Rechtsprechung

Ein schwerbehinderter Mann mit Lähmungen in beiden Armen beantragte Eingliederungshilfe für Kauf und Umbau eines Neuwagens. Der zuständige Landkreis lehnte ab und verwies auf Fahrdienste. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung, da ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens zumutbar sei.

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine neunjährige Tochter eines Diplomaten keinen Anspruch auf staatlich finanzierte Schulbegleitung hat. Ausschlaggebend ist nicht ihre Behinderung, sondern ihr Status als Familienangehörige eines entsandten Diplomaten. Die Versorgung obliegt dem Entsendestaat.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Eine Arbeitnehmerin verletzte sich beim Finale eines unternehmensweiten Fußball-Cups am Knie. Das Sozialgericht Hannover verneinte den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, da das Turnier mangels offener Teilnahme für die gesamte Belegschaft keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung darstellte.

Eine 24-Jährige mit Hormonstörung und starkem Übergewicht scheiterte im Eilverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen mit ihrem Anspruch auf Kostenübernahme für ein verschreibungspflichtiges Gewichtsreduktionsmittel. Die Krankenkasse hatte die Übernahme abgelehnt, da das Mittel außerhalb seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung eingesetzt werden sollte. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass weder eine Einzelfallprüfung noch ein Off-label-use in Betracht kommt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Pharmaunternehmen untersagt, sein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde" zu bewerben. Da die Fachinformation Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufführt, sei die Werbung irreführend. Ein Studienvergleich mit Placebo reiche als Beleg nicht aus.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

Mit den ersten Sonnenstrahlen erwacht das Leben auf Terrassen und Balkonen – soweit vorhanden. Oft landen Fragen zu Rechten oder Pflichten rund um die beliebten Freisitze vor Gericht. Eine Auswahl von Urteilen.

Ein Mann bezog 2018 Krankengeld, übte dabei aber zwei Minijobs aus. Die Krankenkasse ermittelte nach einem anonymen Hinweis, stellte die Rückforderung jedoch wieder ein. Der Mann klagte auf Nennung des Hinweisgebers – ohne Erfolg. Das LSG urteilte: Sozialdatenschutz und Anonymitätsschutz haben Vorrang.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro nicht angemessen sind. Maßstab sind die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers. Der Antragsteller, ein Rollstuhlfahrer, hatte die Kostenübernahme beantragt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Ein Schüler verunglückte auf einem Umweg von der Schule nach Hause. Trotz längerer und gefährlicher Strecke entschied das Sozialgericht, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen. Das Urteil betont den besonderen Schutz der Schülerunfallversicherung bei altersgerechtem Verhalten im Straßenverkehr.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Studierende keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn sie ihr Studium nicht aktiv betreiben. Im Einzelfall musste ein Mann aus Münster dennoch keine Rückzahlung leisten, da die Behörde ihn nicht ausreichend über die Rechtslage informiert hatte.

Sind Betriebsprüfungen in Privathaushalten zulässig? Nach einem Streit um Sozialversicherungsbeiträge für eine nicht versicherte Pflegekraft bestätigte das Landessozialgericht ein Verbot solcher Prüfungen. Die Rechtslage bleibt ungeklärt, da das Bundessozialgericht nun über die grundsätzliche Frage entscheiden soll.

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 verlangen von Unternehmen wiederholt eine Beschäftigung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff. Denn mit dem "Betrieb" ist auch die Festlegung des "Wahlkreises" verbunden, innerhalb dessen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann. Umgekehrt bedeutet dies: ohne Betrieb keine Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Sichtweise nun noch einmal bestätigt.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei einem Scheinarbeitsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Eine GmbH aus Mittelhessen scheiterte mit ihrer Klage, da das Arbeitsverhältnis einer Mitgesellschafterin nur zum Zweck der Förderung geschlossen worden war.

Wie jedes Jahr wirken sich einige gesetzliche Entwicklungen sowie BMF-Schreiben und BFH-Urteile auf den Jahresabschluss 2025 aus. Das Top-Thema fasst die wichtigen Entwicklungen für Sie zusammen.

Ein Mann aus dem Emsland forderte die Erstattung einer Nierentransplantation in den Niederlanden, doch das Landessozialgericht lehnte ab. Laut Urteil bestehen in Deutschland gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten, auch wenn Wartezeiten länger sind. Die Kostenübernahme für Auslandsbehandlungen bleibt an strenge Voraussetzungen gebunden.

Ein 8-jähriger Schüler mit Diabetes Typ I benötigt ständige Blutzuckerüberwachung während des Unterrichts. Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass die Krankenkasse diese Leistung übernehmen muss, da sie für die medizinische Versorgung erforderlich ist. Die Stadt bleibt von der Verantwortung ausgeschlossen.

Die geplante Erbschaftsteuerreform wird derzeit heiß diskutiert – noch ist nichts in trockenen Tüchern und man darf gespannt sein. Wie Gerichte zum Themenkreis Erben und Immobilien entschieden haben, finden Sie im Überblick.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Arztterminportale ihre Filterfunktion anpassen müssen. Termine für Privatversicherte oder Selbstzahler dürfen gesetzlich Versicherten nicht angezeigt werden, wenn diese gezielt nach Kassenpatienten-Terminen suchen.

