Coronavirus

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Der VGH Mannheim hat entschieden: Bei der Überbrückungshilfe III ist für GmbHs die Handelsregistereintragung der maßgebliche Gründungszeitpunkt. In der Schlussabrechnung zählen die tatsächlichen Umsätze, nicht die Schätzung aus dem Finanzamtsfragebogen.

Bewilligungsstellen streichen in Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zunehmend Mietzahlungen mit dem Argument einer "verbundähnlichen Konstellation". Die rechtliche Konstruktion hält einer Prüfung nicht stand. Was Unternehmen und prüfende Dritte jetzt wissen sollten.

Das VG Hamburg hat seine Rechtsprechung geändert. Für Beihilfen nach dem 30.6.2022 schließt sich das Gericht nun dem OVG Münster an. Die Entscheidung weist beihilferechtliche Schwächen auf, ist nicht rechtskräftig - und kontrastiert mit der EuGH-Vorlage derselben Kammer in anderer Sache.

Corona-Sonderzahlungen sind auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.

Das OVG Münster hat die Berufung des Landes NRW gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen zugelassen, mit dem ein Autohaus seinen Anspruch auf Überbrückungshilfe IV durchgesetzt hatte.

Das OVG Münster hat mit Urteil v. 16.4.2026 die Überbrückungshilfe III NRW im Grundsatz für beihilferechtskonform erklärt. Die Entscheidung beruhigt die Praxis – steht aber unter dem Vorbehalt des Vorlagebeschlusses des VG Hamburg an den EuGH.

Das BayObLG hat eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs bei der Überbrückungshilfe III aufgehoben. Die Entscheidung zeigt, worauf es bei § 264 StGB ankommt – und warum viele Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater auf unsicherer Grundlage stehen.

Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie und betrifft alle offenen Verfahren.

Wird eine GbR vor Abschluss der Schlussabrechnung aufgelöst oder der Geschäftsbetrieb veräußert, drohen erhebliche Risiken. Die Bewilligungsstellen fordern zurück und verweigern die Verrechnung mit offenen Nachzahlungen.  

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.

Der VGH Mannheim hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in tausenden Fällen für rechtswidrig erklärt. Ein neues Landesgesetz regelt die Erstattung. Was Steuerberater jetzt beachten müssen. 

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Zur Wirkung der Fristverlängerung wegen der Corona-Pandemie gibt es aktuelle BFH-Rechtsprechung.

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.

Das VG Schleswig bestätigt: Für die Antragsberechtigung bei der Neustarthilfe zählen allein die steuerrechtlichen Einkünfte – nicht Umsätze oder faktische Gewinne. Was das für laufende Rückforderungsverfahren auch bei den Überbrückungshilfen bedeutet.

Das VG Düsseldorf weist in drei Parallelverfahren Klagen auf Überbrückungshilfe III, III Plus und IV ab. NRW steht geschlossen auf der Linie des OVG Münster: Nach Ablauf des EU-Befristeten Rahmens ist eine Bewilligung ausgeschlossen.

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Rückforderungen bei Neustarthilfe und Überbrückungshilfen verjähren nicht vor dem Schlussbescheid. Was das für Unternehmen und Steuerberater bedeutet – und welche Gegenargumente es gibt.

Eine wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen stellt die EU-beihilferechtliche Zulässigkeit der Corona-Wirtschaftshilfen in Frage. Das BMWE beschwichtigt – doch die Rechtsprechung zieht weiter an. Im Folgenden finden Sie FAQ für die Praxis.

Das OVG Münster hat klargestellt, dass bei Überbrückungshilfen nicht der Wortlaut der Förderrichtlinie, sondern die tatsächliche Verwaltungspraxis maßgeblich ist. Zudem gilt: Nach dem 30.6.2022 sind Bewilligungen nur noch bei sicherem Rechtsanspruch möglich.

Das VG Berlin hat entschieden, dass für die wirksame Zustellung eines Schlussabrechnungsbescheids bei den Corona-Überbrückungshilfen keine handschriftlich unterschriebene Urschrift erforderlich ist. Die Namenswiedergabe genügt.

Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. Wird ein Bewilligungsbescheid für einen solchen Liquiditäts- bzw. Aufwandszuschuss zum Gewährungstag widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, liegt hierin kein rückwirkendes Ereignis für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung.

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Einzelhändler keinen Anspruch auf Dezemberhilfe haben, da sie erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten. Die Entscheidung wirft Fragen auf und zeigt, warum es wichtig ist, in Klageverfahren der Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe Beweisanträge zu stellen.

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 EGAO gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten. Die Fristverlängerung durch das EGAO ist keine Fristverlängerung i. S.  des § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das VG Gelsenkirchen hat die Ablehnung von Überbrückungshilfe IV für einen Autohaus-Unternehmensverbund für rechtswidrig erklärt und sich damit gegen den Trend in NRW gestellt. Die Bewilligungsstelle hatte bei der Prüfung der Coronabedingtheit schwere Ermessensfehler begangen.

Das VG Schleswig hat klargestellt, dass die Frist zur Einreichung der Endabrechnung bei der Neustarthilfe als materielle Ausschlussfrist zu behandeln ist. Das bedeutet: Wird die Frist versäumt, erlischt der Anspruch auf die Förderung vollständig – und bereits ausgezahlte Beträge sind zurückzuzahlen.

Seit dem 1.1.2026 gilt der ermäßigte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeitlich unbeschränkt. Was unter die gesetzliche Änderung fällt und was nicht, lesen Sie hier.

Das OVG Münster bestätigt in einem aktuellen Beschluss: Wer die Endabrechnung der Neustarthilfe nicht fristgerecht über das Online-Portal einreicht, verliert den gesamten Förderanspruch. Auch EU-beihilferechtliche Gründe stehen einer nachträglichen Bewilligung entgegen.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Zwei Urteile des VG Köln vom 5.12.2025 stellen die Rechtmäßigkeit eines Großteils der Corona-Wirtschaftshilfen grundsätzlich in Frage. Über 58 Mrd. EUR stehen auf dem Prüfstand. Die Begründung: Pauschale Umsatzausfallkompensation statt zugelassener Liquiditätshilfe.

Die Restrukturierung eines Unternehmens während laufender Corona-Überbrückungshilfe-Schlussabrechnungsverfahren birgt erhebliche rechtliche Risiken, die von der vollständigen Rückforderung der Hilfen bis zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 264 StGB reichen können.

Das VG Köln hat erstmals die grundsätzliche Vereinbarkeit der Coronahilfe Profisport 2021 mit dem EU-Beihilferecht in Frage gestellt. Das Gericht sieht eine fundamentale Diskrepanz zwischen dem, was die Förderrichtlinie vorsah, und dem, was die zugrundeliegenden Bundesregelungen gestatteten.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Gewährung von November- und Dezemberhilfen gegen EU-Beihilferecht verstoßen kann, wenn die bewilligte Summe deutlich über dem zur Liquiditätssicherung Erforderlichen liegt.

Bei der Prüfung der indirekten Betroffenheit stellt sich die Frage: Dürfen Auslandsumsätze in die 80-Prozent-Quote einbezogen werden? Die Antwort überrascht manchen Praktiker und kann in Schlussabrechnungsverfahren existenzgefährdend werden.

Das VG Gelsenkirchen hat eine Entscheidung getroffen, die das Fundament der bisherigen Verwaltungspraxis bei den Überbrückungshilfen jedenfalls in NRW erschüttern könnte.

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Einzelunternehmer mit mehreren Geschäftsbetrieben alle Umsätze konsolidiert betrachten müssen. Die Entscheidung bestätigt die harte Linie der Bewilligungsstellen in der Schlussabrechnung.

Das OVG Münster hat eine Rechtsauffassung des VG Düsseldorf im Fall des Fußball-Vereins Fortuna Düsseldorf weitgehend bestätigt. Der Hinweisbeschluss zeigt: Die Verwaltungspraxis in NRW unterstellte bei der Überbrückungshilfe III die Coronabedingtheit grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzeinbrüche nicht "ausschließlich" coronabedingt waren.

