News 03.01.2020 LSG-Urteil

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 20.11.2019 entschieden.mehr

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News 19.12.2019 BMAS

Der Jahreswechsel 2019/2020 wird von einigen Änderungen und Neuregelungen aus dem Bereich Arbeit und Soziales begleitet. Ein Überblick für die Bereiche Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe.mehr

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News 06.11.2019 Arbeitslosengeld II

Sanktionen im SGB II treten bei Pflichtverletzungen ein. Es handelt sich dabei um eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II durch die Jobcenter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, ob solche Sanktionen der Verfassung entsprechen.mehr

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News 05.11.2019 Arbeitsvermittlung

Seit der Arbeitsmarktreform 2012 ist die Zahl der Ein-Euro-Jobber deutlich gesunken. Außerdem erreichen diese die Zielgruppe - schwervermittelbare Empfänger des Arbeitslosengelds II - besser als in früheren Jahren. Das ergab eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).mehr

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News 25.10.2019 Bundessozialgericht

Erfüllen Personen die, aufgrund schwerer Hirnschädigungen, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht befasst. mehr

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News 14.10.2019 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020) hervor. Der Bundesrat hat der Verordnung am 11.10.2019 zugestimmmt. Die neuen Werte im Überblick.mehr

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News 10.10.2019 Arbeitslosengeld II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, welche Wegstrecke mit dem Fahrrad für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zumutbar ist, um den Arbeitsweg zurück zu legen. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 01.10.2019 Landessozialgericht

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.mehr

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News 05.09.2019 SGB II

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.mehr

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News 28.08.2019 SGB XII

31 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr für Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt am 28.8.2019 mit. Gegenüber dem Jahr 2017 ist das eine Steigerung von 4,4 Prozent. Wie sich die gesamten Kosten auf die einzelnen Leistungsbereich verteilen, erfahren Sie jetzt.mehr

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News 27.08.2019 Landessozialgericht

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden und damit die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.mehr

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News 09.08.2019 Arbeitslosengeld II

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II können seit Kurzem die Weiterbewilligung von Leistungen digital beantragen. Das ermöglicht ein neues Online-Angebot der Jobcenter. Auch Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse können darüber gemeldet werden.mehr

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News 22.07.2019 Grundsicherung

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, wann das Jobcenter trotz einer bestehenden Immobilie vorläufige Leistungen bewilligen muss.mehr

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News 17.07.2019 Gesundheitsförderung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterstützt in den kommenden vier Jahren kommunale Projekte aus dem Bereich Gesundheitsförderung für sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen mit 46 Millionen Euro. mehr

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News 04.07.2019 Grundsicherung

Nach langen Diskussionen startet das rot-rot-grün regierte Berlin in Kürze ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Doch nicht alle sind von dem Modellversuch eines solidarischen Grundeinkommens begeistert.mehr

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News 01.07.2019 Asylbewerberleistungen

Der Bundesrat hat am 28.6.2019 den Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Neben der Anpassung der Leistungen beinhaltet das Gesetz die Schließung der Förderlücke und einen neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete.mehr

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News 28.06.2019 Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe

Junge Leute, die während ihrer Berufsausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung in Form von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld beantragen. Ab August 2019 steigen die Zuschüsse für die Berufsausbildung.mehr

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