Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Überblick Abhängigkeitserkrankungen sind Themen, die mitten in der Gesellschaft stattfinden und dennoch hartnäckig mit dem Bild des gesellschaftlichen Randes verknüpft bleiben. Dieser Irrglaube ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch stigmatisierend gegenüber Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, die wie alle psychischen Erkrankungen jeden treffen können. Sucht macht vo...mehr

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2026, 113), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind. 1. Einkommensermittl...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2026, 113), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.mehr

a) Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung Die erfolgreiche Anfechtung eines ESt-Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte vGA eröffnet die Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO für ein späteres Jahr, in dem die vGA den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte. FG Münster v. 12.12.2025 – 4 K 2981/22 E b) Zurechnung des wirtschaftlichen Eige...mehr

a) § 6b EStG-Rücklage in Ergänzungsbilanz Die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin ist auch dann zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der 6-Jahres-Frist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte. FG Münster v. 16.4.2026 – 8 K 820/24 G F, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 9/26 b) Zuschüsse der Bu...mehr

a) Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei gewerblicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen Eigener Grundbesitz wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz durch Vermietung und Verpachtung eingesetzt wird – auch, wenn der Mieter auf dem gemieteten Grundbesitz einen Gewerbebetrieb ausüben will. Die erweite...mehr

a) Reichweite einer Empfangsvollmacht Der Steuerberater des G übermittelte dem Finanzamt (FA) – unter Angabe der persönlichen Steuernummern des G – auf elektronischem Wege eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen nach amtlich vorgeschriebenem Muster. Die Vollmacht lautete auf eine Vertretung in allen steuerlichen und sonstigen Angelegenheiten und erstreckte sich auch auf...mehr

a) Berichtigung nach § 129 AO: "mechanisches Versehen" Der Umstand, dass der unterbliebenen zutreffenden Berücksichtigung einer Besteuerungsgrundlage i.R.d. Veranlagung ein darauf bezogener programmgesteuerter Prüfhinweis vorangegangen ist, schließt eine Berichtigung des Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht aus, wenn die Überprüfung nicht zu einer für den Fehl...mehr

a) § 10 Nr. 4 KStG verfassungsgemäß: Hälftiger Betriebsausgabenabzug für Aufsichtsratsvergütungen bleibt bestehen Das hälftige Abzugsverbot des § 10 Nr. 4 KStG für Vergütungen an Überwachungsorgane verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt sich um eine zulässige Durchbrechung des Nettoprinzips. Auch bei kommunal geprägten Unternehmensstrukturen mit verpflichtendem Aufs...mehr

a) Hinzuschätzung bei formellen Aufzeichnungsmängeln Eine GmbH betrieb einen Einzelhandel mit 16 Filialen. Streitig sind die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchhaltung, die Schätzungsbefugnis und die Schätzungshöhe. Das FG entschied: Fehlende formelle Ordnungsmäßigkeit: Die Buchführung eines Einzelhandels mit zahlreichen Filialen mittels sog. Master- und Slavekassen (Haupt- und N...mehr

Ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines Jahres darf nicht ohne den Nachweis gleicher Betriebsstrukturen auf andere Jahre und andere Betriebsteile des Steuerpflichtigen übertragen werden. FG Hamburg v. 24.2.2026 – 6 V 90/25mehr

Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen sind nicht durch das Unternehmen der KG veranlasst und berechtigen diese daher nicht zum Vorsteuerabzug. FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 – 14 K 1829/23mehr

Das spanische Steuerrecht stellt – ähnlich wie § 8b Abs. 2 KStG – Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Steuer frei. Hat eine vGA an den Steuerpflichtigen in Gestalt eines verbilligten Anteilserwerbs von einer spanischen Gesellschaft das Einkommen in Spanien aufgrund spanischen Rechts nicht gemindert, findet für die vGA an den Steuerpflicht...mehr

Einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG steht entgegen, wenn ein Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird. Hierbei spielt es von vornherein keine Rolle, welchen Gegenstand der Geschäftstätigkeit die Betriebsgesellschaft hat. FG Münster v. 27.6.2025 – 12 K 1075/22 F, rkr.mehr

Die erfolgreiche Anfechtung eines ESt-Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte vGA eröffnet die Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO für ein späteres Jahr, in dem die vGA den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte. FG Münster v. 12.12.2025 – 4 K 2981/22 Emehr

Die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin ist auch dann zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der 6-Jahres-Frist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte. FG Münster v. 16.4.2026 – 8 K 820/24 G F, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 9/26mehr

Eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einem Investmentfonds ist außerbilanziell insoweit wieder hinzuzurechnen, als die Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgütern des Fonds beruht, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist (sog. DBA- bzw. Immobiliengewinne). FG Münster v. 4.12.2025 – 10 K 2910/22 K Gmehr

Streitig ist, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei zwischenzeitlicher Neubeschaffung der Aktien als Veräußerungsvorgang gem. § 8b Abs. 2 KStG anzusehen – und deshalb im Ergebnis zu 95 % steuerbefreit ist. Das FG entschied: Bei einem Wertpapierdarlehen (untechnisch üblicherweise als "Wertpapierleihe" bezeichnet) handelt es sich zivilrechtlich um einen Sachdarlehensvert...mehr

Eine GmbH betrieb einen Einzelhandel mit 16 Filialen. Streitig sind die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchhaltung, die Schätzungsbefugnis und die Schätzungshöhe. Das FG entschied: Fehlende formelle Ordnungsmäßigkeit: Die Buchführung eines Einzelhandels mit zahlreichen Filialen mittels sog. Master- und Slavekassen (Haupt- und Nebenkassen) ist nicht formell ordnungsgemäß, wenn da...mehr

Wenn ein Einzelunternehmen ausgegliedert und mit notariellem Vertrag im Februar 2015 in eine GmbH & Co. KG eingebracht worden ist, kann das übernommene Betriebsvermögen nicht mit dem Buchwert angesetzt werden, wenn sonstige Gegenleistungen vereinbart sind und diese einen gemeinen Wert von mehr als 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens haben. In einem solchen...mehr

Der (Un-)Sicherheitszuschlag ist ein Unterfall der griffweisen Schätzung und als solcher im Spektrum der verschiedenen Schätzungsmethoden derjenige, der mit der größten Unsicherheit behaftet ist und daher nachrangig. Bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen ist ein Sicherheitszuschlag/-abschlag grundsätzlich berechtigt. Die gewonnenen Schätzungsergebnisse müssen schl...mehr

Der Steuerberater des G übermittelte dem Finanzamt (FA) – unter Angabe der persönlichen Steuernummern des G – auf elektronischem Wege eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen nach amtlich vorgeschriebenem Muster. Die Vollmacht lautete auf eine Vertretung in allen steuerlichen und sonstigen Angelegenheiten und erstreckte sich auch auf die Entgegennahme von Steuerbescheid...mehr

Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer? Ist ein Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich übertragen worden, fehlt es am Erwerb des Gesellschaftsanteils, wenn der übertragene Geschäftsanteil als wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO dem Vorbehaltsnießbraucher zuzurechnen ist. Der Vorbehaltsnießbraucher ist wirtschaftlicher Eigentümer, we...mehr

Für die Zwecke der erbschaftsteuerrechtlichen Überentnahmeregelung gem. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 ErbStG in der ab 30.6.2013 und bis 20.6.2016 gültigen Fassung können die im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung bei einer KG als Betriebspersonengesellschaft getätigten Entnahmen nicht mit den bei der Grundbesitz KG als Besitzpersonengesellschaft getätigten Einla...mehr

Vergütungen, die ein Kommanditist von der KG für seine geleistete Arbeit erhält, sind Sondervergütungen. Im Gegensatz dazu werden nach wirksamer Anordnung von Kurzarbeit von der KG an den Kommanditisten geleistete Vorauszahlungen auf das Kurzarbeitergeld gerade nicht für geleistete Dienste gezahlt – und sind daher keine Sondervergütungen. Geht man indes davon aus, dass die Vo...mehr

Der Umstand, dass der unterbliebenen zutreffenden Berücksichtigung einer Besteuerungsgrundlage i.R.d. Veranlagung ein darauf bezogener programmgesteuerter Prüfhinweis vorangegangen ist, schließt eine Berichtigung des Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht aus, wenn die Überprüfung nicht zu einer für den Fehler ursächlichen neuen Willensbildung des zuständigen V...mehr

Eine GmbH – oder wie im Urteilfall ein Verein –, deren satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Dritte – insbesondere für andere Studierende – zu erbringen, kann wegen Verstoßes gegen die §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 StBerG nicht die satzungsmäßige...mehr

Das hälftige Abzugsverbot des § 10 Nr. 4 KStG für Vergütungen an Überwachungsorgane verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt sich um eine zulässige Durchbrechung des Nettoprinzips. Auch bei kommunal geprägten Unternehmensstrukturen mit verpflichtendem Aufsichtsrat bleibt § 10 Nr. 4 KStG anwendbar. Die Professionalisierung des Aufsichtsrats rechtfertigt keine abweiche...mehr

Eine nach § 6b Abs. 3 S. 1 EStG gebildete Rücklage kann nicht mit den Anschaffungs-Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Reinvestitionsobjekt) verrechnet werden, wenn Deutschland das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des Reinvestitionsobjekts aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem ausländischen Staat nicht zusteht. FG Münster v. 4...mehr

Ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlungen des Steuerpflichtigen entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die vertraglich bedungenen Leistungen gar nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitete, so ist s...mehr

Willkürlich – und damit nichtig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO – ist ein Schätzungsbescheid nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten, sondern auch dann, wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln, evident von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar is...mehr

Für die Haftung nach § 191 AO i.V.m. § 8 Abs. 1 PartGG sind keine weiteren Voraussetzungen außer der Gesellschafterstellung erforderlich. Haben die Vertreter der Partnerschaftsgesellschaft die der Haftung zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen nicht fristgerecht angefochten, haben sie diese nach § 166 AO gegen sich gelten zu lassen. Dies schließt festgesetzte Verspätungszusc...mehr

Streitig ist, ob der ESt-Bescheid aufgrund von § 32a Abs. 1 KStG zu ändern ist, weil ein (erhöhter) Auflösungsverlust i.S.d. § 17 EStG als Folgewirkung einer vGA verfahrensrechtlich zu berücksichtigen ist. Das FA lehnt – unter Bezugnahme auf Herkens, GmbH-StB 2019, 347 – eine Änderung nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG ab, da nur die unmittelbaren Folgen einer vGA zu berücksichtigen...mehr

K war Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die als Zentralregulierer Geschäftsbeziehungen zwischen verschiedenen Lieferanten und Großhändlern (sog. Anschlusshäusern), zu denen auch K gehörte, organisierte. Die Anschlusshäuser kauften Waren direkt bei den Lieferanten ein, wobei die KG organisatorische Aufgaben übernahm, insbesondere die Übernahme des sog. Delkredere-Risikos. D...mehr

Die A-GmbH & Co. KG verfügt über umfangreichen Grundbesitz; die Immobilen werden im Wesentlichen zu Wohnzwecken vermietet. Zudem ist die A-GmbH & Co. KG an der B-GmbH & Co. KG beteiligt und bezieht über diese Beteiligung – zwischen den Beteiligten unstrittig – gewerbliche Einkünfte. Darüber hinaus hält die Klägerin 50 % der Geschäftsanteile an der C-GmbH. Zudem ist die Kläge...mehr

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 AO, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung ohne die Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde erfolgt. Wird der Einspruch an eine mit Schreibfehlern behaftete E-Mail-Adresse adressiert und deshalb nicht fristgerecht an die Behörde übermittelt, kommt eine Wiedereinsetzung in ...mehr

Streitig war, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei einem sog. Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer luxemburgischen Société d’Investissement à Capital Variable (SICAV) anzunehmen war. Das FG wies die Klage nun als unbegründet ab und bejahte – nach erfolgter Prüfung der Voraussetzungen des § 42 AO – einen Gestaltungsmissbrauch...mehr

Unter welchen Voraussetzungen sind unbesicherte Wandeldarlehen als fremdüblich i.S.d. § 8b Abs. 3 S. 7 KStG ("Escape"-Klausel) anzusehen? Das FG entschied: Eine Gewinnminderung gem. § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung (hier: Wandeldarlehen) ist gem. § 8b Abs. 3 S. 7 KStG n.F. nicht vorzunehmen, wenn sich die Verhältnisse hinsichtlich des D...mehr

Die reguläre Festsetzungsfrist endet nach einer sich länger hinziehenden Außenprüfung spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem entweder die Schlussbesprechung oder – in Ermangelung einer solchen – die letzten Ermittlungen stattgefunden haben, vier Jahre verstrichen sind. Gewinnrealisierung ist gegeben, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete...mehr

Eigener Grundbesitz wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz durch Vermietung und Verpachtung eingesetzt wird – auch, wenn der Mieter auf dem gemieteten Grundbesitz einen Gewerbebetrieb ausüben will. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG ist ausgeschlossen, wenn die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes die Gr...mehr

