Rechtsprechung

Es gab 2019 etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Urlaub, Arbeitszeit und Befristung waren Themen des BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und deren Auswirkungen zusammengestellt.mehr

Am 21.11.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 31.10.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 24.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 04.10.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 26.09.2019 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 19.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 12.09.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 05.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 29.08.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 22.08.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 16.08.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 08.08.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 01.08.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 25.07.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Vermögensverwaltende Immobilienunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Aber die Finanzverwaltung hat die Branche im Visier. In letzter Zeit gab es hier einiges an Rechtsprechung. Ein BFH-Urteil ist besonders interessant. Weitere stehen vor der Tür.mehr

Am 18.07.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 11.07.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 04.07.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.mehr

Durchgefallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer juristischen Prüfungsregelung entschieden, in der es um Verspätung, Nichterscheinen und Abbruch geht. Es hat einen Weg gefunden, prüfungswillige Kandidaten zu schützen, die wegen 5-minütiger Verspätung durch die mündliche Prüfung fallen sollen.mehr

Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.mehr

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr

Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen.mehr

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH.mehr

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Inbetriebnahme einer Anlage im Sinne der Definition des EEG erst vorliegen kann, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Anlage (hier eines Fotovoltaikmoduls) am Bestimmungs- und Einsatzort der Anlage hergestellt ist und die Anlage ortsfest installiert und in Betrieb gesetzt wird.mehr

Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.mehr

Thomas Plaßmann zeichnet Cartoons und Karikaturen unter anderem für die Frankfurter Rundschau. Ferner publiziert er seine Zeichnungen in der „Fachzeitschrift Immobilienwirtschaft“. „Plaßmanns Baustelle“ greift aktuelle Themen aus der Immobilienwirtschaft und -politik auf.mehr