Provision

Zahlt ein Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister, kann er diese nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn dieser kurzfristig wieder kündigt. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das BAG für unwirksam.mehr

Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot greift nur, wenn auch der subjektive Tatbestand der Bestechung (§ 299 Abs. 2 StGB) erfüllt ist.mehr

Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer bei Abrechnung einen Buchauszug bzgl. provisionsrelevanter Geschäfte verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch Informationen zu  geleisteten Provisionen oder zweifelsfrei nicht provisionspflichtiger Geschäfte offengelegt werden müssen.mehr

Der Verwalter-Brief Mai mit dem Thema "Maklerprovision"mehr

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geht es um die Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen.mehr

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen im Zusammenhang mit den Vorschüssen sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren.mehr

Der Berufsstand der Makler befindet sich mehr denn je in einem Transformationsprozess. Die Rechtsprechung war beim Thema Provision in letzter Zeit sehr aktiv. Makler können hier existenzbedrohende Fehler machen. So werden diese vermieden.mehr

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.mehr

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.mehr

Vermittelt eine Bank einem Kunden die Beteiligung an einem Fonds, so ist sie  verpflichtet, den Kunden über eine als Vermittlungsprovision vereinbarte Rückvergütung (=Kick-Back) aufzuklären. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet Schadensersatzansprüche des Kunden.mehr

Ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision Bestandteil des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, geht der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass dies auch für unüblich hohe Maklerprovisionen zutrifft. Unsere Autorin Constanze Becker kommentiert das Urteil.mehr

Makler: Eine Widerrufsbelehrung ist vor der Besichtigung nötig - sonst bekommen die Makler keine Provision. Das hat der BGH in zwei Fällen entschieden. Demnach ist ein per E-Mail oder telefonisch vor dem 13.6.2014 geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.mehr

Eine Hausbank hat umfassende Aufklärungspflichten über Rückvergütungen, die sie von einem Fondsanbieter erhält. Sie muss wesentlich umfassender informieren als ein freier Anlageberater.mehr

Das Finanzamt darf sich nur dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten wenden, wenn es aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen davon ausgehen kann, dass die Aufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.mehr

Den Anschlusskunden gewährte Preisnachlässe einer Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) mindern nicht die Bemessungsgrundlage für deren Leistungen gegenüber den Lieferanten.mehr

Provisionen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut dem Bundessozialgericht (BSG) nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.mehr

Im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss die Höhe der Provision für die Eigenkapitalvermittlung nicht gesondert ausgewiesen werden. Es muss nur ersichtlich sein, in welcher Höhe der Anlagebetrag nicht in einen Gegenwert investiert wird.mehr

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.mehr

Bietet eine Internetplattform Rechtsanwälten die Suche nach Terminsvertretern außerhalb ihres eigenen Kanzleisitzes an, ist das von praktischem Nutzen. Dass der Portalbetreiber dafür ein Entgelt verlangt, ist eigentlich normal. Doch ein Konkurrent witterte Böses.mehr

Ein Anwalt ließ sich von einem Personaldienstleister als „Interims-Manager“ in eine Rechtsabteilung vermitteln, für die er Rechtsdienstleistungen erbrachte. Die fällige Provision wollte der Anwalt nicht zahlen. Das OLG München belehrte ihn eines Besseren.mehr

Ein Versicherungsunternehmen muss dem Versicherungsvertreter innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Gefahr einer Stornierung die Stornogefahrmitteilung zukommen lassen. Diese Frist legte der BGH in seiner Entscheidung zur Rückzahlungspflicht von Provisionsvorschüssen fest.mehr

Zu den undurchsichtigen Wealthmaster Nobel-Policen des britischen Versicherers Clerical Medical gibt es eine Vielzahl von Klagen. Jetzt hat erstmals der BGH ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Anlagemodellen gefällt. Sie birgt einige Chancen für die Betroffenen.mehr

Kein gutes Ende in Sicht für Anleger bei den Prozessen um die insolvente Investmentbank Lehman Brothers. Der BGH hat kürzlich vier anlegerfreundliche Urteile der Vorinstanzen – die anderen Anlegern Mut gemacht hatten - aufgehoben. Die Verfahren müssen jetzt neu aufgerollt werden.  mehr

Die „Finanzoptimierer“ des AWD haben wohl zu häufig die Finanzen ihrer Kunden entgegen ihrem Werbeslogan nicht optimiert. Jedenfalls sehen das allein in Deutschland mindestens 800 Kunden so, die den „Finanzoptimierer“ inzwischen verklagt haben.mehr

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. mehr