13.07.2017 | News Sozialgericht
Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr
05.07.2017 | News BSG-Urteil
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 entschieden (B 10 EG 5/16 R).mehr
24.05.2017 | News Asylbewerberleistungen
Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.mehr
19.05.2017 | News Hartz IV
Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr
15.05.2017 | News Bundessozialgericht
Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr
11.05.2017 | News LSG-Beschluss
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr
02.05.2017 | News Bundesagentur für Arbeit
Aufgrund einer technischen Panne wurden Anfang 2016 Meldungen von Arbeitgebern über Beschäftigte für das Jahr 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit in größerem Umfang nicht verarbeitet. Welche Auswirkungen hat die Korrektur auf Steuer- und Beitragseinnahmen?mehr
21.04.2017 | News Hartz IV
Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.mehr
12.04.2017 | News Hartz IV
Nicht jeder Job passt - wer aber als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt, der muss mit Sanktionen der Jobcenter rechnen. Doch die müssen inzwischen aus diesem Grund weitaus seltener verhängt werden als noch vor rund zehn Jahren.mehr
04.04.2017 | News Arbeitsvermittlung
Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.mehr
31.03.2017 | News Grundsicherung
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr
29.03.2017 | News Finanzierung
Dank sprudelnder Steuern und höherer Zuweisungen haben Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Dies war das beste Ergebnis seit der 2008 ausgebrochenen weltweiten Finanzkrise.mehr
20.03.2017 | News Bundessozialgericht
Das Elterngeld unterstützt seit 2007 Väter und Mütter. Hin und wieder ist die Höhe strittig. Die obersten Sozialrichter haben sich nun mit einem speziellen Fall befasst - und einer Mutter recht gegeben.mehr
03.03.2017 | News Agentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal „JOBBÖRSE“ einzustellen. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz.mehr
27.02.2017 | News Medizintouristen in deutschen Kliniken
Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.mehr
24.02.2017 | News BSG-Urteil
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23. Februar 2017 entschieden.mehr
17.02.2017 | News Jobcenter
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr
27.01.2017 | News Elterngeld
Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg beschäftigte sich mit der Frage, ob regelmäßig gezahlte Provisionen dabei zu berücksichtigen sind.mehr
26.01.2017 | News Familienleistungen
Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.mehr
10.01.2017 | News Staatliche Unterstützung
Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.mehr