News 21.12.2018 Landessozialgericht

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.mehr

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News 17.12.2018 Pflegeversicherung

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

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News 29.11.2018 Rentenversicherung

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 23.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket vom Bundesrat gebilligt.mehr

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News 23.11.2018 Finanzierung

Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag finanzieren Arbeitnehmer allein. Das ändert sich zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat das entsprechenden Gesetz gebilligt.mehr

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News 23.11.2018 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2018 der Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 60.750 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 21.11.2018 Sozialgericht

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr

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News 31.10.2018 Schätzerkreis Gesundheitswesen

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt. Auf Grundlage der geschätzten finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2018/2019 sinkt er im kommenden Jahr.mehr

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News 22.10.2018 Freiwillige Krankenversicherung

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) enthält neben der paritätischen Beitragsverteilung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch eine interessante Neuregelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige.mehr

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News 22.10.2018 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2018 die Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Die endgültigen Sachbezugswerte 2019 stehen somit fest. Sie werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.mehr

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News 17.10.2018 Gesetzliche Rentenversicherung

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

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News 14.09.2018 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, entrichten die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge von der Beitragsbemessungsgrenze. In der Zeit eines unbezahlten Urlaubs während der Beschäftigung ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten.  mehr

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News 03.09.2018 Rentenversicherung

Das Rentenpaket von Union und SPD ist kaum auf dem Weg, da prescht die Rentenversicherung mit einer Prognose vor. Der Beitragssatz wird steigen, schätzt die Präsidentin. Aber wohl erst zu einem Zeitpunkt, an dem die jetzige Koalition nicht mehr im Amt ist.mehr

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News 15.08.2018 Selbstzahler Krankenversicherung

Seit dem 1.1.2018 werden die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, vorläufig festgesetzt. Bei Einkommenserhöhungen kann bereits vor Vorlage des Einkommensteuerbescheides ein höherer Beitrag gezahlt werden.mehr

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News 30.07.2018 Finanzen

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nach einem Zeitungsbericht zunehmend auch die Sozialversicherung und staatliche Fonds. Sie müssen heute für angelegte Gelder Zinsen zahlen statt wie früher Zinsen zu bekommen.mehr

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News 26.07.2018 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob etwas dazu. Demnach gab es im Dezember 2017 genau 1.074.689 Minijobber, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.mehr

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News 26.07.2018 Sozialversicherung

Für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialversicherungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich. Ein amtlich rückdatiertes Geburtsdatum bleibt unberücksichtigt.mehr

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News 20.07.2018 Versicherungsrecht

In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 6.6.2018 entschieden und damit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.mehr

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News 15.06.2018 Bundessozialgericht

Ein Promotionsstudium hat den Zweck die wissenschaftliche Qualifikation nachzuweisen. Ein Anspruch auf die kostengünstige gesetzliche Krankenversicherung als Student besteht in dieser Zeit nicht. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 7.6.2018.mehr

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News 23.05.2018 Sozialbeiträge

In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.mehr

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News 17.05.2018 Hinzuverdienst

Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen eines Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kam der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 20.4.2018.mehr

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News 24.04.2018 Krankenversicherung

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr

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News 11.04.2018 Pflegeversicherung

In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen ist geplant und teilweise schon beschlossen, den Reformationstag am 31. Oktober in einen arbeitsfreien Feiertag umzuwandeln. Die Arbeitgeber fordern in den betroffenen Bundesländern eine Erhöhung des Pflegebeitrags.mehr

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News 29.03.2018 Berufsständische Versorgung

Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 26.03.2018 Scheinselbstständigkeit

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, liegt eine abhängige Beschäftigung vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 13.03.2018 Gesundheitsversorgung

Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall. Das kann etwa über das Arbeitslosengeld II oder über die Sozialhilfe geregelt sein. Dennoch gibt es in Deutschland Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall.mehr

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News 01.03.2018 Altersversorgung

