Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Zur Wirkung der Fristverlängerung wegen der Corona-Pandemie gibt es aktuelle BFH-Rechtsprechung.

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.

Kurz vor der Hauptreisezeit soll der lange geplante digitale Nachweis für Corona-Impfungen kommen. Es geht um eine praktische Ergänzung zum Impfheft auf Papier – für Millionen Bürger aber erst nachträglich.

Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat.

Der deutsche Verband der Kongress- und Seminarwirtschaft hat analysiert, was die Geschäftsführenden und Mitarbeitenden von Tagungsstätten für die Zukunft erwarten. Trotz Umsatzeinbußen im Zuge der Pandemie glauben die meisten daran, dass sich 2022 und 2023 der Veranstaltungsmarkt erholen wird.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in Kraft getreten am 23. April 2021, sieht eine Testangebotspflicht für Unternehmen vor. Mindestens 2 Tests pro Kalenderwoche je Beschäftigten müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Kosten für die Testangebotspflicht steuerlich behandelt und gebucht werden.

Das Gros der Bundesländer hat Ende Mai und Anfang Juni 2021 konkrete Perspektiven für einen Messe-Neustart formuliert. Der Verband der deutschen Messewirtschaft fordert jedoch bundesweite Entscheidungen.

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 und will weitere Anreize schaffen, damit Betriebe schnell wieder öffnen.

Durch die Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist es seit dem 7. Juni 2021 auch Betriebsärzten möglich, Impfungen gegen das Coronavirus vorzunehmen. Damit wurde die Impfmöglichkeit ausgeweitet, sodass nicht mehr nur Impfzentren und mobile Impfteams die Schutzimpfungen vornehmen können. Hierbei stellen sich folgende Fragen: Wer trägt die Kosten für die Leistung der Betriebsärzte und den Impfstoff? Und was machen Arbeitnehmer von Unternehmen, die keine Betriebsärzte haben?

Die Fachmesse "Best of Events" bildet traditionell den Jahresauftakt für die nationale und internationale Event-Industrie. Nachdem die Messe zunächst auf den Sommer verschoben wurde, fällt sie 2021 aufgrund der Coronapandemie nun komplett aus. Doch der nächste Termin steht schon fest.

Virtuelle Jobinterviews sind bei vielen Unternehmen zum Standard geworden, aber beliebt sind sie nicht. Welche Veränderungen das Recruiting seit 2020 erfahren hat und wie Deutschland im Ländervergleich dasteht, hat eine Studie ermittelt. Sie zeigt auch: Die meisten Firmen suchen wieder verstärkt Personal.

Die Frist zum Stellen von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II wurde bis zum 30.6.2021 verlängert.

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.

Seit über einem Jahr hat sich in den Unternehmen weltweit vieles verändert. Während die einen fast normal weitergearbeitet haben, wurden in anderen Betrieben alle Beschäftigte in Kurzarbeit oder ins Homeoffice geschickt. Wie kann da die Kommunikation untereinander und miteinander erfolgreich funktionieren?

Die "Students' Choice Awards 2021" gehen an Arbeitgeber, die aus Sicht von Studierenden besonders attraktiv sind. In der Sonderkategorie "Covid-19-Management" wurde Teamviewer ausgezeichnet. Wie das Unternehmen auf die Pandemie reagierte, berichtet Alicja Copija, Talent Acquisition Lead, im Interview.

In den vergangenen 14 Monaten sind CHROs und ihre Teams als Krisenmanager in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Doch was bleibt vom großen Hype um HR, wenn die Pandemie einmal überwunden ist? Ob Personaler ihr neues Standing als unabkömmliche Business-Strategen auch in einer Post-Corona-Ära halten können, wird nicht zuletzt von der Neudefinition bisheriger HR-Profile abhängen.

Prüfungen vor Ort sind aktuell nicht oder nur eingeschränkt möglich. Da ein Verzicht auf Revisionsprüfungen keine Option ist, sind Remote Audits die Alternative: Prüfungen der internen Prozesse, die nicht im Unternehmen vor Ort erfolgen. Schließlich gelten die Überwachungspflichten der Aufsichts- und Leitungsorgane unverändert.

Die gegenwärtigen Anforderungen in der Lohnabrechnung erfordern umfangreiches Basiswissen und tiefes Verständnis der Materie. Testen Sie in unserem Entgelt-Quiz Ihr Wissen zu aktuellen Themen der Personalarbeit. Im ersten Teil geht es um Entschädigungsansprüche für Arbeitsverhinderungen aufgrund der Pandemie.

Die Künstlersozialkasse (KSK) führt den Einzug der Beiträge zur Künstlersozialversicherung durch. Aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle erhält die KSK nun einen Bundeszuschuss. Außerdem wird die Verdienstgrenze von Künstlerinnen und Künstlern für nicht-künstlerischer Arbeit angehoben.

