Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Russland aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Russland wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Russland ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: DBA. D...mehr

Grundsatz: Zukünftige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis zulässigerweise mit Wirkung für die Zukunft aufheben können. Eine zukünftige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ist von allen Beteiligten zu akzeptieren. So sind insbesondere die Sozialversicherungsträger ab dem von den P...mehr

Begriff Der Begriff "Workation" setzt sich zusammen aus Arbeit (work) und Urlaub (vacation). Workation beschreibt eine Form der Arbeit, bei der sich Arbeitnehmer an einem anderen (Urlaubs-)Ort befinden, um dort ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Wird vorübergehend an einem anderen Ort gearbeitet, sind verschiedene individuelle und kollektive arbeitsrechtliche Aspekte z...mehr

Begriff Eine Ausstrahlung ist eine Entsendung nach deutschem Sozialversicherungsrecht, das deutsche Recht "strahlt" also ins Ausland "aus". Sie liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenzte Tätigkeit ins Ausland entsandt wird und weiter deutsches Recht gilt. Eine Ausstrahlung kann insofern nicht...mehr

Nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD verbleibt es für am 30.9.2005 bereits ordentlich unkündbare Angestellte bei den bisherigen Regelungen des BAT. Die Reichweite der Besitzstandsregelung für die Beschäftigten, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD bereits unkündbar waren, bezieht sich nur auf den Ausschluss der ordentlichen Kündigung als solcher, nicht aber auf die sonstigen...mehr

Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist das zu versteuernde Einkommen, auf welches die Körperschaftsteuer mit einem Steuersatz i. H. v. 15 % festgesetzt wird. Die Ermittlung des Einkommens der Körperschaften richtet sich nach den Vorschriften des EStG .[1] Jedoch ist das EStG nicht in vollem Umfang anwendbar, andererseits werden die Regelungen des EStG noch um spez...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Belarus aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Belarus wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Belarus ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: DBA. Dies...mehr

Rz. 5 Die unionsrechtliche Grundlage für § 14c UStG findet sich in Art. 203 MwStSystRL. Hiernach wird "die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist". Daher wird die Mehrwertsteuer auch geschuldet, wenn sie in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausgewiesen wird, wenn die fraglichen Lieferungen oder Dienstleistungen tats...mehr

Wird ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung geschlossen, ist das Verhältnis des Abfindungsanspruchs zu etwaigen Ansprüchen aus einem Sozialplan zu klären. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob eine Herausnahme von aus betrieblichen Gründen per Aufhebungsvertrag ausgeschiedenen Arbeitnehmern aus dem Sozialplan möglich ist. Dies ist regelmäßig zu vern...mehr

Der Kündigungsschutz des § 17 MuSchG wird in § 18 BEEG ausgedehnt auf die Dauer der Elternzeit. Während dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht gekündigt werden. In besonderen Fällen (beipielsweise bei Betriebsstillegung oder schwerer Pflichtverletzung des Mitarbeiters) kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärun...mehr

Zunächst stellt sich die Frage nach der sachlichen und persönlichen Reichweite eines Sozialplans. Für das Bestehen eines Sozialplananspruchs kommt es entscheidend darauf an, ob und wann der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlasst worden ist. Nach Auffassung des BAG gilt Folgendes: Scheidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung aufgrund eines Aufheb...mehr

Begriff Wird eine Dienst- oder Geschäftsreise mit einem privaten Urlaub verbunden, stellen sich diverse steuerrechtliche und versicherungsrechtliche Fragen. Steuerlich ist vor allem wichtig, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Aufwendungen für eine solche Reise steuerfrei erstatten kann. Handelt es sich um eine Reise mit einem unmittelbaren betrieblichen Anlass, kann der Ar...mehr

