News 20.01.2021 Landessozialgericht

Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da ein Teilzeitstudium jedoch nicht förderfähig nach dem BAföG ist, können Studenten in Teilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

no-content
News 11.01.2021 Grundsicherung

Obwohl aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Zahl der Regelleistungsberechtigten gestiegen ist, gab es deutlich weniger Widersprüche und Klagen als im Jahr zuvor. Für den starken Rückgang gibt es vorrangig zwei Ursachen.mehr

no-content
News 28.12.2020 SGB II

Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013. Es beschreibt die Migrationsströme innerhalb der EU, um in Deutschland in den Genuss der - europaweit fast schon höchsten - einmaligen Grundsicherungsleistungen zu kommen. Der EuGH hat sich im Oktober 2020 erneut dazu geäußert.mehr

no-content
News 14.12.2020 Sozialgericht

Die Durchführung eines Umzugs mithilfe von Familie und Freunden ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Das hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden. mehr

no-content
News 27.11.2020 Grundsicherung und Sozialhilfe

Die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurden zum 1.1.2021 neu festgesetzt. Der Bundesrat hat der Regelsatzerhöhung 2021 am 27.11.2020 zugestimmt.mehr

1
News 27.11.2020 Bundessozialgericht

Die Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen bei drohender Unfruchtbarkeit stellen keinen Härtefall-Mehrbedarf dar, auch wenn sie nicht im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt sind. Das hat das Bundessozialgerichts am 26.11.2020 entschieden und hob damit das Urteil der Vorinstanz auf. mehr

no-content
News 04.11.2020 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. mehr

no-content
News 27.10.2020 Ausbildungsförderung

Die Ausbildungsförderung (BAföG) ist eine staatliche Unterstützung, mit der sichergestellt wird, dass auch junge Menschen den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestreiten können, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur Verfügung stehen. Zukünftig kann die Leistung über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragt werden.mehr

no-content
News 21.10.2020 SGB II

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Erleichterungen des Sozialschutz-Pakets bis zum 31.12.2020 verlängert. So auch die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass diese Regelungen auch für Neuanmietungen gelten.mehr

no-content
News 20.10.2020 Landessozialgericht

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So wurde auch eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt. Dass diese Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt.mehr

no-content
Newsletter Sozialwesen
Newsletter Sozialwesen

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Sozialwesen frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Versicherungs-, Beitrags-, Melde- und Leistungsrecht 
  • aktuelle Rechtsprechung
  • Gesetzgebung
News 15.10.2020 Bundessozialgericht

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.mehr

no-content
News 14.09.2020 Landessozialgericht

Ausgangspunkt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist die Ermittlung des Bemessungsentgelts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte  aktuell zu entscheiden, ob Dienstbezüge während einer Eignungsübung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen und damit das Arbeitslosengeld erhöhen.mehr

no-content
News 18.08.2020 Jobcenter

Das Jobcenter muss keine SGB II-Leistungen erbringen, sofern eine Haftstrafe unterbrochen wird, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 25.6.2020 entschieden.mehr

no-content
News 10.08.2020 SGB II

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.mehr

no-content
News 29.07.2020 Arbeitslosenversicherung

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  mehr

no-content
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
News 16.07.2020 SGB III

Bezieher von Arbeitslosengeld haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser muss sich jedoch am Beitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung orientieren. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entscheiden.mehr

no-content
News 05.06.2020 SGB II

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden.mehr

no-content