SGB-Recht Kommunal

Ein schwerbehinderter Mann mit Lähmungen in beiden Armen beantragte Eingliederungshilfe für Kauf und Umbau eines Neuwagens. Der zuständige Landkreis lehnte ab und verwies auf Fahrdienste. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung, da ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens zumutbar sei.

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine neunjährige Tochter eines Diplomaten keinen Anspruch auf staatlich finanzierte Schulbegleitung hat. Ausschlaggebend ist nicht ihre Behinderung, sondern ihr Status als Familienangehörige eines entsandten Diplomaten. Die Versorgung obliegt dem Entsendestaat.

Im Dezember 2025 bezogen rund 1,28 Millionen Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein Anstieg von 1,8 % gegenüber dem Vorjahr. Während diese Zahl einen neuen Höchststand erreichte, sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung auf den niedrigsten Stand seit 2018.

Im Jahr 2025 sprachen Jobcenter rund 461.400 Leistungsminderungen aus – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund waren Meldeversäumnisse. Trotz des Anstiegs war nur knapp ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. Die durchschnittliche Minderung betrug 66 Euro bzw. 8,3 Prozent der Regelleistung.

Ein Leistungsempfänger muss überzahltes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, wenn er keine groben Fahrlässigkeit trifft. Das Sozialgericht Landshut entschied, dass abstrakte Hinweise in Merkblättern nicht ausreichen, um das Risiko behördlicher Fehler auf den Leistungsempfänger zu übertragen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro nicht angemessen sind. Maßstab sind die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers. Der Antragsteller, ein Rollstuhlfahrer, hatte die Kostenübernahme beantragt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Der Bundesrat kritisiert, dass das BAföG immer weniger Studierende erreicht, und fordert eine Reform: höhere Wohnkostenpauschalen, einfachere Antragsverfahren und eine vollständige Digitalisierung. Zudem sollen Orientierungsstudiengänge gefördert und die Länder finanziell entlastet werden. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Studierende keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn sie ihr Studium nicht aktiv betreiben. Im Einzelfall musste ein Mann aus Münster dennoch keine Rückzahlung leisten, da die Behörde ihn nicht ausreichend über die Rechtslage informiert hatte.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei einem Scheinarbeitsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Eine GmbH aus Mittelhessen scheiterte mit ihrer Klage, da das Arbeitsverhältnis einer Mitgesellschafterin nur zum Zweck der Förderung geschlossen worden war.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Kindergeld ist eine finanzielle Unterstützung für Familien, die Eltern bei der Versorgung ihrer Kinder entlastet. Ab Januar 2026 steigt der Betrag einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelbedarfe 2022 trotz Kaufkraftverlust nicht verfassungswidrig zu niedrig waren. Zusätzliche Leistungen und Einmalzahlungen hätten das Existenzminimum gesichert. Die Kläger blieben mit ihren Revisionen erfolglos.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Kassel scheitert vor Gericht: Die Stadt muss die Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass weder Unterkunftskosten noch Schuldenübernahme greifen, da die Mietzahlungen zuvor vollständig geleistet wurden.

Das Bundeskabinett hat das SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Es soll die berufliche Teilhabe stärken, Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen fördern und wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau ermöglichen.