Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 210. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (informell JStG 2018) v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338

Rn. 230

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr für Händler. Darüber hinaus enthält es zahlreiche Regelungen, zwischen denen kein thematischer Zusammenhang besteht, worauf der Titel des Gesetzes nur pauschal hinweist. Inhaltlich träfe die informelle Namensgebung JStG 2018 das Gesetzespaket besser. Gesetzgebungsbedarf bestand über das UStG hinaus in folgenden weiteren Steuerrechtsfeldern

• Anpassung an EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH,
• Umsetzung von Rechtsprechung des BVerG und des BFH,
• fachlicher Änderungsbedarf (ua bei der Förderung der Elektromobilität, steuerfreiem Jobticket),
• Folgeänderungen und Anpassungen auf Grund vorangegangener Gesetzesänderungen,
• redaktioneller Änderungsbedarf (fehlende o falsche Verweise o redaktionelle Fehler).

Das Gesetz gliedert sich in 20 Artikel, wovon die Artikel 1–4 EStG u LStDV betreffen.

Das Gesetz ist erstmals für den VZ 2019 anzuwenden (§ 52 Abs 1 EStG in der am 01.01.2019 geltenden Fassung), soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

Im Einzelnen gilt für das EStG im Weiteren materiell Folgendes (ohne redaktionelle Anpassungen):

§ 3 Nr 15 S 1, 2 u 3 EStG nF (Jobticket):

Um Umwelt- u Verkehrsbelastungen entgegenzuwirken, werden nach § 3 Nr 15 S 1 EStG Zuschüsse des ArbG u Sachbezüge steuerfrei gestellt, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahv...