Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.45 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr

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Kfz-Handel / 5 Verdeckter Preisnachlass

Nach neuerer Rechtsprechung des BFH[1] ist die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen anhand des subjektiven Werts und nicht des gemeinen Werts festzustellen. Bisher ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen der Gebrauchtwagen zu einem höheren Wert als dem gemeinen Wert angesetzt wird, dadurch ein verdeckter Preisnachlass auf den Neuwagen gewäh...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.19 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2016 Rückabwicklung von Schenkungen Bei Übertragungsvorgängen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt die Zuwendung von Vermögensgegenständen vielfach unter dem Vorbehalt, dass sie bei Vorliegen bestimmter Umstände zurückgefordert werden kann. Durch derartige Vereinbarungen soll bei Eintritt des Rückabwicklungsgrunds nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die angefallene Sch...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2017 BMF v. 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001 / § 2b UStG Für die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG von 17.500 EUR ist ausschließlich das Kalenderjahr maßgebend. Es erfolgt keine Korrektur um darin enthaltene Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auch erfolgt bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme keine Umrechnung des tatsächlichen G...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.9.1 § 12 Abs. 2 KStG

• 2019 Ertragsteuerliche Auswirkungen des Brexit auf britische Limiteds / § 12 KStG Der Brexit führt bei einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland dazu, dass diese als Kapitalgesellschaft aufgelöst und als OHG bzw. GbR neu gegründet wird. Fraglich ist, ob es von daher in Deutschland zur Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven nach § 12 Abs. 1 KStG mi...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.19 § 69 AO (Haftung der Vertreter)

• 2018 Rechtsschutzverfahren In der Praxis gewinnt das steuerliche Haftungsrecht eine immer größere Bedeutung. Dabei haben Rechtsschutzverfahren in Haftungssachen überdurchschnittliche Erfolgsaussichten. Hintergrund ist, dass es sich hierbei um Ermessensentscheidungen handelt, die von der Rechtsprechung überprüfbar sind. Betroffen hiervon sind die Haftungsnormen des Zivilrech...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2016 Neuregelung der Ersatzbemessungsgrundlage Nach dem StÄndG 2015 gelten rückwirkend für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.2008 verwirklicht wurden, die Bewertungsregeln, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der ErbSt gelten, auch zur Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG bei der GrESt. Soweit bestandskräftige Steuerbescheide...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.17 § 7 EStG (Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung)

• 2017 Gebäude auf fremdem Grund und Boden bei Ehegatten / Aufwandsverteilungsposten / Bilanzberichtigung / Unentgeltliche Übertragung / Privates Veräußerungsgeschäft / § 7 EStG / § 23 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 9.3.2016, X R 46/14 entschieden, dass, wenn der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grun...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.9 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2016 Steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen von §§ 20, 21 und 24 UmwStG die Höhe der sonstigen Gegenleistungen begrenzt. Dadurch wird die steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von Einbringungsvorgängen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich erschwert. Die gesetzliche Neuregelung ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.70 § 249 AO (Vollstreckungsbehörden)

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.32 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)

• 2020 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung / § 25f UStG § 25f UStG stellt eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH dar. Eine § 25f UStG entsprechende Regelung im Unionsrecht besteht nicht. Fraglich ist, ob § 25f UStG dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – dieser Grundsa...mehr

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Kfz-Handel / Zusammenfassung

Überblick Im Kfz-Handel bzw. in der Kraftfahrzeugwirtschaft treten neben der Differenzbesteuerung noch einige Besonderheiten auf. Es handelt sich insbesondere um Gewährleistungsansprüche und Freiinspektionen, um Garantiezusagen, um das Austauschverfahren bei Ersatzteilen und um den verdeckten Preisnachlass beim Verkauf von Neufahrzeugen bei Inzahlungnahme eines gebrauchten F...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.7 § 4e EStG (Beiträge an Pensionsfonds)

