Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 10.7.12 Verjährung des Schadensersatzanspruches

Rz. 227

Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 unwirksam (BGH, Urteil v. 8.11.2017, VIII ZR 13/17, GE 2018, 1545–1547).

Rz. 228

Zur Zurückerlangung erforderlich ist zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters (BGH, Urteil v. 27.2. 2019, XII ZR 63/18, GE 2019, 657; OLG München, Urteil v. 31.3.2009, 5 U 3484/08,ZMR 2010, 285; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 6.2.2007, I-24 U 111/06, GE 2008, 265) sowie zum anderen eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters. Daher beginnt die Verjährung noch nicht, wenn der Vermieter nicht die Möglichkeit hat, das Mietobjekt seinerseits in Besitz zu nehmen, sondern nur während des Besitzes des Mieters einen von diesem gestatteten – damit aber gerade nicht freien und endgültigen – Zutritt erhält, um sich in den Mieträumen umzusehen. Sendet der Mieter die Schlüssel der Mietsache mit dem Bemerken zurück, aus seiner Sicht sei das Mietverhältnis beendet, gibt er damit für den Vermieter erkennbar seinen Besitz an der Mietsache vollst...