Beiordnung

Hat eine Partei zunächst einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gefunden, der das Mandat dann allerdings niederlegt, kommt die Beiordnung eines Notanwalts nach einer neuen Entscheidung des BGH nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat.mehr

Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung im Sinne von § 121 Absatz 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort.mehr

Wenn anwaltliche Vertretung geboten ist, hat das Gericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen. Allerdings nur, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.  Was gilt, wenn es bereits einen Anwalt gab und er wieder abgesprungen ist?mehr

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?mehr

Arme Menschen finden oft nicht den Weg zum Anwalt. Ein Grund: die Behörden weigern sich, die Kosten zu übernehmen. Das gilt auch in Unterhaltssachen. Wer sich nicht abwimmeln lässt, hat aber gute Chancen, doch an den qualitativ besten Rat zu kommen.mehr

Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Bei diesem Vermittlungsverfahren steht dem Verfahrenshilfe beantragende Elternteil in der Regel nicht die Beiordnung eines Anwalts zu, entschied das OLG Frankfurt/Main.mehr

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss zu gewähren.mehr

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. mehr

Das Arbeitsgericht muss einem klagenden Arbeitnehmer keinen Anwalt beiordnen, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind.mehr

Ein Familiengericht hatte einem Mandanten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens die Beiordnung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden Rechtsanwalts-GmbH verweigert. Doch die Entscheidung kassierte das Oberlandesgericht Nürnberg gleich wieder ein.mehr