Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit (seit der letzten Auswertung in EStB 2024, 30) beim BFH anhängig sind.mehr

Vom FG entschiedene und zwischenzeitlich beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit (seit der letzten Auswertung in EStB 2024, 30) beim BFH anhängig sind. 1. Gewinneinkünfte a) Bildung von Bewertungseinheiten dur...mehr

a) Gemeinschaftsrechtmäßigkeit von § 1 AStG 2003 Soweit die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG 2003 in persönlicher Hinsicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 3 AStG 2003 beruht, kann sich der Steuerpflichtige ausschließlich auf eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen. Beachten Sie: Da die Niederlassungsfreiheit in Drittstaatensachverhalten nicht anwendbar ist, and...mehr

a) Erweiterte Kürzung bei Veräußerungen von Anteilen an Immobilienkapitalgesellschaften? Die Veräußerung von Anteilen an Grundstückskapitalgesellschaften stellt keinen Gewerbebetrieb – mit der Folge der Versagung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG – dar, wenn sich die Anteilsveräußerungen nicht als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen...mehr

a) Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts kein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts ist nach Auffassung des FG Münster keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Ein Nießbrauchsrecht ist zwar ein gegenüber dem Eigentum an der belasteten Sache verselbständigtes, dingliches Nutzungsrecht – und ...mehr

a) Bildung von Bewertungseinheiten durch Energiehandelsunternehmen Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a EStG beim Abschluss von Grund- und Sicherungsgeschäften können – jedenfalls in der Zeit vor Einführung des § 254 HGB n.F. – nur im Falle sog. Micro-Hedges bei identischen Fälligkeitsterminen der beiden Geschäfte, nicht aber bei sog. Macro-Hedges gebildet werden. Variation Ma...mehr

a) Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehensvertrages Der Rückgewähranspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis ist eine sonstige Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG; die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungswertersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehöre...mehr

Die Wahl der Einzelveranlagung in der Einkommensteuererklärung durch den Insolvenzverwalter stellt keine zur Masseverbindlichkeit führende Handlung i.S.d. § 55 Abs. 1 InsO dar. FG Münster v. 15.12.2023 – 12 K 1324/21 E, EFG 2024, 402, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 5/24mehr

Ein Anspruch auf Abschlusszahlung nach Ablauf eines mehrjährigen Lizenzvertrags ist zeitanteilig in den einzelnen Jahren der Vertragslaufzeit zu aktivieren, wenn mit dem künftigen Entstehen der Zahlung fest zu rechnen ist. FG München v. 17.5.2023 – 1 K 478/18, EFG 2024, 43, NZB eingelegt, Az. des BFH: IV B 35/23mehr

Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017 ausgezahlt wurde, unterliegt unter dem Gesichtspunkt der (unechten) Rückwirkung nach Auffassung des Hessischen FG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen...mehr

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts ist nach Auffassung des FG Münster keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Ein Nießbrauchsrecht ist zwar ein gegenüber dem Eigentum an der belasteten Sache verselbständigtes, dingliches Nutzungsrecht – und damit ein (einlage- und entnahmefähiges) Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Keine Veräußerung...mehr

Bei einer Verdienstausfallentschädigung, die nach gerichtlichem Vergleich nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode erfolgt, gehören auch die Übernahme und Erstattung der auf den Verdienstausfall zu zahlenden Einkommensteuern zur Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG. Die Erstattung der (nicht geringfügigen) Mehrsteuern in einem späte...mehr

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um Entgelt für den normalen Schulbesuch – und damit um Schulgeld i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG – oder um nach § 10b EStG abziehbare Spenden handelt, ist darauf abzustellen, dass Schulgeldzahlungen sämtliche Leistungen der Eltern erfassen, die als Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden. Dabei ist für die Annahme ...mehr

Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a EStG beim Abschluss von Grund- und Sicherungsgeschäften können – jedenfalls in der Zeit vor Einführung des § 254 HGB n.F. – nur im Falle sog. Micro-Hedges bei identischen Fälligkeitsterminen der beiden Geschäfte, nicht aber bei sog. Macro-Hedges gebildet werden. Variation Margins (= Nachschusszahlungen an die Clearingstelle beim Handel mit...mehr

Die für die Monate Juni bis August 2020 aus Landesmitteln gewährte NRW Überbrückungshilfe Plus i.H.v. monatlich 1.000 EUR für kleine und mittelständische Unternehmen, mit der Ausgaben für die private Lebensführung beglichen werden konnten, gehört zu den Betriebseinnahmen des Unternehmens. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Buchst. d oder § 3 Nr. 11 E...mehr

Sanierungsabsicht i.S.d. § 3a EStG liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger mit dem Forderungsverzicht eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Sanierung des Schuldners insoweit nur ein Nebenziel ist. Verfahrensrechtlich hat das FG entschieden, dass der Antrag nach § 52 Abs. 4a S. 3 i.V.m. § 3a EStG ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO darstel...mehr

Die Mitvermietung eines Lastenaufzugs kann sich als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung darstellen, die der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen steht. Fest mit dem Gebäude verbundene Rampen, die mit Verbindungsblechen zum Ausgleich etwaiger Höhenunterschiede zu anliefernden L...mehr

Die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber am Betriebssitz angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs. Denn: zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung – d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeit...mehr

Der Rückgewähranspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis ist eine sonstige Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG; die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungswertersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen i.S.d. Vorschrift. Im Ergebnis stellt der Nutzungswertersatzanspruch die de...mehr

Werden Darlehensforderungen gegenüber einer Tochtergesellschaft einer GbR für 1 EUR veräußert und wird in der Folge über das Vermögen der Tochtergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so führt der entstehende Verlust bei den Gesellschaftern der GbR zu Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Diese sind mit dem besonderen Steuersatz nach § 32d Abs. 1...mehr

Soweit die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG 2003 in persönlicher Hinsicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 3 AStG 2003 beruht, kann sich der Steuerpflichtige ausschließlich auf eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen. Beachten Sie: Da die Niederlassungsfreiheit in Drittstaatensachverhalten nicht anwendbar ist, andererseits jedoch die Kapitalverkehrsfreiheit (Ar...mehr

Die in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG i.d.F. des JStG 2020 geregelte betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung für Termingeschäftsverluste führt nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz i.R.d. summarischen Prüfung des Aussetzungsverfahrens zur Ungleichbehandlung, für die es nach vorläufiger Prüfung an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund fehlt. FG Rheinland-Pfalz v. 5.12.2023 – 1 V 1674/2...mehr

Auf Löhne eines Staatsorchester-Mitglieds findet Art. 18 Abs. 3 DBA Luxemburg 2012 Anwendung, da trotz vorrangiger Kulturförderung ohne angestrebte Gewinnerzielung das Staatsorchester einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit – und damit einer Geschäftstätigkeit – nachgeht. Das Besteuerungsrecht Deutschlands folgt aus Art. 16 Abs. 1 DBA Luxemburg 2012, wonach – ungeachtet...mehr

Mieterhöhungen auf Grund eines behindertengerechten An- und Umbaus eines Hauses sind nicht in voller Höhe, sondern nur in Höhe der jährlichen Verzinsung der Baukosten für einen gleich geeigneten, aber kostengünstigeren An- und Umbau als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Bei Berücksichtigung der Mieterhöhung als außergewöhnliche Belastung ist ein Gegenwert in F...mehr

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG unbeschränkt abziehen, die er an die GKV entrichtet. Beiträge für eine weitere Basisabsicherung durch eine private Krankenversicherung (PKV) können dagegen nich...mehr

Wandeln Lebenspartner eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe um, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar, so dass auch bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre im Hinblick auf eine Zusammenveranlagung geändert werden können. Das Sächs. FG folgt damit der vom FG Hamburg vertretenen Auffassung (FG Hamburg v. 31.7.2018 – 1 K 92/18, EFG 2...mehr

Die Rechtsprechungsgrundsätze zum veranlagungszeitraumbezogenen Beteiligungsbegriff, die der BFH zu § 17 Abs. 1 S. 1 und S. 4 EStG i.d.F. vom 24.3.1999 entwickelt hat, sind nach Auffassung des Niedersächsischen FG – insoweit der Finanzverwaltung folgend – nicht auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das StSenkG vom 23.10.2000 auf 1 % anzuwenden. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG...mehr

Die Veräußerung von Anteilen an Grundstückskapitalgesellschaften stellt keinen Gewerbebetrieb dar, wenn sich die Anteilsveräußerungen nicht als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen. Unabhängig davon wird die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung auch nicht überschritten, wenn innerhalb von fünf Jahren Anteile an mehr als drei Grundstückskapitalges...mehr

Die Überziehung eines bei einer Personengesellschaft für den Gesellschafter geführten Darlehenskontos kann als Kredit einer Personengesellschaft ihrem Gesellschafter gegenüber beurteilt werden. Maßgeblich für die Beurteilung als Fremdkapital ist, ob das entsprechende Darlehen betrieblich veranlasst ist oder nicht. Bei privater Veranlassung liegen schuldrechtlich veranlasste ...mehr

Schließt ein Steuerpflichtiger im Rahmen eines Verwaltungsvertragsmodells einen Kaufvertrag über ein mobiles Blockheizkraftwerk ab, nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit auf. Ändert er später mangels Lieferung des Kraftwerkes die vertragliche Konstruktion dahingehend, dass er sein noch zu lieferndes Kraftwerk verpachtet, führt dies nicht zur Aufgabe des Gewerbebetriebes. Im St...mehr

Zinserträge aus der Gewährung von Darlehen an verbundene Unternehmen des Trägers einer Pflegeeinrichtung unterfallen nicht der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG, soweit die Darlehensvergabe vom eigentlichen Betrieb der begünstigten Einrichtung unterschieden werden kann. Dagegen ist Zinsaufwand zur Finanzierung von Lohn- und Fortbildungskosten des pflegerischen ...mehr

Die Veräußerung von Anteilen an Grundstückskapitalgesellschaften stellt keinen Gewerbebetrieb – mit der Folge der Versagung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG – dar, wenn sich die Anteilsveräußerungen nicht als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen. FG Berlin-Brandenburg v. 19.9.2023 – 8 K 8162/21, EFG 2024, 56, Rev. eingelegt, Az. des...mehr

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn sich ein an einer GmbH (GmbH 1) mit 50,1 % beteiligter Gesellschafter entschuldet, indem er einer anderen GmbH (GmbH 2), die er mittelbar beherrscht, eine als Vorkaufsrecht bezeichnete, nicht werthaltige Position im Zusammenhang mit einem ihm gehörenden Grundstück zurechnet, die die GmbH 2 dadurch "bezahlt", dass sie insbeson...mehr

Der Tatbestand des § 20 Abs. 4a S. 3 EStG 2015 ist nur erfüllt, wenn die Rückzahlung der sonstigen Kapitalforderung bei Fälligkeit entweder in Geld oder einer Wertpapierlieferung erfolgen kann. Daran fehlt es, wenn die Art der Rückzahlung von Bedingungen an einem Stichtag, der vor dem Fälligkeitstag der Rückzahlungsforderung liegt, abhängig ist, die weder der Anleger noch de...mehr

Von einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte gewährte Altersrenten sind keine nachträglichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-Portugal. Der von Portugal vor dem 1.4.2020 verliehene RNH-Status, mit dem eine zehnjährige Steuerbefreiung für Rentenleistungen verbunden ist, führt hinsichtlich dieser zur Anwendung der Rückfallklausel des Art. 22 Abs. 1 S...mehr

Der BFH stellt in seinen Urteilen vom 16.10.2013 klar und deutlich heraus, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart. § 37b EStG stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, sodass Besteuerungst...mehr

Die nachstehenden Ausführungen gelten nur für Gebäude, die aufgrund eines Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts vor dem 1.1.2011 angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1.1.2011 begonnen wurde. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden mit erforderlicher Baugenehmigung der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags, bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für...mehr

Überblick Auch unentgeltlich erbrachte "sonstige Leistungen" des Unternehmers können der Umsatzsteuer unterliegen, sofern sie als eine einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellte Wertabgabe zu behandeln sind. Dies gilt insbesondere für die nichtunternehmerische "private" Nutzung von Unternehmensgegenständen (z. B. von Fahrzeugen und Gebäuden) durch den Unternehmer...mehr

Die "nutzbare Fläche" im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung umfasst nicht nur die reine Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i. S. d. § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4 der Wohnflächenverordnung, sondern auch die zur Wohnung/zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume i. S. d. § 2 Abs. 3 Nrn. 1 un...mehr

