Beiordnung

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat grundsätzlich auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

In Schleswig-Holstein können Rechtsanwälte und Behörden seit dem 1.1.2020 Schriftsätze nur noch per elektronischem Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten einreichen. Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist daher nicht möglich, wenn der Anwalt nicht in der Lage ist, Schriftsätze über das beA einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben, so das LAG Schleswig-Holstein.

Wartezeiten eines  Rechtsanwalts vor einem Verhandlungstermin, die das Gericht zu verantworten hat, können sich für den Anwalt gebührenerhöhend auswirken. Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein steigt die Sitzungsgebühr bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten. 

Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung im Sinne von § 121 Absatz 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort.

Wenn anwaltliche Vertretung geboten ist, hat das Gericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen. Allerdings nur, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.  Was gilt, wenn es bereits einen Anwalt gab und er wieder abgesprungen ist?

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?

Arme Menschen finden oft nicht den Weg zum Anwalt. Ein Grund: die Behörden weigern sich, die Kosten zu übernehmen. Das gilt auch in Unterhaltssachen. Wer sich nicht abwimmeln lässt, hat aber gute Chancen, doch an den qualitativ besten Rat zu kommen.

Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Bei diesem Vermittlungsverfahren steht dem Verfahrenshilfe beantragende Elternteil in der Regel nicht die Beiordnung eines Anwalts zu, entschied das OLG Frankfurt/Main.

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig.