Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / a) Änderungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung

DDR-Einkünfte: § 3 Nr 63 EStG

Aus der DDR bezogene Einkünfte (betr insbesondere Leipziger Messe/Abwicklung des Osthandels über ständige Vertreter) werden künftig nur noch dann steuerfrei sein, wenn sie in der DDR zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer tatsächlich herangezogen werden; der Nachweis obliegt dem Steuerpflichtigen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Steuersätze für Unternehmensgewinne in der DDR bei 95 % beginnen, handelt es sich hier um eine wenig erheiternde Befreiungsvorschrift, von der faktisch kein Gebrauch gemacht werden wird.

Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten: § 4 Abs 5 S 2 Nr 2 EStG

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus "geschäftlichem Anlaß" (sog Geschäftsfreunde-Essen) sind in ihrer Abzugsfähigkeit auf 80 vH der Aufwendungen begrenzt (außerbilanzielle Hinzurechnung analog der Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen). Nicht betroffen sind Kantinenessen, sog "Arbeitsessen" und "Belohnungsessen" sowie Betriebsveranstaltungen ("betrieblicher" Anlaß im Gegensatz zum "geschäftlichen" Anlaß). Zugleich wurden Nachweiserleichterungen dergestalt gewährt, daß der amtliche Vordruck entfällt und die Unterschrift des Gastwirtes nicht mehr erforderlich ist.

Im Gegensatz zur einkommensteuerlichen Regelung wird der umsatzsteuerliche Vorsteuerabzug in vollem Umfang erhalten (§ 1 Abs 1 Nr 2c UStG).

Anhebung der km-Pauschale für Fahrten Wohnung–Betriebsstätte/Arbeitsstätte (§ 4 Abs 5 Nr 6 mit Verweis auf § 9 Abs 1 Nr 4 u 5, Abs 2 EStG)

Die km-Pauschale wird für 1989 von 36 Pfg auf 43 Pfg und für 1990 auf 50 Pfg angehoben. Dies hat entsprechende Konsequenzen für die Besteuerung des privaten Nutzungsanteils bei Dienst-Pkw im Pauschalverfahren (für 1989 nur 41 Pfg statt ...