Sind Schadensersatzleistungen betrieblich veranlasst, können sie als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ein betrieblicher Anlass ist beispielsweise gegeben, wenn der Schaden bei Ausübung der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit entsteht oder wenn schlechte Waren geliefert oder schlechte Werkleistungen ausgeführt werden. Auch im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens ve...mehr

Die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer kann gem. § 37 b EStG mit einem Steuersatz von 30 % pauschal übernommen und abgeführt werden. Bemessungsgrundlage der pauschalen Steuer sind die Aufwendungen, einschließlich Umsatzsteuer. Die Pauschalierung der Einkommensteuer setzt voraus, dass die Sachzuwendungen steuerpflichtig sind. Das BMF[1]...mehr

Nach der BFH-Rechtsprechung können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Entscheidend ist nach wie vor, ob das häusliche Arbeitszimmer zum privaten Bereich hin abgeschlossen ist. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 27.7.2015[1] beim häusli...mehr

Überblick Für die im Rahmen eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebs ausgeführten Umsätze wird die Umsatzsteuer und die Vorsteuer abweichend von der Regelbesteuerung nach Durchschnittssätzen festgesetzt. Bei der Durchschnittssatzbesteuerung ergibt sich für viele Umsätze letztlich keine vom Land- und Forstwirt abzuführende Umsatzsteuer. Jedoch erhält der gewerbliche Abnehmer ...mehr

Im Falle der Prospekthaftung bei Beteiligungen an einer gewerblich tätigen Fonds-KG kam es zu aktueller Ausführungen seitens des BFH, wie mögliche Schadensersatzzahlungen einzustufen sind. Hintergrund war die Klage eines Mitgesellschafters A (Kommanditist) einer gewerblich tätigen Fonds-KG. Diese richtete sich gegen eine GmbH wegen inkorrekter Angaben in einem Fondsausgabepro...mehr

Fragestellung: Sind Geschenke bis 50 EUR (35 EUR bis 31.12.2023) an einen Arbeitnehmer, der in einem anderen Unternehmen beschäftigt ist, von der pauschalen Besteuerung befreit? Antwort: Unternehmer können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Sachgeschenke pauschal mit 30 % zu versteu...mehr

Das o. a. BMF-Schreiben führt unter Rz. 19 aus, dass Zuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer als bloße Aufmerksamkeiten[1] anzusehen sind, wenn deren jeweiliger Wert 60 Euro nicht übersteigt. Aufmerksamkeiten gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher nicht in die Pauschalierung nach § 37 b EStG einzubeziehen. Bei Überschreitung des Betrags von 60 Euro ist ...mehr

Rz. 48 Eine Verlust-GmbH kann mit ihren Verlusten mangels Verrechnungsmöglichkeiten mit Gewinnen steuerlich zunächst nichts anfangen. Die GmbH-Gesellschafter hingegen unterliegen mit ihren u. U. hohen Einkünften der vollen Einkommensteuerbelastung. Ein unmittelbarer Transfer der Verluste auf Ebene der Gesellschafter ist indes nicht möglich. Denkbar wären in diesem Zusammenha...mehr

Wird ein vorher zum betriebsgewöhnlichen Ausrüstungsbestand eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebs gehörendes Wirtschaftsgut langfristig vermietet (bei einer Mietdauer von mindestens 12 Monaten stets gegeben), unterliegt die Vermietungsleistung zur Regelbesteuerung.[1] Praxis-Beispiel Regelbesteuerung: Vermietung auf unbestimmte Dauer Ein Wirtschaftsgut wird auf unbestimmte ...mehr

Rz. 6 In der Insolvenz ist nach § 17 InsO allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Verfahren die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, die dann gegeben ist, wenn dieser seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BGH[1] ist von einer Zahlungsunfähigkeit dann auszugehen, wenn nicht nur eine Zahlungsstockung, d. h. eine vorüb...mehr

Die Rz. 9c im BMF-Schreiben vom 19.5.2015 [1] wurde durch das Schreiben vom 28.6.2018[2] ergänzt. Danach sind Zuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer als bloße Aufmerksamkeiten anzusehen, wenn der jeweilige Wert 60 EUR nicht übersteigt. Aufmerksamkeiten gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einzubeziehen. Bei ...mehr