Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist.

Pandemie begründet Ausnahmefall für Akteneinsicht

In Zeiten der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, wie eine Akteneinsicht realisiert werden kann. Das FG Hamburg hat Stellung bezogen und klargestellt, dass zwar nach § 78 Abs. 3 FGO die Akteneinsicht in die in Papierform geführten Akten grundsätzlich durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen des Gerichts, anderer Gerichte oder Behörden gewährt wird.

Allerdings kann in Ausnahmefällen der Anspruch auf rechtliches Gehör den Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen – und genau dies sieht das FG Hamburg vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der Pandemie als gegeben an.

FG Hamburg, Beschluss v. 1.2.2021, 4 K 136/20, veröffentlicht mit Newsletter I/2021 des FG Hamburg

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