Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die staatliche Leistungen für Kinder bündelt, ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung. Doch die Umsetzung sorgt für reichlich Diskussionen.
Auch nach wochenlangem Ringen der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung ebbt die Diskussion nicht ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte am Montag (3.4.2023) das grundsätzliche Ziel der Ampel-Koalition, das Vorhaben umzusetzen. «Die Bundesregierung hat sich (...) im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist mehrfach bekräftigt worden, und das wird auch so kommen», sagte sie. Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung.
Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen bündeln
In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 nach dem Plan der Ampel-Koalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leistungen bisher nicht beantragen.
Streitpunkt der Finanzierung
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, appellierte an Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Mittel für die Kindergrundsicherung zu bewilligen: «Wer jetzt nicht handelt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich die Bildungsbiografien von Kindern in Deutschland immer unfairer entwickeln.» Kindern in Armut fehle es an früher Förderung im Elternhaus und unkomplizierten und leicht zugänglichen Hilfen. In einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Januar hieß es, dass knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche - das entspricht einem Anteil von 20,8 Prozent - 2021 bundesweit von Armut bedroht waren.
Dass die Grundsicherung deshalb kommen soll, scheint innerhalb der Regierung unstrittig. «Die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen. Es ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Koalition», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag (3.4.2023) in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will, «um mehr Kinder aus der Armut zu holen», so ihr Argument. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. Die FDP drängt bei der Kindergrundsicherung vor allem auf den Punkt Digitalisierung und vereinfachte Antragstellung.
«Wenn Christian Lindner keinen Spielraum für eine Kindergrundsicherung sieht, haben wir tatsächlich schon eine gute Idee, wie man den Spielraum erweitern könnte - etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe», sagte Wiebke Esdar, die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion «Zeit Online» am Montag. Dafür könnte ein hoher Vermögenssatz von zwei oder fünf Millionen Euro festgesetzt werden. Da diese Abgabe nur einmalig zu leisten wäre, entstehe zudem viel weniger Bürokratie als bei einer Vermögenssteuer, sagte sie.
Auch nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Achim Post ist angesichts der Kassenlage klar, dass Priorisierungen vorgenommen werden müssten. Nicht alles werde ohne Abstriche finanzierbar sein. Aber Post mahnte eine offene Herangehensweise an: «Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten prüfen, wo wir uns zusätzliche Spielräume erarbeiten können. Und dabei erwarte ich dann auch, dass wir das in der Koalition mit Pragmatismus tun - und nicht vorschnell zu allen denkbaren Wegen Nein sagen.»
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag, es gelte jetzt die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abzuwarten. «Es geht ja auch darum, dass man sich darüber verständigt, was versteht man darunter.»