Ermessensspielraum bei Insolvenzanträgen von Krankenkassen

Ein selbstständige Steuerberater hatte seit Dezember 2021 die Beiträge zur Sozialversicherung für einen Mitarbeiter nicht entrichtet. Daraufhin beantragte die gesetzliche Krankenkasse beim Amtsgericht Essen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Steuerberater in seiner Rolle als Arbeitgeber.
Erfolgreiche Beschwerde vor dem LSG
Der Steuerberater legte dagegen Klage ein und forderte, im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Krankenkasse ihren Insolvenzantrag zurückziehen solle. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies diesen Antrag zurück, doch die Beschwerde des Steuerberaters hatte Erfolg. Das Landessozialgericht verpflichtete die Krankenkasse, den Insolvenzantrag zurückzunehmen.
Sozialrechtliche Ermessensentscheidung
Die Krankenkasse schien davon auszugehen, dass ein Insolvenzantrag stets gerechtfertigt sei, sobald die rechtlichen Bedingungen dafür erfüllt seien. Diese Annahme war jedoch zu kurzsichtig. Die Krankenkasse hätte zusätzlich eine sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen müssen. Im Falle des Steuerberaters handelte sie fehlerhaft, indem sie den Insolvenzantrag stellte, ohne zuvor ausreichend weniger einschneidende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung auszuschöpfen oder ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Berufliche Risiken bei Vermögensverfall von Steuerberatern
Angesichts des Immobilienvermögens des Antragstellers erschienen diese Maßnahmen nicht von vornherein aussichtslos und wären weniger belastend als ein Insolvenzantrag, der für den Steuerberater eine berufliche Einschränkung bedeuten könnte. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes kann die Zulassung als Steuerberater widerrufen werden, wenn eine Vermögensverfall vorliegt, es sei denn, die Interessen der Mandanten sind nicht gefährdet; ein solcher Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet wurde.
Hinweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.7.2024, L 10 KR 343/24 B ER
-
Die Sachbezugswerte 2025
11.6242
-
Altersvollrentner im Minijob
3.4623
-
Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2025
2.5761
-
Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2025
2.4042
-
Datenübermittlung: Krankenkassen melden gezahlte Beiträge an das Finanzamt
1.518
-
Einkommensgrenze bei Familienangehörigen beachten
1.491
-
Wann besteht ein Anspruch auf Familienversicherung?
1.139
-
Vorzeitiges Ende der Elternzeit bei neuer Schwangerschaft
7591
-
Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Familienversicherung
727
-
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer möglich
686
-
Finanzielle Herausforderungen der Pflegeversicherung
27.01.2025
-
Ermessensspielraum bei Insolvenzanträgen von Krankenkassen
23.01.2025
-
Einkommensgrenze bei Familienangehörigen beachten
07.01.2025
-
Wann besteht ein Anspruch auf Familienversicherung?
07.01.2025
-
Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Familienversicherung
07.01.2025
-
Entwicklung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge 2025
02.01.2025
-
Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2025
20.12.20241
-
Rentenversicherungsbeitrag bleibt 2025 stabil
10.12.2024
-
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Reportern
26.11.2024
-
Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2025
25.11.20242