News 05.03.2018 Verbraucherschutz

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr

News 27.12.2017 Aufklärungspflichten

Verletzt die Bank ihre Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Darlehensvertrags, muss sie Schadensersatz zahlen. Bei einem bestehenden Wechselkursrisiko muss insbesondere auf die fehlende Zinsobergrenze und die exponentiell in die Höhe schießenden Zinsen, sofern ein bestimmter Kurs unterschritten wird, hingewiesen werden.mehr

News 12.04.2017 Arzthaftung

Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.mehr

News 11.01.2017 Bankenhaftung

Vermittelt eine Bank einem Kunden die Beteiligung an einem Fonds, so ist sie  verpflichtet, den Kunden über eine als Vermittlungsprovision vereinbarte Rückvergütung (=Kick-Back) aufzuklären. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet Schadensersatzansprüche des Kunden.mehr

News 26.08.2016 Hauskauf

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  mehr

News 27.06.2016 Anlageberatung und Kick Backs

Eine Hausbank hat umfassende Aufklärungspflichten über Rückvergütungen, die sie von einem Fondsanbieter erhält. Sie muss wesentlich umfassender informieren als ein freier Anlageberater.mehr

News 27.04.2016 Verbraucherinformationen und Widerruf

Muss eine Versicherung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in die Verbraucherinformationen mögliche Rückkaufswerte schreiben? Schließlich kämen viele Verträge dann womöglich nicht zustande. Die Versicherung muss nicht und sie kann auch gar nicht, entschied das OLG Karlsruhe zu ungunsten einer enttäuschten Kundin, die den Vertrag gerne rückwirkende "gekillt" hätte.mehr

News 19.04.2016 Aufklärungspflicht zu Nettopolicen

Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren,  dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.mehr

News 07.04.2016 Regresspflichtige Anlageberatung

Alles sicher, keine Risiken - Verluste seien nur im Falle eines Weltkrieges zu befürchten. So wurde ein klassischer Sparbuchanleger auf der Suche nach einer absolut sicheren Anlageform zum Kauf eines durchaus risikoreichen Schiffsfonds verleitet. Das geht so nicht, urteilte das OLG Frankfurt.mehr

News 05.01.2016 Sorgerecht

Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.mehr

Meistgelesene beiträge
News 22.01.2015 Swaps

Riskante Geldanlagen hinterlassen oft enttäuschte Anleger. Nicht immer ist laut BGH die Bank schuld und haftpflichtig. Bei Währungsswapverträgen erreicht der Anleger häufig erst die Gewinnzone, nachdem er die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaftet hat. Über einen solchen anfänglichen negativen Marktwert muss die vermittelnde Bank den Kunden aber nicht aufklären.mehr

News 19.01.2015 Lebensversicherung

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.mehr

News 09.01.2015 Prospekthaftung

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung.mehr

Serie 01.12.2014 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Eine halbe Milliarde Euro - so hoch war das Risiko, das die Stadt Leipzig bzw. deren Versorgungsbetriebe bei einer Geldanlage eingingen. Fehlende Compliance sowohl bei der Kommune als auch bei den handelnden Geschäftsbanken haben die Stadt an den Rand des finanziellen Ruins geführt.mehr

News 14.10.2014 Arzthaftung

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.mehr

News 07.02.2014 Arzthaftung

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.mehr

News 24.01.2014 Kinderrechte

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.mehr

News 24.01.2014 Beihilfe zu Betrug und Untreue

Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug.mehr

News 16.01.2014 BGH

Im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss die Höhe der Provision für die Eigenkapitalvermittlung nicht gesondert ausgewiesen werden. Es muss nur ersichtlich sein, in welcher Höhe der Anlagebetrag nicht in einen Gegenwert investiert wird.mehr

News 24.10.2013 Arzthaftung

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.mehr

News 07.10.2013 Anlageberatung

Eine Bank drängt einen Kunden zum Umschichten im Depot. Die Empfehlungen erweisen sich als Fehlgriff. Doch der Anleger bleibt auf seinem Verlust sitzen.mehr

News 19.06.2013 Verluste mit Steuersparmodellen

Wer sich komplett auf die Kompetenz eines Anlageberaters verlässt und mit einem Steuersparmodell hereinfällt, kann im Nachhinein nicht die Bank in Anspruch nehmen, die den Kredit zu dem waghalsigen Geschäft zur Verfügung gestellt hat.mehr

News 24.04.2013 Fehlerhafte Anlageberatung

Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten.mehr

News 18.03.2013 Falschberatung und 50 000 Euro Totalverlust

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas anderes sagen.mehr

News 28.11.2012 Nicht gewartet, doch versichert

Ein Kaskoversicherer ist nicht automatisch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, ist dem berechtigten Informationsinteresse des Versicherers Genüge getan, so der BGH.mehr

News 11.10.2012 Arzthaftung und Kausalität

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.mehr

News 24.08.2012 Hanseatisches OLG

Die Lehman-Pleite wirft immer noch lange Schatten. Während die Politik seither von panischer Angst vor den möglichen Dominoeffekten einer Bankenpleite geplagt wird, haben Banken, die Lehman-Papiere gehandelt haben, immer noch große Furcht vor Schadenersatzforderungen geprellter Anleger.mehr

News 20.07.2012 Zins-Swaps

Mit Derivaten wie Zins-Swaps können Kredite abgesichert werden. Doch was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Welche Aufklärungspflichten Banken haben und ob sie auf Konkurrenzprodukte hinweisen müssen, damit hat sich das OLG Stuttgart beschäftigt.mehr

News 17.07.2012 Aufklärungspflichten verletzt

Zu den undurchsichtigen Wealthmaster Nobel-Policen des britischen Versicherers Clerical Medical gibt es eine Vielzahl von Klagen. Jetzt hat erstmals der BGH ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Anlagemodellen gefällt. Sie birgt einige Chancen für die Betroffenen.mehr

News 16.07.2012 Arzthaftung

Ein Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse aus anerkannten Fachzeitschriften muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzen. Versäumt er dies, ist das ein grober Behandlungsfehler. Der Patient kann Schmerzensgeld verlangen.mehr

News 18.06.2012 Vermögensanlagengesetz

Seit dem 1. 6. 2012, teilweise erst ab dem 1.1. 2013, gelten neue Vorschriften für Anlageberater. Sie sollen Produkte des grauen Kapitalmarkts für Anleger transparenter machen und unseriösen Versprechungen eindämmen.mehr

News 11.06.2012 Aufklärungspflichten der Bank

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. mehr