Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Der BGH (Urt. v. 23.10.2025 – III ZR 147/24; dazu Kiparski, CR 2026, 65; Trost, ITRB 2026, 36) hat entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennworts zwecks Sperrung der SIM mitzuteilen haben, gem. § 307 Abs. 1 S. 1...mehr

Der BGH (Urt. v. 13.11.2025 – III ZR 165/124; dazu Ring, ZIP 2026, 789) hat entschieden, dass eine individuell vereinbarte Bestimmung in einem Vertragsverhältnis, an dem mehr als nur zwei Parteien beteiligt sind, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gleichwohl als AGB zu behandeln ist. Der Projektentwickler einer Ferienhaussiedlung hatte als vollmachtloser Vertreter im N...mehr

Der BGH (Urt. v. 5.11.2025 – IV ZR 109/24; dazu kritisch Houida, jM 2026, 34) hat entschieden, dass eine Jahres-Reiseversicherungsklausel, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, gem. § 307 Abs. 1 BGB nicht wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist (zum Gesamtkomplex auch Staudinger/Busse...mehr

Der BGH (Urt. v. 23.9.2025 – XI ZR 29/24; dazu Aydin, WuB 2025, 503) hat entschieden, dass Kündigungserklärungen einer Sparkasse als einseitige Rechtsgeschäfte und nicht als AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren sind (so bereits BGH, Urt. v. 23.9.2010 – III ZR 246/09 Rn 23), weswegen ihre Auslegung nicht im Musterfeststellungsverfahren vorgenommen werden kann. Di...mehr

Im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens hat der BGH (Urt. v. 17.7.2025 – III ZR 388/23; dazu Henssler, ZIP 2025, 2291; Vogt, ITRB 2025, 288) sich mit der Frage befasst, ob Verträge zwischen dem Betreiber eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagter) und seinen Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gem. § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt...mehr

Der BGH (Urt. v. 28.10.2025 – X ZR 110/24) hat in Ergänzung seiner bisherigen Judikatur (BGH, Urt. v. 29.4.2010 – Xa ZR 5/09, Xa ZR 101/09) festgestellt, dass eine AGB-Klausel der Lufthansa, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reiseda...mehr

Der BGH (Urt. v. 10.7.2025 – III ZR 61/24; dazu Hoeren, ZIP 2025, 2741; Kibarski, CR 2025, 618; Trost, ITRB 2025, 289; Unseld/Hager, BB 2026, 658) hat festgestellt, dass die in § 43b S. 1 TKG a.F. (§ 56 Abs. 1 S. 1 TKG n.F.) normierte Begrenzung der anfänglichen Vertragslaufzeit eines Telekommunikationsvertrags auf 24 Monate auch für ausdrücklich vereinbarte Verlängerungen b...mehr

Ob und wie Ausschlussklauseln künftig in Bezug auf Ansprüche aus der Entgelttransparenz-Richtlinie wirken, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Höchstrichterlich entschieden ist die Frage nicht. Für Unternehmen bedeutet das: Sie müssen eine Gestaltungsentscheidung treffen, ohne dass ihnen die Rechtsprechung den Weg vorgibt. Zwei Lager bilden die Diskussion ab.[1] Auff...mehr

Eine ausdrückliche Entscheidung, in der der EuGH das summarische Verfahren als unzulässig verworfen hätte, gibt es nicht. Wer das Thema rein formal angeht, kann sich darauf zurückziehen, dass der Gerichtshof die Methodenwahl den Mitgliedstaaten und den Arbeitgebern überlässt. Die Realität ist allerdings komplexer. Die Linie, die sich aus den Entscheidungen des EuGH ergibt, lä...mehr

Rz. 13 Soweit für die Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, bedarf es keines Angebots. Der der Regelung zugrunde liegende Rechtsgedanke entspricht dem in § 286 Abs. 2 BGB beim Schuldnerverzug. Bedeutung erlangt die Vorschrift insbesondere für den Annahmeverzug im gekündigten Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus wendet die Rechtsprechung die Norm auch für...mehr

Die Vereinbarung einer variablen Vergütung kann gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, durch vollen Einsatz seiner Arbeitskraft ein ausreichendes Einkommen zu erzielen oder wenn ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Letzteres liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 ein...mehr

Bezieht ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, muss er entscheiden, ob er diese Leistung für sein Unternehmen oder für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Der nichtunternehmerische Bereich umfasst sowohl den unternehmensfremden (privaten) Bereich des Unternehmens als auch den nichtwirtschaftlichen Bereich i. e. S. (Bereich, der nicht in den An...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält eine Ausnahme des Grundsatzes "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB).[1] Häufig kann der Dienstverpflichtete seine Arbeitskraft nicht kurzfristig anderweitig verwerten, ist zugleich aber auf die Vergütung als elementare Einkunftsquelle für seinen Lebensunterhalt angewiesen. Hinweis § 615 BGB stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage d...mehr