Rz. 36 Nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG wird zur Beseitigung der Rechtsfolge des § 14c Abs. 1 S. 1 UStG die Berichtigung des in der Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags (hierzu Rz. 13) gegenüber dem Leistungsempfänger zugelassen. Hinsichtlich einer vom Rechnungsaussteller nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStG geschuldeten und an das FA auch geleisteten Zahlung ist nach einer Rech...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Norwegen aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Norwegen wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Norwegen ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: DBA. D...mehr

Überblick Die Vermögensübertragung als 3. Umwandlungsart nach dem UmwG umfasst den Vermögenstransfer von einem Rechtsträger auf einen anderen in Form der Voll- oder Teilübertragung. Die Vollübertragung, d. h. die Übertragung des Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, entspricht systematisch der Verschmelzung; die Teilübertragung, d. h. die Übertragung im Weg...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Malta aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Malta wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Malta ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: DBA. Dieses bes...mehr

Krankheit Krankheit ist nicht grundsätzlich als wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB ungeeignet.[1] Allerdings muss der Prüfungsmaßstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die nach § 626 Abs. 1 BGB an eine außerordentliche Kündigung zu stellen sind. Danach kann die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses ger...mehr

Ob der Geschäftsbetrieb unverändert fortgeführt wird, ist nach qualitativen Merkmalen zu beurteilen. Dazu gehören die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer. Hierbei müssen nicht alle der o. g. Merkmale gleich stark ausgeprägt vorliegen bzw. gewichtet werden. Relevant ist das Gesamt...mehr

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Kasachstan aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Kasachstan wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Kasachstan ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: ...mehr

Vor Ausspruch der Kündigung ist nicht nur der Betriebs- bzw. Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligten, sondern nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auch die Schwerbehindertenvertretung. Die Vorschrift (bis 1.1.2018 geregelt in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB iX a.F) wurde durch Art. 2 des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 eingeführt und lautet 6 "Die Kündigung eines schwerbehinderten M...mehr

Zivil- und steuerrechtlich wird der Mitunternehmeranteil als ein einheitlicher Anteil verstanden. Ein hinzuerworbener Anteil "vereinigt" sich regelmäßig mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil, er behält grundsätzlich nicht seine rechtliche Selbständigkeit. Nach der Rechtsprechung des BFH[1] hält der Gesellschafter einer Personenges...mehr

Überblick Der Beitrag behandelt den Formwechsel als vierte Umwandlungsart des Umwandlungsgesetzes (UmwG), bei dem ein Rechtsträger seine Rechtsform wechselt, ohne dass es zu einer Vermögensübertragung kommt. Im Mittelpunkt stehen die handelsrechtlichen Anforderungen an Formwechselbericht und Formwechselbeschluss sowie die Voraussetzungen für das Wirksamwerden des Formwechsel...mehr

Begriff Die "Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Beitragszahlungsverordnung – RV-BZV)" ist Rechtsgrundlage für die Zahlung von Beiträgen, die der Versicherte unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicher...mehr

Die bisherige Regelung in § 20 DGUV-V 1 hat Fragen der Mitbestimmung bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten zunächst virulent werden lassen. Die früher vorherrschende Meinung, dass die Zahl und die Auswahl der Beauftragten mitbestimmungsrechtlich alleine der ("schwächeren") Mitwirkung unterliegen, lässt sich unter den aktuell gegebenen Umständen der Regelung als solc...mehr

Begriff Grundsätzlich ist Beitragsschuldner (d. h. Zahlungspflichtiger) derjenige, der die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen hat. Von diesem Grundsatz bestehen Ausnahmen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Beitragszahlungspflicht trifft den Beitragsschuldner und ist (angeknüpft an die Regelungen zur Beitragstragung) für die Krankenversiche...mehr

Rz. 154 Das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten – nunmehr ordnungsgemäßen – Rechnung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG kann grundsätzlich auch für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.[1] Diese steuerliche Rückwirkung einer berichtigten Rechnung auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Rechnungserhalts...mehr

Rz. 23 Das BVerfG hat entschieden, dass es sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit vereinbar ist, dass der Personenverkehr mit Taxis nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG umsatzsteuerrechtlich besser behandelt wird als der Personenverkehr mit Mietwagen.[1] Auch der BFH sah es bislang als v...mehr