• 2017 Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds oder Rentner-GmbH / § 4e EStG / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG / § 3 Nr. 63 EStG / § 3 Nr. 66 EStG Bei Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ist die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. Bei dem Beitrag an den Pensionsfonds handelt es sich nach § 4e Abs. 1 EStG um eine abzugsfähige Betriebsausgab...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.2 § 2 ErbStG (Persönliche Steuerpflicht)

• 2016 Vereinbarkeit mit Unionsrecht / § 2 Abs. 3 ErbStG Der EuGH hat in seinem Urteil v. 8.6.2016, C-479/14 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der verminderte Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig ist. Er führt zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Des Weiteren hat der EuGH in diesem Urteil auch festgestellt, dass in...mehr

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Betriebseinnahmen nach EStG / 1.2 Definition Betriebseinnahmen

Rz. 5 Im Gegensatz zu den Betriebsausgaben[1] existiert für den Begriff Betriebseinnahmen keine Legaldefinition. Die Rechtsprechung entwickelte die Definition "Betriebseinnahmen" als "Zugänge in Form von Geld und Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind" aus der Ableitung der §§ 8 Abs. 1 und 4 Abs. 4 EStG.[2] Rz. 6 Diese Definition lässt sich in die Tatbestandsmerkma...mehr

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Vereine (gemeinnützige) / Zusammenfassung

Überblick Die Behandlung der Umsatzsteuer ist im Vereinsleben nicht immer einfach. Die Schwierigkeiten beginnen bereits mit der Abgrenzung des unternehmerischen und des nichtunternehmerischen Bereichs. Hiervon ist vor allen Dingen der Vorsteuerabzug abhängig. Soweit hierbei Wahlrechte bestehen, gilt es, rechtzeitig die richtige Wahl zu treffen. Dies trifft insbesondere für G...mehr

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Betriebseinnahmen nach EStG / 3.1 Allgemein

Rz. 24 Sowohl bei der Einnahmenüberschussrechnung als auch beim Betriebsvermögensvergleich ist der objektive wirtschaftliche oder der tatsächliche Zusammenhang mit dem Betrieb entscheidend für die Beurteilung als Betriebseinnahme (bzw. als Ertrag).[1] Rz. 25 In Frage kommen vor allem Entgelte, die der Steuerpflichtige aus seiner eigentlichen beruflichen oder gewerblichen Täti...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.76 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2016 Steuerliche Korrekturerklärungen als Widerruf der Selbstanzeige Fraglich ist, welche Auswirkungen steuerliche Korrekturerklärungen auf die strafbefreiende Wirkung einer vorangegangenen Selbstanzeige haben. Ein Widerruf der Selbstanzeige kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige nachträgliche Tatsachen vorbringt, deren steuerliche Auswirkungen eine Abw...mehr

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Wiederholungsversammlung (W... / Zusammenfassung

Begriff Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 ist jede Wohnungseigentümerversammlung beschlussfähig, soweit auch nur ein Wohnungseigentümer anwesend oder vertreten ist. Regelungen zu Wiederholungsversammlungen finden sich nicht mehr im Wohnungseigentumsgesetz. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 und Abs. 4 WEG a. F. haben nunmehr einen anderen Regelungsgegenstand. Wiederholu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.23 § 22 UStG (Aufzeichnungspflichten)

• 2017 Offene Ladenkasse / Aufzeichnungspflichten / § 22 UStG / § 146 AO Bei einer offenen Ladenkasse mit Kassenbericht erfolgt keine Einzelaufzeichnung der Betriebseinnahmen. Die Tagesbestände werden bei Geschäftsschluss ausgezählt. Davon werden der Kassenanfangsbestand und die Bareinlagen abgezogen und die im Laufe des Tages getätigten Ausgaben und Barentnahmen hinzugerechn...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 226 AO (Aufrechnung)

• 2019 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot / Aufrechnung mit einem GrESt-Erstattungsanspruch nach § 16 GrEStG / Abrechnungsbescheid / § 226 AO / § 96 InsO / § 218 AO § 226 AO wird durch § 96 InsO ergänzt. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die FinVerw nicht mit einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderung gegen einen nach der Eröffnung des Ins...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.30 § 98 AO (Einnahme des Augenscheins)

