News 03.01.2017 FG Pressemitteilung

Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.mehr

no-content
News 22.07.2016 BFH Kommentierung

Das FG darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es dem Beteiligten zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Änderung der Rechtsprechung).mehr

no-content
News 17.03.2016 FG Pressemitteilung

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. mehr

no-content
News 08.02.2016 BFH Kommentierung

Das dem Revisionsverfahren beigetretene BMF ist nicht zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid berechtigt.mehr

no-content
News 03.02.2016 BFH Pressemitteilung

Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des BFH, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das BMF keine mündliche Verhandlung erwirken, auch wenn es die Begründung, auf die der BFH seine Entscheidung stützt, nicht für richtig hält.mehr

no-content
News 20.01.2016 FG Kommentierung

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr

no-content
News 04.09.2015 FG Kommentierung

Besteht das Rechtsschutzziel im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur darin, die Zwangsvollstreckung einzustellen, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis mit Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme.mehr

no-content
News 17.08.2015 BFH Kommentierung

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.mehr

no-content
News 12.08.2015 BFH

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77d EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.mehr

no-content
News 02.02.2015 BFH Kommentierung

Trotz Änderung der Geschäftsverteilung hat der Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, bei dem anderen Senat anzufragen, sofern dieser weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 28.01.2015 BFH Pressemitteilung

Der Große Senat BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann.mehr

no-content
News 23.06.2014 BFH Kommentierung

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.mehr

no-content
News 18.06.2014 BFH Pressemitteilung

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.mehr

no-content
News 21.05.2013 BFH Kommentierung

Bei fünfeinhalbjähriger Untätigkeit des FG zwischen dem letzten Schriftsatzeingang und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor.mehr

no-content