Archiv Seite 2 - Versicherungen & Beiträge - Haufe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung sind grundsätzlich aus allen Einnahmen zu berechnen, die dem Versicherten nach seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Inwieweit das auch für Promotionsstipendien gilt, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. 

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. 

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.

Arbeitgeber müssen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu festgelegten Terminen dem Bankkonto der betreffenden Einzugsstelle gutschreiben. Wegen der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen jedoch Probleme die fälligen Beiträge für ihre Beschäftigten pünktlich an die Krankenkassen abzuführen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.

Ein Tierpfleger wurde für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen Unfall. Das Hessische Landessozialgericht hat nun erneut entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.

Die Grundrente wurde zum 1.1.2021 eingeführt. Anders als es die Bezeichnung "Grundrente" erwarten lässt, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen einheitlichen (Grund-)Rentenbetrag sondern um einen individuellen Zuschlag an Entgeltpunkten. Fragen und Antworten im Überblick.

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.

Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung. Das hat das LSG Darmstadt entschieden.

Ein Fitnessstudio muss die vom Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen und bereits eingezogene Beiträge sind an das Studio zurückzuzahlen. Das hat das Bayrische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.

Grundlage für die Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Selbstständigen ist der aktuelle Einkommensteuerbescheid. Auf seiner Basis werden die Beiträge zukunftsbezogen bis zur Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Hat sich wegen der Beschränkungen aufgrund der Coronavirus Pandemie die Einkommenssituation geändert, kann eine Beitragssenkung in Frage kommen.

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. 

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Krankenkassen steigende Ausgaben zu verzeichnen. Gleichzeit bestehen bei einigen Krankenkassen hohe Rücklagen. Wie wirkt sich dies auf die Beiträge der Krankenkassen aus?

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   

Das Zinstief im Euroraum freut Kreditnehmer. Doch für Sparer ist die Entwicklung bitter. Auch Sozialkassen bekommen Negativzinsen zu spüren.

Gerade in der alternden Gesellschaft soll die Pflege besser werden. Doch woher kommen die nötigen Extra-Milliarden? Die Kassen werben auch für einige Änderungen, um die Pflegebedürftigen zu entlasten.

Eine Tätigkeit als Tagespflegerin ist nicht Sozialversicherungspflichtig, sofern die Betreuung in Randzeiten erfolgt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil am 19.9.2018 entschieden. Das Urteil wurde nun rechtskräftig.

Die offenen Grenzen in Europa haben auch Auswirkungen auf die Sozialkassen - Millionen EU-Ausländer zahlen in die Rentenkasse in Deutschland ein, wie aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen.

Wie Studien des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigen, belastet die Finanzierung der Pflege zunehmend jüngere Generationen. Gefordert wird, mögliche Reformen der Pflegefinanzierung zwingend auch auf ihre Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin zu überprüfen.

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Die Vorhaben der Bundesländer im Überblick.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt im Wesentlichen eine beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Das Sozialgericht Osnabrück hatte nun zu entscheiden, ob für diese Tätigkeit Rentenversicherungspflicht besteht.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Familienangehörige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei mitversichert werden. In welchen Fällen kann die Familienversicherung durch die Krankenkasse rückwirkend aufgehoben werden? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Düsseldorf auseinandergesetzt.

Eine Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) enthält neben der paritätischen Beitragsverteilung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch eine interessante Neuregelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige.

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, entrichten die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge von der Beitragsbemessungsgrenze. In der Zeit eines unbezahlten Urlaubs während der Beschäftigung ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten.  

Seit dem 1.1.2018 werden die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, vorläufig festgesetzt. Bei Einkommenserhöhungen kann bereits vor Vorlage des Einkommensteuerbescheides ein höherer Beitrag gezahlt werden.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nach einem Zeitungsbericht zunehmend auch die Sozialversicherung und staatliche Fonds. Sie müssen heute für angelegte Gelder Zinsen zahlen statt wie früher Zinsen zu bekommen.

Für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialversicherungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich. Ein amtlich rückdatiertes Geburtsdatum bleibt unberücksichtigt.

In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 6.6.2018 entschieden und damit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.