Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Spielautomaten in Spielsalon
News   03.01.2017   FG Pressemitteilung

Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.mehr


Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des FG im vereinfachten Verfahren
Tipp 4: Sprechen Sie, bevor Sie schreien.
News   22.07.2016   BFH Kommentierung

Das FG darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es dem Beteiligten zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Meistgelesene beiträge

Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch das Finanzamt
Mann hält Lupe über Dokument in einem Aktenordner
News   17.03.2016   FG Pressemitteilung

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. mehr


Kein Antrag des BMF auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid
BMF 3
News   08.02.2016   BFH Kommentierung

Das dem Revisionsverfahren beigetretene BMF ist nicht zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid berechtigt.mehr


Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren
BMF 5
News   03.02.2016   BFH Pressemitteilung

Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des BFH, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das BMF keine mündliche Verhandlung erwirken, auch wenn es die Begründung, auf die der BFH seine Entscheidung stützt, nicht für richtig hält.mehr


Wirksame Klageerhebung per E-Mail
E-Mail-freie Tag verordnen
News   20.01.2016   FG Kommentierung

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr


Vorläufiger Rechtsschutz bei Kontopfändung
Gehaltsabrechnung mit Taschenrechner
News   04.09.2015   FG Kommentierung

Besteht das Rechtsschutzziel im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur darin, die Zwangsvollstreckung einzustellen, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis mit Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme.mehr


Rechtsbehelf gegen Kostenentscheidung der Familienkasse nach Einspruch
Richterin
News   17.08.2015   BFH Kommentierung

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.mehr


Kostenentscheidung der Familienkasse nach Einspruch
Unterschrift auf Vertrag
News   12.08.2015   BFH

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77d EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.mehr


Anfrage an andere Senate nach Änderung der BFH-Geschäftsverteilung
Drei Kinder im Sandkasten
News   02.02.2015   BFH Kommentierung

Trotz Änderung der Geschäftsverteilung hat der Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, bei dem anderen Senat anzufragen, sofern dieser weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann.mehr


Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Mutter und Sohn stehen mit Koffern in einem Uebergang am Flughafen
News   28.01.2015   BFH Pressemitteilung

Der Große Senat BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann.mehr


Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags
Termine notieren
News   23.06.2014   BFH Kommentierung

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.mehr


Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags
Mann sieht sich seine Post am Briefkasten an
News   18.06.2014   BFH Pressemitteilung

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.mehr


Entschädigungsklage bei überlanger Dauer eines Finanzprozesses
Drei Personen stehen an Schalter an, Detail Beine
News   21.05.2013   BFH Kommentierung

Bei fünfeinhalbjähriger Untätigkeit des FG zwischen dem letzten Schriftsatzeingang und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor.mehr