Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Zur Wirkung der Fristverlängerung wegen der Corona-Pandemie gibt es aktuelle BFH-Rechtsprechung.

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. 

Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel - bei manchen Medikamenten bleiben die Regale in Apotheken immer wieder leer. Diese Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die damit verbundene Versorgung mit Austauschpräparaten machen den Apotheken zu schaffen.  

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Bereits seit Monaten kommen kaum Gäste in Hotels und Ferienwohnungen. Und auch die Gastronomie betreibt höchstens einen Lieferservice oder Straßenverkauf. Die Folge: In den Betrieben sind die Wasserhähne geschlossen, Duschen und Toiletten werden nicht benutzt. Das hat Auswirkungen auf das Wasser in den Leitungen.

Die Werbung mit dem Verzicht auf den Eigenanteil bei der Abgabe von FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein für Menschen über 60 und solche mit bestimmten Erkrankungen ist unlauter und deshalb nicht zulässig. Eine Versandapotheke die sich für diese Marketingidee entschieden hatte, musste nach einem Urteil des LG Düsseldorf ihre entsprechende Werbung wieder von der Homepage nehmen.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Sowohl die Unternehmen als auch junge Menschen sind in der Coronapandemie zurückhaltend, was den Abschluss neuer Ausbildungsverträge angeht. Die Zahlen sind alarmierend: 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt die wenigsten neuen Ausbildungsverträge seit der Wiedervereinigung – und auch die Prognosen für das anstehende Ausbildungsjahr sind schlecht.

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.05.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist.

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?

Der Einsatz von Corona-Tests ist dort nützlich, wo viele Menschen zusammenkommen. Im Betrieb geht es vor allem darum, die Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Doch welche Personengruppen sollten vorrangig einen Test machen? Und welche Tests sind geeignet?

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  

Durch die Verhängung des Lockdowns wurde allen Geschäften – mit Ausnahme der lebensnotwendigen Lebensmittelgeschäfte und Drogerien – eine Zwangsschließung auferlegt. Wie die Einzelhändler mit ihren Waren, die sie durch den Lockdown nicht verkauft bekommen, umgehen können, erfahren Sie hier. Außerdem erfahren Sie, wie die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen ohne umsatzsteuerliche Mehrbelastung Waren spenden können.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen dabei, digitale Strukturen für Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen. 50 Prozent der Kosten für eine fachgerechte Beratung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen können übernommen werden.

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten.

Digitalisierung als Thema und als Schlagwort ist uns allen fast schon über und man mag es gar nicht mehr hören. Und ja, wir alle wissen, dass vieles digital funktioniert und machbar wäre. Nur wann? Wie? Mit wem? Jeder schaut in die Zukunft und übersieht, dass die Chance im "Ist" liegt - Im aktuellen Prozess. Kennen Sie Ihre Prozesse?

Die Corona-Pandemie belastet uns nun bereits seit einem Jahr. Wir befinden uns im Lockdown, ein weiterer könnte folgen, sollten wir die Inzidenz nicht weiter senken und vor allem das Impfen vorantreiben können.

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und wendet dabei streng wissenschaftliche Methoden an.

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.

Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sind verunsichert: Wie geht es weiter mit der Lehre im Betrieb? In welcher Form sind Abteilungsaufenthalte und Schülerpraktika möglich? Wie können sich angehende Azubis informieren? Ein Überblick über die aktuelle Situation in der Berufsausbildung.

Immer wieder kann es im Homeoffice zu Reibereien kommen. Und zwar nicht, weil die Kollegen nerven, sondern weil die Familie macht, was sie will. Deshalb ist es wichtig, klare Vereinbarungen zu treffen und die gemeinsame (Arbeits-)Zeit zu Hause zu planen.

Angesichts der nach wie vor schleppend verlaufenden Impfkampagne und der Knappheit verfügbarer Vakzine, streiten schwerstkranke und behinderte Menschen weiterhin vor Gerichten und Behörden um vorgezogene Schutzimpfungen.

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. 

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt, die die bisherigen Unternehmenshilfen ergänzen und den Ländern die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen auf Grundlage von Einzelfallprüfungen bieten sollen.

Wie kann Arbeit nach dem Ende der Pandemie gestaltet werden? Werden flexible Arbeitsmodelle fortgeführt? Aus Sicht der Arbeitnehmer lautet die Antwort: ja. Sie wollen wählen können, wann und wo sie arbeiten. Dennoch bleibt das Büro wichtig. Das ergab eine Umfrage der Jobplattform Stepstone.

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. 

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie arbeiten viele Controllerinnen und Controller im Krisenmodus. Entsprechend schlägt das auf die Stimmung. Wie können sie sich weiterhin motivieren und positiv in die Zukunft blicken?

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.

Die offiziellen FAQ zur Neustarthilfe wurden weitgehend neu gefasst. Danach kann sie auch von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Außerdem können Anträge jetzt auch über prüfende Dritte gestellt werden.

Derzeit befinden sich viele Unternehmen in der Phase der Prüfung der Rechnungslegung. Fraglich ist, wie hierbei mit den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie umzugehen ist.

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Staat für Impfschäden? Impfungen und mögliche Impfschäden sind ein aktuelles Thema. Das Urteil des LSG Niedersachsen, das einen anderen Impfhintergrund hat, könnte auch Relevanz für die Haftung bei möglichen Corona-Impfschäden haben und konkretisiert die Beweislage für das Vorliegen eines ausgleichspflichtigen Impfschadens.

Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags sind laut Landessozialgericht nicht gesetzeskonform.

Das FinMin Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass die Finanzministerien der Länder sich darauf verständigt haben, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis 30.6.2021 zu verlängern.

Am Beispielfall des Maschinenbauers Acrisis zeigt unser Autor und Referent Professor Kessler, wie sich Kurzarbeitergeld, erstattete Sozialversicherungsbeiträge und eine Schließung des Produktionsstandorts auf den Jahresabschluss auswirken.

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt weitere Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen. Es soll Familien und Unternehmen finanziell unterstützen.

Lässt sich durch Trennwände und aktive Luftreinigung die Virenlast in Räumen so verringern, dass das Ansteckungsrisiko drastisch sinkt? Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) ist dieser Meinung.

Zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen wurden die "Außerordentlichen Wirtschaftshilfen" in Form einer einmaligen Kostenpauschale auf Basis der Umsatzerlöse beschlossen. Wann sind diese Zuschüsse zu berücksichtigen, d.h. welches Ereignis führt zur Berücksichtigung im Jahresabschluss 2020?

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden.

Die Corona-Pandemie hat auch zu Mietausfällen geführt. Betroffene Vermieter können hier aber einen Grundsteuererlass beantragen. Voraussetzung ist, dass der Mietausfall nicht selbst verschuldet ist.

Die Coronapandemie hat zu einer Vielzahl an Neu- und Sonderregelungen geführt. Diese betreffen nicht nur den Arbeitsschutz, sondern auch andere Gebiete des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrechts. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht leicht – vor allem, weil viele Bestimmungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Wir haben alle HR-relevanten Regelungen in einer Übersicht zusammengestellt.

Die Coronapandemie und der damit einhergehende Lockdown führen berufstätige Eltern an ihre Grenzen. Arbeit (im Homeoffice) und gleichzeitige Kinderbetreuung sowie Homeschooling sorgen für große Belastungen. Wir haben zahlreiche Beispiele gesammelt, was Arbeitgeber tun können, um ihren Mitarbeitenden eine ausgeglichene Work-Family-Balance zu ermöglichen.