Rz. 69 § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG verlangt die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers. Rz. 70 Dabei ist diesen Anforderungen genügt, wenn sich aufgrund der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempf...mehr

Rz. 66 § 14 Abs. 4 S. 1 UStG beinhaltet in den Nummern 1 bis 10 die Pflichtangaben einer Rechnung, die auch für eine (umsatzsteuerliche) Gutschrift gelten. Die Angaben der Nummern 1 bis 8 sind in allen Rechnungen anzugeben, die Nummern 9 und 10 nur in den gesetzlich definierten Fällen, wobei für Rechnungen über Kleinbeträge und Fahrausweise sowie mWv 1.1.2025 auch für Kleinu...mehr

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung v...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die gesetzlich erzwungene Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist dabei das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich zu informieren oder anzuhören....mehr

Mit der Konkretisierung der Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in § 20 Abs. 1 DGUV-V 1 wird nicht mehr zur Mitbestimmung gesagt, als bislang im Gesetz steht. Jedoch ist hier auf die Rechtsprechung des BAG zurückzugreifen: In seiner oben bereits angesprochenen Entscheidung vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12) führt das BAG aus: Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende...mehr

Rz. 77 Für Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft schreibt § 9 Satz 1 UmwStG die Anwendung der für entsprechende Verschmelzungsvorgänge relevanten §§ 3–8 UmwStG vor. Insofern wird auf die Ausführungen unter "Verschmelzung (Rechnungslegung)", Rz. 77 ff., verwiesen. Rz. 77a Durch das Wachstumschancengesetz wurde mit § 1a Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 KStG die ...mehr

Rz. 79 Probleme mit der richtigen Bezeichnung des Leistungsempfängers stellen sich regelmäßig bei (Ehegatten-)Gemeinschaften. Hier können die Gemeinschafter bzw. die Ehegatten als eigenständige oder gemeinschaftliche Leistungsempfänger in Betracht kommen und ggf. nur einer von ihnen vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer sein. Einerseits reicht es für den (eigenen) Vorsteue...mehr

Umsetzung der Rspr.: Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.1.2026[1] zur mehrwertsteuerlichen "Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse" geäußert. Es hat hierbei versucht, eine relativ skurrile Rechtsprechung, die ihren Ausgangspunkt in einem Urteil des EuGH vom 12.5.2016 hat[2] und nachfolgend in Entscheid...mehr

RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M Eur.[*] Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.1.2026 (BMF v. 20.1.2026 – III C 2 - S 7106/00069/003/117, UR 2026, 155) zur mehrwertsteuerlichen "Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse" geäußert. Es hat hierbei versucht, eine relativ skurrile Rechts...mehr

"Symbolische" Preisvereinbarung: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 EUR und der (kostenintensiven) Verpflichtung zur Instandhaltung trete die "Entgeltverpflichtung" so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt als gelöst erscheine. Der vereinbarte Pachtzins von 1 EUR und die Verpflichtung zur Betriebsführung deuteten darauf ...mehr

Der BFH übernahm die vorgenannte Rechtsprechung des EuGH in einem Urteil vom 15.12.2016; dort allerdings eher generell, ohne wirklich den Sachverhalt unter die EuGH-Vorgaben zu subsumieren.[32] a) Sachverhalt Errichtung und Vermietung: Es ging, vereinfacht gesagt, um eine Gemeinde A, die für die Errichtung eines Sportzentrums – bestehend aus Dreifeldturnhalle einschl. Gastrono...mehr

Anmerkungen zur Rechtsprechung, die dem BMF-Schreiben vom 20.1.2026 (zu „dauerdefizitären” Einrichtungen) zugrunde liegt RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M Eur.[*] Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.1.2026 (BMF v. 20.1.2026 – III C 2 - S 7106/00069/003/117, UR 2026, 155) zur mehrwertsteuerlichen "Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtung...mehr

