Serie 08.12.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. mehr

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News 16.04.2024 Bundesregierung

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden.mehr

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News 25.02.2021 Corona-Studien

Wohlbefinden und seelische Gesundheit leiden zusehends unter dem Corona-Lockdown. Die Auswirkungen, so eine Studie der Universität des Saarlandes, sind messbar größer als im letzten Frühjahr.mehr

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News 24.02.2021 Steuerberater als prüfende Dritte

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Ermittlung des Corona-bedingten Umsatzrückgangs und seines Nachweises.mehr

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News 23.02.2021 Steuerberater als prüfende Dritte

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zum Umgang mit Betriebsaufspaltungen.mehr

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News 23.02.2021 Corona-Prävention

Die Schulen gehen wieder auf. Doch die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist in geschlossenen Räumen erhöht, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Tipps, wie sicherer Unterricht funktionieren kann.mehr

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News 19.02.2021 Studie

HR- und Unternehmensverantwortliche sehen negative Auswirkungen bei ihren Mitarbeitenden durch die Entgrenzung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Fraunhofer IAO und der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. Die Studie beleuchtet außerdem die Ursachen sowie mögliche Strategien zur Vermeidung.mehr

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News 18.02.2021 Corona-Pandemie

Bald sollen die Schulen öffnen. Da kommt eine Leitlinie zur Prävention und Kontrolle einer SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen gerade rechtzeitig. Die Handlungsempfehlungen sind wissenschaftlich fundiert und ihre Wirksamkeit in Studien nachgewiesen.mehr

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News 16.02.2021 Advertorial: Jahresabschluss

Jeder Praktiker weiß nur zu gut, wie wichtig reibungslose Arbeitsabläufe bei der Erstellung des Jahresabschlusses sind. In der Regel besteht ein enormer Zeitdruck, die Arbeiten neben dem Tagesgeschäft erfolgreich zu erledigen. Hinzu kommen eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Verwaltungsanweisungen oder die im Regelfall die Steuerbilanz betreffenden Jahressteuergesetze, die zu immer neuen Abweichungen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz führen können.mehr

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Serie 16.02.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.mehr

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News 15.02.2021 VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werdenmehr

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News 12.02.2021 Landessozialgericht

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.mehr

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News 11.02.2021 Coronavirus

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  mehr

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Serie 11.02.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Einen Durchbruch in der Pandemiebekämpfung könnte die Erweiterung der Impfstrategie auf Betriebe bringen. Klare Forderungen dazu liegen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Insbesondere sollen Betriebsärzte in die Impfungen eingebunden und Betriebe von der Haftung freigestellt werden.mehr

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News 11.02.2021 KMU

Auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen arbeiten Teile der Belegschaft wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice. Das kann gut gelingen und ist durchaus zukunftsfähig.mehr

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News 11.02.2021 Verwaltungsgericht

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

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News 11.02.2021 Transfer Pricing in der Pandemie

Die OECD veröffentlichte am 18. Dezember 2020 ein Positionspapier über die Auswirkungen der Krise im Zuge der COVID-19 Pandemie auf die Verrechnungspreise. Das Papier enthält richtungsweisende Kommentare zu Praktiken des Fremdvergleichsgrundsatzes in vier Schwerpunktbereichen des Transfer Pricing.mehr

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News 10.02.2021 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.mehr

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News 09.02.2021 § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr)

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

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News 09.02.2021 Corona-Krise

Führende Sanierungsexperten haben davor gewarnt, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen.mehr

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News 09.02.2021 Urteil

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.mehr

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News 08.02.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Durch die verschärfte Corona-Arbeitsschutzverordnung ist das Arbeiten im Homeoffice, wann immer dies möglich ist, zur Pflicht geworden. Ob die Regel eingehalten wird, kontrollieren jetzt die Arbeitsschutzbehörden – zum Teil ohne Ankündigung.mehr

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News 05.02.2021 Kontroverse Rechtsprechung zu Härtefällen

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.mehr

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News 05.02.2021 Statistik

Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten rückläufig. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldet im Vergleich zu den Vorjahren weniger Krankheitsfälle. Lediglich bei den psychischen Erkrankungen ist erneut ein Anstieg zu verzeichnen.mehr

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News 05.02.2021 Arbeitsplatz zu Hause

Weiterhin arbeiten deutliche mehr Beschäftigte im Homeoffice als vor der Corona-Pandemie. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Deshalb ist es an der Zeit, den Arbeitsplatz zu Hause einmal auf seine Qualität zu checken.mehr

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News 05.02.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Mitarbeitern fristlos, als er von deren Nebenjob beim Fleischverarbeiter Tönnies erfuhr. Zu dem Zeitpunkt wurde dort die Masseninfektion der Belegschaft mit dem Coronavirus bekannt. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat erste Kündigungen für nicht rechtmäßig erklärt.mehr

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News 04.02.2021 Koalitionsausschuss

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich am 3.2.2021 auf weitere finanzielle Unterstützungen unter anderem für Familien und Geringverdiener geeinigt. Folgende Corona-Hilfen wurden beschlossen:mehr

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News 03.02.2021 Infektionsschutzverordnung

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. mehr

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News 03.02.2021 Leistungsrecht

Die Coronavirus-Impfverordnung legt u.a. fest, welche Personenkreise prioritär geimpft werden sollen. Dazu gehören insbesondere Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrkostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht, erfahren Sie hier.mehr

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News 02.02.2021 Coronavirus

Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.mehr

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News 02.02.2021 Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Unternehmen, die aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen im November und Dezember 2020 schließen mussten, können eine außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen. Die regulären Auszahlungen für den Dezember sind am 1.2.2021 gestartet. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 30.4.2021.mehr

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News 01.02.2021 War die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nichtig?

