Coronavirus

Der prüfende Dritte stirbt, die Schlussabrechnung bleibt aus, die November- und Dezemberhilfe wird vollständig zurückgefordert. Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig – eine obergerichtliche Klärung dieser Fallgruppe steht aus.

Das VG Würzburg lehnt neue Fixkosten in der Schlussabrechnung ab und stützt sich dabei zusätzlich auf den beihilferechtlichen Stichtag 30.6.2022. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und die Übertragung der NRW-Rechtsprechung ist angreifbar.

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Ab 7. Juni 2021 können Betriebe ihre Mitarbeitende durch den Betriebsarzt impfen lassen. Viele große Unternehmen haben sich bereits auf einen flächendeckenden Impfstart mit Impfstraßen vorbereitet. Kleinere Unternehmen werden auf die Praxen der Betriebsärzte ausweichen müssen.

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist eine Klarstellung erfolgt, dass Arbeitgeber mobile Arbeit anzubieten und Arbeitnehmer das Angebot anzunehmen haben, soweit keine Gründe entgegenstehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt, dass zwei kleine Sätze viele Fragen aufwerfen können.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängert - und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 endete. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) nun entschieden hat. 

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Eine Pandemiefolge ist die Corona-Kündigung. Im fraglichen Fall scheiterte sie an der Beweislage. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nur unwirksam, weil die befragten Zeugen nicht einheitlich bestätigten, dass der Gekündigte einen Kollegen tatsächlich bewusst anhustete und ihm Corona wünschte. Anderenfalls hätte das LAG Düsseldorf sie akzeptiert.

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.

Am 28. April ist Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Und gerade in diesem Jahr steht das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) aufgrund der Coronapandemie vor neuen Aufgaben: die psychischen Belastungen der Mitarbeitenden, die soziale Isolation und die körperlichen Beschwerden im Homeoffice werden immer größer. Wir zeigen, wie Unternehmen ihr BGM jetzt reaktivieren und an die besondere Lage anpassen können.

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.

Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hörte kürzlich den § 56 Abs. 1a IfSG den § 616 BGB fragen: "Bist du ausgeschlossen oder etwa eingeschränkt? Sonst zahlst im Notfall du." Frustriert, mit schlechtem Gewissen und völlig alleine gelassen zog sich der § 616 BGB zurück und tat, was er tun musste: bezahlen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. 

Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel - bei manchen Medikamenten bleiben die Regale in Apotheken immer wieder leer. Diese Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die damit verbundene Versorgung mit Austauschpräparaten machen den Apotheken zu schaffen.  

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Bereits seit Monaten kommen kaum Gäste in Hotels und Ferienwohnungen. Und auch die Gastronomie betreibt höchstens einen Lieferservice oder Straßenverkauf. Die Folge: In den Betrieben sind die Wasserhähne geschlossen, Duschen und Toiletten werden nicht benutzt. Das hat Auswirkungen auf das Wasser in den Leitungen.

Die Werbung mit dem Verzicht auf den Eigenanteil bei der Abgabe von FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein für Menschen über 60 und solche mit bestimmten Erkrankungen ist unlauter und deshalb nicht zulässig. Eine Versandapotheke die sich für diese Marketingidee entschieden hatte, musste nach einem Urteil des LG Düsseldorf ihre entsprechende Werbung wieder von der Homepage nehmen.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Sowohl die Unternehmen als auch junge Menschen sind in der Coronapandemie zurückhaltend, was den Abschluss neuer Ausbildungsverträge angeht. Die Zahlen sind alarmierend: 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt die wenigsten neuen Ausbildungsverträge seit der Wiedervereinigung – und auch die Prognosen für das anstehende Ausbildungsjahr sind schlecht.

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.05.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist.

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?

Der Einsatz von Corona-Tests ist dort nützlich, wo viele Menschen zusammenkommen. Im Betrieb geht es vor allem darum, die Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Doch welche Personengruppen sollten vorrangig einen Test machen? Und welche Tests sind geeignet?

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen dabei, digitale Strukturen für Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen. 50 Prozent der Kosten für eine fachgerechte Beratung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen können übernommen werden.

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten.

Digitalisierung als Thema und als Schlagwort ist uns allen fast schon über und man mag es gar nicht mehr hören. Und ja, wir alle wissen, dass vieles digital funktioniert und machbar wäre. Nur wann? Wie? Mit wem? Jeder schaut in die Zukunft und übersieht, dass die Chance im "Ist" liegt - Im aktuellen Prozess. Kennen Sie Ihre Prozesse?

Die Corona-Pandemie belastet uns nun bereits seit einem Jahr. Wir befinden uns im Lockdown, ein weiterer könnte folgen, sollten wir die Inzidenz nicht weiter senken und vor allem das Impfen vorantreiben können.

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und wendet dabei streng wissenschaftliche Methoden an.

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.

Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sind verunsichert: Wie geht es weiter mit der Lehre im Betrieb? In welcher Form sind Abteilungsaufenthalte und Schülerpraktika möglich? Wie können sich angehende Azubis informieren? Ein Überblick über die aktuelle Situation in der Berufsausbildung.

Immer wieder kann es im Homeoffice zu Reibereien kommen. Und zwar nicht, weil die Kollegen nerven, sondern weil die Familie macht, was sie will. Deshalb ist es wichtig, klare Vereinbarungen zu treffen und die gemeinsame (Arbeits-)Zeit zu Hause zu planen.

Angesichts der nach wie vor schleppend verlaufenden Impfkampagne und der Knappheit verfügbarer Vakzine, streiten schwerstkranke und behinderte Menschen weiterhin vor Gerichten und Behörden um vorgezogene Schutzimpfungen.

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. 

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt, die die bisherigen Unternehmenshilfen ergänzen und den Ländern die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen auf Grundlage von Einzelfallprüfungen bieten sollen.

Wie kann Arbeit nach dem Ende der Pandemie gestaltet werden? Werden flexible Arbeitsmodelle fortgeführt? Aus Sicht der Arbeitnehmer lautet die Antwort: ja. Sie wollen wählen können, wann und wo sie arbeiten. Dennoch bleibt das Büro wichtig. Das ergab eine Umfrage der Jobplattform Stepstone.