Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.mehr
Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.mehr
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Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.mehr
Trotz pandemiebedingter Rechtsprechungspause im Frühjahr gab es auch 2020 einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Das Entgelttransparenzgesetz, die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien und das AGG waren unter anderem Themen für das BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick zusammengestellt.mehr
Verliert ein Mieter einen oder gleich mehrere Wohnungsschlüssel, kann das sehr teuer werden. Etwa dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt das? Was Vermieter beachten müssen und wo sie eine Mitschuld trifft, sagen die Gerichte.mehr
Durch die Corona-Pandemie sind viele Berufstätige im Homeoffice gelandet. Mal nur tageweise, mal werden Räume dauerhaft umfunktioniert. Doch Mietwohnungen sind eigentlich zum Wohnen da – und Vermieter müssen die Arbeit von zu Hause nur in Grenzen dulden. Was sie erlauben müssen und was nicht.mehr
Die Jahrespressekonferenz des BFH musste wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Daher wurde der Rückblick auf das vergangene Jahr und der Ausblick lediglich schriftlich veröffentlicht.mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sogenannten "Widerrufsjoker" gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen.mehr
Am 6.2.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 30.1.2020 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Es gab 2019 etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Urlaub, Arbeitszeit und Befristung waren Themen des BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und deren Auswirkungen zusammengestellt.mehr
Am 21.11.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Der Gegenstands- oder Streitwert ist maßgeblich für die Gebühren, die ein Anwalt für ein Mandat erhält. Für den Mandanten ergeben sich aus ihm auch die Gerichtskosten: Wie berechnet sich dieser Wert? Was tun bei sehr niedrigen Gegenstandswerten? Was gilt in Sonderfällen? Wann macht eine Streitwertbeschwerde Sinn?mehr
Am 31.10.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 24.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 4.10.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 26.9.2019 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 19.9.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 12.9.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 5.9.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 29.8.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 22.8.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 8.8.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 1.8.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 25.7.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Vermögensverwaltende Immobilienunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Aber die Finanzverwaltung hat die Branche im Visier. In letzter Zeit gab es hier einiges an Rechtsprechung. Ein BFH-Urteil ist besonders interessant. Weitere stehen vor der Tür.mehr
Am 18.7.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 11.7.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Am 4.7.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr
Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.mehr
Durchgefallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer juristischen Prüfungsregelung entschieden, in der es um Verspätung, Nichterscheinen und Abbruch geht. Es hat einen Weg gefunden, prüfungswillige Kandidaten zu schützen, die wegen 5-minütiger Verspätung durch die mündliche Prüfung fallen sollen.mehr
Erste Urteile zur Abmahnung von Verstößen im Datenschutzrecht liegen vor. Derzeit ist jedoch noch keine klare Linie in der Rechtsprechung vorhanden, ob die Vergehen überhaupt abgemahnt werden können. Die Revision zum BGH ist zugelassen, sodass es eine höchstrichterliche Klärung geben wird.mehr
Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.mehr
Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr
Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen.mehr
Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr
Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH.mehr
Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.mehr
Thomas Plaßmann zeichnet Cartoons und Karikaturen unter anderem für die Frankfurter Rundschau. Ferner publiziert er seine Zeichnungen in der „Fachzeitschrift Immobilienwirtschaft“. „Plassmanns Baustelle“ greift aktuelle Themen aus der Immobilienwirtschaft und -politik auf.mehr
