher jedem Rechtsanwalt und Rechtsanwältin, regelmäßig im beA nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind. Auf freiwilliger Basis konnte das beA bereits seit einigen Jahren auch zum Versenden von Nachrichten genutzt werden.  Am 1.1.2022 wurde als nächster Schritt die allgemeine aktive beA-Nutzungspflicht eingeführt. Seitdem sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, Dokumente elektronisch an die Gerichte zu übermitteln.

Verhältnis von Kanzleisoftware und Anwaltspostfach

Für den Zugriff auf das beA stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Zum Einen kann der Aufruf im Internet erfolgen über einen der gängigen Internetbrowser.
  • Alternativ kann das beA über eine entsprechende Schnittstelle über die Software in der Kanzlei direkt aufgerufen werden.

Weitere Informationen rund um das beA, aktuelle Meldungen, Hilfe bei technischen und eine Störungsdokumentation finden Sie über Seite der BRAK

News 05.04.2024 BGH

Die qualifizierte Signatur eines Sozius auf einem einfach elektronisch signierten Schriftsatz eines anderen Anwalts der Sozietät führt nicht zur Unwirksamkeit des bei Gericht über das beA des Sozius eingereichten Schriftsatzes.mehr

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News 04.04.2024 BGH

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News 27.03.2024 OLG Hamm

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News 14.03.2024 BGH

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News 12.03.2024 OLG Hamm

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News 12.02.2024 BGH-Beschluss

Der BGH hat zum wiederholten Mal entschieden, dass Schriftsätze, auch wenn sie nicht zur Prozessakte gelangt sind, nicht als verspätet behandelt werden dürfen, wenn sie rechtzeitig an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt sind.mehr

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News 29.11.2023 BGH

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.mehr

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Kommentierung 10.10.2023 beA

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Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 40 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 10.08.2023 beA

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.mehr

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Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll.mehr

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News 28.04.2023 beA

Das BVerfG hat die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der wegen eines langen Dateinamens vom gerichtlichen EDV-System nicht verarbeitet werden konnte, als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet.mehr

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News 19.01.2023 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Insolvenzverwalter sind verpflichtet, Rechtsmittelschriften in Insolvenzverfahren elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einzureichen.mehr

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Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lastenmehr

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Das OVG NRW hat die Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt per Telefax unter Berufung auf eine seit fünf Wochen andauernde Störung seiner Telefon- und Internetverbindung für unzulässig erklärt.mehr

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News 11.05.2022 Rechtsmittelfristen und beA

Der rechtzeitige Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht scheitert nicht daran, dass die rechtzeitig über das beA übersandte elektronische Nachricht vom Gerichtsrechner wegen eines im Dokument enthaltenen Umlauts nicht von der virtuellen Poststelle des Gerichts abgeholt werden kann.mehr

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News 14.04.2022 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die Nichtbeachtung der Anforderungen an ein über das beA versandtes elektronisches Dokument erweist sich immer wieder als Haftungsfalle für Anwälte. So muss etwa nach einer Entscheidung des BSG die einfache Signatur den Unterzeichner klar erkennen lassen.mehr

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News 26.02.2022 Achtung Regressfalle

Eine in einem Zivilrechtsstreit nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch einen Rechtsanwalt per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist seit dem 1.1.2022 unbeachtlich und steht einem Versäumnisurteil nicht entgegen.mehr

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Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. mehr

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Mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) und dem Steuerberaterpostfach soll die elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden deutlich an Fahrt aufnehmen. Zwar wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits 2013 verabschiedet, volle Digitalisierung wurde bisher aber trotz beA noch nicht erreicht.mehr

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Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein gelten über das beA eingereichte Schriftsätze, die nicht eingebettete Schriften enthalten, als bei Gericht nicht eingegangen, falls der Fehler nicht zeitnah geheilt wird.mehr

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News 24.03.2021 beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr

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News 10.02.2021 Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr

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News 09.10.2020 Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver

Sobald die Berufungsbegründungsschrift, die via beA eingereicht wird, auf dem Gerichtsserver ist, ist sie wirksam eingegangen. Das befand der BGH in eine Grundsatzentscheidung zur Wahrung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).mehr

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In Schleswig-Holstein können Rechtsanwälte und Behörden seit dem 1.1.2020 Schriftsätze nur noch per elektronischem Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten einreichen. Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist daher nicht möglich, wenn der Anwalt nicht in der Lage ist, Schriftsätze über das beA einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben, so das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 05.08.2020 beA und Anwaltshaftung

Fehler beim Übermitteln von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können auch noch nach 8 Monaten geheilt werden, wenn der Anwalt nach entsprechendem Hinweis, zu dem das Gericht verpflichtet ist, zügig handelt. Hier enthielt die Kündigungsschutzklage keine zur unmittelbaren Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Schriftsätze.mehr

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News 09.08.2019 Anwaltspostfach und Wiedereinsetzung

Wird ein Schriftsatz über beA an das Gericht versandt, können Sonderzeichen oder Umlaute bei der Dateibezeichnung bewirken, dass er nicht weitergeleitet wird, sondern im justizinternen Server hängen bleibt. Eine Info hierüber erhalten weder der Anwalt noch das Gericht. Der BFH hat nun in einem solchen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.mehr

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News 05.08.2019 BFH Pressemitteilung

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.mehr

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News 25.07.2019 Anwaltspostfach und Anwaltshaftung

Vorsicht beim Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Fehler können schnell zum Haftungsfall werden. So z.B. wenn Karte und PIN zur Urlaubsvertretung an einen Kollegen gegeben werden und dieser einen fristwahrenden Schriftsatz einreicht. Wie können Urlaubsvertretung und beA korrekt in Einklang gebracht werden?mehr

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