Darf eine Krankenkasse bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Reha-Antrag auffordern? Was müssen die Kassen beachten und was bedeutet dies für den Versicherten? Auf jeden Fall ist der Vorgang ernst zu nehmen; es könnte sonst den Krankengeldanspruch gefährden!mehr
Bei Personenhandelsgesellschaften müssen an Registeranmeldungen alle Gesellschafter mitwirken. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, sind auch nur sie beschwerdebefugt. mehr
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Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.mehr
Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E.mehr
Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.mehr
Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.mehr