Rz. 11 Hat der Gläubiger bereits zuvor erklärt, er werde die Leistung nicht annehmen oder ist zur Leistungserbringung eine Handlung des Gläubigers erforderlich, genügt nach § 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot. Diesem ist nach Satz 2 die Aufforderung, an den Arbeitgeber die erforderliche Mitwirkungshandlung vorzunehmen, gleichgestellt. Rz. 12 Anders als beim tatsächlichen ...mehr

Rz. 25 Die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre ist mittlerweile in Satz 3 verankert. Durch § 615 Satz 3 BGB werden nun alle Fälle der Nichterbringung der Arbeitsleistung, die von keiner der Parteien zu vertreten sind, umfassend geregelt.[1] Da die Vorschrift nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das Lohnrisiko zu tragen hat, gelten di...mehr

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Die Regelung in § 553 BGB setzt voraus, dass sich die Gebrauchsüberlassung auf einen Teil der Wohnung beschränkt und dass der verbleibende Teil weiterhin vom Mieter genutzt wird. Dies wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedlich ausgelegt: Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass ein Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis nur be...mehr

Überblick Stellen Sie sich ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen mit 180 Beschäftigten vor. Der geschäftsführende Gesellschafter unterschreibt jede Woche 2 oder 3 neue Arbeitsverträge, denkt über eine Nachfolgeregelung und einen möglichen Verkauf an einen strategischen Investor in 3 bis 5 Jahren nach und hat 2 Servicetechniker, die regelmäßig bei Kunden in der Schwei...mehr

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Das BAG stellt klar: Der Grundsatz der Entgeltgleichheit gilt "für jeden einzelnen Bestandteil" des Entgelts und gerade nicht im Wege einer Gesamtbewertung. Zugleich ist der Entgeltbegriff weit auszulegen.[1] Für den Datenschutz heißt das: Die zu verarbeitenden Datenkategorien weiten sich erheblich aus. Nicht nur das Grundgehalt, sondern auch Boni, Tantiemen, Aktienoptionen,...mehr

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Mit der Mietrechtsreform 2001 wurde der bis dahin von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in das Gesetz aufgenommen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. HS BGB). Danach ist der Vermieter verpflichtet, möglichst wirtschaftlich zu handeln. Bei seinen Entscheidungen ist dem Vermieter allerdings ein angemessener Ermessensspielraum einzuräumen. Beispiel: Beim Einka...mehr

Begriff Vor der Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags kann der Vermieter die Bonität des Mietinteressenten feststellen, indem er von ihm eine hinreichend aussagekräftige Mieterselbstauskunft einholt. Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine sog. Selbstauskunft zu erteilen, ist zunächst zu prüfen, ob die jeweiligen Fragen zulässigerweise gestellt worden s...mehr

Das Equal-Pay-Gebot für Leiharbeitnehmer existiert nicht erst seit der Richtlinie; § 8 AEntG und die entsprechenden Vorschriften des AEntG schreiben bereits heute vor, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb dieselben wesentlichen Arbeitsbedingungen wie vergleichbare Stammbeschäftigte erhalten müssen. Die Durchsetzung war in der Praxis allerdings überschaubar. Die Richtlin...mehr

Überblick Plattformarbeit (oder auch Crowdworking) ist eine moderne Form der Beschäftigung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und für Arbeitgeber neue Möglichkeiten aber auch arbeitsrechtliche Herausforderungen bringt. Während es in Deutschland und der ganzen EU inzwischen Millionen an sog. "Crowdworker" gibt, steckt die rechtliche Bewertung ihres Status als Arbeitnehmer od...mehr

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Zwingend erforderlich ist darüber hinaus bei variablen Vergütungssystemen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dabei sind 2 wesentliche Punkte zu beachten: Erstens die Anrechenbarkeit variabler Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn und zweitens die Sicherstellung, dass der Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde stets g...mehr

Überblick Variable Vergütungsmodelle spielen eine immer wichtigere Rolle in der modernen Arbeitswelt. Arbeitgeber möchten ihre Arbeitnehmer nicht nur am Unternehmenserfolg beteiligen, sondern sie auch zu unternehmerischem Denken und Handeln motivieren. Diese Vergütungssysteme schaffen Anreize für Mitarbeiter, da sie eine direkte Verbindung zwischen individueller Leistung, de...mehr

Die praktisch wichtigste Feststellung des genannten BAG-Urteils: Der Verwendung personenbezogener Verdienstinformationen einer Vergleichsperson – einschließlich ihrer namentlichen Nennung im Prozess – stehen keine datenschutzrechtlichen Belange entgegen. Die Datenverarbeitung sei nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DSGVO in Verbindung mit §§ 138, 286, 355 ff. ZPO zulässig; di...mehr