• 2016 Testkäufe durch Finanzbehörden Bei Testkäufen der Finanzverwaltung - z. B. zum Zwecke der Nachkalkulation - handelt es sich um Augenscheineinnahmen nach § 98 AO. Da sie im Regelfall heimlich erfolgen, unterliegen sie einem besonderen Erforderlichkeitsvorbehalt. Grundsätzlich werden sie von der Rechtsprechung als zulässig angesehen (FG Niedersachsen v. 2.9.2004, 10 V 52...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.2 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2016 Umwandlung Kapitalgesellschaft in Treuhand-KG Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei der Verschmelzung oder dem Formwechsel einer inländischen Kapitalgesellschaft auf eine Treuhand-KG mit einer Kapitalgesellschaft als einziger Komplementärin und Treugeberin die stillen Reserven bei der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 3 UmwStG aufzudecken sind, ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 5 GewStG (Steuerschuldner)

• 2021 Doppelte Steuerschuldnerschaft bei Wechsel der Rechtsform im Laufe des Jahres / § 5 GewStG Die GewSt entsteht mit Ablauf des Ez. Steuerschuldner nach § 5 GewStG ist derjenige, der im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Voraussetzungen als Steuerschuldner nach § 5 GewStG erfüllt. Der unterjährige Übergang eines Unternehmens von einem Einzelunternehmer auf eine...mehr

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Land- und Forstwirte / Zusammenfassung

Überblick Für die im Rahmen eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebs ausgeführten Umsätze wird die Umsatzsteuer und die Vorsteuer abweichend von der Regelbesteuerung nach Durchschnittssätzen festgesetzt. Bei der Durchschnittssatzbesteuerung ergibt sich für viele Umsätze letztlich keine vom Land- und Forstwirt abzuführende Umsatzsteuer. Jedoch erhält der gewerbliche Abnehmer ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.78 § 378 AO (Leichtfertige Steuerverkürzung)

• 2019 Leichtfertige Steuerverkürzung durch Steuerberater / § 378 AO Die Frage, ob ein Steuerberater eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, kann sich dann stellen, wenn die FinVerw eine Steuerverkürzung feststellt, ein Steuerberater an der Steuererklärung oder im Vorfeld der Steuerfestsetzung mitgewirkt hat und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich dem Steuerbera...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.8 § 32c AO (Auskunftsrecht der betroffenen Person)

• 2021 DSGVO / Anwendungsbereich / Betroffenenrechte / § 32c AO Fraglich ist, ob die DSGVO im Steuerverfahren anwendbar ist. Das FG Niedersachsen hat dies mit Entscheidung v. 28.1.2020, 12 K 213/19 (VII R 12/20) mit der Begründung, dass die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur im Rahmen der harmonisierten Steuern anwendbar seien, abgelehnt. In Übereinstimmun...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 15a UStG (Berichtigung des Vorsteuerabzugs)

• 2018 Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung / Einlagenentsteuerung / § 15a UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 25.7.2018, C-140/17 entschieden, dass eine Gemeinde für eine von ihr gebaute Kulturhalle, für die sie mangels Verwendung für wirtschaftliche Zwecke keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, nach 4 Jahren der nichtunternehmerischen Nutzung eine Vorsteuerberichtigung nach...mehr

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Vereine (gemeinnützige) / 6.1 Vorsteuerabzug beim Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind[1]: ausgewiesene Umsatzsteuer in Rechnungen i. S. v. § 14 UStG; die Lieferungen und sonstige Leistungen müssen von anderen Unternehmern erfolgen; die Lieferungen und sonstige Leistungen müssen für das eigene Unternehmen ausgeführt worden sein. Weitere Voraussetzung ist, dass erworbene Gegenstände zu mindestens 10 % für das Unternehmen ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.7 § 30 GewStG (Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten)

