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SGB-Recht Kommunal

SGB II
Bürgergeld: Strengere Konsequenzen bei versäumten Terminen
News 18.06.2025
Bild: AdobeStock
SGB II
Keine Rückzahlungspflicht für Leistungsbezieher bei Fehler des Jobcenters
News 22.04.2025
Bild: Haufe Online Redaktion
SGB II
Widerspruchsbearbeitungskosten müssen vom Bund in tatsächlicher Höhe erstattet werden
News 07.04.2025
Bild: fotogestoeber - stock.adobe.com
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Sozialleistungen
Anstieg der Grundsicherungsempfänger im Alter
News
01.04.2025

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im Dezember 2024 um 4,1 Prozent gestiegen. Ein wesentlicher Faktor ist die Anhebung der Regelsätze, die den Kreis der Leistungsberechtigten vergrößert hat.

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Rechtsprechung
SGB XII: Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege
News
25.02.2025

Im Fall einer verstorbenen Pflegebedürftigen entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass der Pflegedienst keine Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen erheben kann. Ambulante Pflegedienste sind keine Einrichtungen im rechtlichen Sinne und benötigen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine spezifische gesetzliche Grundlage.

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Grundsicherung
Ansprüche und Pflichten bei Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
News
17.02.2025

Ein aktueller Fall zeigt, dass die Wünsche Verstorbener bei Bestattungen eine entscheidende Rolle spielen. Sozialhilfeträger übernehmen nur notwendige Kosten, und ein Gericht entschied, dass die Wünsche der Verstorbenen Vorrang haben, wenn sie angemessen sind.

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Bild: AdobeStock
Rechtsprechung
Eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber bei fehlender Mitwirkung
News
24.01.2025

Die rechtlichen Konsequenzen mangelhafter Mitwirkung bei der Passbeschaffung führen zu Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Behörden hierbei kaum Ermessensspielraum haben.

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Bild: Pixabay
Grundsicherung
Neubau ist kein Schonvermögen bei Bezug von Bürgergeld
News
22.01.2025

Ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland scheiterte, als das Landessozialgericht entschied, dass ihr neu gebautes Haus nicht als geschütztes Vermögen gilt. Damit entfällt der Anspruch auf Grundsicherung, da das Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann.

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Top-Themen
Bild: Sabine Dietrich
Bundesagentur für Arbeit
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025
News
31.12.2024

Die finanzielle Unterstützung für Familien wird ab Januar 2025 durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verbessert. Die Anpassungen erfolgen automatisch, ohne dass ein separater Antrag notwendig ist. Weitere Informationen und Antragsmöglichkeiten sind online verfügbar.

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Grundsicherung
Das Scheitern der Kindergrundsicherung
News
11.12.2024

Die geplante Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition, scheitert an politischen Differenzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus bedauert die Blockade durch die FDP und sieht einen Rückschritt für Familien. Auch die Erhöhung des Kindergelds steht auf der Kippe.

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Rechtsschutz
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
News
18.11.2024

Wer mit einer Entscheidung seiner Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers in der Sozialversicherung nicht einverstanden ist, kann sich dagegen wehren. Was zu beachten ist, damit der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, erfahren Sie hier.

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Grundsicherung
Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen anrechenbar
News
16.10.2024

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Zuwendungen wie das Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung schützt Leistungsberechtigte davor, durch solche Zuwendungen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren.

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Grundsicherung
Verschwiegene Schöffenbezüge führen zur Rückzahlung
News
08.10.2024

Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

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Bundessozialgericht
Der vergessene Heimbewohner: Und doch kostenloser ÖPNV
News
30.09.2024

Das Bundessozialgericht hat jüngst geurteilt, dass alle schwerbehinderten und bedürftigen Heimbewohner mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV von der Erbringung des Eigenanteils aktuell i.H.v. 91 Euro pro Jahr befreit sind. 

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Bundesagentur für Arbeit
Arbeitgeber trägt Risiko für rechtzeitige Anzeige von Kurzarbeit
News
19.09.2024

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kurzarbeitergeld nur ab dem Monat gezahlt wird, in dem die Anzeige eingegangen ist, und dass keine Wiedereinsetzung oder Nachsicht möglich sei. Der Arbeitgeber trage das Risiko für einen rechtzeitigen Zugang der Anzeige für Kurzarbeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

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SGB II-Leistungen
Klage auf zusätzlichen Inflationsausgleich abgewiesen
News
17.09.2024

Ein Leistungsbezieher forderte höhere SGB II-Leistungen für 2022 und beanstandete die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Das LSG Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, da die Inflationsrate nicht direkt auf den Regelbedarf übertragbar sei und der Gesetzgeber bereits durch eine Einmalzahlung und die Einführung des Bürgergeldes auf die Inflation reagiert habe.

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Rechtsprechung
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
News
18.07.2024

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zur Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Ausbildungsförderung
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
News
05.07.2024

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt. BAföG-Empfänger erhalten damit ab dem Wintersemester mehr Geld. Die Reform sieht auch eine Anpassung der Wohnpauschale vor, was den Höchstsatz für Studierende anhebt. Auch eine neue Studienstarthilfe ist Bestandteil der Änderungen.

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Grundsicherung
Corona-Soforthilfe aus USA gilt als Einkommen im Sozialhilferecht
News
12.06.2024

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

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Grundsicherung
Bürgergeld: Studie zeigt Rückgang der Jobaufnahmen
News
08.05.2024

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl der Jobaufnahmen aus der Grundsicherung seit Einführung des Bürgergelds gesunken, wobei der Wirtschaftsabschwung als Hauptursache identifiziert wurde. Forscher Enzo Weber weist darauf hin, dass der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit langfristige Strategien erfordert.

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