Kommentierung 11.10.2023 Prozessrecht

Setzt die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs die Vertretung durch einen Rechtsanwalt voraus, so hat dieser den Rechtsbehelf selbst zu begründen. Das bloße Zitieren von Schreiben Dritter ist unzulässig.mehr

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News 22.09.2020 BGH

Bei Personenhandelsgesellschaften müssen an Registeranmeldungen alle Gesellschafter mitwirken. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, sind auch nur sie beschwerdebefugt. mehr

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News 23.06.2014 BFH Kommentierung

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.mehr

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News 02.08.2013 FG Kommentierung

Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E.mehr

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News 05.07.2013 Rechtsbehelfsbelehrung

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.mehr

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News 14.02.2013 SG-Urteil

Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.mehr

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