Grundsicherung

Wer Leistungen der Grundsicherung haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet.mehr

Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat hat am 12.4.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt.mehr

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Im Jahr 2018 haben Leistungsempfänger weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum.mehr

Die Zahl der im Alter auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen ist in Deutschland gewachsen. Das gilt auch für Menschen mit einer Erwerbsminderung. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.mehr

Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro. Bisher umstritten war die Frage, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

Wer seine Hilfebedürftigkeit zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen ab Januar 2019 etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, die am 1.1.2019 in Kraft getreten ist.mehr

Ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Leistung kann laut Sozialgericht nur für 4 Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden.mehr

Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.mehr

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr

Die gesetzliche Rente allein dürfte für viele nicht mehr zum Leben reichen. Altersarmut muss aber nicht zwangsläufig zum Massenphänomen werden. Denn viele haben noch Einkommen aus anderen Quellen.mehr

Ob Hartz IV oder Asylbewerberleistungen - fast jeder zehnte Mensch in Deutschland erhielt Ende 2015 staatliche Hilfe zur Mindestsicherung. Nahezu drei Viertel von ihnen sind Hartz-IV-Empfänger.mehr

Kriminelle Pflegedienste zahlen Patienten Belohnungen für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug. Sozialämter dürfen Sozialhilfeleistungen um diese "Kick-Back-Zahlungen" rückwirkend kürzen. Das hat das Sozialgericht Berlin beschlossen.mehr

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Leistungen gegen Altersarmut machen den größten Teil aus. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die aktuellen Zahlen.mehr

Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II Bezieher aufgrund Abschläge hilfebedürftig werden. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.mehr

Die Zahl der minijobbenden Rentner über 65 nahm in den vergangenen zehn Jahren wesentlich schneller zu als der Anteil der Rentner über 65 an der Gesamtbevölkerung. Sind die Minijobs für sie notwendig oder eher freiwillig?mehr

Jeder zehnte Langzeitarbeitslose ist zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Ursache dafür sind u. a. die steigenden Lebensmittelpreise. Die Grünen wollen deshalb höhere Regelsätze in der Grundsicherung.mehr

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung die Hartz IV-Leistung erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bzw. vom Betreuer bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung.mehr

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.mehr

Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.mehr

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).mehr

Für Hartz IV-Bezieher ist es fast unmöglich, notwendige Anschaffungen wie z. B. Kleidung oder Kühlschränke zu finanzieren. Deshalb sind immer mehr Hartz IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen. Die Darlehen führen aber zur Kürzung des Regelsatzes und das bedeutet: noch weniger Geld.mehr

Hartz IV-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen hinnehmen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. Es handelt sich hier um datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne der des SGB I und SGB X.mehr

Hartz IV Leistungen können nicht vorrangig gewährt werden, soweit sich ein Gericht wegen unzureichender Angaben des Betroffenen kein klares Bild über die Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen kann. So lautet ein Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen in einem Streitfall.mehr

Mehr Geld für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die GroKo die Sozialleistung erhöhen. Vor allem Familien und Alleinerziehende könnten von der Wohngelderhöhung profitieren und teilweise mehr als 100 Euro im Monat zur Verfügung haben.mehr

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.mehr

Eine 83-Jährige hat wegen der Verschwendung ihres Ersparten den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15.1.2015 in Stuttgart.mehr

Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen von Hartz IV-Empfängern übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen aber auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren.mehr

Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen. Das ist das Ziel einer geplanten kleinen Hartz IV-Reform. Eine Arbeitsgruppe hat verschiedene Vorschläge zur Änderung der Hartz IV-Regeln vorgelegt.mehr

Härtefallleistungen im Sinne der Grundsicherung werden nur bei medizinisch notwendigen Behandlungen gewährt, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden. Ergänzende Leistungen bei kieferorthopädischer Behandlung führen laut BSG-Urteil jedoch nicht zur Härtefallgewährung.mehr

Jährlich verschickt die Deutsche Rentenversicherung eine Renteninformationen an 31 Mio. Versicherte. Experten kritisieren, dass die darin in Aussicht gestelllten Renten deutlich zu hoch seien. Führen die Prognosen in der Renteninformation die Versicherten in die Irre?mehr

Das Kindergeld für ein im Heim lebendes behindertes Kindes zählt nicht zum Einkommen der Mutter. Denn durch die Heimunterbringung besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.mehr

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.mehr

Ein Landessozialgericht hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuerkannt.mehr

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.mehr

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.mehr

Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium hält dagegen eine punktuelle Neuregelung der Riester-Rente für unverzichtbar.mehr

Häufig reicht das Arbeitslosengeld allein zum Leben nicht. Eine steigende Zahl von Arbeitslosen ist daher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen.mehr

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.mehr

Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelte sich im Juni schwächer. Die Zahl arbeitsloser Menschen sank weniger stark als im Juni üblich.mehr

Derzeit sind rund 600.000 Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Doch ihre Zahl steigt. Während die Regierung mit ihrem Konzept gegen Armutsrenten auf der Stelle tritt, liegt ein Alternativ-Vorschlag gegen Altersarmut auf dem Tisch.mehr

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21.5.2012 festgestellt.mehr

Auf dem Arbeitsmarkt hält die positive Grundtendenz an, obwohl die Konjunktur zuletzt an Schwung verloren hat.mehr