Grundsicherung: Neuregelungen in der Corona-Krise

Ziel der befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren in der Grundsicherung ist es, die wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Der vereinfachte Zugang wird nun durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung" bis zum 31.12.2020 verlängert.

Seit Februar 2020 ist die Zahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich angestiegen. Im Juli 2020 waren mit rund 3.030.000 Bedarfsgemeinschaften rund 220.000 Bedarfsgemeinschaften mehr im Leistungsbezug als noch im Februar 2020. Der erleichterte Zugang hat insbesondere vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen, Beschäftigten mit kleinen Einkommen (zum Beispiel im Kurzarbeitergeld-Bezug) und vormals prekär Beschäftigten eine Absicherung geboten.

Erleichterter Zugang Grundsicherung: Verlängerung

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung zunächst mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Da die Pandemie beziehungsweise deren Folgen bis zum ursprünglich vorgesehenen Auslaufen dieser Maßnahmen nicht überwunden waren, hatte die Bundesregierung die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung zunächst bis zum 30.9.2020 verlängert. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31.12.2020 verlängert.

Welche Regelungen werden verlängert?

Die Erleichterungen umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

Bis zum Ende des Jahres wird zudem sichergestellt, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Tagespflegeeinrichtungen auch bei pandemiebedingten Schließungen weiterhin ein Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets erhalten können. In diesem Fall kann das Mittagessen zur Abholung/Lieferung bereitgestellt werden.

Ebenso wurde die Regelung bis 31.12.2020 verlängert, dass für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht. Das ist wichtig, weil das Mittagessen oft pandemiebedingt nicht in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen eingenommen werden kann.

BMAS
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