SGB-Recht Kommunal

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.mehr

Bei jedem Kontakt mit der öffentlichen Hand müssen personenbezogene Daten angegeben werden. Mit einer zentralen Behörde und unter Nutzung der Steuer-ID soll dieser Aufwand minimiert werden, so der erklärte Wille der Bundesregierung.mehr

Ziel der befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren in der Grundsicherung ist es, die wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Der vereinfachte Zugang wird nun durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung" bis zum 31.12.2020 verlängert.mehr

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.mehr

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  mehr

Bezieher von Arbeitslosengeld haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser muss sich jedoch am Beitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung orientieren. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entscheiden.mehr

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden.mehr

Das Arbeitslosengeld ist die Kernleistung der Arbeitslosenversicherung. Nach dem Bundeskabinett hat auch der Bundestag und am 15.5.2020 der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I).  mehr

Haben nach dem SGB II leistungsberechtigte Schüler einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets? Das hatte das Landessozialgericht Essen (LSG) zu entscheiden.mehr

Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts führt.mehr

Für die Gewährung von SGB II-Leistungen ist ein gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten erforderlich. Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt fehlt dieses Erfordernis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen.mehr

Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.mehr