Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Mit dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (ERV-Gesetz) hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für das beA und die beA-Nutzungspflicht geschaffen. Zum 1.1.2016 sollte es ursprünglich losgehen, doch das Projekt gestaltete sich schwieriger als gedacht. Der beA-Start erfolgte schließlich zum 3.9.2018.

Die Hürden auf dem Weg zur Umsetzung des Projekts waren vielfältig.

  • Zunächst hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Start selbst verschoben aufgrund mangelnder Qualität, Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit des beA.
  • Dann setzten sich einige Anwälte gegen die Nutzungspflicht zur Wehr und erwirkten eine einstweilige Anordnung.
  • Durch eine Rechtsverordnung wurde dann zwar ab dem 01.01.2018 eine passive Nutzungspflicht begründet.
  • Kurz vor dem Start musste das beA aber aufgrund von extern aufgedeckten Sicherheitslücken abgeschaltet werden.

Erst nachdem diese Probleme weitgehend behoben waren, ging das beA am 3.9.2018 online, wobei weiterhin Klagen wegen der aus Sicht vieler Anwälte unsicheren Verschlüsselung anhängig sind.


News 11.12.2019 Besondere elektronische Anwaltspostfach

News 18.11.2019 Besondere elektronische Anwaltspostfach

Anwaltspostfach als Teil des elektronischen Rechtsverkehrs

Das besondere elektronische Anwaltspostfach bietet der Rechtsanwaltschaft eine neue Möglichkeit, Schriftsätze und andere Dokumente im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (→ Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet - schrittweise Einführung beginnt 2014) zu empfangen und zu versenden.

Sobald die Anwaltschaft mit der Handhabung des beA vertraut ist, wird sich im Praxisablauf sicherlich vorteilhaft auswirken, dass die Übermittlung von Schriftstücken an Gerichte und Kollegen schneller und effektiver möglich ist. Angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Einführung des beA gilt es für die Anwaltschaft aber zunächst einmal, die Nutzung des beA in den Kanzleialltag zu integrieren.

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Definition

Das beA ist ein den Rechtsanwälten zur Verfügung stehendes Postfach zwecks Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Das beA löst das bisherige Gerichts- und Verwaltungspostfach (kurz: EGVP) ab. Durch das EGVP war es auch zuvor schon möglich, Schriftsätze und andere Dokumente auf elektronischem Weg bei Gericht einzureichen. Die einzelnen Regelungen hierzu variierten jedoch in den Bundesländern stark. Die Rechtslage ist durch das beA bundesweit vereinheitlicht worden. 

  • Alle Gerichte bundesweit nehmen nun am elektronischen Rechtsverkehr teil und sind über das beA erreichbar.
  • Umgekehrt können die Gerichte und auch Behörden ihre Post über das beA an die Rechtsanwälte zustellen, die insoweit zumindest eine passive Nutzungspflicht zur Kenntnisnahme haben.
  • Das beA dient der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und der Anwaltschaft sowie zwischen den Rechtsanwälten untereinander.

Anwaltspostfach: Beginn der passiven und aktiven Nutzungspflicht

Nachdem seitens der Bundesrechtsanwaltskammer alle technischen Probleme und die meisten Sicherheitslücken beseitigt worden sind, ist die passive Nutzung des beA für Rechtsanwälte seit dem 3.9.2018 verpflichtend.

  • Das bedeutet, dass die Rechtsanwälte eingehende Nachrichten in ihrem beA abrufen müssen, die Nachrichten jedenfalls als zugestellt gelten.
  • Für die aktive Nutzung, also das Versenden von Nachrichten über das beA, besteht aktuell noch keine Verpflichtung.

Ab dem 01.01.2020 kann durch Rechtsverordnung in den einzelnen Ländern festgelegt werden, dass die Anwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten verpflichtet ist.

Spätestens ab dem 01.01.2022 sind dann alle Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen und Dokumente an Gerichte nur noch elektronisch zu übermitteln.

Verhältnis von Kanzleisoftware und Anwaltsoftware

Für den Zugriff auf das beA stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Zum Einen kann ein Aufruf im Internet erfolgen über einen der gängigen Internetbrowser. Die Erreichbarkeit ist ohne aufwendige Installation über eine Internetseite gewährleistet.
  • Alternativ kann das beA über eine entsprechende Schnittstelle über die Software in der Kanzlei direkt aufgerufen werden.

Die Anmeldung im beA erfolgt mit einer Sicherheitskarte und einer Geheimzahl. Als Sicherheitskarte kann die beA-Karte verwendet werden. Ferner benötigt der Anwender ein Kartenlesegerät, das mit einem Tastaturblock ausgestattet und für die Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugelassen ist. Das beA ersetzt nicht die Kanzleisoftware!

News 09.08.2019 Anwaltspostfach und Wiedereinsetzung

Wird ein Schriftsatz über beA an das Gericht versandt, können Sonderzeichen oder Umlaute bei der Dateibezeichnung bewirken, dass er nicht weitergeleitet wird, sondern im justizinternen Server hängen bleibt. Eine Info hierüber erhalten weder der Anwalt noch das Gericht. Der BFH hat nun in einem solchen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.mehr

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News 05.08.2019 BFH Pressemitteilung

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.mehr

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News 25.07.2019 Anwaltspostfach und Anwaltshaftung

Vorsicht beim Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Fehler können schnell zum Haftungsfall werden. So z.B. wenn Karte und PIN zur Urlaubsvertretung an einen Kollegen gegeben werden und dieser einen fristwahrenden Schriftsatz einreicht. Wie können Urlaubsvertretung und beA korrekt in Einklang gebracht werden?mehr

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News 13.06.2019 BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit

Manch eine Rechtsanwaltsgesellschaft hätte gern ein zusätzliches Kanzlei-beA-Postfach zur Vereinfachung ihrer internen Organisation und pocht auf Berufsfreiheit. Die BRAO schließt das bis dato aus und der BGH hält das für grundrechtskonform. Einer möglichen Gesetzesänderung steht er dennoch wohlwollend gegenüber.mehr

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News 03.09.2018 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Das besondere elektronische Anwaltspostfach starttete am 3. September 2018 erneut. Es besteht eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO), denn die seit 1.1.2018 gesetzlich bestehende, aber wegen Unmöglichkeit durch eine baA-Pause entfallene Nutzungspflicht, lebt durch den Neustart wieder auf. Auf freiwilliger Basis kann das beA auch zum Senden verwendet werden (vgl. § 130d ZPO). . Der Allgemeine Start für die aktive beA-Nutzungspflicht ist der 1.1.2020, kann aber von den Ländern vorgezogen werden. mehr

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