Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

1. Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte a) Ortsfeste betriebliche Einrichtung Unter einer ortsfesten, betrieblichen Einrichtung versteht der BFH alle räumlich zusammengefassten Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend ...mehr

a) Ortsfeste betriebliche Einrichtung Unter einer ortsfesten, betrieblichen Einrichtung versteht der BFH alle räumlich zusammengefassten Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden[4]. Al...mehr

aa) Zuordnung aufgrund dienst- oder arbeitsvertraglicher Regelungen (§ 9 Abs. 4 S. 2 EStG) Hat ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber mehrere potentielle Tätigkeitsstätten, wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber bestimmt (§ 9 Abs. 4 S. 1-3 EStG). Diese erfolgt durch die dienst- oder arbeitsrechtlich...mehr

Prof. Dr. Stephan Peters[*] Kaum eine Vorschrift des Einkommensteuerrechts hat in den letzten Jahren so viele finanzgerichtliche Entscheidungen hervorgebracht wie § 9 Abs. 4 EStG. Die erste Tätigkeitsstätte entscheidet darüber, ob die Wege dorthin nur i.R.d. Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden, und beeinflusst zugleich die Bewertung der...mehr

Unter einer ortsfesten, betrieblichen Einrichtung versteht der BFH alle räumlich zusammengefassten Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden[4]. Als Tätigkeitsstätte kommen auch großfl...mehr

Liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor, sind die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nur i.R.d. Entfernungspauschale abziehbar (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG); der Ansatz von Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen scheidet insoweit aus. Firmenwagen: Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, kann der geldwerte Vorteil entwede...mehr

Mit dem UntStReiseKG vom 20.3.2013[1] wurde – mit Wirkung ab dem VZ 2014 – in § 9 Abs. 4 EStG der bisherige Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den gesetzlich definierten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" (§ 9 Abs. 4 EStG) ersetzt. Mit der Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte wird der Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen Wohnung und dieser ersten Täti...mehr

Für die Beratungspraxis steht die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnung im Mittelpunkt, weil sie die erste Tätigkeitsstätte vorrangig und unabhängig vom qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit bestimmt[49]. In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob der Arbeitgeber überhaupt eine Zuordnung getroffen hat und ob diese eindeutig ist. Soll der Werbungskostenabzug für die Fah...mehr

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG folgt einer klaren Prüfungsreihenfolge: Auf jeder St...mehr

Der Wortlaut von § 9 Abs. 4 S. 1 EStG verlangt eine "ortsfeste betriebliche Einrichtung". Fraglich ist, was im vorliegenden Fall als "ortsfeste betriebliche Einrichtung" betrachtet werden kann. Flughafen als allein tauglicher Anknüpfungspunkt: Dem Flugzeug fehlt – isoliert betrachtet – das Erfordernis der Ortsfestigkeit. Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe scheiden von vornherei...mehr

Hat ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber mehrere potentielle Tätigkeitsstätten, wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber bestimmt (§ 9 Abs. 4 S. 1-3 EStG). Diese erfolgt durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen (§ 9 Abs. 4 S. 2 EStG), wobei der Gesetzgeber von einer "dauerhaften" Zuor...mehr

Für den Fall, dass es an einer dienst- oder arbeitsvertraglichen Festlegung fehlt, hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 S. 4 EStG "quantitative Hilfskriterien" [41] hinzugefügt. Im Rahmen einer ex ante-Betrachtung ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer an einer bestimmten betrieblichen Einrichtung typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitst...mehr

Geparktes Flugzeug = Bejahung einer großräumigen ersten Tätigkeitsstätte: Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das FG Berlin-Brandenburg [9] entschieden, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen befindet, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde. Das Flugzeug selbst ist mangels Ortsfestigkeit keine erste Tätigkeitsstätte. Die geparkten Flugz...mehr

Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an[34]. Erforderlich – aber auch ausre...mehr

Eine unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien gegenüber öffentlichen Arbeitgebern ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH in bestimmten Fällen möglich, wenn zu der abgelaufenen Umsetzungsfrist hinzukommt, dass die betreffende Bestimmung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und keine zusätzlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene erfordert. Zwei Fragen stellen...mehr

Welchen Nutzen die erteilte Auskunft für den Arbeitnehmer hat, verrät das Gesetz nicht. Nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG soll sie der Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes dienen. Hier ist zu unterscheiden, worüber die Auskunft erteilt worden ist. Durch die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist die Bedeutung der Auskunft jedoch ganz erheblich aufg...mehr

Überblick Bei Verhandlungen zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einiges zu beachten. Von Bedeutung ist beispielsweise, ob im Falle anschließender Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht oder ob zunächst eine Sperrzeit eintritt. Die Sperrzeit führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bis zu einer Dauer von 12 W...mehr

Allein das Vorliegen eines der o. a. Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ermöglicht es, einer Vielzahl von Lebenssachverhalten, die ein dem Grunde nach sanktioniertes versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen können, R...mehr