Das Angebot an Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz ist durch die gesetzliche Verpflichtung deutlich angestiegen. Und die Beschäftigten nutzen die Möglichkeit rege. Die Tests stärken vor allem das Gefühl, trotz Corona-Pandemie sicher arbeiten zu können.

Eine Betriebsschließung aufgrund der Coronapandemie gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, entschied das LAG Düsseldorf. Es verurteilte einen Spielhallenbetreiber dazu, einer Mitarbeiterin den ausgefallenen Lohn zu zahlen.

Das Ende der Coronapandemie scheint in Sicht. Doch statt Freude prägen Ernüchterung und Lethargie die Arbeitswelt in Deutschland. Eine aktuelle Verlaufsstudie zeigt, was von der Lust auf Veränderung zu Beginn der Pandemie geblieben ist und was die Arbeitswelt nach Corona prägen wird.

Obwohl Business Schools zuletzt Einnahmen eingebüßt haben, die Studierendenzahlen zurückgingen und sie ihre Geschäftsmodelle neu erfinden müssen, sehen sie größtenteils optimistisch in die Zukunft. Dies ergab eine Studie der Akkreditierungsorganisation EFMD zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den MBA-Markt.

Der Deutsche Lehrerverband rechnet mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. In dem Zusammenhang erwartet er eine Debatte um eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Daneben fordert er Konzepte zum Aufholen von Lernrückständen. 

Aufgrund der Coronakrise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Im Streit um den Pfändungsschutz einer solchen Zahlung hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden, dass die einem Dachdecker gezahlte Sonderzahlung pfändbar ist.

Mit dem Herbst 2021 könnte sich vor allem aufgrund der Impfungen die Corona-Lage in Deutschland entspannen. Damit wird wohl auch Normalität in die Betriebe zurückkehren. Jedoch wird es ein „Weiter-so“ wie vor dem Winter 2019/2020 nicht mehr geben. Nicht nur die Politik, sondern auch die Betriebspraxis wird aus den Erfahrungen und Fehlern dieser Zeit lernen müssen.

Eine Lehrerin wollte nicht die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Sie sei dafür nicht ausgebildet und zudem einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Das VG Münster hat den Eilantrag abgewiesen.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig anzusehen.

Die deutsche Wirtschaft gehört im internationalen Vergleich nicht gerade zu den Vorreitern bei der Digitalisierung. Die Coronapandemie hat jedoch die Vorbehalte gegen digitalisierte Arbeitsprozesse schwinden lassen. Ein analoger Klassiker behauptet sich aber, wie eine Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt.

Eine Krankenschwester, die vom Arbeitgeber regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, ist mit der Klage gegen ihre Versetzung gescheitert. Das Arbeitsgericht Herne wies ihre Klage ab.

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an Bestattungen in Corona-Hotspots auf 30 Personen gilt für kirchliche Bestattungen nicht, weil es sich dabei um von der Religionsfreiheit geschützte Gottesdienste handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren auf Antrag der evangelischen Kirche gegen die Auslegung der Bundes-Notbremse festgestellt. 

Ist es einem Arbeitnehmer – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, darf der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. Um den mit der Soforthilfe verbundenen Zweck zu erfüllen, ist der Freibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto entsprechend zu erhöhen.

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Ab 7. Juni 2021 können Betriebe ihre Mitarbeitende durch den Betriebsarzt impfen lassen. Viele große Unternehmen haben sich bereits auf einen flächendeckenden Impfstart mit Impfstraßen vorbereitet. Kleinere Unternehmen werden auf die Praxen der Betriebsärzte ausweichen müssen.

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist eine Klarstellung erfolgt, dass Arbeitgeber mobile Arbeit anzubieten und Arbeitnehmer das Angebot anzunehmen haben, soweit keine Gründe entgegenstehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt, dass zwei kleine Sätze viele Fragen aufwerfen können.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängert - und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 endete. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) nun entschieden hat. 

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Eine Pandemiefolge ist die Corona-Kündigung. Im fraglichen Fall scheiterte sie an der Beweislage. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nur unwirksam, weil die befragten Zeugen nicht einheitlich bestätigten, dass der Gekündigte einen Kollegen tatsächlich bewusst anhustete und ihm Corona wünschte. Anderenfalls hätte das LAG Düsseldorf sie akzeptiert.

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.

Am 28. April ist Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Und gerade in diesem Jahr steht das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) aufgrund der Coronapandemie vor neuen Aufgaben: die psychischen Belastungen der Mitarbeitenden, die soziale Isolation und die körperlichen Beschwerden im Homeoffice werden immer größer. Wir zeigen, wie Unternehmen ihr BGM jetzt reaktivieren und an die besondere Lage anpassen können.

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.

Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hörte kürzlich den § 56 Abs. 1a IfSG den § 616 BGB fragen: "Bist du ausgeschlossen oder etwa eingeschränkt? Sonst zahlst im Notfall du." Frustriert, mit schlechtem Gewissen und völlig alleine gelassen zog sich der § 616 BGB zurück und tat, was er tun musste: bezahlen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.