• 2019 Zerlegungsmaßstab bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten / § 30 GewStG Nach Auffassung der Rechtsprechung muss es sich bei den in den Gemeinden liegenden Betriebsteilen um Teilbetriebsstätten handeln, die nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 GewStG erfüllen. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht aus § 30 GewStG. Von daher dürfte § 28 Abs. 2 GewStG im Rahmen von § 30...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.37 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2017 Vermietung von Einkaufszentren / Erweiterte Kürzung / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Der BFH hat mit Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13 entschieden, dass bei der Vermietung von Einkaufs- und Fachmarktzentren für die Wertung der Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unschädlich sind die Gründung einer Werbegemeinschaft sowie die Durchführ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.14 § 13c UStG (Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen)

• 2018 Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / Vereinnahmung als Haftungsvoraussetzung / § 13c UStG Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 16.12.2015, BStBl II 2018, 365 wurde § 13c UStG mit Wirkung ab dem 1.1.2017 i. S. d. bisherigen vom BFH abgelehnten Verwaltungsauffassung geändert. Nach Auffassung der FinVerw gilt die gesetzliche Neuregelung im Ergebnis auch für Altf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.15 § 57 AO (Unmittelbarkeit)

• 2020 Gemeinnützige Empfängerkörperschaften als Hilfspersonen / § 57 Abs. 1 Satz 2 AO / § 58 Nr. 2 AO Die Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Dabei kann die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke auch durch Hilfspersonen erfolgen mit der Folge, dass eine gemeinnützige Körperschaft auch Hilfsperson einer anderen gemein...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.9 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit Mit Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen in § 4h EStG bzw. § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8a KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Der BFH hält die genannten Regelungen für verfassungswidrig. Er sieht in ihnen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. D...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2016 Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund EuGH-Rechtsprechung § 25 UStG ist nicht anwendbar, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. § 25 UStG beruht auf Art. 306 bis 310 MwStSystRL. In diesem Zusammenhang hat der EuGH mit Urteil v. 26.9.2013, C-189/11 entschieden, dass Art. 306 bis 310 MwStSystRL nicht nur bei Leistungen an Endverbr...mehr

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Prozessführungsbefugnis des... / Zusammenfassung

Begriff Die Prozessführungsbefugnis – auch als Klagebefugnis bezeichnet – ist das Recht einer Partei, im eigenen Namen ein Verfahren einzuleiten bzw. zu führen. Die Prozessführungsbefugnis ist unabdingbare Prozessvoraussetzung. Sie steht mit Ausnahme der Verfahrensstandschaft demjenigen zu, der Inhaber des Anspruchs ist. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Prozessfüh...mehr

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Sonderbilanzen und Status / 4 Vorbelastungsstatus bei der Gründung von Kapitalgesellschaften

Rz. 48 Die Kapitalgesellschaft entsteht erst mit ihrer Eintragung. Den Gläubigern der Gesellschaft haftet ausschließlich das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Eine Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern besteht grundsätzlich nicht. Der Gesellschafter bzw. die Gesellschaft in Gründung kann aber vor ihrer Eintragung Geschäfte vornehmen. Aus diesen Geschäf...mehr

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Bewertungsvereinfachungsver... / 5.2.2 Sachgesamtheiten

Rz. 88 In vielen Fällen bildet eine bestimmte Menge von Vermögensgegenständen eine Gesamtheit, die einer – weitgehend – einheitlichen Nutzung unterliegt. Derartige Fälle sind insbesondere im Anlagevermögen zu beobachten. Hier kann sich die Frage stellen, ob und wieweit diese Gesamtheit an Vermögensgegenständen unter Verstoß gegen den Einzelbewertungsgrundsatz, aber aus Wirts...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.23 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2016 Studienaufenthalt im Ausland / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Abzug von Aufwendungen für Studienaufenthalte im Ausland setzt zunächst unbeschränkte Steuerpflicht voraus. Abzustellen hierfür ist insbesondere darauf, ob ausbildungsfreie Zeiten im Wesentlichen im Inland verbracht werden. Auch muss ein erkennbarer Bezug zu einer - auch späteren - beruflichen Tätigkeit bestehen...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.60 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2018 Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 betrifft die steuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Daten...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.11 § 15 KStG (Ermittlung des Einkommens bei Organschaft)

