Grundsicherung

Die Bundesregierung plant, die Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Beziehenden zu verschärfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt ein Gesetz an, das vor allem wiederholte Terminversäumnisse spürbar sanktionieren soll.

Brutto oder netto? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger Rechenfehler des Jobcenters nicht unbedingt erkennen müssen. Eine Rückforderung der überzahlten Leistungen durch das Jobcenter im Falle einer Familie scheidet damit aus.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kosten für Personal, das ausschließlich Widersprüche in der Grundsicherung nach SGB II bearbeitet, in tatsächlicher Höhe vom Bund übernommen werden müssen. Diese Entscheidung klärt den Kostenstreit zwischen Bund und Optionskommunen und betrifft ein Volumen von 10 Millionen Euro.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass der Bund einer Kommune die Personalkosten für Mitarbeiter erstatten muss, die ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst sind. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für eine erhebliche Zahl weiterer Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im Dezember 2024 um 4,1 Prozent gestiegen. Ein wesentlicher Faktor ist die Anhebung der Regelsätze, die den Kreis der Leistungsberechtigten vergrößert hat.

Viele für das Bürgergeld zuständige Jobcenter geben, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, zu viel Geld für das Verwalten aus. Geld, das dann in der tatsächlichen Arbeitsförderung fehlt. 

Im Fall einer verstorbenen Pflegebedürftigen entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass der Pflegedienst keine Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen erheben kann. Ambulante Pflegedienste sind keine Einrichtungen im rechtlichen Sinne und benötigen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine spezifische gesetzliche Grundlage.

Ein aktueller Fall zeigt, dass die Wünsche Verstorbener bei Bestattungen eine entscheidende Rolle spielen. Sozialhilfeträger übernehmen nur notwendige Kosten, und ein Gericht entschied, dass die Wünsche der Verstorbenen Vorrang haben, wenn sie angemessen sind.

Ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland scheiterte, als das Landessozialgericht entschied, dass ihr neu gebautes Haus nicht als geschütztes Vermögen gilt. Damit entfällt der Anspruch auf Grundsicherung, da das Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht auch 2026 eine Nullrunde für das Bürgergeld als wahrscheinlich an, sollte die Inflation niedrig bleiben. Im politischen Diskurs fordert er härtere Sanktionen gegen Missbrauch und verteidigt die Arbeitsbereitschaft der Bürgergeld-Empfänger.

Die geplante Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition, scheitert an politischen Differenzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus bedauert die Blockade durch die FDP und sieht einen Rückschritt für Familien. Auch die Erhöhung des Kindergelds steht auf der Kippe.

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Zuwendungen wie das Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung schützt Leistungsberechtigte davor, durch solche Zuwendungen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren.

Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Ein Leistungsbezieher forderte höhere SGB II-Leistungen für 2022 und beanstandete die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Das LSG Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, da die Inflationsrate nicht direkt auf den Regelbedarf übertragbar sei und der Gesetzgeber bereits durch eine Einmalzahlung und die Einführung des Bürgergeldes auf die Inflation reagiert habe.

Anfang 2024 wurde der Regelsatz des Bürgergelds aufgrund der Inflation um knapp 12 Prozent angehoben. Im Jahr 2025 müssen die mehr als 5 Millionen Empfänger und Empfängerinnen allerdings mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab die entsprechende Rechtsverordnung nun in die formelle Abstimmung der Regierung.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zu einer kontroversen Rechtsfrage Stellung genommen und darüber entschieden, ob ein Jugendarrest zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zur Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl der Jobaufnahmen aus der Grundsicherung seit Einführung des Bürgergelds gesunken, wobei der Wirtschaftsabschwung als Hauptursache identifiziert wurde. Forscher Enzo Weber weist darauf hin, dass der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit langfristige Strategien erfordert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Berliner Jobcenter ein Geldgeschenk in Höhe von 65.250 Euro, das eine Familie für eine Pilgerreise nach Mekka erhalten hatte, als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anrechnen darf.

Die Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland plant, ihre Dienstleistungen durch eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie verstärkt online anzubieten. Ziel ist es, den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.

Wenn es um die Feststellung von Ansprüchen in Fällen einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft geht und jemand seine Pflichten verletzt hat, wird diese Verletzung nur der Person angelastet, die dafür verantwortlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Hund hat, da die Hundehaltung nicht zum geschützten Existenzminimum gehört und kein besonderer Bedarf vorliegt. Die Entscheidung beruhte darauf, dass der Kläger selbst entscheiden kann, ob er sich einen Hund anschafft und soziale Kontakte auch ohne Hund möglich sind.

Während der COVID-19-Pandemie wurden Sozialschutz-Pakete eingeführt, um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abzumildern. Diese beinhalteten unter anderem eine vorübergehende Aussetzung der Vermögensprüfung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Die genaue Definition des Begriffs „erhebliches Vermögen" war jedoch nicht eindeutig festgelegt und führte zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlicher Auslegung.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.

Die Zahl der Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz-IV-Empfänger ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Die Bundesagentur habe bei 2,7 Prozent der Leistungsberechtigten das zu bezahlende Geld gekürzt - insgesamt in 148.488 Fällen gegen 99.571 Personen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet.

Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, können beim Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beantragen, um die zusätzlichen Kosten, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, auszugleichen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen aufgrund von sozialwidrigem Verhalten gegen das Übermaßverbot verstoßen kann.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.

Beim Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können Neugeborene vom Aufenthaltstitel der Mutter profitieren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 6.4.2022 entschieden.

Das LSG Niedersachsen hat eine Klage eines Grundsicherungsempfängers auf Inflationsausgleich abgewiesen. Begründung: Für einen solchen Ausgleichsanspruch existiere keine rechtliche Grundlage, auch nicht im Grundgesetz.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Anschaffung und Installation eines Gasofens um Kosten für die Heizung im Sinne des SGB II handelt, wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst.

Einkommen mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Zum Einkommen gehören unter anderem Arbeitsentgelt, Renten und Kindergeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob sich Trinkgeld aus einer Beschäftigung mindernd auf das ALG II auswirkt.

Ein Anspruch auf Kinderzuschlag setzt Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II voraus. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem aktuellen Fall aufgezeigt, wie sich die mangelnde Erwerbsfähigkeit als Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit auswirkt.

Die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Ein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht nicht, wie das Bundessozialgerichts am 19.5.2022 entschieden hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.

Das Arbeitslosengeld II berücksichtigt die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf, soweit diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei einer Zeltplatzmiete um Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II handelt.

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Deutschland. Sie können zahlreiche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Welche das sind, hängt vom Aufenthaltstitel ab. Für Menschen aus der Ukraine gelten hier besondere Vereinfachungen und Vergünstigungen. 

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird oder ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine Privatschule besteht. 

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.2.2022 mit der entsprechenden Verordnung beschlossen. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen und ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch in Form eines Toilettengeldes begründet.

Der Kinderzuschlag sorgt dafür, dass Eltern, die ihren Bedarf für den Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken können, nicht nur wegen des Bedarfs ihrer Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Zum 1.1.2022 steigt der Kindezuschlag.