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr

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News 01.02.2021 Duale Ausbildung

Die Coronapandemie hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das Lernen in Schulen und Universitäten. Auch die betriebliche Ausbildung ist stark betroffen. Doch es gibt positive Beispiele, wie Arbeitgeber kreative Wege zur Vermittlung von Ausbildungsinhalten gefunden haben.mehr

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News 01.02.2021 Krankenhäuser

Der Betriebsrat muss bei der konkreten Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes für ein Krankenhaus während der Coronapandemie mitbestimmen. Das entschied das LAG Köln. Die Maßnahmen konkretisierten eine in der Coronaschutzverordnung enthaltene Rahmenvorschrift.mehr

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News 01.02.2021 Jahresabschluss

Das Coronavirus und die Folgen seiner Bekämpfung sorgen zweifelsohne für Risiken der (weiteren) wirtschaftlichen Entwicklung. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.mehr

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Serie 28.01.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Coronaimpfungen durch Betriebsärzte fordert Dr. Alexandra Schröder-Wrusch, Vorsitzende des Vorstands der IAS-Gruppe. Ihre These: Über betriebliche Impfungen könnten – sobald Impfstoff vorhanden ist – nach 117 Tagen sämtliche Arbeitnehmer in Deutschland gegen Corona geimpft sein.mehr

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News 27.01.2021 Betriebsrat, Gesundheitsschutz und Corona

Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.mehr

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Serie 26.01.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Gibt es unter Arbeitsschutzgesichtspunkten eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen? Wäre eine Impfpflicht zum Eigenschutz der Arbeitnehmer und zur eventuellen Vermeidung einer Fremdgefährdung, vor allem in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, zulässig? Zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht klären auf.mehr

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News 26.01.2021 Corona-Krise

Gerade wurde der Lockdown verlängert und noch mehr zur Arbeit im Homeoffice aufgefordert. Doch wie geht es den Arbeitnehmern, die durch die Corona-Pandemie schon monatelang im Homeoffice sind?mehr

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News 26.01.2021 Jahresabschluss

Mit der Corona-Pandemie und den offensichtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, stellt sich für Unternehmen die Frage, inwiefern dieses Ereignis in der Prognose- und Risikoberichterstattung im Lagebericht nach HGB zu berücksichtigen ist.mehr

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News 25.01.2021 Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren.mehr

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News 25.01.2021 Für maximalen Schutz

Bislang wurden FFP2-Masken für den Arbeitsschutz angewendet. Deshalb gibt es ausreichend Erfahrung und Informationen im Umgang mit den Masken. Wir erklären Ihnen, wie Sie die FFP2-Maske sicher auf- und absetzen und sich so beim Einkaufen oder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Corona-Virus schützen.mehr

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News 22.01.2021 Kommunale Finanzen

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.mehr

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News 21.01.2021 Corona-Pandemie

Bund und Länder haben am 19.1.2021 beschlossen, dass Arbeitgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Arbeit im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Auch in der öffentlichen Verwaltung gibt es viel Potenzial für Homeoffice.mehr

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News 21.01.2021 Datenschutz

Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Coronapandemie etliche Fragen auf. Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt mit einem Erkrankten hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Sollen Mitarbeiter informiert werden, wenn Kollegen an Corona erkrankt oder in Quarantäne sind?mehr

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News 21.01.2021 Entschädigung

Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen?mehr

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News 21.01.2021 IFRS

Das veröffentlichte Lehrmaterial der IFRS-Stiftung fasst alle relevanten Vorschriften von IAS 1, die für die Beurteilung der Annahme der Unternehmensfortführung von Bedeutung sind, zusammen.mehr

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News 21.01.2021 Corona-Pandemie

Eine Befragung von Verwaltungsbeschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern ergab, dass die Arbeit der Verwaltung in der ersten Phase der Corona-Pandemie funktionierte und viele Tätigkeiten ins Homeoffice verlagert werden konnten. Sie zeigt aber auch dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die technische Ausstattung und Infrastruktur auf.mehr

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News 20.01.2021 § 51a Abs. 1 GmbHG

Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren.mehr

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News 19.01.2021 Interview mit Gregor Thüsing

Die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus Infizierten geht nicht in dem Maße zurück, wie es sich die Politik durch den Lockdown seit Anfang November erhofft hatte. Könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter konsequenter als bisher ins Homeoffice zu schicken? Wie sich die Rechtslage darstellt, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr

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News 18.01.2021 Arbeitsschutz in der Pamdemie

Beim ersten Corona-Lockdown im März 2020 waren rund 27 % der Beschäftigten im Homeoffice tätig. Im November waren es nur 14 %. Viele Arbeitsgeber verlangen inzwischen wieder Präsenz im Betrieb.mehr

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News 15.01.2021 Antragsfristen verlängert

Wird Überbrückungshilfe II oder III beantragt, muss für den betreffenden Zeitraum ein bilanzieller Verlust vorliegen. Die Überbrückungshilfe ist nicht höher als der Verlustbetrag. Sie ist somit auf ungedeckte Fixkosten beschränkt.mehr

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