Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

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Rz. 29 Durch die Rechtsprechung des BFH war das Verhältnis von § 42 AO zur Hinzurechnungsbesteuerung bis zur Neufassung des § 42 Abs. 1 S. 2 AO im Jahr 2008 weitgehend geklärt.[1] Der BFH räumte der Anwendung des § 42 AO 1977 bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften aus logischen Gründen Vorrang vor der Anwendung der §§ 7 ff. AStG ein.[2] Rz....mehr

Begriff Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) [1] stellt seit Ende der 1990er-Jahre die maßgebliche Grundlage für Altlastensanierungen dar. Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu...mehr

Nach § 7 Abs. 6 Halbsatz 1 EStG ist bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, § 7 Abs. 1 EStG (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen = lineare AfA) entsprechend anzuwenden. Zulässig sind nach § 7 Abs. 6 Halbsatz 2 EStG aber auch Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs (AfS). AfS können so...mehr

Begriff Von einer Substanzverringerung ist auszugehen, wenn Wirtschaftsgüter durch Ausbeutung verzehrt werden. Eine abbaufähige Bodensubstanz stellt ein solches Wirtschaftsgut dar. Die Substanzverringerung des Wirtschaftsguts muss auf die Jahre der Ausbeutung verteilt werden.[1] Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) sind nach § 7 Abs. 6 EStG zulässig, wenn tatsächlich A...mehr

Begriff Arbeitsgerichte sind für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Gerichte für Arbeitssachen sind die Arbeitsgerichte (1. Instanz), die Landesarbeitsgerichte (2. Instanz) und das Bundesarbeitsgericht (3. Instanz). Diese Gerichte sind (wie z. B. Sozial- oder Verwaltungsgerichte) Fachgerichte. Sie gehören deshalb nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie Amt...mehr

Rz. 20 § 21 AStG enthält eine detaillierte Anwendungsvorschrift für § 13 AStG, für den eine gestufte zeitliche Anwendung gilt:mehr

Rz. 1 § 79a BetrVG wurde durch das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz [1] eingefügt. Der Arbeitgeber ist weiterhin die für den Datenschutz verantwortliche Stelle und der Betriebsrat lediglich ein nicht eigenverantwortlicher Teil dieser Stelle.[2] Die Grundproblematik bleibt aber: Der Arbeitgeber ist datenschutzrechtlich verantwortlich, hat aber ...mehr

Rz. 43 § 13 AStG stand auch noch nicht aus unionsrechtlicher Sicht auf dem Prüfstand. Rz. 44 Zu der weitgehend dem heutigen § 13 AStG entsprechenden Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 6 AStG a. F. äußerte sich der EuGH in der Rs. X-GmbH zu der Frage, ob die Regelungen zur verschärften Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 Abs. 6, Abs. 6a AStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 6...mehr

Rz. 44 § 40b Abs. 4 EStG begründet eine Pauschalierungspflicht des Arbeitgebers für Sonderzahlungen i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Die Pauschalierungspflicht stellt eine Ausnahme von dem für das Pauschalierungsverfahren geltenden Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber zwischen der Pauschalierung...mehr

Rz. 4 Unterstützungspflicht: Der Gesetzeswortlaut "Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ist wenig konkret im Hinblick auf die Pflichtenstruktur der Betriebspartner. Durch diese Formulierung versucht der Gesetzgeber, das Auseinanderfallen von datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Arbeitge...mehr

Begriff Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher –, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen zu arbei...mehr

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein Insolvenzantrag gestellt werden. Eine entsprechende Legaldefinition zur Zahlungsunfähigkeit enthält § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Danach ist ein Sch...mehr

Rz. 18 Im Rahmen der BGH-Entscheidung vom 24.5.2005[1] wird im Anwendungsbereich der betriebswirtschaftlichen Methodik eine Herangehensweise herausgestellt, die zunächst auf einem Liquiditätsstatus aufbaut. So führt der IX. Senat in seiner Entscheidung aus: "Demgemäß wird verbreitet davon ausgegangen, zahlungsunfähig sei ein Schuldner, wenn ihm die Erfüllung der fälligen Zah...mehr

Rz. 20 Ziel der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose ist es, festzustellen, ob die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Fortführung des Unternehmens ausreicht. Es genügt nicht, dass der Wille zur Fortführung besteht, es muss auch eine objektiv belastbare, auf realistischen Annahmen basierende Planung vorliegen.[1] Dabei soll die Finanzk...mehr

Begriff HIV steht für Humanes Immundefizienzvirus. Die Infektion mit diesem Virus erfolgt von Mensch zu Mensch über bestimmte Körperflüssigkeiten (v. a. Blut, Sperma, Vaginalsekret, Muttermilch) und löst über mehrere Stadien eine gravierende Immunschwäche mit charakteristischen Folgeerkrankungen aus. Dieses Krankheitsbild wird dann mit dem Begriff AIDS (englisch: Acquired Im...mehr

Auch ein Unternehmen, das sich von einem unerlaubt handelnden Verleiher Arbeitskräfte entliehen hat, ist nach der Rechtsprechung als Arbeitgeber verpflichtet, die rückständigen Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen.[1] Das folgt schon aus dem AÜG, in dem festgelegt ist, dass bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung das Arbeitsverhältnis zu dem Verleiher nichtig ist, aber stat...mehr

Begriff Mit Hepatitis wird eine Entzündung der Leber bezeichnet, die verschiedene Ursachen wie div. Erreger, Vergiftungen und Verletzungen haben kann. Im Arbeitsschutz von besonderer Bedeutung sind die "klassischen" Virushepatitiden, deren unterschiedliche Formen mit den Buchstaben A bis E bezeichnet werden. Insbesondere Hepatitis A, B und C können im Rahmen von bestimmten A...mehr

Überblick Die Grundsatzerklärung stellt als Präventionsmaßnahme eines der Kernelemente des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes dar. Sie umfasst detaillierte Ausführungen zu den Prozessen und Strukturen des zugrundeliegenden Risikomanagementsystems sowie zu den prioritären menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken und den entsprechenden Erwartungen des Unternehmens a...mehr

Rz. 10 Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG ist Abs. 1 Satz 1 nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftli...mehr

Überblick Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) legt zwingend fest, dass das Arbeitsentgelt und die wesentlichen anderen Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers während der Dauer seiner Überlassung dem eines vergleichbaren Arbeitnehmers des entleihenden Unternehmens entsprechen müssen – Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment. Auf diese beiden Grundsätze geht der Bei...mehr

Im wirtschaftlichen Wettbewerb gilt grundsätzlich die Freiheit der Nachfrage nach Mitarbeitern.[1] Das heißt, es gibt keinen Bestandsschutz bezüglich der eigenen Mitarbeiter. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Abwerben von Mitarbeitern, selbst wenn es bewusst und planmäßig erfolgt, insbesondere durch einen darauf spezialisierten Mitbewerber oder Headhunter, lauterkeitsrec...mehr

Rz. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht die Fortbestehensprognose auf einem dreistufigen Prüfungsansatz, bestehend aus einem tragfähigen Unternehmenskonzept, einem darauf abgestimmten Finanzplan sowie der eigentlichen wertenden Prognoseentscheidung. [1] Nach IDW S 11 wird die Fortbestehensprognose – als qualitatives, wertendes Gesamturteil über die Lebensf...mehr

Rz. 2 Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Wobei Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Aus der (Grundsatz-)Entscheidung des BGH vom 24.5.2005 geht hervor, "dass eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhal...mehr

Rz. 26 Der Untreuetatbestand des § 266 StGB ist durch 2 Untreuevarianten gekennzeichnet. Es ist demnach zwischen der Missbrauchsuntreue und der Treubruchsuntreue zu unterscheiden. Bei der Missbrauchsuntreue handelt der Täter aufgrund einer nach außen wirksamen Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis und verletzt dabei eine im Innenverhältnis bestehende Vermögensbetreuungspfli...mehr

Rz. 3 Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist nach § 18 Abs. 1 InsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund, es besteht in diesem Zusammenhang keine Antragspflicht. Der Tatbestand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ergibt sich aus § 18 Abs. 2 InsO. Ein Schuldner droht danach zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht...mehr

§ 8 Abs. 1 AÜG bestimmt, dass Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf die im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers haben (Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment).[1] Der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG schützt Stammarbeitnehmer jedoch ni...mehr

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann die vorläufige Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil ausgeschlossen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Antrag des Beklagten auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils, Darlegung des Beklagten, dass ihm die Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bri...mehr

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2026, 113), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind. 1. Einkommensermittl...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2026, 113), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.mehr

a) Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung Die erfolgreiche Anfechtung eines ESt-Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte vGA eröffnet die Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO für ein späteres Jahr, in dem die vGA den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte. FG Münster v. 12.12.2025 – 4 K 2981/22 E b) Zurechnung des wirtschaftlichen Eige...mehr

a) § 6b EStG-Rücklage in Ergänzungsbilanz Die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin ist auch dann zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der 6-Jahres-Frist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte. FG Münster v. 16.4.2026 – 8 K 820/24 G F, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 9/26 b) Zuschüsse der Bu...mehr

a) Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei gewerblicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen Eigener Grundbesitz wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz durch Vermietung und Verpachtung eingesetzt wird – auch, wenn der Mieter auf dem gemieteten Grundbesitz einen Gewerbebetrieb ausüben will. Die erweite...mehr

a) Reichweite einer Empfangsvollmacht Der Steuerberater des G übermittelte dem Finanzamt (FA) – unter Angabe der persönlichen Steuernummern des G – auf elektronischem Wege eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen nach amtlich vorgeschriebenem Muster. Die Vollmacht lautete auf eine Vertretung in allen steuerlichen und sonstigen Angelegenheiten und erstreckte sich auch auf...mehr

