SGB-Recht Kommunal

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt. BAföG-Empfänger erhalten damit ab dem Wintersemester mehr Geld. Die Reform sieht auch eine Anpassung der Wohnpauschale vor, was den Höchstsatz für Studierende anhebt. Auch eine neue Studienstarthilfe ist Bestandteil der Änderungen.

Die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung stocken und werden vor der Sommerpause wohl nicht abgeschlossen. Verbände und Wissenschaftler fordern eine schnelle Umsetzung, während SPD und FDP Vorbehalte gegen den Entwurf haben. Eine stufenweise Einführung wird aktuell als realistischer angesehen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.

Im Jahr 2023 sank die Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung erneut, während es einen leichten Anstieg bei den Widersprüchen gab. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 1,7 Prozent.

Wenn es um die Feststellung von Ansprüchen in Fällen einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft geht und jemand seine Pflichten verletzt hat, wird diese Verletzung nur der Person angelastet, die dafür verantwortlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung signifikant zurückgegangen. Forscher prognostizieren nun jedoch einen erneuten Anstieg, der auf mehrere Gründe zurückzuführen ist.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt ab dem 1.1.2024 das Onlineportal "mein NOW" ein, das als zentraler Anlaufpunkt für berufliche Weiterbildung dient. Es bietet Informationen zu Berufen, Orientierungstests, die Suche nach Weiterbildungsangeboten sowie Details zu Förder- und Beratungsmöglichkeiten.

Um gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil entschieden hat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wenn eine Behörde minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch notwendige Behandlungen verweigern möchte, weil diese nicht unbedingt die Gesundheit sichern, muss sie dies speziell begründen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren festgestellt.