• 2016 Dividenden bei Organträgerpersonengesellschaften In den Fällen von § 8b Abs. 4 KStG sind Dividendenerträge nicht steuerbefreit. Vor diesem Hintergrund stellt sich, wenn eine Personengesellschaft Organträger ist, für die dahinter stehenden Gesellschafter die Frage, in welchem Fall von der Organgesellschaft bezogene Dividenden steuerbefreit sind. Die vom Organträger und ...mehr

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Land- und Forstwirte / 2.1 Gesamtumsatz im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs von höchstens 600.000 EUR

Die genannten Durchschnittssätze des § 24 UStG [1] gelten nur für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs getätigt wurden. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 UStG die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilf...mehr

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Betriebseinnahmen nach EStG / 1.1 Betriebseinnahmen im Verhältnis zu Einnahmen i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG und Erträgen

Rz. 1 Der Einkommensteuer unterliegen Gewinne sowie Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten. Gewinne entstehen bei sogenannten Gewinneinkunftsarten i. S. d. § 2 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbständiger Arbeit).[1] Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten entstehen bei sogen...mehr

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Offenlegung und Hinterlegun... / 15 Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten

Rz. 81 Werden die publizitätspflichtigen Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig offengelegt bzw. nach § 326 Abs. 2 HGB hinterlegt, ist dies weder ein Grund zur Anfechtung des Jahresabschlusses noch ein Nichtigkeitsgrund z. B. nach § 256 AktG.[1] Bei Verletzung der Offenlegungspflicht sieht das Gesetz aber Sanktionen gegen die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft ...mehr

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Betriebseinnahmen nach EStG / 2.4 Abgrenzung zu Wertzugängen i. S. d. § 4 Abs. 3 EStG und §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG

Rz. 17 Nur erfolgswirksame Wertzugänge können Betriebseinnahmen darstellen. Im Falle einer Darlehensaufnahme oder Darlehensgewährung handelt es sich um eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung.[1] Beim Betriebsvermögensvergleich ergibt sich dadurch eine erfolgsneutrale Bilanzverlängerung bzw. ein Aktivtausch.[2] Bei der Überschussrechnung wird dieser Geschäftsvorfall nicht...mehr

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Sonderbilanzen und Status / 3.1.2.1 Einlagen in eine Personenhandelsgesellschaft/Mitunternehmerschaft

Rz. 27 Steuerlich wird der Begriff der Einlage in § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG definiert. Danach sind Einlagen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige im Laufe des Wirtschaftsjahres dem Betrieb zugeführt hat. Unter den Begriff der Wirtschaftsgüter fallen Bareinlagen und sonstige Wirtschaftsgüter. Einlagefähig sind nur bilanzierbare Wirtschaftsgüter, bei denen eine betriebl...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.11 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG § 4j EStG versagt bzw. beschränkt unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsaus-gabenabzug von Lizenzzahlungen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Versagung bzw. Beschränkung des Betriebsausgabe...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.9 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2016 Kunst als Gestaltungsmittel / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Kunstgegenstände sind nicht Hausrat i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die steuerliche Gestaltung ist regelmäßig auf die Erlangung der partiellen Steuerbefreiung i. H. v. 60 % nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ErbStG ausgerichtet, da die Voraussetzungen für eine vollständige Steuerbefreiung zumeist nicht vorliegen. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.25 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2018 Tatsächliche Verständigung / Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren / § 88 AO Möglich sind im Steuerstrafverfahren Verständigungen im Rahmen der Steuerveranlagung und im Rahmen des Steuerstrafverfahrens. Beide Verständigungen sind unabhängig voneinander und folgen ihren eigenen Regeln. Für die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht gibt es keine gesetzliche Regel...mehr