Elektroteile zusammenschrauben oder Gärtnern: In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Rentenversichert sind Häftlinge in deutschen Gefängnissen nicht - obwohl der Bund das vor mehr als 40 Jahren in einem Gesetz vorgesehen hat.mehr

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News 19.02.2018 Unfallversicherung

Eine Erzieherin führte Ohrgeräusche darauf zurück, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hatte. Einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht jedoch nicht. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 22.1.2018 entschieden.mehr

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News 03.01.2018 Krankenkassen

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.mehr

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News 27.12.2017 Jahreswechsel 2017/2018

Das neue Jahr steht vor der Tür und bringt im Sozialwesen einige Änderungen mit sich. Dafür sorgt unter anderem das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz. Auch die Sozialversicherungswerte ändern sich ebenso wie die Hartz-IV-Regelsätze. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel im Überblick.mehr

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News 20.12.2017 Krankenversicherung

Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1.8.2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.mehr

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News 07.11.2017 Betriebliche Gesundheitsförderung

Nicht neu aber wenig genutzt: Jeder Arbeitgeber hat die Möglichkeit zusätzlich zum Entgelt steuer- und beitragsfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Beschäftigten zu zahlen. Was dabei zu beachten ist.mehr

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News 18.10.2017 Rentenversicherungsrecht

Besteht bei einer Tierärztin, die in der Pharmaindustrie tätig ist, Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht? Nein sagte die Deutsche Rentenversicherung. Bei der Tätigkeit handelt es sich nicht um eine tierärztliche Tätigkeit. Das Hessische Landessozialgericht sah das anders.mehr

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News 14.09.2017 Minijobs im Privathaushalt

Beide Partner berufstätig, immer mehr alte Menschen mit Hilfsbedarf im Haus: Die Nachfrage nach Haushaltshilfen boomt. Sie werden damit zunehmend auch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor. Allerdings arbeiten immer noch viele der «helfenden Hände» schwarz.mehr

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News 08.08.2017 Betriebsprüfung

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit gewonnen hat. Eine weitere eigene Betriebsprüfung ist laut Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht erforderlich.mehr

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News 01.08.2017 Neue Gesetze

Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über den Ehepartner versichert waren, ist ab 1.8.2017 eine günstigere Krankenversicherung möglich. Außerdem wird im August die Liste der Berufskrankheiten erweitert.mehr

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News 26.07.2017 Versicherungsrecht

Kükensortierer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit seinem Urteil am 21.3.2017 entschieden.mehr

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News 24.07.2017 Kindererziehung

Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 20.7.2017 entschieden.mehr

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News 17.07.2017 Fragen und Antworten

Die düsteren Trends der Krankenversicherung erschienen bisher fest zementiert: Die Versicherten werden immer älter und es wird immer teurer. Jetzt melden die Krankenkassen eine Trendwende. Wie kommt das? Die wichtigsten Fragen im Überblick.mehr

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News 14.07.2017 LSG-Urteil

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben können. Die klagende Klinik hat sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt, die nach einer Betriebsprüfung durch die DRV festgesetzt wurde.mehr

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News 27.06.2017 Rentenversicherung

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2017 mitteilte. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?mehr

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News 23.06.2017 LSG-Urteil zu Scheinselbstständigkeit

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.mehr

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News 21.06.2017 Risikostrukturausgleich

Ein Ärgernis seit Jahren ist der Finanzausgleich unter den Krankenkassen. Er sei ungerecht und verleite zum Mauscheln. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, soll dazu ein Gutachten vorliegen.mehr

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News 02.06.2017 Bundessozialgericht

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das BSG in einem Musterverfahren entschieden.mehr

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News 23.05.2017 Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr

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News 27.04.2017 Finanzierung

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.mehr

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News 20.04.2017 Sozialversicherung

Superwahljahr 2017. Vor der Bundestagswahl am 24. September stehen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW im Fokus. Wenig beachtet wird hingegen die drittgrößte Wahl in Deutschland. Doch welche Möglichkeit bietet die Sozialwahl 2017?mehr

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News 11.04.2017 Rentenversicherung

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.mehr

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