Streitig sind Hinzurechnungen von Wertberichtigungen nach Maßgabe des § 8b Abs. 3 S. 3 ff. KStG. Das FG entschied: Teilwert-Minderungen vollziehen sich aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens regelmäßig schrittweise; deshalb können Wertberichtigungen einer (stillen) Unternehmensbeteiligung sowie erfolgsabhängiger Gewinnansprüche bereits vor ...mehr

Eine GmbH übermittelte dem Finanzamt (FA) die Steuererklärungen 2022. In der KSt-Erklärung ging sie von einem Bilanzverlust i.H.v. 913.530 EUR und von Einkünften aus Gewerbebetrieb i.H.v. -912.958 EUR aus. Daneben gab sie eine Einlage i.H.v. 1.394.688 EUR an. Eine E-Bilanz oder weitere Unterlagen zum Nachweis der geltend gemachten Einlagen wurden – trotz mehrere Nachfragen d...mehr

Rz. 107 Im Fall einer Anerkennung von Nutzungen als einlagefähige Wirtschaftsgüter [1] stellt sich das Problem des Drittaufwands nicht; eine Einlage würde sogar die Bewertung zum Teilwert[2] zulassen;[3] die Berücksichtigung der AfA könnte durch einen entsprechenden Wertansatz erfolgen. Eine solche Einlagefähigkeit von Nutzungen wird auch im Zusammenhang mit der abstrakten Vo...mehr

Rz. 130 Im Gegensatz zum oben behandelten Zweierverhältnis tritt hier ein Zahlungsempfänger als Beteiligter hinzu, der die Zahlungen, die in einem objektiven Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, jedoch von einem Dritten beglichen werden, erhält. Als Beispiele wären hier zu nennen: Ein Sohn nutzt den Pkw seines Vaters für seine gewerbliche Tätigk...mehr

Dauerbrenner in Streitverfahren ist die (unbewusste) Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen. Auch fest im Gebäude verbaute Anlagen für den gewerblichen Gebrauch sind im Ausgangspunkt GewSt-kürzungsschädlich, da solche Betriebsvorrichtungen – abweichend vom Zivilrecht – nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes bzw. Grundstücks, sondern im Steuerrecht selbständige Wirtsc...mehr

Rz. 20 Verkehrsfähigkeit als Hauptkriterium Die Bilanzierungsfähigkeit von Nutzungen und Nutzungsrechten in der Handelsbilanz steht in direktem Zusammenhang mit der Frage nach dem Vorliegen eines Vermögensgegenstands.[1] Da eine Legaldefinition für den Begriff "Vermögensgegenstand"[2] fehlt und eine Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs daher auf der Grundlage der Grun...mehr

Rz. 92 Auch im Fall von Nutzungen sind im Grundsatz die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einlage zur Aufbringung oder Erhöhung des Nennkapitals,[1] einer Einlage i. S. "anderer Zuzahlungen" gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB sowie einer verdeckten Einlage zu prüfen. Eine Eignung von Nutzungsvorteilen als gesellschaftsrechtliche Sacheinlage ist jedoch abzulehnen, weil die gr...mehr

Rz. 121 Besonderheiten der AfA-Berechtigung gibt es beim dinglichen Nutzungsrecht "Nießbrauch"; allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, dass im Zuge der vom BFH[1] proklamierten Gleichbehandlung der Nutzungsrechtsarten die nachfolgenden Erläuterungen ebenfalls für obligatorische Nutzungsrechte gelten. Bei der Festlegung der AfA-Berechtigung auf den Gegenstand selbst muss für...mehr

Rz. 50 Unter schwebenden Geschäften werden gegenseitig verpflichtende Verträge verstanden, die auf den Austausch von Leistungen gerichtet sind, aber bisher noch von keinem der Leistungsverpflichteten erfüllt wurden.[1] Vom rechtlichen Standpunkt aus handelt es sich dabei um Schuldverhältnisse, die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, oder um Dauerschuldverhältnisse.[2...mehr

Rz. 14 Schuldrechtliche und dingliche Nutzungsrechte ruhen – zivilrechtlich gesehen – auf unterschiedlichen Pfeilern; ob diese Unterscheidung nun auch hinsichtlich der bilanz- und steuerrechtlichen Beurteilung getroffen werden muss, ist in der Literatur umstritten. Die zivilrechtliche Differenzierung zwischen der dinglichen und der schuldrechtlichen Nutzungsrechtsvariante be...mehr