Coronavirus

Die Corona-Krise stellt Unternehmen jeder Größe vor gewaltige Herausforderungen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen, um Ihr Unternehmen durch die Krise zu führen.

Homeoffice, Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit, Pandemieplanung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, staatliche Unterstützung von Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gelangen – dies sind nur einige der Fragen und Themen, mit denen sich Unternehmen derzeit intensiv auseinandersetzen müssen. In dieser Situation ist es wichtig, auf verlässliche Informationen und Hilfestellungen zurückgreifen zu können.

Wir arbeiten täglich mit Hochdruck daran, Ihnen die wichtigsten Informationen an die Hand zu geben, um Ihr Unternehmen durch die Krise zu führen. Nachfolgend finden Sie alle Beiträge in der Übersicht. Die Liste wird laufend aktualisiert.

News 27.05.2022 Praxis-Tipp

Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat haben, und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten leben, wird grundsätzlich kein Kindergeld gewährt.mehr

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News 24.05.2022 Corona-Quarantäne

Das LG Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens nach einer insgesamt 28 Tage dauernden Corona-Quarantäne gegen die Stadt Neuss abgewiesen. Die Verletzung einer Amtspflicht sei nicht feststellbar.mehr

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News 20.05.2022 Impfpflicht in der Pflege

Die Corona- Impfpflicht im Gesundheitswesen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.mehr

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News 20.05.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert. Damit fällt zum 26. Mai 2022 auch die Verpflichtung zu "Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz" in den Betrieben weg.mehr

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News 20.05.2022 Pflegebonus wegen Corona-Pandemie

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.mehr

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News 19.05.2022 Bundesverfassungsgericht

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.mehr

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News 19.05.2022 Urteil

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.mehr

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News 18.05.2022 Urteil

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.mehr

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Serie 17.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21) gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.mehr

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News 17.05.2022 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 16.05.2022 Trennungsunterhalt

Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht.mehr

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News 16.05.2022 Urteil

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 13.05.2022 WIdO-Analyse

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. mehr

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News 12.05.2022 Studie

Nachhaltiges Handeln hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen - fast 90 Prozent aller Unternehmen richten aktuell ihren Fokus auf ökologische und soziale Kriterien. In ihren Vergütungssystemen berücksichtigen jedoch weit weniger Unternehmen ESG-Kriterien.mehr

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News 12.05.2022 Urteil

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

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News 11.05.2022 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes eine steuerfreie Auszahlung der sog. Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn sie nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt wird. mehr

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News 10.05.2022 BARMER

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.mehr

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News 09.05.2022 BGH zu Corona-Schließungen

Fitnessstudios müssen per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt.mehr

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News 06.05.2022 Portal freigeschaltet

Das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen durch prüfende Dritte auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten ist ab sofort freigeschaltet.mehr

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Serie 06.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses.mehr

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News 06.05.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 04.05.2022 Urteil

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.mehr

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News 04.05.2022 LAG-Urteil

Eine tarifliche Corona-Prämie, die unabhängig von der individuellen Arbeitsbelastung gezahlt wird, gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG Berlin im Fall eines Omnibusfahrers festgestellt.mehr

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News 03.05.2022 Pfändungsschutz

Die rechtlich umstrittene Frage, ob Corona-Prämien als freiwillige Sonderzulagen zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, hat das LAG Berlin-Brandenburg zu Ungunsten eines Prämienempfängers entschieden.mehr

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News 03.05.2022 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.mehr

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News 02.05.2022 Umfrage

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber auf breite Unterstützung.mehr

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News 28.04.2022 Studie

Online-Meetings per Videoschalte lassen sich schon lange und erst recht seit der Pandemie nicht mehr aus dem Arbeitsleben wegdenken. Doch nicht alle Themen eigenen sich dafür, sie auf digitalem Wege zu besprechen. Wenn Kreativität gefragt ist, bleibt das persönliche Gespräch überlegen, zeigt eine neue Studie. Der Grund dafür ist überraschend.mehr

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News 28.04.2022 Gesundheitsversorgung

Viele Apotheken haben in der Corona-Krise zusätzliche Aufgaben wie Schnelltests oder das Erstellen von Impfnachweisen übernommen. Obwohl diese zusätzlichen Aufgaben das Geschäft belebten, geht die Zahl der Apotheken in Deutschland weiter zurück.mehr

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News 25.04.2022 BMF

Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gekündigt.mehr

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News 22.04.2022 Arbeitsrecht

Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.mehr

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News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