Begriff Die Probebeschäftigung ist ein Instrument der Arbeitsförderung zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Danach können Arbeitgebern die Kosten für eine Beschäftigung bis zu 3 Monaten erstattet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Probebeschäftigung ist in § 46 SGB III geregelt.mehr

Die Frage, ob der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit zum Eintritt einer Sperrzeit führt, hat in den vergangenen Jahren die Sozialgerichtsbarkeit kontrovers beschäftigt. Das BSG hat hierzu nunmehr eine Grundsatzentscheidung getroffen und darin unter bestimmten Voraussetzungen einen wichtigen Grund für die Lösung eines Beschäfti...mehr

Überblick Das Insolvenzgeld ist eine arbeitgeberumlagefinanzierte Sozialleistung der Bundesagentur für Arbeit. Abgesichert werden die Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer in den letzten 3 Monaten vor der Insolvenz des Arbeitgebers. Im Beitrag werden zunächst die Anspruchsvoraussetzungen für das Insolvenzgeld sowie die Höhe des Insolvenzgeldes behandelt. Darüber hinaus wi...mehr

Begriff Aufgrund der Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung müssen sich Personen, deren Arbeitsverhältnis beendet werden wird, schon 3 Monate im Voraus arbeitsuchend melden. Sofern die Beschäftigten erst später von der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfahren, müssen sie sich binnen 3 Tagen melden. Ansonsten liegt ein versicherungswidriges Ver...mehr

Begriff Einen Entlastungsbetrag erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1. Er wird zusätzlich zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt und zweckgebunden für Aufwendungen erstattet. Der Entlastungsbetrag beträgt ab 1.1.2025 131 EUR monatlich. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzlichen Grundlagen für die Leistung ist § 45b SGB XI. D...mehr

Begriff Mit der Arbeitslosmeldung wird der Versicherungsfall für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III angezeigt. Sie kann seit 1.1.2022 auch elektronisch erfolgen. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann erst ab dem Tag bestehen, ab dem eine Arbeitslosmeldung wirksam vorliegt. Sie darf bis zu 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen. Die Arbeitslosmel...mehr

In Ausnahmefällen sieht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vor, dass auch bei grundsätzlichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung noch eine fristgebundene außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist. Auch in diesen Fällen ist – im Interesse des Arbeitnehmers – für die Anwendung der Ruhensregelung von der Kündigungsfrist auszugehen, die ohne den Ausschlu...mehr

Überblick In jedem Betrieb müssen Funktionen im praktisch-technischen Bereich abgedeckt werden, die nicht direkt mit den übrigen Betriebsaufgaben verknüpft sind, sondern der inneren Organisation dienen. Selbst in Kleinstbetrieben müssen Betriebseinrichtungen beschafft und unterhalten werden, es muss transportiert, verteilt und entsorgt werden. In größeren Betrieben kommen da...mehr

Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitergesetzes (HAG) ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibende...mehr

Homeoffice bezeichnet mobiles Arbeiten im privaten Umfeld des Arbeitnehmers. Die Bezeichnung wird häufig als Oberbegriff für alle Formen von bürobezogener Erwerbsarbeit von zu Hause aus benutzt. Der Begriff ist gesetzlich nicht geregelt. Beim Homeoffice arbeitet der Arbeitnehmer in seinen privaten Räumlichkeiten. Ein fest eingerichteter Arbeitsplatz ist oft nicht vorhanden. ...mehr

Begriff Eine Sperrzeit bewirkt im Fall eines versicherungswidrigen Verhaltens für ihre Dauer ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Wesensmerkmal einer Risikoversicherung wie der Arbeitslosenversicherung ist, dass den Versicherungsnehmer eine Schadensminderungspflicht trifft. Wer selbst für den Eintritt des Versicherungsfalls oder dessen Fortdauer verantwortlich ist, ...mehr

Begriff Die Arbeitsvermittlung ist eine Kernaufgabe der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter. Sie dient dem Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Der Vermittlungsauftrag ist eng mit einem Beratungsangebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verknüpft. Arbeitsvermittlung darf auch durch private (gewerbliche) Vermittler angeboten werden. Leistungen der Arbei...mehr

Der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht von entscheidender Bedeutung. Wenn eine Beschäftigung zu Hause ausgeübt wird, ist dies keinerlei Indiz dafür, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln könnte. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterl...mehr

Überblick Alleinarbeit ist eine Tätigkeit, die von einer Person allein außerhalb Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen ausgeführt wird. Sie kommt fast überall vor, auch temporär. Alleinarbeit löst nicht automatischeine konkrete Abfolge von Schutzmechanismen aus. Vielmehr bestimmen die betrieblichen Einsatz- und Umgebungsbedingungenund das Gefährdungspotenzial der Tätigkeit...mehr

Inhaltlich erstreckt sich die elektronische Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers auf alle Tatsachen, die für die Entscheidung über den Leistungsanspruch erheblich sein können. Anzugeben sind insbesondere die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und das Arbeitsentgelt sowie die sonstigen...mehr

