SGB-Recht Kommunal

Das Bundeskabinett hat am 17.4.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Darin vorgesehen sind die Anpassung der Leistungen, das Schließen der Förderlücke und ein neuer Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete.mehr

Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfe zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe erhalten.mehr

Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat hat am 12.4.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt.mehr

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil der Vorinstanz zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten.mehr

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten. Ob das auch gilt, wenn der Beitrag zur freiwilligen Versicherung  Beitragsanteile beinhaltet, die auf Einnahmen des nicht bei einer Krankenkasse versicherten Ehegatten zurückzuführen sind, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.mehr

Das "GKV-Bündnis für Gesundheit" – eine Initiative aller gesetzlichen Krankenkassen - hat ein bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt und am 15.2.2019 auf einer Fachtagung vorgestellt.mehr

Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können in der Startphase für bis zu 15 Monate einem Zuschuss nach dem SGB III erhalten. Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht mehr. mehr

Der Jobaufschwung in Deutschland hat die Kosten der Arbeitslosigkeit für Staat und Beitragszahler weiter gedrückt, wie aus einer am 12.2.2018 veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.mehr

Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro. Bisher umstritten war die Frage, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, dass Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkassen bezahlen müssen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen.mehr

Das Insolvenzgeld sichert die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Arbeitgebers für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Wie sieht es jedoch mit dem Anspruch aus, wenn bereits zur Vertragsunterzeichnung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers bestand?mehr

Wer seine Hilfebedürftigkeit zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

Mit Leistungskürzungen haben die Jobcenter die Möglichkeit Hartz IV-Empfänger bei Pflichtverletzungen zu disziplinieren: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Ob solche Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht, beurteilt derzeit das Bundesverfassungsgericht.mehr