Überblick Die Regelungen der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) stehen und fallen mit einer Frage: Wer ist mit wem vergleichbar? Jede Auskunft nach Art. 4 ETRL, jeder Bericht nach Art. 9 ETRL und jede gemeinsame Entgeltbewertung nach Art. 10 ETRL setzt voraus, dass das Unternehmen seine Beschäftigten in Gruppen gleicher oder gleichwertiger Arbeit eingeteilt hat. Wer hier fa...mehr

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es untersagt, Arbeitnehmerinnen, die wegen Mutterschutzzeiten zeitweise keine Arbeitsleistung erbracht haben, von der Gewährung von Gratifikationen auszuschließen, wenn diese in diesem Jahr geleistete Arbeit vergüten soll. Insofern besteht weitgehend Gleichbehandlung mit der Entgeltfortzahlung infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkei...mehr

Überblick Die Verbindung von Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein akademisches Randthema. Jeder Auskunftsanspruch, jeder Bericht und jede Klage auf gleiches Entgelt bringt personenbezogene Daten ins Spiel - oft aus der Vergangenheit, oft über die Unternehmensgrenze hinaus. Was früher durch Verschwiegenheitsklauseln und Sichtschutz geregelt wurde, ist unter der Entgelt...mehr

Bei Abgeltungsklauseln dreht sich die Perspektive. Hier geht es nicht um den Verfall künftiger Ansprüche, sondern um den endgültigen Verzicht auf bereits entstandene. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das BAG hat in seiner AGG-Entscheidung aus dem Jahr 2021 die Wirksamkeit allgemeiner Abgeltungsklauseln auch für AGG-Ansprüche bejaht. Das Arbeitsgericht Köln hat für Anspr...mehr

Die Darstellungen in diesem Handbuch beruhen daher auf der Richtlinie selbst sowie der bisherigen Rechtsprechung und Rechtslage. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 7.6.2026 besteht für Arbeitgeber unmittelbarer Handlungsbedarf: Die Richtlinie ist in wesentlichen Teilen hinreichend bestimmt, um bereits vor Erlass eines Umsetzungsgesetzes Rechtswirkungen zu entfalten. Dieses Ha...mehr

Überblick Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verlangt nicht zwingend ein bestimmtes Stellenbewertungsverfahren, setzt aber voraus, dass Entgeltstrukturen eine objektive, geschlechtsneutrale und nachvollziehbare Beurteilung des "Werts der Arbeit" ermöglichen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Bewertung der Job- und Vergütungsarchitektur wird zum zentralen Compliance-Baus...mehr

Der finanzielle Maximalschaden einer nicht zu rechtfertigenden geschlechterspezifischen Diskriminierung unter Entgelttransparenzgesichtspunkten im Target hängt entscheidend davon ab, ob die bestehenden Ausschlussklauseln die rückwirkenden Ansprüche der Beschäftigten noch begrenzen können. Beim Share Deal erbt der Käufer die Klauselhistorie vollständig. Bei einem Target mit 5...mehr

11. Aufl. 2026, Deutscher Anwaltverlag, 3.112 S., 179 EUR Die Herausgeber Heidel und Pauly legen nun die 11. Auflage des bewährten Werkes vor. Es werden 58 Rechtsgebiete von Aktienrecht bis Zwangsvollstreckung praxisnah und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung mit angepassten Mustern bearbeitet. Das Werk ist perfekt für den Einstieg in fremde Rechts...mehr

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Das OLG München hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob ein E-Mail-Hosting-Dienst als digitaler Dienst i.S.d. § 21 TDDDG anzusehen ist, der zur Auskunft über die Bestandsdaten von Rezensenten verpflichtet werden kann. Es ging um zwei anonyme, aus Sicht eines betroffenen Automobilunternehmens rechtsverletzende Bewertungen auf einer Online-Bewertungsplattform. Die Einträ...mehr

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Der bisherige § 31 Abs. 3 BauGB wurde wie folgt neu gefasst: Zitat „Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist m...mehr

Der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll deutlich erweitert werden. Ein kürzlich vom Bundesjustiz- zusammen mit dem Bundesfamilienministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, ein „einheitliches Regelwerk zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts” zu schaffen. Damit soll, so ...mehr

Während das deutsche Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) bislang vor allem den individuellen Auskunftsanspruch in den Vordergrund stellte, zielt die ETRL stärker auf einen strukturellen Ansatz: Entgeltgleichheit soll systematisch abgesichert werden. Der unionsrechtliche Fokus liegt dabei auf "gleicher oder gleichwertiger Arbeit" – also der Vergleichbarkeit auch sehr unter...mehr

Im Folgenden wird beschrieben, was Art. 4 ETRL konkret verlangt, warum die Pflicht auch für kleine und tarifgebundene Unternehmen gilt und wo die Grenze zwischen summarischem und analytischem Bewertungsverfahren verläuft. Die EuGH-Rechtsprechung dazu wird eingeordnet und es wird erklärt, warum selbst das neue EIGE-Toolkit, das zur Hilfestellung hierfür entwickelt wurde, kein...mehr

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Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung ist bereits dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht als berechtigt anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und S...mehr