News 29.08.2018 BFH-Kommentierung

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geht es um die Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen.mehr

News 23.07.2018 BFH Kommentierung

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen im Zusammenhang mit den Vorschüssen sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren.mehr

Immobilienwirtschaft   03.04.2018

Der Berufsstand der Makler befindet sich mehr denn je in einem Transformationsprozess. Die Rechtsprechung war beim Thema Provision in letzter Zeit sehr aktiv. Makler können hier existenzbedrohende Fehler machen. So werden diese vermieden.mehr

News 14.02.2018 Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.mehr

News 15.12.2017 BSG-Urteil

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.mehr

News 11.01.2017 Bankenhaftung

Vermittelt eine Bank einem Kunden die Beteiligung an einem Fonds, so ist sie  verpflichtet, den Kunden über eine als Vermittlungsprovision vereinbarte Rückvergütung (=Kick-Back) aufzuklären. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet Schadensersatzansprüche des Kunden.mehr

News 08.12.2016 Maklerrecht

Ist im Kaufvertrag die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte bei Ausübung des Vorkaufsrechts nicht verpflichtet, diese zu erstatten, muss er auch nicht eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision Bestandteil des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, geht der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass dies auch für unüblich hohe Maklerprovisionen zutrifft. Unsere Autorin Constanze Becker kommentiert das Urteil.mehr

News 11.07.2016 BGH

Makler: Eine Widerrufsbelehrung ist vor der Besichtigung nötig - sonst bekommen die Makler keine Provision. Das hat der BGH in zwei Fällen entschieden. Demnach ist ein per E-Mail oder telefonisch vor dem 13.6.2014 geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.mehr

News 27.06.2016 Anlageberatung und Kick Backs

Eine Hausbank hat umfassende Aufklärungspflichten über Rückvergütungen, die sie von einem Fondsanbieter erhält. Sie muss wesentlich umfassender informieren als ein freier Anlageberater.mehr

News 11.12.2015 BFH Kommentierung

Das Finanzamt darf sich nur dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten wenden, wenn es aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen davon ausgehen kann, dass die Aufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.mehr

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News 01.09.2014 BFH Kommentierung

Den Anschlusskunden gewährte Preisnachlässe einer Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) mindern nicht die Bemessungsgrundlage für deren Leistungen gegenüber den Lieferanten.mehr

News 23.04.2014 Korruption

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Ostern?mehr

News 27.03.2014 Bundessozialgericht

Provisionen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut dem Bundessozialgericht (BSG) nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.mehr

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News 26.03.2014 Unternehmen

Solvium Capital, ein Anbieter von Container-Direktinvestments, honoriert künftig die Betreuung von Investoren durch die Vermittler mit einem zusätzlichen Betreuungshonorar. Mit diesem steigt die Gesamtprovision für den Vermittler um bis zu 56 Prozent.mehr

News 16.01.2014 BGH

Im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss die Höhe der Provision für die Eigenkapitalvermittlung nicht gesondert ausgewiesen werden. Es muss nur ersichtlich sein, in welcher Höhe der Anlagebetrag nicht in einen Gegenwert investiert wird.mehr

News 02.12.2013 BFH Kommentierung

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.mehr

News 19.06.2013 Verluste mit Steuersparmodellen

Wer sich komplett auf die Kompetenz eines Anlageberaters verlässt und mit einem Steuersparmodell hereinfällt, kann im Nachhinein nicht die Bank in Anspruch nehmen, die den Kredit zu dem waghalsigen Geschäft zur Verfügung gestellt hat.mehr

News 25.05.2013 Internetplattform für Terminvertreter

Bietet eine Internetplattform Rechtsanwälten die Suche nach Terminsvertretern außerhalb ihres eigenen Kanzleisitzes an, ist das von praktischem Nutzen. Dass der Portalbetreiber dafür ein Entgelt verlangt, ist eigentlich normal. Doch ein Konkurrent witterte Böses.mehr

News 07.05.2013 Interims-Anwalt für Justitiariate

Ein Anwalt ließ sich von einem Personaldienstleister als „Interims-Manager“ in eine Rechtsabteilung vermitteln, für die er Rechtsdienstleistungen erbrachte. Die fällige Provision wollte der Anwalt nicht zahlen. Das OLG München belehrte ihn eines Besseren.mehr

News 24.10.2012 Bericht

Hamburgs Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren kann nach einem Medienbericht mit breiter Unterstützung im Bundesrat rechnen. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) berichtet, zeigen sich sechs Bundesländer aufgeschlossen für den Vorschlag.mehr

News 17.10.2012 Provisionsanspruch

Ein Versicherungsunternehmen muss dem Versicherungsvertreter innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Gefahr einer Stornierung die Stornogefahrmitteilung zukommen lassen. Diese Frist legte der BGH in seiner Entscheidung zur Rückzahlungspflicht von Provisionsvorschüssen fest.mehr

News 17.07.2012 Aufklärungspflichten verletzt

Zu den undurchsichtigen Wealthmaster Nobel-Policen des britischen Versicherers Clerical Medical gibt es eine Vielzahl von Klagen. Jetzt hat erstmals der BGH ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Anlagemodellen gefällt. Sie birgt einige Chancen für die Betroffenen.mehr

News 04.07.2012 Lehman-Prozesse vor dem BGH

Kein gutes Ende in Sicht für Anleger bei den Prozessen um die insolvente Investmentbank Lehman Brothers. Der BGH hat kürzlich vier anlegerfreundliche Urteile der Vorinstanzen – die anderen Anlegern Mut gemacht hatten - aufgehoben. Die Verfahren müssen jetzt neu aufgerollt werden.  mehr

News 26.06.2012 Finanzoptimierung?

Die „Finanzoptimierer“ des AWD haben wohl zu häufig die Finanzen ihrer Kunden entgegen ihrem Werbeslogan nicht optimiert. Jedenfalls sehen das allein in Deutschland mindestens 800 Kunden so, die den „Finanzoptimierer“ inzwischen verklagt haben.mehr

News 11.06.2012 Aufklärungspflichten der Bank

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. mehr

News 10.05.2012 BFH Überblick

Am 9.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr