SGB-Recht Kommunal

Millionen Hartz IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020) hervor. Der Bundesrat hat der Verordnung am 11.10.2019 zugestimmmt. Die neuen Werte im Überblick.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, welche Wegstrecke mit dem Fahrrad für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zumutbar ist, um den Arbeitsweg zurück zu legen. Das Urteil im Überblick.mehr

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.mehr

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II können seit Kurzem die Weiterbewilligung von Leistungen digital beantragen. Das ermöglicht ein neues Online-Angebot der Jobcenter. Auch Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse können darüber gemeldet werden.mehr

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, wann das Jobcenter trotz einer bestehenden Immobilie vorläufige Leistungen bewilligen muss.mehr

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterstützt in den kommenden vier Jahren kommunale Projekte aus dem Bereich Gesundheitsförderung für sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen mit 46 Millionen Euro. mehr

Nach langen Diskussionen startet das rot-rot-grün regierte Berlin in Kürze ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Doch nicht alle sind von dem Modellversuch eines solidarischen Grundeinkommens begeistert.mehr

Der Bundesrat hat am 28.6.2019 den Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Neben der Anpassung der Leistungen beinhaltet das Gesetz die Schließung der Förderlücke und einen neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete.mehr

Junge Leute, die während ihrer Berufsausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung in Form von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld beantragen. Ab August 2019 steigen die Zuschüsse für die Berufsausbildung.mehr

Wer Leistungen der Grundsicherung haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet.mehr

Der Bundesrat hat am 7.6.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Die BAföG-Sätze werden somit zum neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester angehoben. Gleichzeitig fordern die Länder aber weitere Änderungen beim BAföG.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden.mehr

Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfe zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe erhalten.mehr