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen die beihilferechtlichen Anforderungen für Überbrückungshilfen verschärft. Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und werfen grundsätzliche Fragen auf.

In den Schlussabrechnungsverfahren der Überbrückungshilfen mehren sich Fälle, in denen Bewilligungsstellen die Rolle des prüfenden Dritten grundsätzlich infrage stellen. Besonders betroffen sind Steuerberater mit Beteiligungen am antragstellenden Unternehmen oder mit familiären Verbindungen zum Antragsteller. Was können Betroffene tun?

Bei den Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zeigt sich derzeit ein besorgniserregender Trend: Bewilligungsstellen, allen voran die NBank in Niedersachsen, stellen nachträglich Unternehmensverbünde fest – auch in Fällen, in denen dies bei der ursprünglichen Antragstellung nicht thematisiert wurde.

Das VG Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitwirkungspflichten durch prüfende Dritte erfüllen müssen. Versäumnisse führen zur vollständigen Ablehnung – mit direkten Folgen für Schlussabrechnungsverfahren.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Bewilligungsstellen bei der Überbrückungshilfe IV alternative Nachweise nicht ohne sachlichen Grund ablehnen dürfen. Das Urteil gibt wichtige Impulse für bundesweite Verfahren.

Die Prognos AG und das ZEW haben den Abschlussbericht des ersten Teils der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt.

Das VG Hamburg hat klargestellt, dass ein per einfacher E-Mail erhobener Widerspruch formunwirksam ist. Diese Rechtsprechung betrifft auch Überbrückungshilfen. Steuerberater müssen aufpassen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Das VG München zeigt in einem Urteil zur Überbrückungshilfe III die Fallstricke der digitalen Bekanntgabe auf. Steuerberater müssen bei elektronischen Verfahren besondere Sorgfalt walten lassen – die Weiterleitung an Mandanten liegt allein in ihrer Verantwortung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stärkt die Position von Antragstellern bei Coronahilfen: Bewilligungsstellen müssen den Zugang ihrer E-Mails nachweisen. Was bedeutet das für Ihre Praxis?

Wer Wahlrechte bei Corona-Hilfen nicht rechtzeitig ausübt, verliert sie endgültig. Gleiches gilt für Sachverhaltsargumente. Das VG Düsseldorf zeigt in seinem aktuellen Urteil, dass es nach dem Schlussbescheid zu spät dafür ist.

Das VG Hamburg stellt sich gegen die umstrittene Rechtsprechung des OVG Münster und folgt stattdessen dem EuGH. Überbrückungshilfen können demnach auch gewährt werden, wenn der "Befristete Rahmen" der EU-Kommission schon ausgelaufen ist.

Die wirtschaftliche Situation bleibt derzeit für viele Unternehmen weiter schwierig. In der Folge kommt es immer wieder zu Entlassungen. Doch unter welchen Voraussetzungen sind betriebsbedingte Kündigungen rechtlich durchführbar? Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Corona-Beihilfen bereits zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Ablehnung als gewährt gelten. Diese Entscheidung steht in direktem Widerspruch zum Beschluss des OVG Münster vom 1.7.2025 und schafft Klarheit für tausende betroffene Unternehmen.

Tausende Unternehmen erhalten derzeit Rückforderungsbescheide für Corona-Soforthilfen aus 2020. Die Behörden prüfen nachträglich die Fördervoraussetzungen – oft mit überraschendem Ergebnis. Welche rechtlichen Angriffspunkte bestehen und wann sich Gegenwehr lohnt, beleuchtet dieser Artikel.

Das OVG Münster hat kürzlich eine für Steuerberater sehr wichtige Entscheidung getroffen. Sie betrifft auf den ersten Blick "nur" ein chaotisches Antragsverfahren bei der Überbrückungshilfe IV und ein Klageverfahren auf Zahlung der Überbrückungshilfe IV.