Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden, Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten. Nun ist klar, wie stark auch die Beitragszahler extra herangezogen werden sollen.
Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden, Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten. Nun ist klar, wie stark auch die Beitragszahler extra herangezogen werden sollen.
Auf die Bundesbürger kommen angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege bald höhere Versicherungsbeiträge zu. Zum 1.1.2019 soll der Satz um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 13.6.2018 in Berlin sagte.
Pflegeversicherungsbeitrag 2019
Derzeit liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Ab dem 1.1.2019 würde der Beitrag dann bei 2,85 bzw. 3,1 Prozent liegen. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrags der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen nach einem aktuellen Kassensturz ein wachsendes Milliardendefizit droht.
Spahn: Es gibt eine hohe Bereitschaft mehr zu zahlen
Spahn sagte, die Gesellschaft müsse sich fragen, wie viel ihr gute Pflege und gute Bezahlung der Pflegekräfte wert seien. «Mein Eindruck ist: Generationenübergreifend gibt es eine hohe Bereitschaft, mehr zu zahlen.» Diese werde Anfang 2019 dann auch abgerufen werden müssen. Die Pflegeversicherung deckt anders als die Krankenversicherung nicht alle Kosten ab, die Versicherten müssen einen Teil selbst bezahlen.
Planungssicherheit bis 2022 durch Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung
Die Beitragsanhebung soll nach Angaben aus Regierungskreisen jährlich 4,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und Planungssicherheit bis 2022 schaffen. Die Pflegekassen erwarten für dieses Jahr Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von drei Milliarden Euro. Laut neuen Schätzungen würde das Minus ohne Beitragserhöhung bis 2022 auf knapp fünf Milliarden Euro steigen. Auch die Reserve von 6,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 dürfte rasch abschmelzen. Ende 2022 droht demnach sogar ein Finanzloch von 13 Milliarden Euro.
Pflegeversicherung: Hintergründe der Beitragserhöhung 2019
Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausgibt - im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. Dabei nimmt die Zahl der Leistungsempfänger weiter zu. Bis Jahresende rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit rund 3,46 Millionen Beziehern, nachdem es Ende 2016 noch 2,95 Millionen waren. Dazu kommt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade in der vergangenen Wahlperiode - wobei der Anteil höherer Grade zunimmt, was auch höhere Ausgaben bedeutet. Mehr Hilfen gibt es nun zum Beispiel für Demenzkranke. Spahn hatte bereits zuvor deutlich gemacht, «dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet».
Mögliche Senkungen in anderen Sozialversicherungszweigen
Der Minister machte sich zugleich dafür stark, angesichts der guten Wirtschaftslage mögliche Spielräume für Entlastungen an anderer Stelle zu prüfen. «Ich werbe sehr dafür, dass wir in allen Sozialversicherungszweigen schauen, welches Senkungspotenzial im Sinne der Arbeitnehmer dort ist.» In der Koalition wird unter anderem darüber diskutiert, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als um die geplanten 0,3 Punkte. In der Krankenversicherung seien durch einen Abbau von Reserven bei Kassen mit besonders großem Polster schon zusätzliche Beitragssenkungen vorgesehen, sagte Spahn.