Grad der Kostendeckung nicht allein maßgeblich: Vorab merkte der BFH dabei an, dass sich aus dem EuGH-Urt. v. 12.5.2016 ergebe, dass allein die "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den Entgelten (Kostendeckungsgrad von 3 %) nicht ausreiche, um eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verneinen.[42] Indizielle Wirkung: Insofern werde auch nicht vom vorgenannten Urteil des V. ...mehr

EuGH-Urteil als unklarer Ausgangspunkt: Das Urteil des EuGH vom 12.5.2016, in dem dieser festgestellt hat, dass Personen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn sie mit den Einnahmen aus dieser Tätigkeit nur einen geringen Teil ihrer Kosten decken, hat in nachfolgenden Entscheidungen des BFH seinen Niederschlag gefunden. Der BFH konnte an den Vorgaben des EuGH natürlic...mehr

Keine Verneinung der wirtschaftlichen Tätigkeit: Es stellt sich also bei niedrigen Entgelten (geringer Kostendeckungsquote) nicht die Frage, ob entgeltliche Leistungen und eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen, sondern, ob die Gestaltung unangemessen ist und der Erlangung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteils dient.[83] Das hätte der BFH z.B. auch in seinem S...mehr

Zusammenfassung Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung des AGB-Rechts im 1. Halbjahr 2025 (vgl. Ring, ZAP 2025, 939) die BGH-Rechtsprechung zum AGB-Recht im 2. Halbjahr 2025 nach. I. Allgemeine Geschäftsbedingung oder Individualvereinbarung? 1. Mehrparteien-Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung Der BGH (Urt. v. 13.11...mehr

Das BAG[1] hat bereits vor Umsetzung der Richtlinie entschieden und dabei 2 wichtige Punkte klargestellt, die die gesamte Diskussion über die Verknüpfung von Entgelttransparenz und Datenschutz prägen: 3.1 Weiter Entgeltbegriff und Einzelbestandteilprüfung Das BAG stellt klar: Der Grundsatz der Entgeltgleichheit gilt "für jeden einzelnen Bestandteil" des Entgelts und gerade nic...mehr

Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung des AGB-Rechts im 1. Halbjahr 2025 (vgl. Ring, ZAP 2025, 939) die BGH-Rechtsprechung zum AGB-Recht im 2. Halbjahr 2025 nach.mehr

1. Mehrparteien-Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung Der BGH (Urt. v. 13.11.2025 – III ZR 165/124; dazu Ring, ZIP 2026, 789) hat entschieden, dass eine individuell vereinbarte Bestimmung in einem Vertragsverhältnis, an dem mehr als nur zwei Parteien beteiligt sind, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gleichwohl als AGB zu behandeln ist. Der Projektentwickler ei...mehr

1. Jahres-Reiseversicherungs-Klausel: „Nicht versichert sind Schäden durch Pandemien” Der BGH (Urt. v. 5.11.2025 – IV ZR 109/24; dazu kritisch Houida, jM 2026, 34) hat entschieden, dass eine Jahres-Reiseversicherungsklausel, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, gem. § 307 Abs. 1 BGB nicht wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer ...mehr

Der BGH (Urt. v. 10.7.2025 – III ZR 59/24; dazu Trost, ITRB 2026, 10) hat entschieden, dass bei einem per Briefpost versandten Werbeangebot eine Klausel zur Einbeziehung von AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist, sofern diese nur einen Hinweis auf die Internetadresse eines Telekommunikationsanbieters mit dort auffindbaren AGB...mehr

Die in AGB häufig enthaltene Regelung, dass ein Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nach Ansicht des BGH – als nicht pflichtengedecktes Folgeprovisionsvers...mehr

Zwischen den Parteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können – so der BGH (Beschl. v. 20.11.2025 – I ZB 9/25) – auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als eine nach § 305b BGB gegenüber AGB vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn die Interessen des Dritten bei den Vertragsverhandlungen von dem Versprechens...mehr