18.09.2017 | News Wahlprogramme im Vergleich
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 vergleichen wir in diesem Teil unserer Serie die Wahlprogramme im Bereich Sozialversicherung und Entgelt. Welche Positionen vertreten die Parteien bei so relevanten Themen wie Minijob, Krankenversicherung oder Rentenreform? mehr
13.09.2017 | News Grundsicherung und Sozialhilfe
Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am 6.9.2017 eine entsprechende Verordnung. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.mehr
15.08.2017 | News Wahlkampf 2017
Alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Verbesserungen – auch für Arbeitslose und Rentner. Teilweise unterscheiden sie sich dabei enorm. Was die Parteien zu den Themen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Rente versprechen, erfahren Sie hier im Überblick.mehr
03.08.2017 | News Sozialbericht 2017
Trotz Beschäftigungsrekord sind die Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Gegenüber 2015 legten sie um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. In den nächsten vier Jahren sollen die Sozialausgaben laut Prognose sogar die Billionen-Grenze überschreiten.mehr
27.07.2017 | News Krankenhausbehandlung
Seit Jahren wird in der Intensivmedizin Fachkräftemangel beklagt. Kliniken erfüllen nach eigener Aussage aktuell zwar die Vorgaben weitgehend. Doch etliche Stellen sind vakant. Der Pflege-Verband sieht auch Missstände bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen.mehr
13.07.2017 | News Sozialgericht
Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr
05.07.2017 | News BSG-Urteil
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 entschieden (B 10 EG 5/16 R).mehr
24.05.2017 | News Asylbewerberleistungen
Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.mehr
19.05.2017 | News Hartz IV
Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr
15.05.2017 | News Bundessozialgericht
Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr
11.05.2017 | News LSG-Beschluss
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr
02.05.2017 | News Bundesagentur für Arbeit
Aufgrund einer technischen Panne wurden Anfang 2016 Meldungen von Arbeitgebern über Beschäftigte für das Jahr 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit in größerem Umfang nicht verarbeitet. Welche Auswirkungen hat die Korrektur auf Steuer- und Beitragseinnahmen?mehr
21.04.2017 | News Hartz IV
Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.mehr
12.04.2017 | News Hartz IV
Nicht jeder Job passt - wer aber als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt, der muss mit Sanktionen der Jobcenter rechnen. Doch die müssen inzwischen aus diesem Grund weitaus seltener verhängt werden als noch vor rund zehn Jahren.mehr
04.04.2017 | News Arbeitsvermittlung
Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.mehr
31.03.2017 | News Grundsicherung
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr
29.03.2017 | News Finanzierung
Dank sprudelnder Steuern und höherer Zuweisungen haben Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Dies war das beste Ergebnis seit der 2008 ausgebrochenen weltweiten Finanzkrise.mehr
20.03.2017 | News Bundessozialgericht
Das Elterngeld unterstützt seit 2007 Väter und Mütter. Hin und wieder ist die Höhe strittig. Die obersten Sozialrichter haben sich nun mit einem speziellen Fall befasst - und einer Mutter recht gegeben.mehr
03.03.2017 | News Agentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal „JOBBÖRSE“ einzustellen. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz.mehr
27.02.2017 | News Medizintouristen in deutschen Kliniken
Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.mehr