Keine Entlassungsentschädigungen sind Leistungen, die noch während des Arbeitsverhältnisses erarbeitet wurden und lediglich aus Anlass der Beendigung ausgezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere rückständiges Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltungen, anteiliges Weihnachtsgeld oder andere einmalige Leistungen für zurückliegende Zeiten, Treueprämien, Erfindervergütungen, Jubiläumsgelder...mehr

Das Größenmerkmal des § 7g Abs. 1 S. 2 EStG begrenzt den Kreis der Begünstigten auf kleinere und mittlere Betriebe. Es knüpft an den "Gewinn" im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, an. Der in § 7g Abs. 1 S. 4 EStG geregelte Höchstbetrag stellt sicher, dass die Summe der im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren ...mehr

Die Regelung des § 7g EStG ist vom Gesetzgeber als Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht. Sie ist auf Tatbestandsseite einerseits flexibel hinsichtlich der geförderten Steuerpflichtigen, andererseits restriktiv hinsichtlich der förderfähigen Wirtschaftsgüter. Insbesondere bei Personengesellschaften stellt die Regelung – im Gegensatz etwa zu § 6b EStG – auf die ...mehr

Überblick Lager- und Transportarbeiten fallen in allen Betrieben an, in denen Materialien eingesetzt oder umgeschlagen werden. Während in logistikorientierten Branchen die entsprechenden Prozesse Bestandteil des Betriebszwecks sind und ganz oder teilweise automatisiert ablaufen, werden sie in anderen Betrieben mehr oder weniger nebenher abgewickelt. Der Schwerpunkt dieses Be...mehr

Begriff Eine Sperrzeit tritt ein bei versicherungswidrigem Verhalten ohne wichtigen Grund. Die Sperrzeit ist ein durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöster Zeitraum. Während einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht also nur, sofern überhaupt einer besteht. Beispielsweise tritt bei einem Arbeitnehmer, der durch versicherung...mehr

Begriff Die Arbeitslosenversicherung ist das Sozialleistungssystem zum Schutz der Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Kernleistung ist das Arbeitslosengeld. Daneben gehören das Teilarbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden aus Beiträgen der versic...mehr

Überblick Keine zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission trat am 29. 06.2023 die Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen (im Folgenden: EUDR – EU Deforestation Regulation – oder Entwaldungs-VO) in Kraft. Die...mehr

Anders sieht es aus, wenn ein im Homeoffice Beschäftigter das Haus verlässt, um sich an einem anderen Ort Nahrungsmittel zu besorgen oder sie einzunehmen. Dieser Weg ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich versichert, wenn die geplante/getätigte Nahrungsaufnahme zur Erhaltung der Arbeitskraft/Fortsetzung der versicherten Tätigkeit erforderlich war. Die ei...mehr

Überblick Soll ein Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet werden, wird häufig eine Abfindung vereinbart. Im Falle anschließender Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers führt dies regelmäßig dazu, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Für die Dauer des Ruhenszeitraums ist der Betroffene darauf zu verweisen, seinen Lebensunterhalt und die Aufw...mehr

Hat ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet, weil ihm andernfalls eine Arbeitgeberkündigung droht, liegt darin allein kein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe. Grundsätzlich reicht auch das Interesse an einer Abfindung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht aus. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufh...mehr

Begriff Die Arbeitsförderung ist ein Kern der staatlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Diesen Zielen dienen vorrangig die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. Zahlreiche Instrume...mehr

Begriff Die Arbeitsbescheinigung enthält die Beschäftigungsdaten, die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und die Entlassungsmodalitäten. Sie ist vom Arbeitgeber elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Arbeitslose erhalten einen Nachweis über die übermittelten Daten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Rechtsgrundlage für das Auss...mehr

Begriff Mit dem Instrument der Assistierten Ausbildung können die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung und erforderlichenfalls auch bei der Begründung und Stabilisierung eines Anschlussarbeitsverhältnisses unterstützen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsp...mehr

Begriff Die Nahtlosigkeitsregelung des Arbeitslosengeldes soll dauerhaft leistungsgeminderte Arbeitnehmer vor Nachteilen schützen, die infolge der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auftreten können. Das Arbeitslosengeld nach der Sonderregelung soll danach insbesondere die Sicherungslücke abdecken, die zwischen dem Auslaufen ...mehr

Eine ausgeübte Beschäftigung steht einem Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld nicht entgegen, wenn diese Beschäftigung im Rahmen einer sog. stufenweisen Wiedereingliederung erfolgt. In diesen Fällen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG nicht um eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung, selbst wenn die Arbeitszeit 15 Wochenstunden und mehr bet...mehr

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, ha...mehr

Begriff Der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland reicht von kurzen, mehrtägigen Einsätzen und Besuchen bis zur Entsendung über mehrere Jahre samt Familie. Dabei bedarf es insbesondere bei längeren Aufenthalten entsprechender Vertragsgestaltung, zumindest der Modifikation bzw. Ergänzung des ursprünglichen Arbeitsvertrags, eventuell auch eines Neuabschlusses, z. B. mit dem Toch...mehr