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News 19.04.2022 Urteil

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

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News 19.04.2022 Coronavirus

Wie haben zwei Jahre Krise das Controlling und dessen Status im Unternehmen verändert? Welche neuen Themen rückten die letzten 24 Monate in den Fokus der Tätigkeiten? Was hat sich verändert? Was wird die Controllerinnen und Controller in der nahen „Krisen-Zukunft“ umtreiben? In dieser Kolumne gibt Prof. Ronald Gleich anhand aktueller Studien und Beobachtungen erste Antworten.mehr

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News 14.04.2022 BMF

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung wird einvernehmlich zum 1.7.2022 gekündigt.mehr

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News 13.04.2022 Frist bis Mitte Juni 2022

Ab sofort ist es möglich, die Neustarthilfe für das zweite Quartal 2022 zu beantragen. Dabei gelten die die gleichen Bedingungen wie für das erste Quartal.mehr

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Serie 13.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom Arbeitsgericht Gießen zurückgewiesen.mehr

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News 07.04.2022 Stationäre Versorgung

Im zweiten Jahr der Pandemie sind die Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern in vergleichbarem Ausmaß zurückgegangen wie im ersten „Pandemiejahr“ 2020. Das zeigt eine aktuelle Auswertung zum Erscheinen des diesjährigen Krankenhaus-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Abrechnungsdaten der stationär behandelten AOK-Versicherten.mehr

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News 06.04.2022 Widerruf von Onlinegeschäften

Auch wenn Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler erworben werden, steht dem Verbraucher regelmäßig kein Widerrufsrecht zu, da die Ausübung des Widerrufsrechts wirtschaftlich den Veranstalter treffen würde.mehr

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News 04.04.2022 Führung im Umbruch

Die Coronapandemie war ein echter "Gamechanger" in Sachen Führung und Zusammenarbeit. Eine Umfrage unter 482 Führungskräften zeigt, auf welche Veränderungen sich Führungskräfte nun einstellen müssen. Dabei wird die Bedeutung der Führungsfunktion laut den Befragten weiter steigen – doch es mangelt noch an einigen Führungskompetenzen.mehr

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News 01.04.2022 BMWK

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können seit dem 1.4.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. mehr

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News 01.04.2022 Entgeltfortzahlung

In vielen Betrieben ist immer noch Kurzarbeit angeordnet. Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage wie Karfreitag und Ostermontag das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätte. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?mehr

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News 31.03.2022 DIFI

Sechs Quartale in Folge stieg der Index, jetzt sind die Experten wieder skeptischer: Der Immobilienfinanzierungsindex (DIFI) von JLL und ZEW sinkt im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 3,5 Punkte auf 7,2 Punkte. Der Ausblick wird positiver eingeschätzt als die aktuelle Lage – noch.mehr

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News 31.03.2022 Digitalisierung

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) regelt seit Oktober 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten per Videosprechstunde. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Durch eine Änderung der AU-RL sind seit dem 19.1.2022 die Möglichkeiten erweitert worden. Diese stellen wir nachfolgen im Einzelnen vor.mehr

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News 30.03.2022 Auswirkungen der Corona-Pandemie

In den nächsten zwei bis drei Jahre wird es wegen Corona im Herbst und im Winter keine Events mit größeren Menschenansammlungen geben. Das prophezeit Gerhard Fehr, Schweizer Zukunftsforscher, Verhaltensökonom und Chef der Fehr Advice AG, Zürich, in einem Gespräch mit der Redaktion der "Wirtschaft + Weiterbildung".mehr

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News 30.03.2022 LAG-Urteile

Was gilt, wenn Arbeitnehmende während ihres Urlaubs - ohne selbst infiziert zu sein – unter Quarantäne gestellt werden? Die Tendenz der Gerichte geht dahin, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht nachgewähren muss. Das LAG Hamm befürwortete zuletzt eine analoge Anwendung von § 9 UrlG.mehr

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News 29.03.2022 Schulpflicht

Eltern sind verpflichtet, mit erzieherischen Mitteln auf ihr Kind einzuwirken, um dieses zum Schulbesuch zu bewegen. Bei Verletzung dieser Pflicht, kann die Schulbehörde ein Zwangsgeld androhen und schließlich verhängen. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie.mehr

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News 26.03.2022 Geschäftsraummiete

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.mehr

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News 25.03.2022 Gemeinsamer Bundesausschuss

Was bisher als Corona-Sonderlösung gilt, wird nun ein reguläres telemedizinisches Angebot: Das in Herz- und Lungenzentren vorhandene Expertenwissen soll von anderen Krankenhäusern bei der Behandlung von intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten mit COVID-19 genutzt werden können. Mit Hilfe von Audio-Videoübertragungen sind dann gemeinsame Beratungen zur Therapieplanung und Versorgung möglich.mehr

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Serie 24.03.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Eine anlasslose Aufforderung an Beschäftigte, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können jedoch aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit auf das Coronavirus positiv getesteten Kollegen hatten.mehr

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