Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.

Sorgerecht ist das Recht, aber auch die die Pflicht, für das Wohl seines Kindes zu sorgen und es zu vertreten (§ 1626 ff. BGB). Es ist vom Grundgesetz geschützt. Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Die Personensorge  erfasst insbesondere Pflege, Erziehung (z. B. Schulwahl), Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Bestimmung des Umgangs mit anderen und seine gesetzliche Vertretung. Die Vermögenssorge betrifft Erhaltung, Vermehrung und Verwertung des Kindesvermögens. Das Sorgerecht kann einem oder beiden Elternteilen entzogen werden, wenn das Kindeswohl dies (z. B. wegen Misshandlung oder Vernachlässigung) erfordert.


News 07.12.2018 Elterliches Sorgerecht

News 22.11.2018 Residenzmodell → Wechselmodell

Umgangsrecht

Derjenige Elternteil, bei dem sich ein Kind nicht ständig aufhält, hat ein Recht auf Umgang mit ihm. Auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinem Elternteil (§ 1648 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Umgangsrecht kann auch Großeltern und anderen dem Kind nahestehenden Personen gerichtlich eingeräumt werden.

Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern

Vermehrte Probleme gibt und gab es bei dem Sorgerecht nicht verheirateter Eltern. Seit einer von Vätern zäh erkämpften Reform zum 19.5.2013  ist die elterliche Sorge grundsätzlich auch bei nicht verheirateten Kindeseltern auf beide Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a  Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).

News 21.08.2018 Brüssel-IIa-Verordnung

Wie und wo ist das Umgangsrecht von Großeltern durchsetzbar, wenn Landesgrenzen sie von ihren Enkeln trennen? Der EuGH entschied: Auch wenn es die Großeltern sind, die in einem internationalen Sachverhalt ein Kindes-Umgangsrecht erstreiten wollen, gilt die Brüssel-IIa-Verordnung. Daher müssen sie am Wohnort des Kindes, aus ihrer Sicht also im Ausland, klagen.mehr

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News 31.07.2018 Aufsichtspflicht

Wie ausgeprägt ist die Aufsichtspflicht für ein dreieinhalbjähriges Kind, das unbemerkt die Toilette der elterlichen Wohnung flutet und so einen Schaden von 15.000 Euro verursacht? Wer haftet für die Folgen und wann kann der Gebäudeversicherer anteilige Erstattung des ersetzten Wasserschadens von der Haftpflichtversicherung der Mutter beanspruchen?mehr

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News 16.07.2018 Smartphoneverbot

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.mehr

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News 30.05.2018 Umgangsrecht und Ferien

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr

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News 09.02.2018 Kindeswohlgefährdung

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  mehr

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News 12.01.2018 Zwangsmittel

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.mehr

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News 09.01.2018 Sorgerecht

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.mehr

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News 19.12.2017 Sorgerecht

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr

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News 11.12.2017 Elterliche Sorge

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.mehr

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News 09.10.2017 BFH Kommentierung

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.mehr

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News 06.06.2017 Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr

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News 26.05.2017 Impfgegner

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr

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News 13.03.2017 Elterliche Kinderbetreuung

Die Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells ist gesetzlich auch im Rahmen einer Umgangsregelung grundsätzlich möglich. Entscheidend für die Zulässigkeit ist das Kindeswohl. Es gibt keine Festlegung auf das Residenzmodell.mehr

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News 05.01.2017 Sorgerecht

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.mehr

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News 22.11.2016 Kindeswohl

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr

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Serie 20.11.2016 Colours of law

Der Schrecken vieler Eltern: Die minderjährige 14 Jahre alte Tochter nimmt eine intime  Beziehung zu einem wesentlich älteren Mann auf. Handelt es sich dabei auch noch um einen angeheirateten, 33 Jahre älteren Verwandten, werden die meisten Eltern alles tun, den weiteren Kontakt zu verhindern. Doch eine Einweisung in die Psychiatrie kam vor Gericht nicht gut an.mehr

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News 18.11.2016 Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr

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News 27.09.2016 Reform des Sachverständigenrechts

