Serie 12.10.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Schaden an der Halswirbelsäule einer Getränkeverräumerin, der nicht durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter entsteht, sondern seine Ursache im alleinigen Tragen, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten hat, ist keine Listen-BK. Ein solcher Schaden sei auch nicht als eine sog. "Wie-BK" anzuerkennen. Arbeitsschutzvorschriften wie die Lastenhandhabungsverordnung sind keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft.mehr

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Serie 05.10.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Wichtige Hinweise zum arbeitgeberseitig zu beachtenden Datenschutz im Rahmen eines bEM-Verfahrens gibt ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg. Werden hier Fehler gemacht, kann daran ein ansonsten gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren scheitern.mehr

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Serie 28.09.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.mehr

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Serie 20.09.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen.mehr

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Bilderserie 14.09.2021

Thomas Plaßmann zeichnet Cartoons und Karikaturen unter anderem für die Frankfurter Rundschau. Ferner publiziert er seine Zeichnungen in der „Fachzeitschrift Immobilienwirtschaft“. „Plaßmanns Baustelle“ greift aktuelle Themen aus der Immobilienwirtschaft und -politik auf.mehr

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Serie 14.09.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das LAG München hat mit Urteil vom 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.mehr

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Serie 07.09.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.mehr

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Serie 30.08.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne/Versicherte hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann, so das LSG, für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.mehr

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Serie 23.08.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.mehr

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Serie 09.08.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.mehr

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Serie 23.07.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar.mehr

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Serie 16.07.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.mehr

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Serie 06.07.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.mehr

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Serie 29.06.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020  (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

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Serie 22.06.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ist eine arbeitsmedizinisch erforderliche Untersuchung korrekt durchgeführt worden, kann der betroffene Arbeitnehmer wegen der daraus resultierenden Folgen (Arbeitsplatzverlust) gegen den Betriebsarzt keinen Schadensersatzanspruch durchsetzen.mehr

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Serie 15.06.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.mehr

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Serie 25.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.mehr

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Serie 18.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Stürzt ein Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter in sei­nem Haus auf dem Weg von seinen Wohn­räu­men in seine Bü­ro­räu­me eine Wen­del­trep­pe hin­un­ter, liegt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kein Ar­beits­un­fall vor.mehr

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Serie 11.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig anzusehen.mehr

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Serie 04.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.mehr

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Serie 27.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nach einem durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erneut ein solches bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.mehr

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Serie 19.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.mehr

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Serie 15.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.mehr

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Serie 06.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

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Serie 01.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. mehr

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Serie 18.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.mehr

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Serie 11.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.mehr

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Serie 02.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.mehr

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Serie 26.02.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.mehr

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Serie 16.02.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.mehr

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News 07.12.2020 Rechtsprechung

Trotz pandemiebedingter Rechtsprechungspause im Frühjahr gab es auch 2020 einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Das Entgelttransparenzgesetz, die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien und das AGG waren unter anderem Themen für das BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick zusammengestellt.mehr

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News 21.09.2020 Mietrecht

Verliert ein Mieter einen oder gleich mehrere Wohnungsschlüssel, kann das sehr teuer werden. Etwa dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt das? Was Vermieter beachten müssen und wo sie eine Mitschuld trifft, sagen die Gerichte.mehr

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News 16.09.2020 Mietrecht

Durch die Corona-Pandemie sind viele Berufstätige im Homeoffice gelandet. Mal nur tageweise, mal werden Räume dauerhaft umfunktioniert. Doch Mietwohnungen sind eigentlich zum Wohnen da – und Vermieter müssen die Arbeit von zu Hause nur in Grenzen dulden. Was sie erlauben müssen und was nicht.mehr

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News 03.04.2020 BFH

Die Jahrespressekonferenz des BFH musste wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Daher wurde der Rückblick auf das vergangene Jahr und der Ausblick lediglich schriftlich veröffentlicht.mehr

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News 27.03.2020 Widerrufsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sogenannten "Widerrufsjoker" gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen.mehr

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News 06.02.2020 BFH Überblick

Am 06.02.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 30.01.2020 BFH Überblick

Am 30.01.2020 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 10.12.2019 Rechtsprechung

Es gab 2019 etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Urlaub, Arbeitszeit und Befristung waren Themen des BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und deren Auswirkungen zusammengestellt.mehr

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News 21.11.2019 BFH Überblick

Am 21.11.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 14.11.2019 BFH Überblick

Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 31.10.2019 BFH Überblick

Am 31.10.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 24.10.2019 BFH Überblick

Am 24.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 17.10.2019 BFH Überblick

Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 10.10.2019 BFH Überblick

Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 04.10.2019 BFH Überblick

Am 04.10.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 26.09.2019 BFH Überblick

Am 26.09.2019 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 19.09.2019 BFH Überblick

Am 19.9.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 12.09.2019 BFH Überblick

Am 12.09.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 05.09.2019 BFH Überblick

Am 05.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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