Coronavirus

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahmbeschränkungen müssen sich an den örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Größe des Schulhofes orientieren, so das Verwaltungsgericht Bremen. 

Auch wenn die Fachkräftenachfrage im April 2020 deutlich eingebrochen ist, wird sich auf lange Sicht auf dem Arbeitsmarkt nicht allzu viel verändern. Das fand die Arbeitsmarktstudie der Wollmilchsau heraus. Allerdings scheuen viele Arbeitnehmer im Moment noch den Jobwechsel, wie eine Umfrage von Jobmatch.pro ermittelte.

Ist das Umgangsrecht mit einem Kind gerichtlich geklärt, müssen sich alle daran halten. Das gilt auch aktuell und wenn das Kind im Haushalt mit Angehörigen zusammenlebt, die einer Covid-19-Risikogruppen angehören. Auch ein Runterfahren auf bloße Balkongespräche ist rechtswidrig. Dem Elternteil, der den Umgang verhindert, droht Ordnungsgeld.

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber von Saisonkräften vor große Herausforderungen. Die Auflagen zum Gesundheitsschutz sind streng. Doch Arbeit darf nicht krank machen.

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht besteht für Lehrer nur dann, wenn der Präsenzunterricht für die Betroffenen trotz der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig.

Ein Schüler aus Schleswig-Holstein muss im Unterricht vorerst keine Maske tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig in einem Eilverfahren.

Bund und Länder wollen die Voraussetzungen für einen funktionierenden digitalen Unterricht an den Schulen schaffen. Dienstlaptops für Lehrer, eine Zehn-Euro-Flatrate für Schüler und ein möglichst schneller Anschluss aller Schulen ans Breitband-Internet sollen dazu beitragen.

Nachdem im April der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz vorgestellt wurde, erweiterten die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen diesen Standard mit branchenspezifischen Ergänzungen. Nun hat das BMAS eine neue Regel zur Veröffentlichung freigegeben: die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Ortstermine zur Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen sind trotz Bedenken einer Partei auch während der Corona-Pandemie durchzuführen. Dieser Auffassung ist das LG Saarbrücken. Dabei obliege es dem Sachverständigen, für die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln zu sorgen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Masken während des Schulunterrichts tragen müssen.

Durch die Corona-Pandemie sind Dienstreisen mit einem erhöhten Risiko verbunden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt Empfehlungen, was bei beruflichen Auslandsreisen oder Entsendungen von Mitarbeitern zu beachten ist.

Mit steuerlichen Hilfen soll die Liquiditätssituation vieler Unternehmen in der Corona-Krise gestärkt werden. Die Maßnahmen wurden auch bereits von vielen Firmen in Anspruch genommen.

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.

Die Corona-Soforthilfe ist eine nicht abtretbare Forderung und darf deshalb nicht durch die Finanzverwaltung gepfändet werden. Der BFH bestätigte die diesbezügliche Rechtsprechung der Finanzgerichte mit einem Beschluss.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist.  

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie stehen Arbeitgeber mehr denn je in der Verantwortung, ihre Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen. HR-Software kann dabei helfen, die Mitarbeiter zu koordinieren und informieren, Abstände einzuhalten und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft zu fördern.

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.

Müssen Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Ausfällen leisten? Die Antwort auf die Frage hängt eng mit der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zusammen. Das OLG Hamm verneinte dies im Fall einer Gastwirtin, die ihren Betrieb wegen Corona schließen musste.

In der Alten- und Krankenpflege fehlen 40.000 Fachkräfte. Die Initiative der Bundesregierung zur Anwerbung von Pflegekräften im Ausland ist durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe schlägt indes eine andere Lösung des Fachkräftemangels vor.

Die Corona-Pandemie hat verschiedene Auswirkungen auf das tägliche Leben. Anscheinend aber nicht auf Fehlzeiten, wie eine Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit für ihre Versicherten zeigt. Demnach sind trotz der Pandemie die Fehlzeiten im ersten Halbjahr 2020 nicht in die Höhe geschossen. 

Ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll Deutschland aus der Krise verhelfen. Was Arbeitgeber und deren Mitarbeiter dazu wissen müssen. 

Während des Lockdowns mussten viele Verkehrsunternehmen, wie Schulbuslinien, ihren Verkehr einstellen. Wie sind Zahlungen an diese Unternehmen zur Minderung finanzieller Schäden umsatzsteuerlich zu werten?

Das FG Münster entschied zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz bezüglich der Vollstreckung in das Konto eines Architekten, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.

