Rechtsprechung

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs reicht für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht immer aus. Geben die Gesamtumstände beim Kauf Anlass zu Zweifeln, kann dies die Gutgläubigkeit zerstören.

Verliert ein Mieter einen Wohnungsschlüssel, kann das teuer werden. Besonders dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt bei Schlüsselverlust? Das sagen die Gerichte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich zurückgelegt wurden, bei der deutschen Regelaltersrente rentensteigernd berücksichtigt werden können, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. 

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kosten für Personal, das ausschließlich Widersprüche in der Grundsicherung nach SGB II bearbeitet, in tatsächlicher Höhe vom Bund übernommen werden müssen. Diese Entscheidung klärt den Kostenstreit zwischen Bund und Optionskommunen und betrifft ein Volumen von 10 Millionen Euro.

Die Frage, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, hängt von der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit ab. Ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt, dass selbst bei enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen eine selbstständige Tätigkeit vorliegen kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Multiple Sklerose-Erkrankung eines Soldaten ist nicht auf eine Hepatitis-Impfung während des Wehrdienstes zurückzuführen. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Anerkennung von Impfschäden.

Die Krankenkasse eines Mannes mit Schwerbehinderung muss vorläufig weitere Immunglobulin-Therapiezyklen finanzieren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied zugunsten des Patienten, da die Behandlung positive Effekte zeigte, obwohl keine gesicherte Therapie für CFS existiert.

Das Sozialgericht Hannover hat klargestellt, dass Rentenversicherungsträger aktiv über die Möglichkeit einer Teilrente informieren müssen. Diese Entscheidung unterstützt das Flexirentengesetz, das die Attraktivität des Weiterarbeitens im Alter erhöhen soll.

Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hat klargestellt, dass Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Museen als Aufwandsentschädigungen gelten und nicht sozialversicherungspflichtig sind. Dies gilt selbst dann, wenn die steuerrechtliche Ehrenamtspauschale überschritten wird.

Im Fall einer verstorbenen Pflegebedürftigen entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass der Pflegedienst keine Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen erheben kann. Ambulante Pflegedienste sind keine Einrichtungen im rechtlichen Sinne und benötigen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine spezifische gesetzliche Grundlage.

Eine Grundschülerin mit Diabetes mellitus Typ 1 benötigt eine Schulbegleitung zur Überwachung ihrer Insulintherapie. Nach einem Rechtsstreit entschied das Sozialgericht Darmstadt zugunsten der Klägerin und verpflichtete die Krankenkasse zur Kostenübernahme für die notwendige Unterstützung.

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines 15-jährigen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt. Der Fördervertrag des Spielers wurde als Beschäftigungsverhältnis gewertet, was die Berufsgenossenschaft zur Entschädigung verpflichtet.

Die rechtlichen Konsequenzen mangelhafter Mitwirkung bei der Passbeschaffung führen zu Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Behörden hierbei kaum Ermessensspielraum haben.

Ein Gerichtsurteil zeigt, dass Krankenkassen bei Insolvenzanträgen ihr sozialrechtliches Ermessen sorgfältig ausüben müssen. Der übereilte Antrag im Fall eines Steuerberaters zeigt, dass zunächst mildere Mittel ernsthaft in Betracht zu ziehen sind.

Ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland scheiterte, als das Landessozialgericht entschied, dass ihr neu gebautes Haus nicht als geschütztes Vermögen gilt. Damit entfällt der Anspruch auf Grundsicherung, da das Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn erst bei Fahrtantritt bemerkt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank geleert hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2024 zusammengefasst.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst ab einem Jahreseinkommen des Kindes von über 100.000 Euro auf den Sozialhilfeträger übergehen. Das gestufte Verfahren beschränkt die Auskunftspflicht zunächst auf das Einkommen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze wird das Vermögen geprüft. 

Die Frage, ob ein Journalist als freier Autor oder als Angestellter gilt, erfordert eine differenzierte Betrachtung. Der Fall eines Reporters bei einer Landesrundfunkanstalt verdeutlicht die Herausforderungen bei der Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnissen.

Eine Frau mit Autismus forderte ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes zum Assistenzhund auf. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied gegen sie, da keine Notwendigkeit für eine spezielle Ausbildung bestand und die Krankenkasse nicht alle Behinderungsfolgen ausgleichen muss.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Fall entschieden, dass ein Leistungsverbot durch die Krankenkasse als Verwaltungsakt gilt. Ein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, sodass die Patientenversorgung vorerst nicht unterbrochen wird.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner profitieren nicht vom 2020 eingeführten Freibetrag, entschied das Bundessozialgericht. Dieser Freibetrag entlastet nur pflichtversicherte Rentner, da sie durch lange Zugehörigkeit zur Sozialversicherung privilegiert werden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Kinderwunschbehandlung dürfen Krankenkassen nur erfolglose Versuche derselben Methode zusammenzählen. Diese Auslegung der Vorschrift hat weitreichende Folgen für betroffene Paare und Krankenkassen.

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns.

Das Bundessozialgericht hat jüngst geurteilt, dass alle schwerbehinderten und bedürftigen Heimbewohner mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV von der Erbringung des Eigenanteils aktuell i.H.v. 91 Euro pro Jahr befreit sind. 

Kann dem Kunden die Berufung auf Vorkenntnis verwehrt sein, wenn er diese bei Kontaktaufnahme mit dem Makler nicht sogleich offenbart? Das ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sieht es so.

Nachdem ihr der Arbeitgeber Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil. Die fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit war wirksam,  entschied das LAG Niedersachsen. 

Eine Muster-Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wird aber ein eigenes Formular verwendet, trägt der Unternehmer – im vorliegenden Fall der Makler – das volle Risiko, dass die Information den allgemeinen Anforderungen genügt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Angaben in einem Maklerexposé können selbst dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn die Beschaffenheit nicht einmal ausdrücklich erwähnt wird. Um Regressansprüchen aus dem Weg zu gehen, sollten Makler sorgfältig sein.

Im Arbeitsrecht geht es immer um Menschen und das menschliche Miteinander. Und genau das bietet immer wieder Anlass für skurrile, absurde und auch witzige Momente. Grund genug, zehn Urteile mit einem ge­wissen Unterhaltungswert zusammenzustellen.

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach einem aktuellen Urteil des BAG kein öffentlicher Arbeitgeber.

Gemäß einem Urteil des BSG vom 30.11.2023 muss eine gesetzliche Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die Krankmeldung verspätet eingereicht wird. Seit 2021 sind ausschließlich Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.

Die Supermarktkette „Tegut“ muss nach einem Beschluss des VGH Kassel vom 22.12.2023 ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz.

Die Titulierung eines Anwalts als „fetter Anwalt“ oder als „Rumpelstilzchen“ kann im „Kampf um das Recht“ erlaubt sein. Das BVerfG hat das Recht auf Äußerung harscher, überspitzter Kritik im Kontext von Gerichtsprozessen erneut betont.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.

Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2023 zusammengefasst.

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. 

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben.

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft. Der Versicherungsschutz lebt danach auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann.

§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung nach einer aktuellen Entscheidung des BAG extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten.

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R).

Ein provisionspflichtiger Maklervertrag kommt nicht zustande, wenn der Verbraucher auf der Webseite des Maklers auf eine Schaltfläche klickt, die einfach mit dem Wort "Senden" beschriftet ist, hat das Landgericht Stuttgart entschieden.