News 20.10.2021 Scheinselbstständigkeit

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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News 07.09.2021 Finanzen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.mehr

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News 29.06.2021 Pflegeversicherung

Am 25.6.2021 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Darin enthalten ist auch eine Pflegereform, mit welcher der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung angehoben wird.mehr

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News 22.06.2021 Krankenversicherungsschutz

In diversen Regelungen im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist der Nachweis des Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf die "Absicherung im Krankheitsfall" wichtig. Diesbezüglich gibt es eine Neuregelung für Solidargemeinschaften.mehr

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News 14.06.2021 Gesetzliche Krankenversicherung

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen.mehr

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News 21.05.2021 Versicherung & Beitrag

Die Künstlersozialkasse (KSK) führt den Einzug der Beiträge zur Künstlersozialversicherung durch. Aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle erhält die KSK nun einen Bundeszuschuss. Außerdem wird die Verdienstgrenze von Künstlerinnen und Künstlern für nicht-künstlerischer Arbeit angehoben.mehr

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News 19.05.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil am 18.5.2021 klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) rechtmäßig verweigern durfte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungswidrig.mehr

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News 12.05.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden, inwieweit eine Sozialversicherungspflicht von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ausgeschlossen ist, wenn sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.mehr

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News 09.04.2021 Rücklagen weniger als eine Monatsausgabe

Anlässlich der vorliegenden GKV-Finanzergebnisse für 2020 über die Rücklagen bei den Kassen sprach Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, über doppelt finanzierte Leistungen bei Ärzten und versicherungsfremde Leistungen durch die GKV.mehr

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News 25.02.2021 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr

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News 16.02.2021 Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.mehr

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News 10.02.2021 Corona-Krise

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.mehr

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News 29.01.2021 Selbstzahler

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung sind grundsätzlich aus allen Einnahmen zu berechnen, die dem Versicherten nach seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Inwieweit das auch für Promotionsstipendien gilt, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 25.01.2021 Krankenversicherung

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. mehr

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News 19.01.2021 Freiwillige Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr

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News 29.12.2020 Finanzen der Rentenversicherung

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.mehr

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News 22.12.2020 Grundrentenzuschlag

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr

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News 21.12.2020 Versicherungsrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 15.12.2020 Rentenversicherung

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.mehr

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News 03.11.2020 Kranken- und Pflegeversicherung

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr

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News 23.10.2020 Scheinselbstständigkeit

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.mehr

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News 28.09.2020 Beiträge

Arbeitgeber müssen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu festgelegten Terminen dem Bankkonto der betreffenden Einzugsstelle gutschreiben. Wegen der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen jedoch Probleme die fälligen Beiträge für ihre Beschäftigten pünktlich an die Krankenkassen abzuführen.mehr

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News 15.09.2020 Versicherungsrecht

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.mehr

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News 19.08.2020 Unfallversicherungsrecht

Ein Tierpfleger wurde für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen Unfall. Das Hessische Landessozialgericht hat nun erneut entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.mehr

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News 06.07.2020 Rentenversicherung

Die Grundrente wurde zum 1.1.2021 eingeführt. Anders als es die Bezeichnung "Grundrente" erwarten lässt, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen einheitlichen (Grund-)Rentenbetrag sondern um einen individuellen Zuschlag an Entgeltpunkten. Fragen und Antworten im Überblick.mehr

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News 10.06.2020 Versicherungsrecht

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.mehr

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News 25.05.2020 Scheinselbstständigkeit

Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung. Das hat das LSG Darmstadt entschieden.mehr

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News 20.05.2020 Corona-Krise

Ein Fitnessstudio muss die vom Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen und bereits eingezogene Beiträge sind an das Studio zurückzuzahlen. Das hat das Bayrische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 12.05.2020 Finanzierung

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.mehr

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News 20.04.2020 Corona-Krise

Grundlage für die Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Selbstständigen ist der aktuelle Einkommensteuerbescheid. Auf seiner Basis werden die Beiträge zukunftsbezogen bis zur Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Hat sich wegen der Beschränkungen aufgrund der Coronavirus Pandemie die Einkommenssituation geändert, kann eine Beitragssenkung in Frage kommen.mehr

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News 17.03.2020 Gesetzgebung

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.mehr

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News 18.02.2020 Krankenversicherung

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr

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News 29.01.2020 Selbstständigkeit

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.mehr

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News 08.01.2020 Versicherungsrecht

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.mehr

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News 17.12.2019 GKV

Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Krankenkassen steigende Ausgaben zu verzeichnen. Gleichzeit bestehen bei einigen Krankenkassen hohe Rücklagen. Wie wirkt sich dies auf die Beiträge der Krankenkassen aus?mehr

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News 17.10.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 16.10.2019 Bundessozialgericht

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 25.09.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.mehr

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News 30.08.2019 Rentenversicherung

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   mehr

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News 31.07.2019 Rücklagen der Sozialkassen

Das Zinstief im Euroraum freut Kreditnehmer. Doch für Sparer ist die Entwicklung bitter. Auch Sozialkassen bekommen Negativzinsen zu spüren.mehr

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News 03.07.2019 Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt aktuell 18,6 %. Angesichts gut gefüllter Rentenkassen erwartet die Deutsche Rentenversicherung bis ins Jahr 2023 auch keine Erhöhung der Beitragssätze. Danach scheint es jedoch Handlungsbedarf zu geben.mehr

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News 19.06.2019 Pflegeversicherung

Gerade in der alternden Gesellschaft soll die Pflege besser werden. Doch woher kommen die nötigen Extra-Milliarden? Die Kassen werben auch für einige Änderungen, um die Pflegebedürftigen zu entlasten.mehr

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News 31.05.2019 Versicherungsrecht

Eine Tätigkeit als Tagespflegerin ist nicht Sozialversicherungspflichtig, sofern die Betreuung in Randzeiten erfolgt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil am 19.9.2018 entschieden. Das Urteil wurde nun rechtskräftig.mehr

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News 29.05.2019 Rentenversicherung

Die offenen Grenzen in Europa haben auch Auswirkungen auf die Sozialkassen - Millionen EU-Ausländer zahlen in die Rentenkasse in Deutschland ein, wie aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen.mehr

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News 17.05.2019 Studie

Wie Studien des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigen, belastet die Finanzierung der Pflege zunehmend jüngere Generationen. Gefordert wird, mögliche Reformen der Pflegefinanzierung zwingend auch auf ihre Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin zu überprüfen.mehr

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News 09.04.2019 Altersversorgung

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.mehr

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News 08.04.2019 Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Die Vorhaben der Bundesländer im Überblick.mehr

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News 27.03.2019 Krankenversicherung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.mehr

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