Obwohl familienrechtliche Gutachter Vorlagen für existenzielle Lebensentscheidungen für Eltern und Kinder liefern, gab es bisher keine verbindlichen Standards für Gutachten in familienrechtlichen Prozessen. In den Medien wurden fragwürdige Gutachten bei schwer nachvollziehbaren Entscheidungen häufig thematisiert. Nun soll noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, das strengere Anforderungen an die Qualifikation und Organisation dieser Sachverständigen stellt.mehr

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Serie 11.09.2016 Colours of law

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

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News 05.07.2016 Sorgerecht und Paritätsmodell

Eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater – wenn die Kinder nach einer Scheidung im Wechselmodell aufwachsen, sind einige Herausforderungen zu meistern, auch in rechtlicher Hinsicht. Wer bei diesem Konzept Anspruch auf das Kindergeld hat, hat jetzt der BGH entschieden.mehr

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News 13.05.2016 Sorgerecht

Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.mehr

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Serie 20.03.2016 Colours of law

Vornamen sind zwar grundsätzlich etwas Individuelles, der betreffenden Person Zugehöriges, dennoch haben Eltern nicht das Recht, ihrem Kind jeden denkbaren Vornamen zuzuweisen. Die Grenze liegt in der Gefährdung des Kindeswohls.mehr

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News 27.01.2016 Kein Kindeswohl

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  mehr

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News 05.01.2016 Sorgerecht

Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.mehr

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News 23.12.2015 Kindesunterhalt

Wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt. mehr

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News 28.10.2015 Sorgerecht

Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.mehr

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News 22.09.2015 Sorgerecht

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr

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News 10.08.2015 Sorgerecht

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

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News 13.07.2015 Gemeinsames Sorgerecht

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.  mehr

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News 15.05.2015 Elterliche Sorge

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.mehr

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News 13.04.2015 Umgangsrecht

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr

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News 02.04.2015 Sorgerecht

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.mehr

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News 24.02.2015 Zwangsimpfung

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.mehr

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Serie 06.02.2015 Zeit und Recht

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.mehr

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News 27.01.2015 Vaterschaft

Der biologische, aber nicht rechtliche Vater hat ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind bekundet und der Kontakt dem Kindeswohl entspricht. Ernsthaftes Interesse ist nicht zu vermuten, wenn er sich trotz Kenntnis einer möglichen Vaterschaft erst Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht. In Desinteresse-Fällen muss die biologisch Vaterschaft u.U. nicht einmal geprüft werden.mehr

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News 01.12.2014 Sorgerecht

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr

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News 04.09.2014 Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

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News 14.08.2014 Vormundschaftsbestellung

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  mehr

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News 24.07.2014 Sorgerecht

Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!mehr

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News 05.06.2014 Gefährdung des Kindeswohls

Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.mehr

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News 07.11.2013 Sorgerecht

Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Bei diesem Vermittlungsverfahren steht dem Verfahrenshilfe beantragende Elternteil in der Regel nicht die Beiordnung eines Anwalts zu, entschied das OLG Frankfurt/Main.mehr

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News 31.10.2013 Problemfall Sorgerecht

Wenn aus Liebe Hass geworden ist und ein Partner für den anderen nur noch Verachtung erkennen lässt, ist das gesetzliche Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts für minderjährige Kinder praktisch nicht umsetzbar.mehr

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News 05.06.2013 Gemeinsames Sorgerecht

Wegen einseitiger unbegründeter Kommunikationsverweigerung einer unverheirateten Mutter wurde dem Vater sein Teil des Sorgerechts zugesprochen. Das KG Berlin überließ es damit nicht ausschließlich dem Verhalten der Mutter, über das Wohl des Kindes zu entscheiden.mehr

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News 03.06.2013 Umgangsrecht adé?

Bitter für den umgangsberechtigten Elternteil: wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Nachwuchs ins Ausland ziehen will. Dann wird es mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Welche Rechtsgrundsätze greifen?mehr

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News 23.04.2013 Sorgerecht

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraftmehr

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News 02.04.2013 Nichteheliche Väter

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr

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News 26.03.2013 Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr

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Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt.mehr

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