SGB II: Kostenübernahme eines gebrauchten Computers für Homeschooling
Im Juni 2020 beantragte eine Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II aus Thüringen die Übernahme der Kosten für einen Computer und Drucker samt Zubehör beim Jobcenter. Hintergrund war der Schulunterricht der 13-jährigen Tochter, der aufgrund der Corona-Pandemie nur noch online stattfand. Lediglich ein internetfähiges Smartphone war im Haushalt vorhanden. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, sodass die Leistungsempfängerin beim Sozialgericht Nordhausen einen Eilantrag gerichtet auf Kostenübernahme stellte. Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab.
LSG bestätigt Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II
Das LSG Thüringen entschied zugunsten der Leistungsempfängerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör zu. Der Mehrbedarf begründe sich nach § 21 Abs. 6 SGB II. Die Anschaffung der Geräte sei mit der erfolgten Schließung des Präsenzunterrichts zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Bildung und der Chancengleichheit erforderlich geworden. Die Möglichkeit, die Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, sei kein für einen den Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz.
Verwendung von gebrauchten Geräten ist zumutbar
Nach Auffassung des LSG ist zu beachten, dass das Leistungssystem des SGB II keinen Anspruch auf bestmögliche Versorgung vermittelt. Vielmehr garantiere es die Befriedigung einfacher und grundlegender Bedürfnisse. Daher sei es grundsätzlich zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden.
Hinweis: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 8.1.2021, L 9 AS 862/20 B ER
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
731
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
696
-
Mehrheit unterstützt Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer
593
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
5151
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
453
-
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
387
-
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
378
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
340
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
257
-
Ermittlung von Kapitalerträgen von Hartz IV-Beziehern verfassungsrechtlich unbedenklich
179
-
Arbeitgeber trägt Risiko für rechtzeitige Anzeige von Kurzarbeit
19.09.2024
-
Klage auf zusätzlichen Inflationsausgleich abgewiesen
17.09.2024
-
Mehrheit unterstützt Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer
06.08.2024
-
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
18.07.2024
-
Immer mehr Menschen beziehen im Alter Grundsicherung
16.07.2024
-
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
05.07.2024
-
Kaum Fortschritte bei der Kindergrundsicherung
04.07.2024
-
Corona-Soforthilfe aus USA gilt als Einkommen im Sozialhilferecht
12.06.2024
-
Bürgergeld: Studie zeigt Rückgang der Jobaufnahmen
08.05.2024
-
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
26.04.2024