a) Berichtigung nach § 129 AO: "mechanisches Versehen" Der Umstand, dass der unterbliebenen zutreffenden Berücksichtigung einer Besteuerungsgrundlage i.R.d. Veranlagung ein darauf bezogener programmgesteuerter Prüfhinweis vorangegangen ist, schließt eine Berichtigung des Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht aus, wenn die Überprüfung nicht zu einer für den Fehl...mehr

a) § 10 Nr. 4 KStG verfassungsgemäß: Hälftiger Betriebsausgabenabzug für Aufsichtsratsvergütungen bleibt bestehen Das hälftige Abzugsverbot des § 10 Nr. 4 KStG für Vergütungen an Überwachungsorgane verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt sich um eine zulässige Durchbrechung des Nettoprinzips. Auch bei kommunal geprägten Unternehmensstrukturen mit verpflichtendem Aufs...mehr

a) Hinzuschätzung bei formellen Aufzeichnungsmängeln Eine GmbH betrieb einen Einzelhandel mit 16 Filialen. Streitig sind die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchhaltung, die Schätzungsbefugnis und die Schätzungshöhe. Das FG entschied: Fehlende formelle Ordnungsmäßigkeit: Die Buchführung eines Einzelhandels mit zahlreichen Filialen mittels sog. Master- und Slavekassen (Haupt- und N...mehr

Ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines Jahres darf nicht ohne den Nachweis gleicher Betriebsstrukturen auf andere Jahre und andere Betriebsteile des Steuerpflichtigen übertragen werden. FG Hamburg v. 24.2.2026 – 6 V 90/25mehr

Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen sind nicht durch das Unternehmen der KG veranlasst und berechtigen diese daher nicht zum Vorsteuerabzug. FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 – 14 K 1829/23mehr

Das spanische Steuerrecht stellt – ähnlich wie § 8b Abs. 2 KStG – Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Steuer frei. Hat eine vGA an den Steuerpflichtigen in Gestalt eines verbilligten Anteilserwerbs von einer spanischen Gesellschaft das Einkommen in Spanien aufgrund spanischen Rechts nicht gemindert, findet für die vGA an den Steuerpflicht...mehr

Einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG steht entgegen, wenn ein Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird. Hierbei spielt es von vornherein keine Rolle, welchen Gegenstand der Geschäftstätigkeit die Betriebsgesellschaft hat. FG Münster v. 27.6.2025 – 12 K 1075/22 F, rkr.mehr

Die erfolgreiche Anfechtung eines ESt-Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte vGA eröffnet die Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO für ein späteres Jahr, in dem die vGA den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte. FG Münster v. 12.12.2025 – 4 K 2981/22 Emehr

Die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin ist auch dann zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der 6-Jahres-Frist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte. FG Münster v. 16.4.2026 – 8 K 820/24 G F, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 9/26mehr

Eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einem Investmentfonds ist außerbilanziell insoweit wieder hinzuzurechnen, als die Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgütern des Fonds beruht, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist (sog. DBA- bzw. Immobiliengewinne). FG Münster v. 4.12.2025 – 10 K 2910/22 K Gmehr

Streitig ist, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei zwischenzeitlicher Neubeschaffung der Aktien als Veräußerungsvorgang gem. § 8b Abs. 2 KStG anzusehen – und deshalb im Ergebnis zu 95 % steuerbefreit ist. Das FG entschied: Bei einem Wertpapierdarlehen (untechnisch üblicherweise als "Wertpapierleihe" bezeichnet) handelt es sich zivilrechtlich um einen Sachdarlehensvert...mehr

Eine GmbH betrieb einen Einzelhandel mit 16 Filialen. Streitig sind die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchhaltung, die Schätzungsbefugnis und die Schätzungshöhe. Das FG entschied: Fehlende formelle Ordnungsmäßigkeit: Die Buchführung eines Einzelhandels mit zahlreichen Filialen mittels sog. Master- und Slavekassen (Haupt- und Nebenkassen) ist nicht formell ordnungsgemäß, wenn da...mehr

Wenn ein Einzelunternehmen ausgegliedert und mit notariellem Vertrag im Februar 2015 in eine GmbH & Co. KG eingebracht worden ist, kann das übernommene Betriebsvermögen nicht mit dem Buchwert angesetzt werden, wenn sonstige Gegenleistungen vereinbart sind und diese einen gemeinen Wert von mehr als 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens haben. In einem solchen...mehr

Der (Un-)Sicherheitszuschlag ist ein Unterfall der griffweisen Schätzung und als solcher im Spektrum der verschiedenen Schätzungsmethoden derjenige, der mit der größten Unsicherheit behaftet ist und daher nachrangig. Bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen ist ein Sicherheitszuschlag/-abschlag grundsätzlich berechtigt. Die gewonnenen Schätzungsergebnisse müssen schl...mehr