Pflegepersonen von EU-Bürgern, die in Deutschland nur Sachleistungen nach EU-Recht erhalten, haben keinen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse. Das Bundessozialgericht bestätigte am 11.12.2025, dass die Zuständigkeit für Sozialleistungen beim Heimatstaat der gepflegten Person liegt.

Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.

Seit November 2025 regelt ein neuer Vertrag die Vergütung freiberuflicher Hebammen. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisiert Nachteile für Beleghebammen, doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelbedarfe 2022 trotz Kaufkraftverlust nicht verfassungswidrig zu niedrig waren. Zusätzliche Leistungen und Einmalzahlungen hätten das Existenzminimum gesichert. Die Kläger blieben mit ihren Revisionen erfolglos.

Das Bundessozialgericht bestätigt: Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners angerechnet, nicht jedoch das von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Regelung verstößt laut Gericht nicht gegen das Verfassungsrecht. Ende 2023 erhielten 1,27 Millionen Rentner einen Zuschlag von durchschnittlich 92 Euro.

Der Fahrer eines Abschleppdienstes stürzte nachts im Treppenhaus seines Wohnhauses, als er sich auf dem Weg zu einem Notfall befand. Die Berufsgenossenschaft und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bewerteten, ob das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Die Betreiber vieler Kundenanlagen fürchten seit einem BGH-Beschluss um ihre Vorteile: weniger Bürokratie, keine Netzgebühren, günstigerer Strom in Wohnquartieren. Der Gesetzgeber sorgt für Planungssicherheit. Die Branche sieht das nur als Zwischenlösung.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein 15-jähriger Fußballspieler als Beschäftigter eines Bundesligavereins gilt. Trotz seines Alters und eines möglichen Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt damit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestehen.

Ein Softwareentwickler verletzte sich schwer, als er nach einer E-Roller-Akku-Explosion aus dem Fenster seines Homeoffices sprang. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch: Kein Arbeitsunfall – der Sprung diente primär der Lebensrettung und stand nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.

Das LSG Berlin-Brandenburg wies die Berufung eines Ex-Beamten ab, der trotz nur 17 Beitragsjahren eine Altersrente für Schwerbehinderte beantragte. Die Wartezeit von 35 Jahren sei zwingend, ein Wechsel ins Beamtenverhältnis kein Nachteil laut Gerichtsurteil.

Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich meist aus dem Gegenstands- oder Verfahrenswert. Den Streitwert richtig einzuordnen und die korrekte Berechnung durchzuführen, ist wichtig für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant und für ein angemessenes Honorar. Auch Gericht und Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei der Berechnung.

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden: Der Sturz einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin beim Ausführen eines Tierheimhundes ist ein Arbeitsunfall. Das Gericht stellte fest, dass alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sind.

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Kassel scheitert vor Gericht: Die Stadt muss die Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass weder Unterkunftskosten noch Schuldenübernahme greifen, da die Mietzahlungen zuvor vollständig geleistet wurden.

Das Landes­so­zi­algericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Krankenkassen erst ab dem 1.7.2021 die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen. Grund ist der fehlende Eintrag im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) vor diesem Datum. 

Die rechtliche Lage für Balkonkraftwerke in Kleingärten ist nicht klar geregelt, das sorgte auch schon für Streit vor Gericht. Der Bundesrat will über eine Gesetzesänderung erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung eindeutig zulässig werden.

Werden Legionellen im Trinkwasser nachgewiesen, können Mieter in Mehrfamilienhäusern eine Mietminderung von bis zu 25 Prozent geltend machen. Die rechtliche Situation ist unklar. So haben Gerichte entschieden.

Wer seinem Ehepartner durch Nennung des Passworts den Zugang zu seinem E-Mail-Account ermöglicht, setzt den zurechenbaren Anschein der Bevollmächtigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften.

Das BVerfG hat auf den Eilantrag einer hochschwangeren Mieterin die unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung ihrer Wohnung gestoppt.

Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. 

Legt eine Anwältin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Teilnahme am Gerichtstermin per Video-Call Beschwerde ein, so hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist das zeitnahe Nachreichen einer Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung nun möglich. Mit dieser Entscheidung wird ein Schlussstrich in einem jahrzehntealten Streit über die Zulässigkeit des Nachreichens der Schlussbilanz gezogen. 

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs reicht für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht immer aus. Geben die Gesamtumstände beim Kauf Anlass zu Zweifeln, kann dies die Gutgläubigkeit zerstören.

Verliert ein Mieter einen Wohnungsschlüssel, kann das teuer werden. Besonders dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt bei Schlüsselverlust? Das sagen die Gerichte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich zurückgelegt wurden, bei der deutschen Regelaltersrente rentensteigernd berücksichtigt werden können, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. 

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kosten für Personal, das ausschließlich Widersprüche in der Grundsicherung nach SGB II bearbeitet, in tatsächlicher Höhe vom Bund übernommen werden müssen. Diese Entscheidung klärt den Kostenstreit zwischen Bund und Optionskommunen und betrifft ein Volumen von 10 Millionen Euro.

Die Frage, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, hängt von der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit ab. Ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt, dass selbst bei enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen eine selbstständige Tätigkeit vorliegen kann.