News 20.09.2018 Beitragssatz 2019
Arbeitslosenversicherung: Kabinett beschließt Beitragssenkung

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von drei Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Das geht aus einem Gesetzentwurf und einer Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, welche das Bundeskabinett am 19. September 2018 beschloss.mehr

News 19.09.2018 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, welche am 19.9.2018 das Kabinett passierte.mehr

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News 10.09.2018 Arbeitslosengeld II

Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2 oder höher, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, erhalten auf Antrag ein Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Das Bundessozialministerium prüft, ob dieses Pflegegeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

News 04.09.2018 SGB II

Von September 2018 an zahlt Bayern Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Die bayrische Staatsregierung und das Bundessozialministerium streiten sich derzeit noch darüber, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet wird.mehr

News 29.08.2018 LSG-Urteil

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.mehr

News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr


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News 22.08.2018 Mehr Geld für Ärtze

Für die Versorgung der gesetzlich Versicherten sollen die Arzthonorare der Kassenärzte im Jahr 2019 steigen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich auf Elemente für einen Anstieg der Honorare.mehr

News 06.08.2018 Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

News 01.08.2018 Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erstmals seit der Wiedervereinigung in einem Juli mehr gemeldete Ausbildungsstellen als Bewerber gezählt. Zwei Monate vor Ende des Berufsberatungsjahres stehen rund 530.000 offen Stellen etwas mehr als 500.000 Bewerbern gegenüber.mehr

News 12.07.2018 Krankenhausvergütung

Tabak und Nikotin sind keine Drogen im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 19.6.2018 entschieden. Geklagt hatte eine Krankenkasse, die für ein Frühchen die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms vergüten sollte.mehr

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News 09.07.2018 Bundesfamilienministerium

Mit einem neuen zentralen Onlineportal bündelt das Bundesfamilienministerium künftig wichtige Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.mehr

News 28.06.2018 Bestattungskostenbeihilfe

Der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch das städtische Sozialamt ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. Hierzu kann auch die Kostenübernahme für einen Grabstein zählen. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.mehr

News 18.06.2018 Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

News 12.06.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.mehr

News 15.05.2018 SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 07.05.2018 Sperrzeit

Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil am 3.5.2018.mehr

News 03.05.2018 Arbeitslosengeld II

Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil vom 9.3.2018 entschieden.mehr

News 23.04.2018 Notfallversorgung

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.mehr

News 12.04.2018 Hartz IV

Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr

News 04.04.2018 LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen in Höhe von 175.000 Euro für ca. zehn Jahre zurückzahlen müssen.mehr