Verschiedene Länderministerien weisen darauf hin, dass die Finanzämter einen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen eintragen. Ein Antrag ist hierbei nicht nötig.

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Bayerns Beamte sollen in den Sommerferien Corona-Risikogebiete meiden. Die Staatsregierung macht ihren Mitarbeitern in einem Schreiben des Finanzministeriums Vorgaben.

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. 

Beschäftigte im Homeoffice sind zufrieden. Das hat eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik vor kurzem gezeigt. Die DAK-Gesundheit hat nun eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie es um die Gesundheit von Personen im Homeoffice steht.

Die Corona-Krise ist ein Belastungstest für die virtuelle Kommunikation, weil der persönliche Austausch im Büro in den vergangenen Monaten fast komplett wegfiel. Eine Studie hat untersucht, welche Kommunikationskanäle und -Tools am häufigsten zum Einsatz kamen und welche die Mitarbeitenden am angenehmsten und effektivsten empfanden.

Nach den Sommerferien soll an den Schulen wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden. Damit Lehrer und Schüler trotz den Auswirkungen der Corona-Pandemie gut geschützt sind, müssen die Gefährdungsbeurteilungen entsprechend angepasst werden.  

Auch in der zweiten Jahreshälfte werden zahlreiche HR-Veranstaltungen nicht wie gewohnt stattfinden. Einige Events wurden in Online-Formate umgewandelt, andere wurden verschoben und wieder andere für 2020 ganz abgesagt. Hier erhalten Sie einen Überblick über die HR-Termine in den kommenden Wochen.

Während der Phase des Lockdowns wurde es für viele Dienstleister schwieriger bis unmöglich, ihre Dienstleistungen zu erbringen. Auch bei Anbietern mit Dienstleistungen im Betrieblichen Gesundheitsmanagement forderte diese Phase der Corona-Pandemie kreative Ideen, um neue Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen zu entwickeln.

Vom 15. bis 17. September 2020 gibt es für die HR-Szene einen neuen Messetermin. Eigentlich ist der Termin sogar altbekannt. An den Tagen, an denen ursprünglich die Zukunft Personal Europe in Köln ihre Tore öffnen sollte, findet nun die HR Online Expo statt. Veranstalter Alexander Petsch über Hintergründe, Formate und Inhalte.

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.

Ilka Horstmeier arbeitet seit 1. November 2019 als Personalvorständin der BMW AG und leitet auch den Corona-Krisenstab. Reiner Straub, Heraus­geber Personal­magazin, sprach mit ihr über Social ­Distancing, Krisen­management, Elektromobilität und Personalstrategie.

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.

Durch den Lockdown wurden viele ins Homeoffice geschickt. Die meisten ohne Erfahrung mit dieser digitalen Arbeitsform. Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT startete im April eine Umfrage dazu. Nun liegen Ergebnisse von 2.000 Personen vor.

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.

Seit Auftreten des Coronavirus und der damit einhergehenden Pandemie gibt es sie fast überall: Schilder an den unterschiedlichsten Orten mit Hinweisen, dass auf die Hygiene geachtet werden soll und der Mindestabstand einzuhalten ist. Hinweise zur Hygiene gab es bereits vor dem Coronavirus und doch hat sich einiges verändert.

Ein schnelles Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Es scheint, als müsse man sich dauerhaft auf ein Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln einstellen. Was diese neue Normalität für die Arbeitswelt bedeutet und wie HR-Management auf Distanz gelingen kann, beleuchtet der Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Innerhalb von nur wenigen Tagen wurden durch die Pandemie Tausende von Beschäftigten ins Homeoffice geschickt. Manche sitzen dort auch jetzt nach mehr als drei Monaten noch. Und so beginnt der eine oder andere über Verspannungen zu klagen. Hier ein paar Tipps fürs gesunde Sitzen.

Mit Corona kam von Bund und Ländern die Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Aber was ist, wenn der Notfall gar nicht – wie vermutet – eintritt?

Nach der Vorstellung des neuen Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2, wurden von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Empfehlungen zur branchenspezifischen Umsetzung ausgesprochen. Zu welchen sektorspezifischen Regelungen wird geraten, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) werden im Folgenden am Beispiel der lüftungstechnischen Maßnahmen vorgestellt.

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.

Weiterhin arbeiten viele Beschäftigte von zu Hause aus. Doch dauerhaftes Homeoffice birgt auch Fallstricke. Wir haben alle Informationen zusammengetragen, die für "Remote Work" in und auch nach der Corona-Zeit hilfreich sind - auch aus arbeitsrechtlicher Sicht.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann.